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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom XXXX , wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 AVG die Schubhaft über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung verhängt. Der besagte Bescheid wurde dem BF am XXXX , XXXX Uhr, ausgefolgt und wird der BF seither durchgehend in Schubhaft... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 30.11.2023 Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft durch seine Rechtsberaterin, der er Vollmacht erteilt hatte. In der Einvernahme zur Verhängung von Sicherungsmaßnahmen am 28.11.2023 hatte der Beschwerdeführer angegeben, dass er bei der Entlassung aus der Strafhaft (am 22.11.2023) € 700 bekommen und vom Finanzamt einen J... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Antragsteller war ab 28.02.2019 handelsrechtlicher Geschäftsführer der XXXX GmbH mit Sitz in Wien, mit dem Geschäftszweig IT-Dienstleistungen. Über das Vermögen dieser GmbH wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 24.05.2023 der Konkurs eröffnet. Die Gesellschaft wurde in Folge der Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. 1. Der nunmehrige Antragsteller war ab 28.02.2019 hande... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD Steiermark, vom 30.09.2022 mit der im
Spruch: genannten Geschäftszahl wurde über XXXX , geb. XXXX , alias XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG und § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.03.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 22.09.2022 wurde der Asylantrag in allen Spruchpunkten negativ entschieden und eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie eine Fr... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 3.5.2023 sprach das AMS aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) gemäß § 11 AlVG im Zeitraum vom 12.11.2022 bis zum 9.12.2022 kein Arbeitslosengeld erhält; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, das Dienstverhältnis des BF bei der Firma H. habe durch fristlose Entlassung geendet.
Gründe: für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vor... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2023 um 16:20 Uhr auf Höhe XXXX in XXXX einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle unterzogen, wobei er sich mit einem tschechischen Führerschein auswies. Dieser wurde nach einer Wohnsitzüberprüfung, die negativ verlief, gemäß § 39 Abs. 3 BFA-VG sichergestellt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2023 um 1... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen XXXX (im Folgenden: LG) zu XXXX wurden der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) Gerichtsgebühren in einer Gesamthöhe von € 156.759,00 mit Zahlungsauftrag vom 03.08.2023, zu XXXX – vorgeschrieben (OZ 2). 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen römi... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 23.01.2019, VGW-172/049/4724/2018-3, gab das Verwaltungsgericht Wien dem Verfahrenshilfeantrag des XXXX in Folge: Verfahrensbeholfener) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom 28.03.2018, Zl. 241/18/FA (mit welchem die dem Verfahrensbeholfenen erteilten Berechtigungen zur s... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste spätestens am 05.11.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.01.2023 wurde das Asylverfahren gem. § 24 AsylG eingestellt und ein Festnahmeauftrag gem. § 34 Abs. 3 Z. 1 BFA-VG erlassen, da der BF unbekannten Aufenthaltes war. 2. Am 07.01.2023 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), laut seinen Angaben ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 01.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er bereits am 11.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Bulgarien gestellt hatte. Bereits am 04.09.2023 verließ der BF sein Grundversorgungsquart... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit näher begründetem Bescheid vom 29.08.2023 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (in der Folge: AMS) gegenüber dem Antragsteller für die Zeit von 01.07.2023 bis 25.08.2023 den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe sowie die Nichterteilung von Nachsicht aus. 2. Der Antragsteller brachte am 26.09.2023 einen näher begründeten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zwecks Erhebun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste spätestens am 27.09.2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine erkennungsdienstliche Behandlung gemäß den Bestimmungen der Eurodac-Verordnung wurde durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass der BF an 17.09.2023 in Bulgarien einen Asylantrag gestellt hat. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX .07.2023 im Bundesgebiet festgenommen und wurde am XXXX .07.2023 in Untersuchungshaft genommen. Das Landesgericht begründete die Inhaftierung damit, die BF sei wegen §§ 15, 127, 128 (1) Z 5, 129 (2) Z 1 und 130 StGB dringend verdächtig. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am römisch 40 .07.2023 im Bundesgebiet festgenommen und wurde am römisch 40 .07.2023 in Untersuchungshaft geno... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 03.11.2023 (außerhalb der Amtsstunden) einen Antrag auf Verfahrenshilfe ein. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der BF brachte gleichzeitig mit einer Schubhaftbeschwerde am 03.11.2023 (außerhalb der Amtsstunden) einen Antrag auf „Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Beschwerde im erforderlichen Umfang, jedenfa... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin ist verpflichtet, Gerichtsgebühren in Höhe von EUR 825,00 zu zahlen. 2. Mit Schreiben vom 01.09.2023 ersuchte die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter um Nachlass dieses Betrages, da sie eine schwere geistige Beeinträchtigung habe und außer einer kleinen Eigentumswohnung über kein nennenswertes Einkommen und Vermögen verfüge. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX , brachte am 02.02.2023 beim Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden kurz: AMS) einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4c Abs. 1 AuslBG für den Beschwerdeführer, XXXX , geb.am XXXX , für eine Tätigkeit als „Kellner/in und Koch/Köchin“ ein. 1. Die römisch 40 , brachte am 02.02.2023 beim Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im F... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben ein Staatsangehöriger Syriens, reiste von Bulgarien kommend unrechtmäßig ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 12.10.2023 versuchte er gemeinsam mit weiteren Staatsangehörigen von Syrien nach Deutschland zu reisen. Die deutsche Bundespolizei wollte das Fahrzeug, mit dem... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG kann d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin erhob durch ihren gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter am 29.9.2022 Bescheidbeschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid der Datenschutzbehörde und brachte im Wesentlichen vor, dass er mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet sei und, dass kein Grund für die Zurückweisung der Beschwerde vorliege. 2. Die gegenständliche Rechtssache wurde auf Grund der Verfügung des Gesc... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 24.3.2023 sprach das AMS aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG im Zeitraum vom 10.2.2023 bis zum 6.4.2023 verloren habe; Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte das AMS aus, der BF habe die Annahme einer vom AMS zugewiesenen Beschäftigung beim Dienstgeber S. verweigert. 1. Mit Bescheid vom 24.3.2023 spra... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit E-Mail vom 11.07.2018 brachte der Antragsteller XXXX eine Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (belangte Behörde, in der Folge auch „bB“) ein. Darin brachte er vor, er habe am 26.02.2018 bei der Mitbeteiligten, der XXXX (in der Folge auch „MB“), ein Auskunftsbegehren gestellt. Nachdem die Beantwortung nicht vollständig erfolgt sei, habe er am 08.06.2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.02.2019, verbessert mit Eingabe vom 25.07.2019, brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde eine Datenschutzbeschwerde ein, in der er vorbrachte, die XXXX habe ihn in seinem Recht auf Auskunft gemäß Art 15 DSGVO verletzt, weil sie ein von ihm gestelltes Auskunftsbegehren nicht vollständig beantwortet habe. 1. Mit Schreiben vom 11.02.2019, verbessert mi... mehr lesen...
