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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG (in der Folge „belangte Behörde“, auch „bB“) gemäß § 17 Abs. 1 PTSG zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 ernannt. Seine Stammdienststelle ist die Zustellbasis XXXX . römisch eins.1. D... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX führte der BF unter anderem an, Staatsangehöriger von Liberia zu sein. 1.1. Der Beschwerdeführer (in der... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben des Bundesministeriums XXXX vom XXXX 2020 wurde mitgeteilt, dass die Durchführung eines Grundausbildungslehrganges für die Verwendungsgruppe E2a im Exekutivdienst (GAL- E2a/2021) beabsichtigt sei. Darin wurden des Weiteren die Zulassungserfordernisse und der Stichtag angeführt sow... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei der säumnisbeschwerdeführenden Partei (SBf) fand eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängiger Abgaben (GPLA, nunmehr GPLB) über den Prüfzeitraum 01/2014 bis 12/2017 statt. Dabei wurde ein Nachverrechnungsbetrag in Höhe von EUR 492.018,18 zzgl. EUR 84.999,48 Zinsen, sohin insgesamt EUR 577.017,66 festgestellt. Dieser setzt sich im Wesentlichen zusammen aus Nachverrechnungen
Betreff: ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.12.2019 stellte der – bereits zu diesem Zeitpunkt anwaltlich vertretene – Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter der Österreichischen Post AG, den Antrag, bescheidmäßig darüber abzusprechen, welche Bezüge ihm seit Oktober 2019 gebühren würden. Dazu führte er aus, dass ihm seit diesem Zeitpunkt ohne Bekanntgabe von Gründen ein um 20% gekürzter Monatsbezug ausbezahlt werde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Der nunmehrige Beschwerdeführer hatte mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 23.12.2016 eine Kontoerstgutschrift gem. § 15 Allgemeines Pensionsgesetz (APG) zum 01.01.2014 erhalten. Der BF hatte daraufhin Klage an das Landesgericht Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht erhoben, mit der er sich gegen die Berechnung der Kontoerstgutschrift gewendet hatte: Die Berechnung sei unter Anwendung der falsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am XXXX .2013 die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. Mit Schreiben vom XXXX .2014 wiederholte er seinen Antrag, wobei er den Zeitpunkt der Beendigung des im Anhang angeführten Schulbesuches änderte. 2. Mit Bescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom XXXX .2015 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 10 GehG die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. 2. In weiterer Folge erließ die belangte Behörde den Bescheid vom XXXX 2017 dessen
Spruch: nachstehenden Wortlaut h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.04.2021, hg. eingelangt am 15.04.2021, legte die GIS Gebühren Info Service GmbH (belangte Behörde) eine Säumnisbeschwerde der XXXX (Beschwerdeführerin) vom 05.12.2020, welche am 11.12.2020 bei der belangten Behörde eingelangt war, dem Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Veranlassung vor. Der Säumnisbeschwerde war ein Schreiben der Beschwerdeführerin an die belangte Behörde vom 02.05.2020 beigeschlossen, dem ua. zu ent... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am 14.04.2017 gemeinsam mit ihrer Tochter, der mj. Zweitbeschwerdeführerin, aufgrund eines ihnen von der Österreichischen Botschaft New Delhi jeweils ausgestellten Visums C mit einer Gültigkeit von 05.04.2017 bis 04.07.2017 in das Bundesgebiet ein. Am 28.04.2017 stellten die Beschwerdeführerinnen Anträge auf die Erteilung eines Aufenthalt... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am 14.04.2017 gemeinsam mit ihrer Tochter, der mj. Zweitbeschwerdeführerin, aufgrund eines ihnen von der Österreichischen Botschaft New Delhi jeweils ausgestellten Visums C mit einer Gültigkeit von 05.04.2017 bis 04.07.2017 in das Bundesgebiet ein. Am 28.04.2017 stellten die Beschwerdeführerinnen Anträge auf die Erteilung eines Aufenthalt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist ein serbischer Staatsangehöriger. Am 15.03.2000 wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet festgenommen, der Beschwerdeführer wies sich mit einer „Aussetzung der Abschiebung“ (Duldung), ausgestellt von der Ausländerbehörde XXXX am 13.03.2000, aus. Mit Bescheid der BH XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer eine Ausweisung verhängt. Am 17.03.2000 wurde der Beschwerdeführer nach Deutschland zurückgeschoben. Der Beschwerdeführer r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.02.2020 beantragten Ing. Mag. Adolf und Margarete L XXXX , im weiteren Beschwerdeführer (BF), die Berichtigung der nördlichen Grenzen vom Grundstück 591/8, welches in deren grundbücherlichen Miteigentum steht. 2. Aufgrund dieses Antrages führte das Vermessungsamt Amstetten ein Ermittlungsverfahren durch und wies den Antrag mit Bescheid vom 17.07.2020 ab, wobei als Rechtsgrundlage § 52 Z 5 VermG genannt wurde. 3. Im gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang/Feststellungen: Mit Schreiben, eingelangt am 24.04.2019, brachte der Antragsteller eine Datenschutzbeschwerde gegen die Parlamentsdirektion ein. Mit Bescheid vom 28.02.2020, setzte die Datenschutzbehörde das Verfahren bis zur Entscheidung des beim Bezirksgericht XXXX zu AZ XXXX anhängigen Erwachsenenschutzverfahren aus. Der Antragsteller stellte mit Schreiben vom 26.05.2020 den Antrag, ihm Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gege... mehr lesen...
