Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die belangte Behörde das Verfahren über die datenschutzrechtliche Beschwerde des Beschwerdeführers gegen zwei juristische Personen mit Sitz in Irland sowie in den USA wegen Verletzung der Art. 6 Abs. 1, Art. 7, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 21 und 25 DSGVO bis zur Klärung der Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde zu Recht ausgesetzt und das Säumnisbeschwerdeverfahren zu Recht eingestell... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Eingabe vom 10.11.2021, bei der belangten Behörde eingelangt am 11.11.2021, ersuchte der Beschwerdeführer den Präsidenten des Landesgerichts Linz (im Folgenden „belangte Behörde“) ua unter Berufung auf das Auskunftspflichtgesetz um Informationen über die Weiterbildungen eines Gerichtssachverständigen. 1.2. Mit Schreiben vom 12.11.2021 teilte die belangte Behörde dem BF sinngemäß mit, der genann... mehr lesen...
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Begründung: 1. Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 198... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Äthiopien, am 13.01.2022 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Die Beschwerdeführerin brachte dazu vor, dass sie die Ehefrau des somalischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , sei,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Äthiopien, am 13.01.2022 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Die Beschwerdeführerin brachte dazu vor, dass sie die Ehefrau des somalischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , sei,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 24.05.2013 die Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Stellung unter Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und machte gleichzeitig sämtliche sonstigen Ansprüche, insbesondere die Nachforderung der entsprechenden Entgeltzahlungen, geltend. 2. Mit Bescheid vom 20.05.2015 wies die Landespolizeidirektio... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit der Geschäftszahl (GZ) W141 2274646-1/4E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über den Antrag auf Verfahrenshilfe von XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Herbert POCHIESER ab. Mit der Geschäftszahl (GZ) W141 2274646-1/4E, sprach das Bundesverwaltungsgericht über den Antrag auf Verfahrenshilfe von römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Herbert POCHIESER ab. In dem Beschluss unterliefen ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 30.10.2017 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Absprache über die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. Mit Bescheid vom 05.03.2018, Zl. 800013/2017 wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des europäischen Gerichtshofes zu GZ C-24/17s ausgeset... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte die Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Stellung unter Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und die Nachzahlung allenfalls daraus resultierender Bezüge. 2. Mit Bescheid vom 17.09.2015 wies das Zollamt Wien (nunmehr Zollamt Österreich) den Antrag des Beschwerdeführers als unzulässig zurück. ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 25.10.2021 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gaben sie an, Staatsangehörige von Somalia zu sein. Am 26.10.2021 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. In weiterer Folge wurden die Beschwerdeführer am 05.07.2022, vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für ... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 25.10.2021 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gaben sie an, Staatsangehörige von Somalia zu sein. Am 26.10.2021 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. In weiterer Folge wurden die Beschwerdeführer am 05.07.2022, vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 04.02.2015 (eingelangt am 05.02.2015) beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 29.05.2012, XXXX sei sein Vorrückungsstichtag zwar mit 02.12.1975 neu festgesetzt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.05.2017 (eingelangt am 23.05.2017) beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages, die Ermittlung seiner Einstufung bzw. besoldungsrechtlichen Stellung, die Feststellung seiner Einstufung sowie der ihm ab 01.01.2014 gebührenden Bezüge. Bei seinem Eintritt in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis sei der 02.05.1985 als Vorrückungss... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.07.2017 (eingelangt am 27.07.2017) beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages, die neue Überleitung aufgrund der Besoldungsreform 2015 sowie die Abrechnung und Nachbezahlung der aus der Vorrückungsstichtagsfestsetzung resultierenden Entgeltdifferenzen. Die vor Vollendung des 18. Lebensjahres gelegenen Vordienstzeiten vom 01.09.1977... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: , 1. Die Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 18.01.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand seine Erstbefragung statt. 1. Die Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 18.01.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selb... mehr lesen...
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Begründung: Mit Eingabe vom 24.08.2023 (OZ 2), eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 25.08.2023, legte der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausdrücklich zurück. Das Verfahren ist daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Mit Eingabe vom 24.08.2023 (OZ 2), eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 25.08.2023, legte der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben ang... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die 1.-Beschwerdeführerin (in Folge: 1.-BF), ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 4.-Beschwerdeführer (2.- bis 4.-BF), alle sind syrische Staatsangehörige und stellten am 03.02.2022 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (in Folge: ÖB) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die 1.-Beschwerdeführerin (in Folge: 1.-BF), ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 4.-Beschwerdeführer (2.- bis 4.-BF), alle sind syrische Staatsangehörige und stellten am 03.02.2022 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (in Folge: ÖB) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die 1.-Beschwerdeführerin (in Folge: 1.-BF), ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 4.-Beschwerdeführer (2.- bis 4.-BF), alle sind syrische Staatsangehörige und stellten am 03.02.2022 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (in Folge: ÖB) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die 1.-Beschwerdeführerin (in Folge: 1.-BF), ist die Mutter der minderjährigen (mj.) 2.- bis 4.-Beschwerdeführer (2.- bis 4.-BF), alle sind syrische Staatsangehörige und stellten am 03.02.2022 elektronisch bei der Österreichischen Botschaft in Damaskus (in Folge: ÖB) unter Anschluss diverser Unterlagen Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 10.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hierzu von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächsten Tag polizeilich erstbefragt. Mit Schriftsatz vom 18.01.2023 erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungsfrist beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 17.02.2023 vor ... mehr lesen...
