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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.09.2019 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde eine Datenschutzbeschwerde ein, in der er vorbrachte, das Amt der Tiroler Landesregierung habe ihn in seinen Rechten auf Geheimhaltung nach § 1 DSG verletzt, weil es – konkret genannte – unrichtige personenbezogene Daten über ihn verarbeite. 1. Mit Schreiben vom 10.09.2019 brachte der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am XXXX .2022 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle beim Betteln von Polizeibeamten betreten und festgenommen. Am römisch 40 .2022 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle beim Betteln von Polizeibeamten betreten und festgenommen. Mit dem im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am XXXX .2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 2 AsylG. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am römisch 40 .2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) stellte am 02.07.2016 in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF reiste in der Folge zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, spätestens jedoch am 05.07.2016 illegal unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tage einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. M... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen: 1.1. In seiner gegen das oben näher bezeichnete Straferkenntnis vom XXXX erhobenen Beschwerde vom XXXX beantragte der Antragsteller u.a. gestützt auf § 40 VwGVG die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers. 1.1. In seiner gegen das oben näher bezeichnete Straferkenntnis vom römisch 40 erhobenen Beschwerde vom römisch 40 beantragte der Antragsteller u.a. gestützt auf Paragraph 40, VwGVG die Beigebung eines Verfahrenshilfevertei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 23.06.2023 wurde der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum 01.12.2022 bis 31.01.2023 widerrufen und der nunmehrige Verfahrenshilfewerber zur Rückzahlung der zu Unrecht empfangenen Notstandshilfe iHv € 1.556,20 gemäß §§ 38 iVm 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AlVG verpflichtet. 1. Mit Bescheid des Arbeit... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei der am 09.05.2023 vor dem AMS Wien Huttengasse (in der Folge AMS genannt) aufgenommenen Niederschrift wegen Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung machte die Beschwerdeführerin hinsichtlich der konkret angebotenen Entlohnung, der angebotenen beruflichen Verwendung, der vom Unternehmen geforderten Arbeitszeit, der körperlichen Fähigkeiten, Gesundheit und Sitt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zuletzt am 01.07.2023 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte unter der Identität XXXX , geb. am XXXX , StA.: Gambia, am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In weiterer Folge wurde der BF nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Fremdenwesen ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
