Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 26.06.2018 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Berichtigung der Abmeldung von der gesetzlichen Sozialversicherung nach dem ASVG. 2. Mit Schriftsatz vom 31.07.2018 erhob die Beschwerdeführerin eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. Darin wird darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin am 26.06.2018 einen Antrag auf Beric... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste am 08.09.2015 illegal in Österreich ein und brachte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 1.2. Mit Schreiben vom 12.10.2017 erhob der Beschwerdeführer die verfahrensgegenständliche Säumnisbeschwerde beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] gemäß § 8 VwGVG. 1.2. Mit Schreiben vom 12.10.2017 erhob der Beschwerdeführer die verfahrensgegenständliche Säumnisbesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2014/2015 die siebente Klasse (11. Schulstufe) des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums (BG/BRG) XXXX und wurde nach Ablegung von Wiederholungsprüfungen in den Pflichtgegenständen Englisch und Darstellende Geometrie jeweils mit "Nicht genügend" beurteilt. 1. Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2014 aus 2015, die siebente Klasse (11. Schulstufe) des Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die am römisch 40 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 30.04.2010 verbessert mit Formularantrag vom 14.12.2010 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 113 Abs. 10 GehG die Neufestsetzung... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste nach eigenen Angaben im März 2010 irregulär in das Bundesgebiet ein. Bei seiner fremdenrechtlichen Kontrolle am 07.08.2010 wies sich der Beschwerdeführer mit einem gestohlenen italienischen Personalausweis lautend auf XXXX, geboren am XXXX in XXXX/Italien, aus. Eine fremdenpolizeiliche Recherche ergab, dass diese Person in Italien unbekannt ist und das Blankodokument am 06.10.2008 in Ita... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 01.01.2013 beantragte der rechtlich vertretene Beschwerdeführer, die "Dienstanweisung" vom 13.12.2012 dahingehend abzuändern, dass die Ruhepause zur bezahlten Dienstzeit zähle und daher innerhalb der tatsächlichen Tagesdienstzeit zu konsumieren sei, sowie eine diesbezügliche Bescheidausfertigung. Zusammengefasst führte er aus, die "Dienstanweisung" vom 13.12.2012 sei rechtswidrig. Tatsächl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 13.08.1992 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zum Leiter einer Klinischen Abteilung bestellt. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 04.09.1992 wurde der Beschwerdeführer mit der Leitung einer Universitätsklinik betraut. In der Klinikkonferenz vom 07.12.1993 erfolgte die Wahl des Beschwerdeführers zum Klinikvorstand einer U... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 15.6.2016 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Dazu wurde er am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Competence Center Eisenstadt) befragt. Am 15.6.2016 stellte auch Frau XXXX, die Ehefrau des Beschwerdeführers, einen Asylantrag. Ihre und des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.09.2006 beim Arbeitsmarktservice Bregenz unter der Angabe, dass er nicht erwerbstätig sei und über kein Vermögen verfüge, erstmalig einen Antrag auf Zuerkennung und Ausbezahlung der Notstandshilfe. Der Antrag des Beschwerdeführers wurde seitens der belangten Behörde bewilligt. In weiterer Folge stellte der Beschwerdeführer am 08.10.2007, 09.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.04.2017 wurden der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom AMS Wien Hietzinger Kai (im Folgenden: AMS) fünf Vermittlungsvorschläge übermittelt. Darunter ein Stellenvorschlag für die Stelle als Buchhalterin bei der Firma XXXX . Die Beschwerdeführerin teilte dem AMS mit Schreiben vom 05.04.2017 mit, sich für diese und eine weitere Stelle nicht zu bewerben. 1. Am 04.04.2017 wurden der nunmehrigen Beschwerdeführerin v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 12.05.2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er werde gemäß § 39 Abs. 1 bis 4 Beamtendienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Wirksamkeit vom 23.05.2016 der Zustellbasis XXXX zur Dienstleistung zugewiesen und dort auf einem der dienstrechtlichen Stellung PT8 zugeordneten Arbeitsplatz, Code 8840, "Fachlicher Hilfsdienst, Distribution, überwiegend Lenktätigkeit" verwen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 14.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er und seine Brüder von einer Gruppe, die Waffen geliefert und für die Taliban gearbeitet hätten, aufgefordert worden seien sich di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 30.01.2015 stellte der Beschwerdeführer im Wesentlichen die Anträge, dass die belangte Behörde mittels Feststellungsbescheid ausspreche, dass er nicht verpflichtet sei, i. die in AMC1 ARA MED 135 vorgegebenen Antragsformulare/Untersuchungsberichte zu verwenden, ii. anlässlich laufender Tauglichkeitsuntersuchungen von Piloten mehr als das Zeugnis und das Ergebnis der Beurteilung in seinem Bericht an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat am 15.04.1982 bei einem Dienstunfall eine "Knöchern durchgebaute Ermüdungsfraktur des Schienbeines rechts ohne Funktionsstörung" erlitten, die mit Bescheid vom 24.09.1985 nach dem Heeresversorgungsgesetz als Dienstbeschädigung mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 0 von Hundert anerkannt wurde. Am 06.10.2015 stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichtet ihren Dienst am Bundesrealgymnasium und Oberstufenrealgymnasium XXXX . 