RS OGH 1955/9/10 Rkv73/55, Rkv7/65

§ 10 3. RStG verfügt im öffentlichen Interesse und aus sozialen Gründen - unbeschadet einer allfälligen Schadenersatzverpflichtung des Erwerbers (§ 6 Abs 3) und der Anfechtungsmöglichkeit der nach der Anfechtungsordnung - die Aufrechterhaltung der nach der Entziehung begründeten Grunddienstbarkeiten und Reallasten ohne Rücksicht auf deren Dauer. Ein zu Giebigkeiten berechtigendes Ausgedinge, bestehend aus Lieferung von Lebensmitteln nebst Beistellung der Wohnung, ist eine Reallast (Spruch 41). Wenn hingegen das Ausgedinge nur im Wohnungsrecht bestünde, dann würde es eine persönliche Servitut darstellen und wäre zu löschen.