Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.10.2025 lehnte die belangte Behörde die Behandlung der Datenschutzbeschwerde des Antragstellers wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäß Art. 57 Abs. 4 DSGVO ab. 1. Mit Bescheid vom 20.10.2025 lehnte die belangte Behörde die Behandlung der Datenschutzbeschwerde des Antragstellers wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäß Artikel 57, Absatz 4, DSGVO ab. 2. Am 24.10.2025 brachte der Antragstel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 17. Februar 2025 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein als „Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht“ bezeichnetes Schreiben des Beschwerdeführers ein. Darin brachte er im Wesentlichen vor, dass sein Doktoratsstudium an der Universität für angewandte Kunst Wien wegen eines fehlenden Exposés beendet werden solle. Das Bundesverwaltungsgericht leitete diese Eingabe gemäß § 6 AVG i.V.m. § 17 VwGVG zuständigkeitshal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Antragsteller stellte am 20.05.2026 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Ersatz des Verdienstentganges, Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Heilfürsorge sowie orthopädische Versorgung, wegen des an ihm am 29.09.2025 verübten Verbrechens. Er sei an einer Tankstelle nach einem Gespräch mit einer Frau von einem ihm unbekannten Mann niedergesc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die mj. Tochter der Antragstellerin besuchte im Schuljahr 2025/26 die 4b-Klasse der Mittelschule XXXX . Mit Entscheidung vom 01.07.2026 beschloss die Klassenkonferenz der 4b-Klasse, dass diese gemäß § 25 Abs 1 SchUG die letzte Schulstufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen habe. Dagegen wurde mit Schreiben vom 10.07.2026 form- und fristgerecht Widerspruch erhoben. 1. Die mj. Tochter der Antragstelle... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung: römisch eins. Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung: Mit dem im
Spruch: genannten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 02.10.2026, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG im Umfang „zur Vertretung bei der Verhandlung bis zum Abschluss des Verfahrens” für die im
Spruch: genannten Rechtssachen beantragt. Begründet wurde der Antrag damit, dass die antragstellende ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 19.12.2025 sowie erneut mit Fax vom 23.12.2025 eingebrachtem Antrag begehrte der Antragsteller gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Beantwortung von fünf – näher ausgeführten – Fragen. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Verweigerung des Zuganges zu den begehrten Informationen wurde jeweils der Antrag auf Erlassung eines Bescheides gestellt. 2. Mit Schreiben vom 15.01.2026 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: Über den Antragsteller wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX .04.2026 eine Mutwillensstrafe in der Höhe von EUR 500 verhängt. Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller folglich rechtzeitig einen Verfahrenshilfeantrag unter Anschluss eines Vermögensbekenntnisses bei der bescheiderlassenden Behörde eingebracht. Über den Antragsteller wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 23.07.2025 stellte die Beschwerdeführerin beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte eine Reihe von ärztlichen Befunden vor. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in welchem bereits ihr Ehemann für sie einschritt, welcher zahlreiche Schriftsätze und Stellungnahmen einbrachte,... mehr lesen...
Begründung: XXXX (im Folgenden Antragsteller, ASt) wandte sich unter Nutzung einer Onlinemaske am 14.02.2024 mit einer Datenschutzbeschwerde gegen die “Arbeiterkammer XXXX ” (im Folgenden: Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde, BG) an die Datenschutzbehörde, behauptete einen Verstoß gegen das Recht auf Löschung und brachte vor, er habe die BG im Jahr 2020 darüber informiert, dass er derzeit ohne Beschäftigung sei und habe sie um Löschung seiner Daten gebeten, was diese ansc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nachdem XXXX (auch XXXX ) (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) im XXXX 2024 bei der Ausreise aus Österreich wegen der Überschreitung des sichtvermerkfreien Aufenthalts betreten wurde, erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde oder: Bundesamt oder kurz: BFA) mit Bescheid vom XXXX .2024, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , ihr gegenüber eine Rückkehrentscheidung (Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), und die XXXX (im Folgenden GmbH) brachten am 09.08.2024 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien folgenden (auszugsweise und ohne Hervorhebungen wiedergegebenen) Schriftsatz ein: 1. römisch 40 , der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), und die römisch 40 (im Folgenden GmbH) brachten am 09.08.2024 beim Landesgericht für Zivilrechtss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nachdem gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) frühestens am 05.11.2025 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde (vgl. Rücksprache der LPD mit BFA laut Bericht vom 05.11.2025, AS 77, Aktenteil II) wurde gegen ihn mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Steiermark,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Neunkirchen (in der Folge: AMS) vom 05.07.2024, VSNR: XXXX , wurde gemäß § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug von Arbeitslosengeld für die Zeiträume 30.08.2023 bis 14.09.2023, 11.11.2023 bis 17.11.2023, 19.11.2023 bis 17.01.2024; 14.02.2024 bis 17.03.2024 und von 17.05.2024 bis 30.06.2024 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) zur Rückza... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 07.01.2025, Zl. 567886301, wurde der Antrag der Antragstellerin vom 13.03.2024 auf Gewährung einer Studienbeihilfe für das Bachelorstudium Slawistik an der Universität Wien bewilligt. 2. Mit Eingabe vom 24.09.2024 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Abänderung der ihr gewährten Studienbeihilfe, den die Studienbeihilfenbehörde an der Stipe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die antragstellende Partei brachte am 02.07.2026 beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. 2. Da dem Antrag nicht mit hinreichender Bestimmtheit entnommen werden konnte, für welche Rechtssache und für welche konkrete Prozesshandlung Verfahrenshilfe begehrt wird, wurde der antragstellenden Partei mit Verfügung vom 09.07.2026 gemäß § 13 Abs. 3 AVG ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Mit dem im
