Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit Antrag vom 02.04.2024, eingelangt und am selben Tag zur Post gegeben, beantragte (der unmündige) XXXX (in Folge: Antragsteller), geboren am XXXX , die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde im erforderlichen Umfang, jedenfalls durch Beigebung eines Rechtsanwalts. Dazu führte er aus, er sei am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Arbeitsmarktservice St. Pölten (in der Folge: AMS) hat mit Bescheid vom 09.04.2024 ausgesprochen, dass dem Antrag des XXXX (in der Folge: Antragsteller) auf Zuerkennung der Notstandshilfe mangels Arbeitsfähigkeit keine Folge gegeben werde. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer laut der Untersuchung im Kompetenzzentrum am 16.03.2023 nicht arbeitsfähig sei. Das Arbeitsmarktservice St. Pölte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Gegen den wohnungs- und beschäftigungslosen sowie suchtkranken Beschwerdeführer (BF), einen Staatsangehörigen der Slowakei, wurde mit den rechtskräftigen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX .2021 und vom XXXX .2022 jeweils gemäß § 66 Abs 1 FPG eine Ausweisung erlassen, weil er die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht erfüllte. Am XXXX .2022 wurde er erstmals in die Slowakei abgeschoben. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 18.04.2023, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass der Verfahrenshilfewerber den Anspruch auf Notstandshilfe im Zeitraum von 08.09.2022 bis 02.11.2022 gemäß § 38 iVm. § 10 AlVG verloren habe. 1.1. Mit nicht verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (in der Folge: AMS) vom 18.04.2023, VN: römisch 40 , wu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte am 22.06.2023 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) einen Antrag auf Ausstellung eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie C für einen Aufenthalt von 11.07.2023 bis 29.08.2023. Als Hauptzweck der Reise führte sie den Besuch von Familienangehörigen an. Als einladende Person wurde der Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Arbeitsmarktservice Mödling (in der Folge: AMS) hat mit Bescheid vom 07.06.2024 festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Antragstellerin) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Abs. 4 AlVG für den Zeitraum 03.05.2024 bis 07.05.2024 verloren hat. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin an den angeführten Tagen nicht am Kurs „ XXXX teilgenommen habe.
Gründe: für eine Nachsicht der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Arbeitsmarktservice Mödling (in der Folge: AMS) hat mit Bescheid vom 07.06.2024 festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Antragstellerin) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Abs. 4 AlVG für den Zeitraum 11.04.2024 bis 11.04.2024 verloren hat. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin am oben angeführten Tag nicht am Kurs „ XXXX “ teilgenommen habe.
Gründe: für eine Nachsicht de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Arbeitsmarktservice Mödling (in der Folge: AMS) hat mit Bescheid vom 07.06.2024 festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Antragstellerin) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Abs. 4 AlVG für den Zeitraum 09.04.2024 bis 09.04.2024 verloren hat. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin am oben angeführten Tag nicht am Kurs „ XXXX “ teilgenommen habe.
Gründe: für eine Nachsicht de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller (im Folgenden auch als „ASt“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger Bangladeschs, stellte erstmals am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 17.06.2020, Zl. W195 2227241-1/14E wies das Bundesverwaltungsgericht diesen Antrag – im Beschwerdeverfahren – ab, erteilte dem ASt keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.06.2022, Zl. XXXX , wurde gegen den Antragsteller (Ast) eine Rückkehrentscheidung sowie ein vierjähriges Einreiseverbot erlassen, wobei ihm zuvor im Oktober 2021 nachweislich bekannt gegeben wurde, dass dies beabsichtigt sei. Das Einreiseverbot wurde damit begründet, dass sich der BF illegal im Bundesgebiet aufgehalten habe und unter Verwendung einer gefäl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Beim Antragsteller handelt es sich um einen deutschen Staatsangehörigen. Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX 2024, XXXX , wurde über den Antragsteller die Untersuchungshaft verhängt. Er befindet sich derzeit in der Justizanstalt XXXX . Beim Antragsteller handelt es sich um einen deutschen Staatsangehörigen. Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 2024, römisc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Sozialministeriumservice vom 03.07.2022 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: der BF) über den Ablauf der Befristung seines Behindertenpasses informiert und ein entsprechendes Antragsformular für eine allfällige Neuausstellung des Behindertenpasses übermittelt. 1.1. Mit E-Mail vom 14.07.2022 brachte der BF beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Fol... