Landtags-Wahlordnung 2004 (LTWO) Fundstelle

1. Hauptstück
Wahlausschreibung, Wahlkreise, Wahlbehörden

1. Abschnitt
Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahlkreise

§ 1

Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

§ 2

Wahlkreise

§ 3

Zahl der Mandate in den Wahlkreisen, Berechnung nach der jeweils letzten Volkszählung, Verlautbarung der Mandatszahlen

2. Abschnitt
Wahlbehörden

§ 4

Allgemeines

§ 5

Wirkungskreis der Wahlbehörden

§ 6

Gemeindewahlbehörden

§ 7

Sprengelwahlbehörden

§ 8

Besondere Wahlbehörden

§ 9

Bezirkswahlbehörden

§ 10

Kreiswahlbehörden

§ 11

Landeswahlbehörde

§ 12

Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter

§ 13

Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer

§ 14

Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen

§ 15

Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer

§ 16

Beschlussfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden

§ 17

Selbstständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

§ 18

Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer derselben

§ 19

Anspruch auf Vergütung für Mitglieder der Wahlbehörden

2. Hauptstück
Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten

1. Abschnitt
Wahlrecht

§ 20

Wahlrecht

§ 21

Teilnahme an der Wahl

2. Abschnitt
Wahlausschließungsgründe

§ 22

Wahlausschließungsgründe

3. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten

§ 23

Wählerverzeichnisse

§ 24

Ort der Eintragung

4. Abschnitt
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren

§ 25

Auflegung der Wählerverzeichnisse

§ 26

Kundmachung in den Häusern

§ 27

Ausfolgung von Ausdrucken des Wählerverzeichnisses an die Parteien

§ 28

Berichtigungsanträge

§ 29

Verständigung der zur Streichung beantragten Personen

§ 30

Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 31

Beschwerden

§ 32

Abschluss des Wählerverzeichnisses, amtliche Wahlinformation

5. Abschnitt
Bericht über die Zahl der Wahlberechtigten

§ 33

Bericht über die Zahl der Wahlberechtigten

6. Abschnitt
Wahlkarten

§ 34

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

§ 35

Ausstellung der Wahlkarte

§ 35a

Ausfolgung oder Übermittlung der Wahlkarte

§ 36

Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten, Auskunftspflicht

3. Hauptstück
Wählbarkeit, Wahlbewerbung

1. Abschnitt
Wählbarkeit

§ 37

Wählbarkeit und Ausschluss von der Wählbarkeit

2. Abschnitt
Wahlbewerbung

§ 38

Kreiswahlvorschlag

§ 39

Unterscheidende Parteibezeichnung in den Kreiswahlvorschlägen

§ 40

Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter

§ 41

Überprüfung der Kreiswahlvorschläge

§ 42

Ergänzungsvorschläge

§ 43

Kreiswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern

§ 44

Abschließung und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge

§ 45

Zurückziehung von Kreiswahlvorschlägen

4. Hauptstück
Abstimmungsverfahren

1. Abschnitt
Wahlort und Wahlzeit

§ 46

Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden

§ 47

Wahlsprengel

§ 48

Wahllokale und ihre Einrichtung

§ 49

Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel

§ 50

Wahllokale für Wahlkartenwähler

§ 51

Wahlzelle und Wahlurne

§ 52

Verbotszone

§ 53

Wahlzeit

§ 53a

Vorgang bei der Briefwahl

2. Abschnitt
Wahlzeugen

§ 54

Wahlzeugen, Eintrittsschein

3. Abschnitt
Die Wahlhandlung

§ 55

Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters

§ 56

Beginn der Wahlhandlung

§ 57

Wahlkuverts

§ 58

Einlass in das Wahllokal

§ 59

Persönliche Ausübung des Wahlrechtes

§ 60

Identitätsfeststellung

§ 61

Stimmabgabe

§ 62

Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde

§ 63

Vorgang bei Wahlkartenwählern

§ 64

(entfallen)

4. Abschnitt
Besondere Erleichterungen für die Ausübung des Wahlrechts

§ 65

Ausübung des Wahlrechts von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in Heil- und Pflegeanstalten einschließlich Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe

§ 66

Ausübung des Wahlrechts durch in ihrer Mobilität eingeschränkte oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler

§ 67

Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten

§ 68

(entfallen)

