RS OGH 1980/10/28 5Ob603/80 (5Ob604/80), 5Ob711/81, 7Ob663/89

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 603/80
  Entscheidungstext OGH 28.10.1980 5 Ob 603/80
  Veröff: JBl 1982,426
• 5 Ob 711/81
  Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 711/81
  Auch; nur: Wird dem Übernehmer die Wohngemeinschaft mit dem Übergeber unzumutbar gemacht, muß der verletzte Übernehmer zumindest solange als die Gefahr weiterer derartiger Verhaltenspflichtverletzungen besteht, die Ausübung des Wohnrechtes durch den Übergeber nicht dulden. (T1) Beisatz: Der Übernehmer braucht Leistungen nicht zu erbringen, wenn der Übergeber jeden Kontakt und alle Leistungen ablehnt (Übergeber weigert sich beharrlich mit Übernehmer zu sprechen, verbietet, das Zimmer zum Reinigen zu betreten, lehnt das Essen ab und nimmt sich auch nichts von den freizugänglichen Lebensmitteln). (T2)
• 7 Ob 663/89
  Entscheidungstext OGH 30.11.1989 7 Ob 663/89
  Veröff: NZ 1991,30

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer