Norm: ABGB §918 IVaABGB §1284 AdEVHGB Art8 Nr21
Rechtssatz: Ist nur mehr ein unwesentlicher Teil der Lieferung bzw der sonstigen Leistung des Verkäufers ausständig, ist bereits die das Rücktrittsrecht ausschließende Vertragserfüllung anzunehmen. Das muß insbesondere dann gelten, wenn die Vertragspartner der noch ausständigen Leistung keine der übrigen Vertragserfüllung vergleichbare Bedeutung beimessen. Das gilt auch für einen Verkauf einer Lie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit "Übergabsvertrag" vom 27. Juli 1977 übergab die Klägerin den beiden Beklagten die Liegenschaft EZ 171 II KG Uderns mit den Grundstücken 1451/2 und 276 samt dem darauf errichteten Wohnhaus Uderns 75; das Eigentum der Beklagten und die als Gegenleistung eingeräumten Rechte der Klägerin wurden auch verbüchert. Der Übergabsvertrag hat in den streiterheblichen Punkten nachstehenden Wortlaut: "II..... Die Übernehmer verpflichten sich zur ungeteilten Hand, an die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 6.10.1979 übergaben die Kläger - die Zweitklägerin ist nach dem Schluß der Verhandlung erster Instanz verstorben - den Beklagten, ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn, die Liegenschaft "Wegmacherhäusl auf der Haid Hausnummer 13 zu Leithen" EZ 99 der KG Marchtrenk im Gesamtausmaß von 3.812 m2, wobei sie sich folgende Wohn- und Ausgedingsrechte vorbehielten: 1) Das Recht auf die auschließliche Benützung des gesamten Wohnhauses Marchtrenk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin war Inhaber einer Konzession zum Betrieb des Taxigewerbes. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Salzburg vom 17.März 1971 wurde die Übertragung der Ausübung dieses Gewerbes durch Verpachtung an den Beklagten genehmigt. Nach dem Ableben des Ehemannes der Klägerin am 30.April 1974 wurde das Gewerbe als Witwenbetrieb fortgeführt. Am 29.Mai 1974 legte die Klägerin die Konzession zugunsten des Beklagten zurück, der am selben Tag um die Erte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Alleineigentümerin der EZ 17 KG Kranachberg. Mit notariellem Vertrag vom 15. September 1980 hat sie dem Beklagten die Hälfte dieser Liegenschaft, mit Ausnahme des Grundstückes 1349 Wald, übergeben. Die andere Hälfte sowie das oben erwähnte Grundstück übergab sie dem Beklagten gleichzeitig auf den Todesfall, wobei im Vertrag auch die Verpflichtungen des Beklagten der Klägerin gegenüber geregelt sind. Nach Punkt Drittens des Vertrages ist die Übergabe un... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist gemeinsam mit einer Cousine Erbin nach der im Hause 1010 Wien, Maria Theresien-Straße 30/3, als Mieterin wohnhaft gewesenen, am 5.Juni 1983 verstorbenen Maria R***. Nach Besprechungen mit dem Verwalter dieses Hauses trat sie, auch im Namen ihrer Cousine, mit der eine Wohnung suchenden Beklagten in Verhandlungen über die Übernahme dieser Wohnung. Nach dem Klagsvorbringen vereinbarten die Streitteile, daß die Beklagte der Klägerin für überlassene Möbel e... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.10.1985 verstorbene Maria E*** (im folgenden als Klägerin bezeichnet) stellte im vorliegenden Rechtsstreit das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Liegenschaft EZ 386 KG Kaiserebersdorf lastenfrei an sie zurückzuübertragen und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin ob dieser Liegenschaft einzuwilligen. Die Klägerin stützte dieses Begehren im wesentlichen darauf, daß sie mit Kaufvertrag vom 30.6.1980 die Liegenschaften EZ 972, 973... mehr lesen...
Begründung: Bereits in dem am 6.5.1986 eingelangten Exekutionsantrag beantragte die erstbetreibenden Partei, dem Versteigerungsverfahren das Ergebnis der früheren Schätzung vom 30.8.1985 im Sinn des erstgerichtlichen Beschlusses vom 22.1.1986, E 9082/85, zugrundezulegen und die gleichzeitig vorgelegten Versteigerungsbedingungen zu genehmigen. In diesen wurde unter Punkt 1 der Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaften EZ 38 und 332 je KG Gleichenberg samt Zubehör mit 8,386.00... mehr lesen...