Spruch: genannten Antrag vom 24.02.2026, beim BVwG eingelangt am 11.03.2026, hat die antragstellende Partei (aP) die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG für die im
Spruch: genannte Rechtssache beantragt. Sie führte darin an, dass der Grund für die aushaftenden Sachverständigenkosten, ihre Bemühungen seien ihre Kinder (geb 2014, 2016, 2018) wieder zu sich zu holen. Der Vater der Kinder sei schon jahrelang a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Schönbrunner Straße vom 17.10.2025 wurde gemäß § 10 iVm § 38 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe im Ausmaß von 56 Bezugstagen (Leistungstagen) ab 10.09.2025 ausgesprochen. 1. Mit Bescheid des AMS Wien Schönbrunner Straße vom 17.10.2025 wurde gemäß Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 38, AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe im Ausmaß von 56 Bezugstagen (Leistung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Dem Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), einem Staatsangehörigen von Somalia, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: das BFA) vom 20.07.2022 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. In der Folge stellte ihm das BFA am 16.01.2023 auf Antrag einen Fremdenpass für subsidiär Schutzberechti... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Antragsteller richtete mit E-Mail vom 15.09.2025 ua an XXXX eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, wonach er diverse Informationen bezüglich der Wiederaufnahme des Güterverkehrs zur Firma XXXX begehre. 1.1. Der Antragsteller richtete mit E-Mail vom 15.09.2025 ua an römisch 40 eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, wonach er diverse Informationen bezüglich der Wiederaufnahme des Güterverkehrs zur Fi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Der in Österreich nicht niedergelassen Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein. Erstmals im XXXX wurden gegen ihn Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung gegen eine namentlich genannte Person geführt. 1. Der in Österreich nicht niedergelassen Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein. Erstmals im römisch 40 wurden gegen ihn Erm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.05.2023 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin vom 22... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX , vom 27.02.2026, wurde der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Mit einem Grad der Behinderung von 30% erfülle der Beschwerdeführer nicht die Voraussetzungen hierfür. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Sozial... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Antrag, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 15.01.2026, hat die antragstellende Partei die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG im Umfang (zunächst) der Eingabegebühr sowie der “Beigebung eines Verfahrenshilfevertreters” für die im
Spruch: genannte Rechtssache beantragt ohne dies näher zu begründen oder ein Vermögensverzeichnis beizulegen. 1. Mit dem im
Spruch: genannten Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: Antragsteller) verlangte von der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) nach Zustellung einer Zahlungsaufforderung die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. 1. Herr römisch 40 (in der Folge: Antragsteller) verlangte von der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) nach Zustellung einer Zahlungsauff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Verfahrenshilfewerberin (in weiterer Folge als P genannt) beantragte mit am 30.11.2025 bei der belangten Behörde (folglich als „bB“ bezeichnet) einlangenden Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung ihres Begehrens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. 2. Ein am 02.12.2025 durch Dr.in XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, erstelltes Aktengutachten ergab ein p... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) brachte am 26.01.2025 einen Verfahrenshilfeantrag zur Abfassung einer Beschwerde bezüglich von ihm angegebenen Vorfällen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 22.12.2024, am 24.12.2024 sowie am 04.01.2025 durch Organwalter der LPD Wien ein. 2. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Schreiben vom 16.04.2026 dem BF das vor dem Bundesverwaltungsgeric... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA vom 04.07.2025 wurde gegen den BF gem. § 67 Abs 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von 3 Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), gem. § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) sowie gem. § 18 Abs 3 BFA-VG der Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.05.2024 hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge als SVS oder belangte Behörde bezeichnet) gemäß §§ 409 und 410 ASVG iVm § 194 GSVG festgestellt, dass die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage der nunmehrigen Beschwerdeführerin in der Pensions- und Krankenversicherung für das Jahr 2015 € 405,98, für das Jahr 2016 € 675,57, für das Jahr 2017 € 1.643,60, für das Jah... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Einlangend bei der belangten Behörde am 24.09.2025 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Arbeitslosengeld. 2. Mit Bescheid vom 29.09.2025 sprach die belangte Behörde gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 iVm § 14 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, aus, dass dem Antrag des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Antragsteller ist der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig, um einer Verhandlung ohne Beiziehung eines Dolmetschers für die albanische Sprache folgen zu können. Der Antragsteller lebt nach eigenen Angaben in Österreich und geht in Österreich keiner versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach.... mehr lesen...
