RS OGH 2024/2/20 6Ob786/77; 6Ob518/88; 7Ob579/92; 4Ob516/95; 9Ob6/08k; 5Ob178/13g; 5Ob235/13i; 5Ob22

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Veröffentlicht am 19.01.1978
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Rechtssatz

Ein Übergabsvertrag als gemischte Schenkung ohne wirkliche Übergabe des Vertragsgegenstandes bedarf zu seiner Gültigkeit der Notariatsaktform.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0019375

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2024
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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