Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer war Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen XXXX (in der Folge: Landesgericht). Mit Versäumungsurteil vom 15.6.2016 erkannte das Landesgericht den Beklagten schuldig, näher bezeichnete Behauptungen, die den Beschwerdeführer betrafen, zu unterlassen bzw. zu widerrufen und den Widerruf in näher bestimmter Weise zu veröffentlichen. Am 17.8.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Exekutionsant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der in Wien wohnhafte BF ist Wehrpflichtiger der Miliz (Dienstgrad Zugsführer) und stellte am 02.01.2018 einen Antrag auf Erstellung eines Laufbahnbildes für Offiziere des Expertendienstes (1.)und Anmeldung zum nächsten Ausbildungslehrgang "Experte" (2.) an das Militärkommando XXXX (wenn im Folgenden die Abkürzung MilKdo ohne Zusatz verwendet wird, ist das MilKdo XXXX gemeint), wo er als Experte Kulturgüterschutz beordert ist. 2. Am 09.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 01.08.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.11.2017 wurde die vorliegende Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erhoben. Das hierauf in der Sache ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.10.2018, Zl. W183 2186000-1/11E, wurde aufgrund einer Revision des Bundesam... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin stellte am 15.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schriftsatz vom 10.07.2014 brachte die gesetzliche Vertretung der Beschwerdeführerin eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 8 iVm § 16 VwGVG ein. Mit Schreiben vom 16.01.2019, eingelangt am 18.12.2019, zog die beschwerdeführende Partei die Säumnisbeschwerde zurück. Da das gegenständliche Beschwerdeverfahren mit dem Einlangen der Zurückziehung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Schreiben vom 19.07.2016 - gerichtet an das Bundesfinanzgericht (dort eingelangt am 22.07.2016) - stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entschädigung nach § 18a B-GlBG. Darin führte er im Wesentlichen aus: Er habe sich am 20.12.2013 für eine Planstelle eines Richters am Bundesfinanzgericht beworben. Mit E-Mail vom 17.04.2014 sei ihm vom Bundesfinanzgericht mitgeteilt worden, dass die ausgeschriebenen Planst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.04.2011 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde gemäß § 103 UG die Erteilung der Lehrbefugnis (venia docendi) für das Fach Allgemeinmedizin. 2. Am 30.03.2015 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht an das Bundesverwaltungsgericht ein. 3. Am 25.06.2015 fand ein Habilitationskolloquium statt in dessen Anschluss die Habilitationskommission den Beschlu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, stellte am 24.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 23.11.2015 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er in Homs geboren worden und ledig sei. Er sei Moslem (genauer: Sunnit) und gehöre der Volksgruppe der Palästinenser an. Von 2004 bis 2010 hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Führung interner Korrespondenzen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Führung interner Korrespondenzen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Führung interner Korrespondenzen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Führung interner Korrespondenzen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Führung interner Korrespondenzen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Führung interner Korrespondenzen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.09.2017 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er in seinem Recht auf Geheimhaltung dadurch verletzt wurde, dass der selbstständige oder freiberufliche Kfz-Sachverständige XXXX (im Folgenden H.) ein Ganzkörperfoto der Person des Beschwerdeführers sowie mehrere Aufnahmen seines Fahrzeuges und seines Kennzeichens veröffentlicht habe. Er wolle dazu festhalten, dass nicht er und sein Fahrzeug an dem Unfall... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 26.06.2018 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Berichtigung der Abmeldung von der gesetzlichen Sozialversicherung nach dem ASVG. 2. Mit Schriftsatz vom 31.07.2018 erhob die Beschwerdeführerin eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. Darin wird darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin am 26.06.2018 einen Antrag auf Berichtigung der Abmeldung von der Soz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste nach eigenen Angaben im März 2010 irregulär in das Bundesgebiet ein. Bei seiner fremdenrechtlichen Kontrolle am 07.08.2010 wies sich der Beschwerdeführer mit einem gestohlenen italienischen Personalausweis lautend auf XXXX, geboren am XXXX in XXXX/Italien, aus. Eine fremdenpolizeiliche Recherche ergab, dass diese Person in Italien unbekannt ist und das Blankodokument am 06.10.2008 in Italien gestohlen wurde, weshalb er ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.04.2017 wurden der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom AMS Wien Hietzinger Kai (im Folgenden: AMS) fünf Vermittlungsvorschläge übermittelt. Darunter ein Stellenvorschlag für die Stelle als Buchhalterin bei der Firma XXXX . Die Beschwerdeführerin teilte dem AMS mit Schreiben vom 05.04.2017 mit, sich für diese und eine weitere Stelle nicht zu bewerben. 2. Mit Schreiben vom 10.04.2017 wurde die Beschwerdeführerin über eine vorsorgliche Bezugse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 14.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er und seine Brüder von einer Gruppe, die Waffen geliefert und für die Taliban gearbeitet hätten, aufgefordert worden seien sich dieser Gruppe anzuschließen. Da si... mehr lesen...
