Norm: ABGB §364c D3ABGB §521 DABGB §1284 CAnfO §1
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes, sowie Ausgedings- und Wohnungsrechtes bilden u.a. einen Anfechtungstatbestand. Entscheidungstexte 3 Ob 288/56 Entscheidungstext OGH 06.06.1956 3 Ob 288/56 3 Ob 353/58 Entscheidungstext OGH 04.09.1958 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 CABGB §1284
Rechtssatz: Hundehaltung durch den Ausgedingsberechtigten. Entscheidungstexte 2 Ob 227/56 Entscheidungstext OGH 18.04.1956 2 Ob 227/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0015042 Dokumentnummer JJR_19560418_OGH0002_0020OB00227_5600000_001 mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 22. Juni 1954 wurde der klagenden Partei die Exekution bewilligt, und zwar durch Pfändung der dem Karl und der Anna P. gegen den Beklagten auf Grund eines Leibrentenvertrages zustehenden Forderung von je 800 S monatlich mehr oder weniger. Es liegt nun die Drittschuldnerklage der klagenden Partei vor. Nach Einschränkung des Klagebegehrens beantragt sie, den Beklagten zur Zahlung von monatlich 530 S vom Klagstag (18. August 1954) bis April 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib3ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 918 ABGB kommt bei bäuerlichen Übergabsverträgen nicht zur Anwendung. Entscheidungstexte 2 Ob 514/51 Entscheidungstext OGH 14.11.1951 2 Ob 514/51 Vgl auch; Beisatz: Zusatz: Ein Rücktritt von einem Übergabsvertrag ist, abgesehen von der Bestimmung des § 918 ABGB, mangels besonderer vertraglicher Vereinbarung nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ad
Rechtssatz: Durch den Übergabsvertrag verbinden sich Übergeber und Übernehmer regelmäßig auf Gedeih und Verderb miteinander. Es kann ihnen daher grundsätzlich nicht gestattet sein, den Vertrag einseitig aufzuheben, es wäre denn, daß die Bedingungen, unter welchen jeder der beiden Vertragspartner das Vertragsverhältnis auflösen kann, von vornherein festgelegt und in den Vertrag aufgenommen wurden. Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Bäuerliche Übergabsverträge kommen ihrem Wesen nach einem Verkauf gegen Stundung des Kaufpreises am nächsten. Der Übergeber bezweckt durch den Vertragsabschluß die Sicherung seines Lebensabendes; für den Übernehmer, der nicht selten unter Ausschlagung anderer sich ihm darbietender Erwerbsmöglichkeiten den Vertrag eingeht, bedeutet in der Regel aller Fälle die ihm übergebene Liegenschaft die Grundlage für seine kü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Bb
Rechtssatz: Aufwertung einer Leibrente mit Unterhaltscharakter. Daß der Rentenberechtigte zeitweilig damit einverstanden war, daß die Rente zur Abstattung der auf den Besitz lastenden Verbindlichkeiten verwendet werde, ist nicht von entscheidender Bedeutung. Eine Rente verliert ihren Unterhaltscharakter auch dann nicht, wenn der Berechtigte für einen bestimmten Zeitraum auf ihre Leistung verzichtet. Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ad3. RStG §6 Abs33. RStG §10
Rechtssatz: § 10 3. RStG verfügt im öffentlichen Interesse und aus sozialen Gründen - unbeschadet einer allfälligen Schadenersatzverpflichtung des Erwerbers (§ 6 Abs 3) und der Anfechtungsmöglichkeit der nach der Anfechtungsordnung - die Aufrechterhaltung der nach der Entziehung begründeten Grunddienstbarkeiten und Reallasten ohne Rücksicht auf deren Dauer. Ein zu Giebigkeiten berechtigendes Ausgedi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C5ABGB §1284
Rechtssatz: Der Ehegatte einer Ausgedingsberechtigten, der selbst in Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht Leistungen an seine Frau erbrachte, die diese auch vom Ausgedingsverpflichteten fordern konnte, hat keinen Ersatzanspruch hiefür gegenüber den Ausgedingsverpflichteten. Entscheidungstexte 1 Ob 672/54 Entscheidungstext OGH 13.10.1954 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1078ABGB §1284
Rechtssatz: Wenn ein Vertrag entgeltliche und unentgeltliche Momente enthält (bäuerlicher Übergabsvertrag), ist er nicht geeignet, ein Vorkaufsrecht auszulösen. Entscheidungstexte 2 Ob 646/54 Entscheidungstext OGH 08.10.1954 2 Ob 646/54 3 Ob 539/55 Entscheidungstext OGH 07.12.1955 3 Ob 539/55 ... mehr lesen...
