Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit E-Mail vom 07. September 2021 erhob der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde eine Datenschutzbeschwerde gegen „ XXXX “ wegen Verletzung seiner Rechte nach dem DSG und der DSGVO und zwar sei er in seinen Rechten auf Auskunft, Information und Geheimhaltung sowie in seinem Recht, nicht einer automatisierten Bewertung und nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer hatte sich am XXXX .2023 auf die ausgeschriebene der Leitung des Bereichs XXXX in der Bildungsdirektion XXXX beworben. 1.1. Der Beschwerdeführer hatte sich am römisch 40 .2023 auf die ausgeschriebene der Leitung des Bereichs römisch 40 in der Bildungsdirektion römisch 40 beworben. 1.2. Ohne den Beschwerdeführer anzuhören wurde aufgrund des Gutachten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 08.06.2022 – als Bescheid bezeichnete Erledigung des AMS XXXX (in der Folge als „AMS“ bzw. als belangte Behörde „bB“ bezeichnet) an XXXX (in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet) 08.06.2022 – als Bescheid bezeichnete Erledigung des AMS römisch 40 (in der Folge als „AMS“ bzw. als belangte Behörde „bB“ bezeichnet) an römisch 40 (in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichn... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) hat bei der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (in Folge: Behörde) am 24.08.2023 einen Antrag auf Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher für die Sprache Hindi (und hier nicht mehr relevant die Sprache Bengali) gestellt. römisch 40 (in Folge: Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG römisch eins. VERFAHRENSGANG 1. Mit Schreiben vom 23.02.2022, ergänzt am 24.11.2022, stellte die XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) bei der XXXX (im Folgenden: „belangte Behörde“) – unter Beischluss eines Gutachtens hinsichtlich der Auswirkungen des Vorhabens auf den Schutzzweck der UNESCO-Welterbestätte „ XXXX “ – den Antrag, es möge festgestellt werden, dass für das Projekt „ XXXX “ keine Umweltverträglichkeitsprü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit datenschutzrechtlichem Auskunftsersuchen vom 12.03.2022 begehrten die Beschwerdeführer beim Magistrat der Landeshauptstadt XXXX (in der Folge auch „mitbeteiligte Partei“) Auskunft dahingehend, an welche Personen die Dienststelle Jugend und Familie des Magistrats XXXX Datenübermittlungen betreffend die Beschwerdeführer seit 01.01.2022 durchführte. Grund für die Anfrage sei eine im März 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.08.2021 übermittelte das Personalamt XXXX der Telekom Austria AG (in der Folge: die Behörde) dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten, das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung nach § 169f Abs. 1 GehG, wozu der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertreter mit Schreiben vom 07.02.2022... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): römisch eins. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): 11. Am 03.07.2022 stellte der Beschwerdeführer nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 04.07.2022 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und wurde das Verfahren zugelassen. Am 03.03.2023 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine niederschrif... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 7. April 2023 langte bei der belangten Behörde u.a. eine am 30. März 2023 vom Beschwerdeführer verfasste Beschwerde gegen 1. die Justizanstalt XXXX , 2. Hofrat Mag. XXXX und 3. Oberst XXXX wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung ein. Am 7. April 2023 langte bei der belangten Behörde u.a. eine am 30. März 2023 vom Beschwerdeführer verfasste Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste (zuletzt) am 22.08.2022 – nach einer erstmaligen Einreise nach Österreich und einer am 22.08.2022 erfolgten Rückübernahme aus Deutschland – in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 22.08.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen wurde. Mit Schriftsatz vom 24.03.2023, der am selben Tag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ei... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Säumnisbeschwerde) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die Paragraphen 28, Absatz... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung am 16.08.2022 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Ich wurde zum syrischen und kurdischen Militär einberufen, möcht... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mag. Dr. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) hat beim Präsidenten des Landesgerichts Innsbruck (in Folge: Behörde) am 15.09.2021 einen Antrag auf Rezertifizierung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger gestellt. Mag. Dr. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) hat beim Präsidenten des Landesgerichts Innsbruck (in ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der aus Syrien stammende Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Entscheidung über diesen Antrag nicht innerhalb von sechs Monaten erlassen hatte, brachte der Beschwerdeführer am 12.01.2023 eine Säumnisbeschwerde ein, die von der Behörde am... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 12.04.2010 einen Antrag auf Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr. Die beschwerdeführende Partei stellte weiters am 19.12.2014 einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die beschwerdeführende Partei bereits im Ruhestand. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX (in weiterer Folge: belan... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 21.04.2010 einen Antrag auf Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr. Die beschwerdeführende Partei stellte weiters am 23.09.2010 einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages. Mit Bescheid des Landespolizeikommando XXXX (nunmehr: Landespolizeidirektion XXXX ; in weiterer Folge: belangte Behörde) vom 26.06.2012, Zl. XXXX... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 17.11.2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem dieser rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist war. 2. Mit Ladung vom 09.06.2023 wurde er dazu aufgefordert, am 31.08.2023 zur Einvernahme im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) zu erscheinen, welche jedoch mit Schreiben vom ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter (Richter des Bundesverwaltungsgerichtes), wurde mit Schreiben des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes (in Folge: belangte Behörde) vom XXXX 2022 gemäß § 23 zweiter Satz BVwGG aufgefordert, der belangten Behörde bis längstens XXXX 2022 über den Verfahrensstand in den zu den Za... mehr lesen...