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichtet ihren Dienst am Bundesrealgymnasium und Oberstufenrealgymnasium römisch 40 . 2. Mit Schreiben v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren brachte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) mit einem Schriftsatz vom 28.11.2016, eingelangt beim Handelsgericht WIEN (im Folgenden: HG) am 29.11.2016 im Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Konkursverfahren (XXXX), einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (I.) und eine Klage über die Ansprüche aus Pflichtverletzungen des Masseverwalters bzw des RA Dr. XXXX (I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 17.09.2014 teilte die Österreichische Post AG dem Beschwerdeführer (BF) mit, dass er ab sofort in der Personalreserve der Zustellbasis XXXX Dienst zu versehen habe und nicht nur auf einem fixen Zustellrayon, sondern auf allen Zustelltouren der Zustellbasis eingesetzt werden könne. Die Befolgung dieser Weisung gehöre zu seinen Dienstpflichten. Dieses Schreiben wurde am selben Tag vom BF übernommen. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer wurde am 14.05.2010 im Rahmen einer kommissionellen Prüfung im Modul "Bankwirtschaft-Kundengeschäft" in seinem Bachelorstudiengang Bank- und Finanzwirtschaft an der Fachhochschule des BFI Wien negativ beurteilt. Begründend führte die Kommission an der Fachhochschule des BFI Wien in ihrem Prüfungsprotokoll an, dass sowohl formale als auch inhaltliche Anforderungen für eine positive Beurtei... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Feststellungen: römisch eins. Sachverhalt und Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er beantragte am 08.08.2013 die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 21.05.2012 wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Invaliditätspension für den Zeitraum von 01.02.2012 bis 30.09.2013 anerkannt. Dem Bescheid liegt ein psychiatrisches Gutachten des Dr. XXXX (Dr. Z.) vom 17.04.2012 zu Grunde, der als Diagnose eine posttraumatische Belastungsstörung infolge jahrelangem sexuellen und psychischen Missbrauch in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz BF1) und XXXX (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer oder kurz BF2), sind Staatsangehörige der Republik XXXX und stellten am 1. Die Beschwerdeführer, römisch 40 (in der Folge: Erstbeschwerdeführer oder kurz BF1) und römisch 40 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer oder kurz BF2), sind Staatsangehörige der Republik römisch 40 und stell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist derzeit in der Justizanstalt Wien-Mittersteig, Mittersteig 25, 1050 Wien, iSd § 21 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, untergebracht. Der Beschwerdeführer ist derzeit in der Justizanstalt Wien-Mittersteig, Mittersteig 25, 1050 Wien, iSd Paragraph 21, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, untergebracht. Am XXXX beantragte dieser schriftlich bei der Leitung der J... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass er am XXXX1985 in XXXX in Syrien geboren worden sei. Er sei verheiratet. Vorgelegt wurde ein abgelaufener syr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die beschwerdeführende Partei [bP], eine türkische Staatsangehörige, stellte am 16.03.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] gem. § 55 Abs 1 AsylG einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 1. Die beschwerdeführende Partei [bP], eine türkische Staatsangehörige, stellte am 16.03.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich unstrittig Folgendes: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung am 01.10.2002 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Im Zeitraum vom September 1987 bis Ende Jänner 1992 war der BF ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schriftsatz vom 30.09.2016 wurde seitens des rechtsfreundlichen Vertreters Säumnisbeschwerde für die beschwerdeführende Partei eingebracht. Darin wurde im Wesentlichen auf die bestehende Säumigkeit des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl verwiesen. Am 07.12.2016 wurde der Beschwerdeführer über Auftrag des BVwG vom Bundesamt fü... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.04.2017 Norm: AVG 1950 §13 Abs7 B-VG Art.130 Abs1 Z3 VwGVG §8 AVG 1950 § 13 gültig von 01.01.1991 bis 31.01.1991 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 51/1991 AVG 1950 § 13 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 199/1982 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Der Beschwerdeführer bezieht seit 2003 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Gegenständlich stellte der Beschwerdeführer am 09.01.2015 nach einer bezugsfreien Zeit erneut einen Antrag auf Notstandshilfe. 1.2. Am 17.03.2016 teilte der Beschwerdeführer dem AMS mit, dass er ab 01.04.2016 einer Tätigkeit nachgehen werde. Am 18.03.2016 wurde ... mehr lesen...