Die Klägerin hat mit dem Übergabsvertrag vom 6. Feber 1940 das ihr gehörige Haus, Grundbuch K., EZ. 4, den Beklagten übergeben. In diesem Übergabsvertrag hat sie sich u. a. "auf ihre Lebensdauer zur Sicherung ihres ferneren Lebensunterhaltes als Ausgedinge einen monatlichen Betrag in der Höhe der gesamten Bruttozinserträgnisse des übergebenen Hauses" ausbedungen. Als Bruttozinsertrag sollte hinsichtlich der dem Mietengesetz unterliegenden Bestandgegenstände der für dieselben zu entric... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Leibrente in der Höhe des Zinsertrages des übergebenen Hauses. Das Leerstehen von Wohnungen hat für das Ausmaß der Rente außer Betracht zu bleiben. Entscheidungstexte 2 Ob 570/54 Entscheidungstext OGH 29.09.1954 2 Ob 570/54 Veröff: SZ 27/239 7 Ob 514/94 Entscheidungstext OGH 25.05.1994 7 ... mehr lesen...
Der Kläger ist der Sohn des am 26. Jänner 1952 verstorbenen Julius N. sen., aus dessen im Jahre 1933 geschiedenen Ehe mit Aloisia N. Die Beklagte ist die zweite Gattin des Julius N. sen. Ihr wurde dessen Nachlaß auf Grund des Testamentes vom 13. März 1944 zur Gänze eingeantwortet. Mit dem in Form eines Notariatsaktes errichteten Kauf- und Übergabsvertrages vom 8. Mai 1950 hat Julius N. sen. der Beklagten ein Haus in Wien, XV., um 30.000 S verkauft und am Tage der Vertragserrichtung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §938 BABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Leibrentenvertrag: gemischte Schenkung (grundsätzlich). Entscheidungstexte 3 Ob 273/54 Entscheidungstext OGH 10.09.1954 3 Ob 273/54 Veröff: SZ 27/222 6 Ob 110/60 Entscheidungstext OGH 30.03.1960 6 Ob 110/60 Beisatz: Für die Abwägung des Wertes von Leistung und ... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagten zur Zahlung von 17.980.20 S samt Nebengebühren und wies das Mehrbegehren von 297 S samt Nebengebühren ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Parteien haben den schriftlichen, in den Akten erliegenden Pachtvertrag vom 1. Juli 1946 geschlossen. Die Beklagten schulden auf Grund dieses Pachtvertrages den Klägern an Naturalleistungen jedesmal zu Martini im vorhinein 300 kg schönen Weizen, 300 kg schönes Korn, 500 kg Speisekartoffeln und 3 R... mehr lesen...
Norm: ABGB §919ABGB §523 CdABGB §530 BABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Bei nicht rechtzeitig erfüllten Ausgedingsleistungen ist § 919 zweiter Satz ABGB anzuwenden, weil Ausgedingsleistungen nicht thesauriert werden können. Der Ausgedingsberechtigte muß, um leben zu können, sich die nicht rechtzeitig erbrachten Naturalgiebigkeiten beschaffen und sie in einer Geldwirtschaft dann eben bezahlen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 DcABGB §530 BABGB §919ABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Bei nicht rechtzeitiger erfüllten Ausgedingsleistung ist § 919 zweiter Satz ABGB anzuwenden, weil Ausgedingsberechtigte muß, um leben zu können, sich die nicht rechtzeitig erbrachten Naturalgiebigkeiten beschaffen und sie in einer Geldwirtschaft dann eben bezahlen. Entscheidungstexte 3 Ob 688/53 Entscheidungstext OGH 31.... mehr lesen...
Norm: ABGB §956ABGB §1249ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Übergabsverträge auf den Todesfall sind auch zwischen Nichtehegatten zulässig (entgegen 3 Ob 297/51). Entscheidungstexte 3 Ob 244/54 Entscheidungstext OGH 14.04.1954 3 Ob 244/54 Veröff: EvBl 1954/225 S 348 = SZ 27/105 5 Ob 236/63 Entscheidungstext OGH 19.09.1963 5 Ob 23... mehr lesen...