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Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 22.03.2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.03.2023 brachte der Beschwerdeführer – hiebei vertreten durch RA XXXX – eine Säumnisbeschwerde ein. Am 24.03.2023 brachte der Beschwerdeführer – hiebei vertreten durch RA römisch 40 – eine Säumnisbeschwerde ein. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, legte – ohne den (versäumten) Bescheid nachgeholt zu ha... mehr lesen...
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Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2024, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, ASt XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) gegenüber XXXX , geb. XXXX , StA.: Albanien/Bulgarien (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF), aus, dass gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gegen ihn erlassen werde (Spruchpunk... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 2. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 6. März 2023 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz Bundesamt) eine Säumnisbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG ein. Am 6. März 2023 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz Bundesamt) eine Säumnisbeschwerde gemäß Artikel 130, Absatz... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 09.09.2022 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Schriftsatz vom 16.03.2023 brachte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine Säumnisbeschwerde ein. 3. Mit Schriftsatz vom 01.02.2024 gab der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter bekannt, dass er die Säumnisbeschwerd... mehr lesen...
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Begründung: Mit Eingabe vom XXXX .2024 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid, die dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX .203 vorgelegt worden war, zurück. Das Beschwerdeverfahren wird daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt und die für den 15.02.2024 anberaumte Verhandlung abberaumt. Mit Eingabe vom römisch 40 .2024 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid, die dem Bundesverwaltungsgericht am r... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die BF stellten am 06.01.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die BF stellten am 06.01.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am selben Tag gab BF1 an, sie stamme aus Afghanistan, Provinz Laghman, habe eine acht Monate alte Tochter, die sie in Afghanistan zurücklassen habe müssen, da die Tochter keinen Reisepass bekommen ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die BF stellten am 06.01.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. römisch eins.1. Die BF stellten am 06.01.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der Erstbefragung am selben Tag gab BF1 an, sie stamme aus Afghanistan, Provinz Laghman, habe eine acht Monate alte Tochter, die sie in Afghanistan zurücklassen habe müssen, da die Tochter keinen Reisepass bekommen ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Der Beschwerdeführer hat am 30.09.2022 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens sowie Impfentschädigung gestellt und in weiterer Folge angegeben, dass er etwa vier Wochen nach erfolgter erster Impfung am XXXX .04.2021 mit dem Impfstoff XXXX der Hersteller XXXX / XXXX an herzinfarktähnlichen Symptomen gelitten habe. Er habe sich lä... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der BF stellte in Österreich am 27.12.2021 - nach unrechtmäßiger Einreise - einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Abgleich der Fingerabdrücke ergab, dass der BF in Bulgarien am 18.10.2021 aufgrund einer Antragstellung auf internationalen Schutz (Eurodac-Treffermeldung der Kategorie 1) erkennungsdienstlich behandelt worden ist. Er gab in Bulgarien ein anderes Geburt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 09.08.2021 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.08.2021 fand, unter Beziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache, die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab e... mehr lesen...