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Mit Bescheid vom 13.06.2016 – basierend auf diversen eingeholten medizinischen Gutachten (psychiatrisch/neurologisch; unfallchirurgisch) - bewilligte das Sozialministeriumservice den Antrag des Beschwerdeführers vom 26.11.2013 auf Ersatz des Verdienstganges nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Laut Bescheid konnte mit der für das VOG erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des AMS Amstetten (in der Folge belangte Behörde oder AMS) vom 03.04.2024 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (BF) für 56 Tage ab dem 19.03.2024 keine Notstandshilfe erhalte, da der BF durch sein Verhalten das Zustandekommen einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit bei Firma XXXX (Firma L) GmbH als LKW-Lenker mit Hänger vereitelt hätte. Mit Bescheid des AMS Amstetten (in der Folge belangte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 08.11.2022 beim Landesgericht Steyr eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung des Bescheides des Präsidenten des Landesgerichts Steyr vom 01.02.2018 und begründete dies damit, dass ein solcher Bescheid dem Beschwerdeführer nie zugestellt worden sei. Der Beschwerdeführer führe seit 2014 eine elektronische Zustellanschrift ( XXXX ), die in säm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) weist im Jahr 2015 eine erstmalige Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes (im Folgenden: BG) XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2018, in Rechtskraft erwachsen am 31.08.2018, wurde der BF wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB, zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je € 4,00 (€ 400,00), davon 50 Tagessätze bedingt ... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen Der Antragsteller brachte am 06.03.2020 eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde ein. Diese wurde mit Bescheid vom 26.01.2021 abgewiesen – der Bescheid wurde dem Antragsteller im Wege seines Vertreters am selben Tag zugestellt. Am 07.09.2022 übermittelte der Antragsteller den gegenständlichen Antrag auf Verfahrenshilfe an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser übermittelte den Verfahrenshilfeantrag zuständigkeitshalber mit verfahrensleitender Anordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 10.04.2022 stellte XXXX (in der Folge: Antragsteller) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Zl D124.0183/22, welches mit Bescheid der Datenschutzbehörde vom 03.02.2022 (Zl 2020-0.160.501) erledigt wurde; die Datenschutzbehörde lehnte darin die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers aufgrund exzessiver Inanspruchnahme des datenschutzrechtlichen Beschwerderec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurden der antragstellende Partei (im Folgenden: aP) vom Bezirksgericht MISTELBACH Gerichtskosten iHv € 29,84 vorgeschrieben mit Zahlungsauftrag vom 05.03.2024 vorgeschrieben (ON 2). 2. Die aP stellte am 20.03.2024 einen Nachlass- und Stundungsantrag, mit der
Begründung: , dass sie kein Einkommen habe, keine ausreichende Sozialhilfe und keine Therapie bekomme, obwohl sie eine 50 % Behinderung ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 11.01.2024 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 4 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 17.04.2023, Zl. XXXX , schrieb die Kostenbeamtin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien für dessen Präsidentin dem nunmehrigen Beschwerdeführer bzw. Antragsteller (im Folgenden: BF) für die von ihm am 20.08.2019 erhobene Berufung die Pauschalgebühr nach TP 2 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv EUR 571,-- sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Gerichtliches Einbringungsges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 17.04.2023, Zl. XXXX , schrieb die Kostenbeamtin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien für dessen Präsidentin dem nunmehrigen Beschwerdeführer bzw. Antragsteller (im Folgenden: BF) für die von ihm am 20.08.2019 erhobene Berufung die Pauschalgebühr nach TP 2 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv EUR 571,-- sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Gerichtliches Einbringungsges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste nach seinen Angaben am XXXX 07.2000 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .07.2000 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer reiste nach seinen Angaben am römisch XXXX 07.2000 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch XXXX .07.2000 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesas... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Burgenland, vom 23.08.2023, Zl. 13-2023-BE-VER10-00027 (im Folgenden: ÖGK) vom 23.08.2023, wurde hinsichtlich des nunmehrigen Verfahrenshilfewerbers ausgesprochen, dass dieser Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Dezember 2011 bis inkl. April 2012 iHv EUR 1.997,62, zzgl. Verzugszinsen ab 08.03.2023 iHv 4,63 % p.a. aus EUR 1.553,70, als Geschäftsführer de... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Mit dem oben im Sprucheinleitungssatz angeführten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 11.04.2024, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG im Umfang der Gebührenbefreiung für die Eingabegebühr für die im
Spruch: angeführte Rechtssache beantragt. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass die antragstellende Partei völlig vermögenslos sei und auch über kein regelmäßiges Einkommen verfüge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
