Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Schönbrunner Straße vom 17.10.2025 wurde gemäß § 10 iVm § 38 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe im Ausmaß von 56 Bezugstagen (Leistungstagen) ab 10.09.2025 ausgesprochen. 1. Mit Bescheid des AMS Wien Schönbrunner Straße vom 17.10.2025 wurde gemäß Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 38, AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe im Ausmaß von 56 Bezugstagen (Leistung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Der in Österreich nicht niedergelassen Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein. Erstmals im XXXX wurden gegen ihn Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung gegen eine namentlich genannte Person geführt. 1. Der in Österreich nicht niedergelassen Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein. Erstmals im römisch 40 wurden gegen ihn Erm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.05.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin vom 22... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX , vom 27.02.2026, wurde der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Mit einem Grad der Behinderung von 30% erfülle der Beschwerdeführer nicht die Voraussetzungen hierfür. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle römisch 40 , vom 27.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 15.01.2026, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG im Umfang (zunächst) der Eingabegebühr sowie der “Beigebung eines Verfahrenshilfevertreters” für die im
Spruch: genannte Rechtssache beantragt ohne dies näher zu begründen oder ein Vermögensverzeichnis beizulegen. 1. Mit dem im
Spruch: genannten Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Verfahrenshilfewerberin (in weiterer Folge als P genannt) beantragte mit am 30.11.2025 bei der belangten Behörde (folglich als „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung ihres Begehrens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. 2. Ein am 02.12.2025 durch Dr.in XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, erstelltes Aktengutachten ergab ein p... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) brachte am 26.01.2025 einen Verfahrenshilfeantrag zur Abfassung einer Beschwerde bezüglich von ihm angegebenen Vorfällen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 22.12.2024, am 24.12.2024 sowie am 04.01.2025 durch Organwalter der LPD Wien ein. 2. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 16.04.2026 dem BF das vor dem Bundesverwaltungsgeric... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA vom 04.07.2025 wurde gegen den BF gem. § 67 Abs 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von 3 Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), gem. § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) sowie gem. § 18 Abs 3 BFA-VG der Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.05.2024 hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge als SVS oder belangte Behörde bezeichnet) gemäß §§ 409 und 410 ASVG iVm § 194 GSVG festgestellt, dass die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage der nunmehrigen Beschwerdeführerin in der Pensions- und Krankenversicherung für das Jahr 2015 € 405,98, für das Jahr 2016 € 675,57, für das Jahr 2017 € 1.643,60, für das Jah... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Einlangend bei der belangten Behörde am 24.09.2025 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Arbeitslosengeld. 2. Mit Bescheid vom 29.09.2025 sprach die belangte Behörde gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 iVm § 14 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, aus, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 01.09.2025 mangels Erfüllun... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Antragsteller ist der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig, um einer Verhandlung ohne Beiziehung eines Dolmetschers für die albanische Sprache folgen zu können. Der Antragsteller lebt nach eigenen Angaben in Österreich und geht in Österreich keiner versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach. Er bezieht nach seinen Angaben und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 17.11.2021 - Antrag von XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 17.11.2021 - Antrag von römisch 40 (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Ungarns, wurde am XXXX .2026 in XXXX beim Cannabiskonsum in einem Park betreten. Nach seiner polizeilichen Vernehmung dazu sowie im Amtshilfeweg auch für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im gegen ihn eingeleiteten Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme wurde er im Auftrag des BFA fest- und noch am selben Tag in Schubhaft genommen. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 28. Juli 2025 erhob der Antragsteller bei der belangten Behörde eine Säumnisbeschwerde und führte dazu aus, er habe am 4. Oktober 2024 ein Anbringen „#*1852478383891*_“ gegen die XXXX bei der belangten Behörde „erstattet“ und sei dazu von Seiten der belangten Behörde bislang keine Entscheidung ergangen. Mit Schreiben vom 28. Juli 2025 erhob der Antragsteller bei der belan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.08.2022 beantragte der Beschwerdeführer aus dem Ausland die Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung „Student“, die ihm mit 05.10.2022 erteilt und in der Folge weiter verlängert wurde. Zuletzt wurde diese über Antrag vom 03.10.2024 bis 07.10.2025 verlängert. 