5. Abschnitt
Amtlicher Stimmzettel

§ 69

Amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises

§ 70

Leerer amtlicher Stimmzettel

§ 71

Gemeinsame Bestimmungen für den amtlichen Stimmzettel

6. Abschnitt
Gültigkeit und Ungültigkeit des amtlichen Stimmzettels

§ 72

Gültige Ausfüllung

§ 73

Vergabe von Vorzugsstimmen

§ 74

Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert

§ 75

Ungültige Stimmzettel

7. Abschnitt
Gültigkeit und Ungültigkeit des leeren amtlichen Stimmzettels

§ 76

Gültige Ausfüllung

§ 77

Ungültige Stimmzettel

8. Abschnitt
Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses

§ 78

Stimmzettelüberprüfung, Stimmenzählung

§ 79

Ermittlung der Vorzugsstimmen

§ 80

Niederschrift

§ 81

Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Übermittlung der Wahlakten, Niederschrift

§ 82

Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden an die Bezirkswahlbehörden

§ 83

Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

5. Hauptstück
Ermittlungsverfahren

1. Abschnitt
Vorläufiges Wahlergebnis

§ 84

Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses auf Bezirksebene, Auswertung der Wahlkarten

§ 85

Ermittlung und Bekanntgabe der für andere Wahlkreise abgegebenen Stimmen, Erstellung der Vorzugsstimmenprotokolle

§ 86

Feststellung des Ergebnisses im Wahlkreis, Bericht an die Landeswahlbehörde

§ 87

Ermittlung der vorläufigen Wahlergebnisse für die Wahlkreise und den Wahlkreisverband durch die Landeswahlbehörde

2. Abschnitt
Erstes Ermittlungsverfahren (Kreiswahlbehörde)

§ 88

Endgültiges Ergebnis im Wahlkreis, Ermittlung der Mandate

§ 89

Ermittlung der Vorzugsstimmen im Wahlkreis

§ 90

Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Parteilisten nach Maßgabe der Vorzugsstimmen, Reihung der nicht gewählten Bewerber, Zuweisung des Mandates an ausgeschiedene Mitglieder der Landesregierung

§ 91

Niederschrift

§ 92

Bericht an die Landeswahlbehörde

§ 93

Verlautbarung des Wahlergebnisses, Übermittlung der Wahlakten

3. Abschnitt
Zweites Ermittlungsverfahren (Landeswahlbehörde)

§ 94

Aufteilung der Restmandate

§ 95

Landeswahlvorschläge

§ 96

Prüfung der Landeswahlvorschläge

§ 97

Ermittlung

§ 98

Gewählte Bewerber, Verlautbarung nicht gewählter Bewerber

§ 99

Niederschrift der Wahlbehörde

4. Abschnitt
Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen des Wahlergebnisses

§ 100

Einsprüche

5. Abschnitt
Nicht gewählte Bewerber

§ 101

Berufung, Ablehnung, Streichung

§ 102

Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Wahlvorschlägen

6. Abschnitt
Wahlscheine

§ 103

Wahlscheine

6. Hauptstück
Sonderbestimmungen für die gemeinsame Durchführung der Wahl des Landtages mit der Wahl des Nationalrates

§ 104

Gemeinsame Durchführung der Landtagswahl mit der Nationalratswahl

§ 105

Sonderbestimmungen für die gemeinsame Durchführung

7. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 106

Schriftliche Anbringen und Sofortmeldung

§ 107

Fristen

§ 108

Notmaßnahmen

§ 109

Wahlkosten

§ 109a

Änderungen bei den Gebieten der politischen Bezirke und der Gemeinden

§ 109b

Verweise

§ 110

Personen- und Funktionsbezeichnungen(entfallen)

§ 110a

Übergangsbestimmung

§ 111

Inkrafttreten

§ 111a

Inkrafttreten von Novellen

§ 112

Außerkrafttreten

Anlage 1

Wählerverzeichnis zu § 23 Abs. 1

Anlage 2

Wahlkarte Vorderseite, § 35 Abs. 2, Wahlkarte Rückseite, § 35 Abs. 2

Anlage 3

Unterstützungserklärung, § 38 Abs. 2

Anlage 4

Abstimmungsverzeichnis, § 56 Abs. 1

Anlage 5

Amtlicher Stimmzettel, § 69 Abs. 1

Anlage 6

Leerer amtlicher Stimmzettel, § 70 Abs. 1

Anlage 7

Wahlkarten-Schablone, § 35 Abs. 4