Das Rekursgericht hat in Abänderung des erstrichterlichen Beschlusses, womit die Einverleibung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten von Franz und Maria T. bewilligt wurde, den Antrag aus der rechtlichen Erwägung abgewiesen, daß der am 28. November 1947 zwischen den Genannten und Josefa T. abgeschlossene Übergabsvertrag nach seinen wesentlichen Elementen als ein Rechtsgeschäft auf den Todesfall zu qualifizieren sei. Wollte man es als Schenkung auf den Todesfall ansehen, s... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIIABGB §1284ABGB §1376
Rechtssatz: Wenn ein Schuldner, der einem Gläubiger die Versorgung in natura zu reichen hat, einen Geldbetrag leistet, weil der Gläubiger die Annahme der geschuldeten Naturalleistung verweigert, kann daraus noch nicht geschlossen werden, der Schuldner wolle seine bisherige Verpflichtung umändern und dem Gläubiger ein Recht auf einen Versorgungsanspruch in Geld einräumen. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §921ABGB §1284 Ac
Rechtssatz: Zu den Folgen eines Gläubigerverzuges bei einem Ausgedingsvertrag. Der Auszügler muß hinnehmen, daß im Falle einer Verpachtung der Liegenschaft der Eigentümer dem Pächter die Erfüllung der Auszugsleistung überbindet. Entscheidungstexte 3 Ob 688/53 Entscheidungstext OGH 31.03.1954 3 Ob 688/53 Veröff: EvBl 1954/189 S 283 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BABGB §1284
Rechtssatz: Haftung für Ausgedingsschulden. Entscheidungstexte 3 Ob 688/53 Entscheidungstext OGH 31.03.1954 3 Ob 688/53 EvBl 1954/189 S 283 2 Ob 570/54 Entscheidungstext OGH 29.09.1954 2 Ob 570/54 6 Ob 744/78 Entscheidungstext OGH 15.12.1978... mehr lesen...
Nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien hat die Klägerin mit dem Vertrag vom 5. August 1949 mehrere Liegenschaftsanteile der beklagten Partei übergeben, wofür sich letztere verpflichtete, verschiedene Ausgedingsleistungen an die Klägerin zu erbringen. Zu 40 Cg 120/53 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien ist von der Klägerin der Übergabsvertrag seinem ganzen Inhalt nach wegen Irreführung angefochten, überdies wegen Undankes widerrufen, der Rücktritt vom Vertrag weg... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib3ABGB §1052ABGB §1284
Rechtssatz: Der Ausgedingsverpflichtete ist berechtigt, seine Leistungen zurückzuhalten, wenn der Ausgedingsberechtigte gleichzeitig die Auflösung des Übergangsvertrages begehrt. Entscheidungstexte 1 Ob 36/54 Entscheidungstext OGH 03.02.1954 1 Ob 36/54 Veröff: SZ 27/21 1 Ob 320/57 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 CABGB §1431
Rechtssatz: A kauft von B gegen Leibrente und zehntausend Schilling eine Liegenschaft, die er später an B gegen Verzicht auf die Leibrente (über den Barbetrag wurde nichts vereinbart) zurückverkauft. A hat keinen Anspruch auf die zehntausend Schilling. Entscheidungstexte 3 Ob 828/53 Entscheidungstext OGH 30.01.1954 3 Ob 828/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §443ABGB §672ABGB §1284
Rechtssatz: Mangels einer eingetragenen Einschränkung der gegenständlichen Reallast, bei welcher lediglich auf einem Punkt der Bedingung des Erbübereinkommens Bezug genommen wird, haben die Beklagten als Besitznachfolger die Ausübung des Belastungsrechtes des Klägers der Eintragung entsprechend zu dulden. Entscheidungstexte 2 Ob 1012/53 Entscheidungste... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Klagebegehren des Inhaltes, daß die mit Ausgedingsvertrag vom 24. April 1946 und mit Ausgedingsvertrag-Nachvertrag vom 8. Feber 1949 vereinbarten und mit Kaufvertrag vom 19. Mai 1949 von der Klägerin übernommenen lebenslänglichen Ausgedingsleistungen zugunsten der Beklagten mit Wirksamkeit vom 21. Mai 1949 in der, in der Klage im einzelnen bezeichneten Art und Weise vermindert werden, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der von der Klägerin gegen das erstins... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1284
Rechtssatz: Zur Klage auf Herabsetzung der Ausgedingsleistungen wegen wirtschaftlicher Untragbarkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 756/53 Entscheidungstext OGH 26.11.1953 1 Ob 756/53 Veröff: SZ 26/286 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0024821 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IBABGB §884ABGB §936ABGB §1217ABGB §1284
Rechtssatz: Versprechen der Eltern des Bräutigams, der Braut im Falle der Eheschließung für die Dauer der Abwesenheit desselben eine monatliche Unterhaltsrente und die Prämie für eine Lebensversicherung zu bezahlen. Entscheidungstexte 1 Ob 877/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 1 Ob 877/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §759ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: A. überläßt B. gegen einen fixen Betrag und eine Leibrente, die nach seinem Tode an seine Gattin C. - vermindert - weiterbezahlt werden soll, ein Gasthaus; diesen Vertrag unterfertigt C.; nach Einbringung der Scheidungsklage A. gegen C. ändert A. und B. - ohne Beiziehung der C. - den Vertrag dahin ab, daß C. keinen Rentenanspruch hat; C. klagt A. und B. auf Feststellung des Bestandes ihres Rentenanspruch... mehr lesen...
