Begründung: ,
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 06.04.2021, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass der Bezug der im Zeitraum vom 11.03.2018 bis 18.03.2018, vom 08.06.2018 bis 15.06.2018, vom 10.06.2019 bis 24.06.2019, vom 11.07.2019 bis 24.07.2019, vom 19.12.2019 bis 27.01.2020, vom 10.02.2020 bis 04.03.2020 und vom 27.03.2020 bis 11.06.2020 gewährten Notstandshilfe widerrufen und der Verfahrenshilfewer... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom XXXX 2023, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: AMS) gegenüber XXXX , XXXX , XXXX , (im Folgenden: Antragsteller oder kurz: ASt) aus, dass er zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe des Gesamtbetrages von EUR 2.381,99 verpflichtet sei. 1.1. Mit Bescheid vom römisch 40 2023, VSNR: römisch 40 , sprach... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom XXXX 2023, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: AMS) gegenüber XXXX , XXXX , XXXX , (im Folgenden: Antragsteller oder kurz: ASt) aus, dass er zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe des Gesamtbetrages von EUR 2.381,99 verpflichtet sei. 1.1. Mit Bescheid vom römisch 40 2023, VSNR: römisch 40 , sprach... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom XXXX 2023, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: AMS) gegenüber XXXX , XXXX , XXXX , (im Folgenden: Antragsteller oder kurz: ASt) aus, dass er zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe des Gesamtbetrages von EUR 2.381,99 verpflichtet sei. 1.1. Mit Bescheid vom römisch 40 2023, VSNR: römisch 40 , sprach... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 24.03.2023 hat das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, den Antrag des Beschwerdeführers vom 09.06.2022 auf (I.) Gewährung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld aufgrund der Schädigung vom 27.04.2013 gemäß § 1 Abs. 1 und § 6a iVm § 10 Abs. 1 in der bis 31.12.2019 gültigen Fassung des VOG, den Antrag vom 09.06.2022 auf (II.) Ersatz des Verdienstentganges aufgrund der Schädi... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Bescheid vom XXXX sprach die Pensionsversicherungsanstalt aus, dass die Selbstversicherung gemäß § 18a ASVG für die Pflege ihres Sohnes mit XXXX ende, da eine Berufsunfähigkeitspension bezogen werde und somit der Ausschließungsgrund des bescheidmäßig zuerkannten Anspruchs auf eine monatlich wiederkehrende Geldleistung aus einer eigenen gesetzlichen Pensionsversicherung bestehe. 1.1. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge „BF“) ist irakischer Staatsangehöriger. Dem BF wurde nach Asylantragstellung am 03.01.2020 mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.10.2022, W287 2236082-1/19E, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiä... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen Der Antragsteller brachte am 27.11.2019 eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX ein. Inhaltlich ging es um eine Auskunftserteilung, die mangelhaft gewesen sein soll. Der Antragsteller brachte am 27.11.2019 eine Datenschutzbeschwerde gegen die römisch 40 ein. Inhaltlich ging es um eine Auskunftserteilung, die mangelhaft gewesen sein soll. Mit Bescheid vom 27.02.2020, Zl. D124.569, 2020-0.127.400 setzte die Datenschutzbehörde das ... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen Der Antragsteller brachte am 24.08.2020 eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX ein. Inhaltlich ging es um eine Auskunftserteilung, die mangelhaft gewesen sein soll. Der Antragsteller brachte am 24.08.2020 eine Datenschutzbeschwerde gegen die römisch 40 ein. Inhaltlich ging es um eine Auskunftserteilung, die mangelhaft gewesen sein soll. Mit Bescheid vom 11.09.2020, Zl. D124.2885, 2020-0.537.319 setzte die Datenschutzbehörde das... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen Der Antragsteller brachte am 27.03.2019, ergänzt mit Schreiben vom 23.05.2019, eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX ein. Inhaltlich ging es um eine Auskunftserteilung, die mangelhaft gewesen sein soll. Der Antragsteller brachte am 27.03.2019, ergänzt mit Schreiben vom 23.05.2019, eine Datenschutzbeschwerde gegen die römisch 40 ein. Inhaltlich ging es um eine Auskunftserteilung, die mangelhaft gewesen sein soll. Diese Datenschu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Ghanas, stellte am 13.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 10.10.2016 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem ... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 01.07.2021, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass der Bezug der im Zeitraum von 01.09.2019 bis 30.05.2021 gewährten Notstandshilfe widerrufen und der Verfahrenshilfewerber zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von EUR 6.228,36 verpflichtet werde. 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (in der Folge: AMS) vom ... mehr lesen...
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Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Eingabe vom XXXX .2023 erhob der Beschwerdeführer (BF) eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX , mit dem gegen ihn die Schubhaft angeordnet worden war, und gegen seine Anhaltung in Schubhaft seither. Die Pauschalgebühr von EUR 30 wurde mit der
Begründung: , der BF sei mittellos, bislang nicht entrichtet. Mit Eingabe vom römisch 40 .2023 erhob der Beschwerdeführer (BF) ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und brachte hier am 02.05.2023 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes ein. 2. Zuvor stellte er am 14.04.2023 auch in Italien einen solchen Antrag. Diesem Verfahren entzog sich der BF durch die Weiterreise nach Österreich, wobei er sich per Bus ins Bundesgebiet begab. 3. Am XXXX 2023 leitete die Dublin-Abteilun... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
