Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) weist im Jahr 2004 eine Hauptwohnsitzmeldung in einem Polizeianhaltezentrum, im Jahr 2015 eine Hauptwohnsitzmeldung in einer Justizanstalt, im Jahr 2023 eine Hauptwohnsitzmeldung sowie seit Februar 2024 eine Hauptwohnsitzmeldung in einer Justizanstalt auf. 2. Am XXXX .2023 wurde durch die Staatsanwaltschaft XXXX eine Festnahmeanordnung und ein europäischer Haftbefehl gegen den... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.03.2024 stellte das AMS Amstetten gemäß § 38 iVm § 17 Abs. 1 und gemäß § 58 iVm §§ 44 und 46 AlVG fest, dass dem nunmehrigen Antragsteller Notstandshilfe ab 06.03.2024 gebührt. Begründend führte die Behörde aus, dass der Antragsteller den Anspruch auf Notstandshilfe erst im Rahmen der persönlichen Vorsprache am 06.03.2024 geltend gemacht habe. 1. Mit Bescheid vom 11.03.2024 stellte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) vom 16.01.2024 wurde der Antrag des nunmehrigen Verfahrenshilfewerbers vom 26.12.2023 auf Weiterversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG gemäß §§ 8, 12 GSVG abgewiesen. Betreffend Krankenversicherung wurde begründend ausgeführt, dass der Antragsteller eine selbständige Erwerbstätigkeit mit Betriebsstandort in... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 30.01.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat I... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem vor dem Handelsgericht XXXX (in Folge: HG) geführten Grundverfahren zu XXXX wurde der antragstellenden Partei mit Bescheid vom 11.10.2023, XXXX , eine Eingabengebühr nach TP 5 Z I lit b Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv € 25,00 und eine Einhebungsgebühr nach § 6a Abs 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) iHv € 8,00, insgesamt daher ein Betrag iHv € 33,00 zur Zahlung vor... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im ersten Rechtsgang wurde die Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen die als Bescheid bezeichnete Erledigung des AMS Wien Laxenburger Straße vom 18.11.2022 idF der Beschwerdevorentscheidung vom 25.01.2023 betreffend Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe im Zeitraum vom 30.11.2022 bis 10.01.2023 mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.05.2023, W266 2266739-1/7E, als unzulässig ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 25. Mai 2023 wurde der Beschwerdeführer beim Versuch, illegal mit dem PKW nach Deutschland zu gelangen, von den deutschen Behörden kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass er nicht im Besitz eines Reisepasses bzw. eines erforderlichen Visums oder Aufenthaltstitels war und dass er keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung hatte. Aufgrund der erfolgten Einreiseverweigerung... mehr lesen...
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Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Antrag vom 02.01.2024, eingelangt am 05.01.2024, beantragte XXXX , geboren am XXXX , durch seine Eltern als dessen gesetzliche Vertreter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde im erforderlichen Umfang, jedenfalls durch Beigebung eines Rechtsanwalts. Dazu führte er aus er sei am 1... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 29.08.2023 auf dem Luftweg von Wien nach Nigeria abgeschoben. 2. Mit Schreiben vom 09.10.2023, am selben Tag beim BVwG eingelangt, erhob der BF durch seine Vertretung gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 BFA-VG fristgerecht die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde gegen die Abschiebung am 29.08.2023 nach Nigeria wegen der Verletzung von §§ 13 Abs. 2, 4... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Antragsteller) brachte mit Schreiben vom 01.02.2024 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt Verfahrenshilfe für einen Feststellungsantrag gemäß § 97 Abs. 1 BVergGKonz 2018. Die Monopolverwaltung GmbH (im Folgenden: Auftraggeberin) habe den Zuschlag betreffend die Konzession zum Betrieb des Tabakfachge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber (in der Folge auch „Antragsteller“) – ein Staatsangehöriger von Bangladesch – reiste am 25.09.2014 mit einem gültigen Visum D in das Bundesgebiet ein. In weiterer Folge stellte er am 24.04.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.06.2022 wurde der BF von Organwaltern der Bundespolizeidirektion Burgenland erstbefragt. Dabei gab er auf Befragen unter Beiziehung eines Dolmetschers für Punjabi u... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unter Umgehung der Einwanderungs- und Einreisegesetze in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals im Jahr 2001 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und russischer Staat... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Antragsteller (in der Folge „ASt“) sind in Österreich subsidiär schutzberechtigt. Sie stellten am 05.07.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl jeweils einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gem. § 88 Abs. 2a FPG für subsidiär Schutzberechtigte, wobei eine nähere