Norm: ABGB §508ABGB §521 DABGB §521 EABGB §525ABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Die in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die beim Ausgedinge im Unvergleichsfall eintretende Umwandlung des Rechtes auf Naturalleistungen in ein solches auf Geldleistungen lassen sich nicht analog auf ein bloßes Wohnungsgebrauchsrecht ausdehnen ( ausdrückliche Ablehnung von GlU 13428 ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §305ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Da ein mit fremden (nicht gesetzlich erbberechtigten) Personen abgeschlossener bäuerlicher Übergabsvertrag nach seinem wirtschaftlichen Zweck nur einem Verkauf der Landwirtschaft gegen Stundung des Kaufpreises gleichgestellt werden kann, kann als Wert veräußerten Liegenschaft nur der Verkehrswert, d.i. jener Wert herangezogen werden, den der Übergeber als Austauschwert (Verkaufswert) auch bei Abschluß ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 16. März 1910 geborene ledige Kläger, der keine pflichtteilsberechtigten Erben hat, ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 40 KG Kaunz. Diese hat eine Fläche von 12,6534 ha, davon sind 8,6249 ha landwirtschaftlich nutzbar, 0,1395 ha Gärten und 3,6382 ha Wald. Am 11. August 1980 trat der Kläger wegen des Abschlusses eines Übergabsvertrages an die 4 km entfernt ansässigen Beklagten heran. Er gab dem Erstbeklagten gegenüber zu erkennen, daß er seine Liegenschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1284
Rechtssatz: Wohnungsrecht, Verpflegsauszug, Betreuung und Pflege, Rechte für Angehörige sind auch aus objektiver Sicht gerade bei einem Übergabsvertrag keinesfalls unwesentlich, da die einen Teil des vom Übernehmer zu leistenden Entgelts darstellen und in einem erheblichen Ausmaß der wirtschaftlichen Absicherung des Übergebers dienen. Entscheidungstexte 7 Ob 597/8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, einen im einzelnen näher bezeichneten übergabsvertrag in beglaubigter Form zu unterfertigen. Er bringt vor, die Parteien hätten Ende März 1984 bezüglich der übergabe der im Alleineigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft EZ.16 Katastralgemeinde Pieslwang dahingehend Einigung erzielt, daß der Kläger die gesamte Liegenschaft mit Ausnahme der Waldgrundstücke im Ausmaß von etwa 8 Joch erhalte. Als Gegenleist... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Af
Rechtssatz: Die Bereitschaft des Liegenschaftseigentümers, künftig das Eigentum an dem geschlossenen Hof in der Form der bäuerlichen Übergabe auf den Antragsteller zu übertragen, ohne daß der Inhalt des beabsichtigten Übergabsvertrages auch nur besprochen worden wäre, verschaft diesem keinen klagbaren Anspruch auf Übergabe der Liegenschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 589/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §938 BABGB §938 C3ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Bei der Bewertung der übergebenen Liegenschaften sind alle Belastungen, die die Übernehmerin - einschließlich der vom Übergeber für sich und für seinen Sohn bedungenen Rechte - zu übernehmen hatte, als wertmindernd anzunehmen. Als Gegenleistungen sind nur aus dem Vermögen des Übernehmers erbrachte Leistungen zu veranschlagen, zu welchen allerdings auch solche zu rechnen sind, die d... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BABGB §1284 AeEO §150 Abs1 Fall1
Rechtssatz: Lag der Zweck einer vertraglichen Regelung in der Absicherung der Geschenkgeberin, daß sie a) im Haus wohnen bleiben und b) im Falle ihrer Krankheit und Gebrechlichkeit Wartung und Pflege in Anspruch nehmen könne, so besteht ihr Anspruch auf die ihr nach Inhalt des Vertrages zustehende Wartung und Pflege grundsätzlich fort, auch wenn die Wohnungsberechtigte von ihrem Recht nicht Gebra... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 Abs3 IIIABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Übergabeverträge gewähren in der Regel dem Drittbegünstigten - wie hier meistens dem überlebenden Ehepartner des Übergebers - ein eigenes Forderungsrecht gegen den Übernehmer auf Erfüllung der Ausgedingeleistungen. Entscheidungstexte 5 Ob 631/83 Entscheidungstext OGH 28.02.1984 5 Ob 631/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §785ABGB §938ABGB §1284
Rechtssatz: In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltlich oder als unentgeltlich zu werten ist, muss nach den Umständen, insbesondere nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt werden. Bei der Bewertung der Übergabsliegenschaft sind alle Belastungen als wertmindernd zu berücksichtigen, die der Übernehmer zu übernehmen hatte (einschließlich der zugunsten der Übergeb... mehr lesen...
