Norm
ABGB §901 II5Rechtssatz
Bei einem Leibrentenvertrag, nach welchem das Bezugsrecht auf den "Witwer" bzw "überlebenden Ehegatten" zu Zwecken der Unterhaltungssicherung übergehen soll, ist das Fortbestehen des Ehebandes zwischen dem Ehepaar im Zeitpunkt des Todes der bezugsberechtigten Ehegattin keine individuelle oder typische Vertragsvoraussetzung.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0017644Dokumentnummer
JJR_19750916_OGH0002_0030OB00172_7500000_001