Begründung: zum Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unterblieb. Sie stellten am 05.07.2023 beim Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Antragsteller (in der Folge „ASt“) sind in Österreich subsidiär schutzberechtigt. Sie stellten am 05.07.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl jeweils einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gem. § 88 Abs. 2a FPG für subsidiär Schutzberechtigte, wobei eine nähere
Begründung: zum Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unterblieb. Sie stellten am 05.07.2023 beim Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Antragsteller (in der Folge „ASt“) sind in Österreich subsidiär schutzberechtigt. Sie stellten am 05.07.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl jeweils einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gem. § 88 Abs. 2a FPG für subsidiär Schutzberechtigte, wobei eine nähere
Begründung: zum Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unterblieb. Sie stellten am 05.07.2023 beim Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Antragsteller (in der Folge „ASt“) sind in Österreich subsidiär schutzberechtigt. Sie stellten am 05.07.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl jeweils einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gem. § 88 Abs. 2a FPG für subsidiär Schutzberechtigte, wobei eine nähere
Begründung: zum Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unterblieb. Sie stellten am 05.07.2023 beim Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Antragsteller (in der Folge „ASt“) sind in Österreich subsidiär schutzberechtigt. Sie stellten am 05.07.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl jeweils einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gem. § 88 Abs. 2a FPG für subsidiär Schutzberechtigte, wobei eine nähere
Begründung: zum Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unterblieb. Sie stellten am 05.07.2023 beim Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Burgenland, (im Folgenden: PVA) hat mit Bescheid vom 05.09.2023, Zl. XXXX , den Antrag von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) vom 31.08.2023 auf Gewährung der Ausgleichszulage zurückgewiesen. 1. Die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Burgenland, (im Folgenden: PVA) hat mit Bescheid vom 05.09.2023, Zl. römisch 40 , den Antrag von römisch 40 ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 09.10.2023, 201 Jv 1383/23x-33, wurde festgestellt, dass im Grundbuchsverfahren TZ 512/23 Gebühren/Kosten in Höhe von EUR 74,00 angefallen sind, für die der Beschwerdeführer zahlungspflichtig ist.Mit Bescheid vom 18.10.2023, 201 Jv 1513/23i-33, wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) als verspätet zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 21.11.2023 beantragte der Beschwerdefüh... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 09.10.2023, 201 Jv 1383/23x-33, wurde festgestellt, dass im Grundbuchsverfahren TZ 512/23 Gebühren/Kosten in Höhe von EUR 74,00 angefallen sind, für die der Beschwerdeführer zahlungspflichtig ist.Mit Bescheid vom 18.10.2023, 201 Jv 1513/23i-33, wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) als verspätet zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 21.11.2023 beantragte der Beschwerdefüh... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 09.10.2023, 201 Jv 1383/23x-33, wurde festgestellt, dass im Grundbuchsverfahren TZ 512/23 Gebühren/Kosten in Höhe von EUR 74,00 angefallen sind, für die der Beschwerdeführer zahlungspflichtig ist.Mit Bescheid vom 18.10.2023, 201 Jv 1513/23i-33, wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) als verspätet zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 21.11.2023 beantragte der Beschwerdefüh... mehr lesen...
