RS OGH 1980/10/28 5Ob603/80 (5Ob604/80), 5Ob711/81, 6Ob48/99y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 603/80
  Entscheidungstext OGH 28.10.1980 5 Ob 603/80
  Veröff: JBl 1982,426
• 5 Ob 711/81
  Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 711/81
  nur: Die auf Grund eines Übergabsvertrags durch die Gewährung des lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrechtes für den Übergeber in dem vom Übernehmer bewohnten Haus begründete Wohngemeinschaft verpflichtet beide Vertragsteile, im persönlichen Verkehr mit dem anderen billige Rücksicht zu nehmen. (T1) Beisatz: Es dürfen insbesondere keine Handlungen gesetzt werden, die geeignet sind, dem anderen zu schaden, den Vertragszweck zu gefährden oder das gegenseitige Vertrauen zu erschüttern. (T2)
• 6 Ob 48/99y
  Entscheidungstext OGH 24.06.1999 6 Ob 48/99y
  nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Die Übernehmer haben Anspruch auf Wahrung der eigenen körperlichen und psychischen Integrität sowie der Integrität ihrer Kinder, was geradezu selbstverständlich und im familienrechtlichen Element des Übergabsvertrages begründet ist. (T3) Beisatz: Hier: Sexueller Mißbrauch durch den Übergeber an den minderjährigen Kindern des Übernehmers. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer