RS OGH 1955/10/26 2Ob610/55

Aufwertung einer Leibrente mit Unterhaltscharakter. Daß der Rentenberechtigte zeitweilig damit einverstanden war, daß die Rente zur Abstattung der auf den Besitz lastenden Verbindlichkeiten verwendet werde, ist nicht von entscheidender Bedeutung. Eine Rente verliert ihren Unterhaltscharakter auch dann nicht, wenn der Berechtigte für einen bestimmten Zeitraum auf ihre Leistung verzichtet.