Norm: ABGB 785ABGB §794ABGB §938 BABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Modell einer Berechnung der Bemessungsgrundlage für den Schenkungspflichtteil bei teilweise unentgeltlicher Übergabe einer Liegenschaft vor dem Tod des Erblassers. Entscheidungstexte 6 Ob 620/82 Entscheidungstext OGH 26.01.1984 6 Ob 620/82 EFSlg 45975 = EFSlg 45976 = EFSlg 45978 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 C
Rechtssatz: War eine Übergabsliegenschaft im Zeitpunkt der Übergabe mit einer forderungsbekleideten Hypothek belastet, minderte das den Liegenschaftswert. Dabei war für den Übergabszeitpunkt die Wahrscheinlichkeit der Geltendmachung der Pfandhaftung und die Einbringlichkeit einer nach § 1358 ABGB übergehenden Forderungen beim Hauptschuldner zu veranschlagen. Daß die Übernehmerin in der Folge auf Grund der Sachhaftung tatsächl... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §1284 AaABGB §1284 Ab
Rechtssatz: Daß beim bäuerlichen Übergabsvertrag der "Fortbestand des Bauerngutes im Rahmen des Familienbesitzes" geradezu selbstverständlich wäre, sodaß es einer besonderen Vereinbarung nicht bedürfte, muß schon deshalb verneint werden, weil die Geschäftsgrundlage des bäuerlichen Übergabsvertrages - die Sicherung der Existenz beider Vertragsparteien - jederzeit auch außerhalb der Familie verwirklic... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27. 5. 1981, ON 2, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 54 KG G bewilligt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist auf Grund des notariellen Übergabsvertrages vom 9. 7. 1963 für Ferdinand S unter COZ 151 (und zwar nur "auf die Hälfte des Verpflichteten BOZ 8") die Reallast der Wartung und Pflege und unter COZ 152 (auf der ganzen Liegenschaft) die Dienstbarkeit des ... mehr lesen...
Die Ehe der Beklagten mit Hermann K wurde am 7. 7. 1965 aus dem Verschulden des beklagten Ehemannes geschieden. Hermann K schloß mit der Beklagten (im Scheidungsverfahren: Klägerin) anläßlich des Scheidungsverfahrens am 7. 7. 1965 einen gerichtlichen Unterhaltsvergleich, der ua. folgende Bestimmungen enthält: "1. Der Beklagte verpflichtet sich bei Exekution, der Klägerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 3200 S ab 1. 7. 1965 zu bezahlen. 3.... (Wertsicherungsklausel nach dem... mehr lesen...
Die Klägerin, die Mutter der Beklagten, hat dieser mit Übergabsvertrag vom 4. 12. 1973 die Hälfte ihrer Liegenschaft EZ 4 KG Sch übergeben und hiebei als Ausgedingsleistungen die freie Wohnung auf dem übergebenen Besitz, die Beistellung der Kost, die Wartung und Pflege, die ärztliche Behandlung und ein wertgesichertes Handgeld von 500 S monatlich zugesagt erhalten. Vereinbart wurde, daß zum standesgemäßen Unterhalt insbesondere die Dienstbarkeit der Wohnung in einem Zimmer des auf der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 C
Rechtssatz: Dem Wesen nach ist eine Verletzung des Ausgedingsvertrages wegen Nichterbringung der Naturalleistungen einem sonstigen unleidlichen Verhalten des Übernehmers gleichzuhalten. Man muss daher dem Übergeber einen Anspruch auf Geldersatz anstelle der Erbringung der Ausgedingsleistungen, abgesehen vom sogenannten Unvergleichsfall, auch dann zugestehen, wenn der Verpflichtete mit den Naturalleistungen schuldhaft in Verzu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068ABGB §1284 C
Rechtssatz: Wurde einer Vertragspartei die Befugnis eingeräumt, durch einseitige Erklärung entweder die gesamten Erträgnisse der übergebenen Grundstücke oder aber die Rückübertragung des Grundstückeigentums selbst zu begehren, kann in letzterer Hinsicht von einem Leibrentenvertrag unter auflösender Potestativbedingung, einem dem Übergeber eingeräumten Gestaltungsrecht oder einem Rücktrittsvorbehalt gesprochen werden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 BbABGB §1393EO §293 Abs2LPfG §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: Leibrenten stellen keinen höchstpersönlichen Unterhaltsansprüche dar und können Gegenstand der Abtretung sein. Entscheidungstexte 5 Ob 31/81 Entscheidungstext OGH 22.09.1981 5 Ob 31/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0003926 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Solange ohne den sogenannten Unvergleichsfall die Naturalleistungspflicht ungeschmälert aufrecht bestünde, kann der Leistungspflichtige im Falle der Umwandlung seiner Schuld in eine Geldersatzverpflichtung nicht mit Erfolg einwenden, dass ihm die Erbringung der Naturalleistung wirtschaftlich leichter fiele als die Geldzahlung und diese daher einer Kürzung zu unterziehen wäre. Die Leistungsfähigkeit des Hofes und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ae
Rechtssatz: Durch die willkürliche Verlegung ihres Wohnsitzes vom Hof weg hätte die Berechtigte eine belastende Umwandlung ihres Anspruches in eine Geldforderung nicht zu bewirken vermocht. Entscheidungstexte 6 Ob 2/80 Entscheidungstext OGH 01.07.1981 6 Ob 2/80 Veröff: NZ 1982,157 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ae
Rechtssatz: War der Berechtigten aus nicht vor ihr zu vertretenen Umständen ein Weiterleben auf dem Hof nicht mehr zumutbar, konnte sie auch nicht in Ansehung der dort angebotenen Naturalleistungen in Annahmeverzug geraten, weil der Anspruch bereits in einen Geldersatzanspruch gewandelt war und blieb. Entscheidungstexte 6 Ob 2/80 Entscheidungstext OGH 01.07.1981... mehr lesen...