2. Am 08.11.2024 wurde seitens des Bundesamtes ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen den Beschwerdeführer eingele... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Der Antragsteller erhielt einen mit 30.07.2025 datierten Bescheid des AMS XXXX . Mit dem das Arbeitslosengeld in der Zeit vom 01.04.2024 – 06.04.2025 widerrufen und ein Betrag von € 255,24 rückgefordert wurde. Der Antragsteller erhielt einen mit 30.07.2025 datierten Bescheid des AMS römisch 40 . Mit dem das Arbeitslosengeld in der Zeit vom 01.04.2024 – 06.04.2025 widerrufen und ein Betrag von € 255,24 rückgefordert wurde. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 27.06.2020 brachte der Antragsteller einen Antrag auf Übernahme der entstehenden Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung nach dem Verbrechensopfergesetz ein. Antragsbegründend gab er an, dass er durch seine Eltern laufende Misshandlungen, Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch bis zu seinem 17. Lebensjahr erlitten habe. 2. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 09.07.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Der BF war von 02.11.2024 bis 07.11.2024 und von 23.11.2024 bis 26.11.2024 unsteten Aufenthaltes und ab 27.11.2024 verfügte er über keine Meldung im Zentralen Melderegister (ZMR) mehr. Mit Schreiben vom 04.12.2025 teilte das Flüchtlingsprojekt UTE BOCK dem B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.10.2025, Dok.Nr.: 584757401, gab der Senat der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) der Vorstellung der Beschwerdeführerin keine Folge und wies den Antrag auf Gewährung einer Studienbeihilfe ab. Dieser Bescheid wurde am 04.11.2025 zugestellt. 2. Die Beschwerdeführerin stellte am 25.11.2025, einlangend bei der belangten Behörde am 28.11.2025, einen Ant... mehr lesen...
Begründung: Zu A) 1. Gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG ist einer Partei, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, Verfahrenshilfe zu gewähren, soweit dies aufgrund des Art. 6 Abs. 1 EMRK oder des Art. 47 GRC geboten ist, die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller gehört gemäß dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.10.2021 seit 01.12.2019 mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.) dem Kreis der begünstigten Behinderten an. Diesem Erkenntnis lagen ein medizinisches Sachverständigengutachten einem Facharztes für Orthopädie vom 23.09.2020, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung des Antragstellers am 16.09.2020, und ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 21.04.2025 brachte der Antragsteller eine Datenschutzbeschwerde bei der Datenschutzbehörde ein. Der Antragsteller brachte darin ausführlich vor, dass die XXXX bei der Verarbeitung seiner Daten gegen die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten verstoßen habe. Insbesondere seien seine Daten nicht für eindeutige Zwecke erhoben worden, da die Beschwerdegegnerin seine Daten sowohl zu hoheitlichen als au... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Antragsteller ist der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig, um einer Verhandlung ohne Beiziehung eines Dolmetschers für die albanische Sprache folgen zu können. Der Antragsteller lebt nach eigenen Angaben in Österreich und geht in Österreich keiner versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach. Er bezieht nach seinen Angaben und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der am 18.08.2025 beim Arbeitsmarktservice St. Pölten (in weiterer Folge belangte Behörde genannt) aufgenommenen Niederschrift wegen Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommens eines zugewiesenen Beschäftigungsverhältnisses als Wächter beim Dienstgeber XXXX mit kollektivvertraglicher Entlohnung, gab der Beschwerdeführer an, dass er hinsichtlich der konkret angebotenen Entlohnung sowie der täglichen Wegzei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom XXXX .2025 verpflichtete das Arbeitsmarkservice XXXX (in Folge: belangte Behörde) XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) zur Rückzahlung des von 08.06.2022-02.10.2022 unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von € 2.065,05, mit dem ebenfalls verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 02.04.2025 von 01.01.2022-02.03.2022 unberechtigt empfangenen Arbeitslosengelde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte im Jahr XXXX einen Antrag auf Rezeptgebühr-Befreiung. 1. Der BF stellte im Jahr römisch 40 einen Antrag auf Rezeptgebühr-Befreiung. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die ÖGK diesen Antrag ab, da die Voraussetzungen nicht vorliegen würden. 3. Der BF erhob innerhalb der Beschwerdefrist eine ausführlich begründete Beschwerde und beantragte Verfahrenshilfe. 4. Die ÖGK legte die Beschwerde s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX brachte der BF Klage beim Verwaltungsgericht Wien ein, da die ÖGK, darunter auch schriftlich, behauptet hätte, dass er im Jahr 2024 nur drei Mal Rezeptgebühr bezahlt hätte und stellte mehrere Anträge. Darüber hinaus beantragte der BF Verfahrenshilfe wegen geringen Einkommens. 1. Am römisch 40 brachte der BF Klage beim Verwaltungsgericht Wien ein, da die ÖGK, darunter auch schriftlich, behauptet hätte, dass... mehr lesen...
