Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin. Beide Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Republik Tadschikistan und stellten am 02.03.2022 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Beide Beschwerdeführerinnen sind seit ihrer Einreise in das Bundesgebiet als Vertriebene iSd VertriebenenVO registrie... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 12.01.2023 (ergänzt mit Eingabe vom 16.01.2023) wandte sich XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) an die Österreichische Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und begehrte, eine Verletzung im Recht auf Auskunft festzustellen. Er benötige von der XXXX (im Folgenden: 1. Mitbeteiligte, MB1) Daten aus einem Vorfall zwischen 17. und 19.06.2022 mit der „ XXXX Mobilitätsgarantie“, wobei es eine Reihe von Anrufen gegeben habe, die jedenfalls ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 16.9.2025 wurde der Beschwerdeführer per Mail schriftlich gem. § 109 Abs. 2 BDG 1979 ermahnt. römisch eins.1. Am 16.9.2025 wurde der Beschwerdeführer per Mail schriftlich gem. Paragraph 109, Absatz 2, BDG 1979 ermahnt. I.2. Am 17.9.2025 beantragte der Beschwerdeführer bei der zuständigen Dienstbehörde der LPD Oberösterreich schriftlich die Feststellung der Rechtmäßigkeit der Ermahnung. römisch eins.2.... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 14.04.2026 wandte sich XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) an das Arbeitsmarktservice Österreich (im Folgenden: belangte Behörde) und ersuchte um Auskunft darüber, welche konkrete Kombination, Gewichtung, Berechnung bzw. Formel bei der belangten Behörde zur Bewertung der Vermittlungsleistung im Bereich der Betreuung und Vermittlung von Arbeitssuchenden verwendet werde. In der Folge nannte der BF mehrere konkrete Punkte, zu denen er „insbesondere“ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit der Eingabe vom 14.01.2026, eingelangt am 19.01.2026, zum
Betreff: „Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - organisatorische Verfahrensabläufe, Berichtspflichten und Dokumentationssysteme“ langte das verfahrensgegenständliche Begehren des XXXX (in der Folge: der Beschwerdeführer) bei der Staatsanwaltschaft XXXX (in der Folge: die belangte Behörde) ein. 1. Mit der Eingabe vom 14.01.2026, eingela... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachte am 03.04.2025 einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachte am 03.04.2025 einen Antrag gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (in der Folge AsylG), ein. ... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststelllungen und Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer war bis zu seiner Karenzierung mehrere Jahre bei einer Fluglinie als Flugbegleiter tätig, weshalb er sich in periodischen Abständen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 134a LFG unterziehen musste. Im April 2024 fiel eine Zuverlässigkeitsüberprüfung erstmals negativ aus, wovon der Beschwerdeführer dur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 25.05.2023 langte ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß § 56 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, per Post beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. 1. Am 25.05.2023 langte ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß Paragrap... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Oberst (MBO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Oberst (MBO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit als „Beschwerde“ tituliertem Schreiben an die belangte Behörde vom 20.03.2025 brachte der Beschwerdeführer Wesentlichen Folgendes vor: römisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.08.2021 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.09.2021 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, stellte am 12.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er Syrien wegen des Kriegs verlassen habe. Er habe dort keine Sicherheit, Arbeit und Zukunft und müsse zudem... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 28. Juli 2025 erhob der Antragsteller bei der belangten Behörde eine Säumnisbeschwerde und führte dazu aus, er habe am 4. Oktober 2024 ein Anbringen „#*1852478383891*_“ gegen die XXXX bei der belangten Behörde „erstattet“ und sei dazu von Seiten der belangten Behörde bislang keine Entscheidung ergangen. Mit Schreiben vom 28. Juli 2025 erhob der Antragsteller bei der belangten Behörde eine Säumnisbeschwerde und führte dazu aus, er habe am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 28. Juli 2025 erhob der Antragsteller bei der belangten Behörde eine Säumnisbeschwerde und führte dazu aus, er habe am 4. Oktober 2024 ein Anbringen „#*1852478383891*_“ gegen die XXXX bei der belangten Behörde „erstattet“ und sei dazu von Seiten der belangten Behörde bislang keine Entscheidung ergangen. Mit Schreiben vom 28. Juli 2025 erhob der Antragsteller bei der belan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 14.01.2026 einen als “Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG (Maßnahmenbeschwerde)” bezeichneten Schriftsatz beim Bundesverwaltungsgericht ein und führte zusammengefasst aus, dass es die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge als SVS oder belangte Behörde bezeichnet) unterlassen habe, bis dato eine bescheidmäßige Erledigung betreffend die Einhebung von Sozialvers... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1. Der Antragsteller (A), ein Offizier des Österreichischen Bundesheeres, gegen den ein Disziplinarverfahren bei der Bundesdisziplinarbehörde (BDB) anhängig ist, brachte mit E-Mail vom 08.10.2025 eine nicht unterfertigte „Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs. 1 Z 3 und Art 131 Abs. 2 B-VG“ bei der BDB ein, in welcher ausgeführt wird, dass der Disziplinarkommandant am 26.03.2... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1. Der Antragsteller (A), ein Offizier des Österreichischen Bundesheeres, gegen den ein Disziplinarverfahren bei der Bundesdisziplinarbehörde (BDB) anhängig ist, brachte mit E-Mail vom 30.11.2025 eine nicht unterfertigte „Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs. 1 Z 3 und Art 131 Abs. 2 B-VG“ bei der BDB ein, in welcher ausgeführt wird, dass der Disziplinarkommandant am 03.11.2... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1. Der Antragsteller (A), ein Offizier des Österreichischen Bundesheeres, gegen den ein Disziplinarverfahren bei der Bundesdisziplinarbehörde (BDB) anhängig ist, brachte mit E-Mail vom 15.03.2026 eine nicht unterfertigte „Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs. 1 Z 3 und Art 131 Abs. 2 B-VG“ bei der BDB ein, in welcher ausgeführt wird, dass der Disziplinarkommandant am 02.12.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 09.09.2025 langte die an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich adressierte, per Fax versandte „Maßnahmenbeschwerde gem. § 8 VwGVG iVm Art. 130 Abs. 2 Z1 B-VG“ gegen das Arbeitsmarktservice Wels (AMS) beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin führt der Beschwerdeführer wie folgt aus: 1. Am 09.09.2025 langte die an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich adressierte, per Fax versandte „Maßnahmenbeschwerde gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 01.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag (01.09.2023) fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung der Beschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab sie an Syrien wegen des Kri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 21. Oktober 2025 ein Informationsbegehren bei der belangten Behörde zur Zahl #3956 ein. Darin begehrte er von der belangten Behörde nähere Informationen über die internen Abläufe des Arbeitsmarktservice im Falle der Einstellung eines Leistungsbezugs nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Für den Fall der (auch nur teilweisen) Verweigerung des Zugangs zu den Informationen, stellte der Besc... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Am 21.10.2025 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge: BP) ein Informationsbegehren betreffend die Schulung von Mitarbeiter:innen im Zusammenhang mit der Einstellung des Leistungsbezuges durch das Arbeitsmarktservice (AMS) an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK). Das Informationsbegehren wurde im Wege der Plattform fragdenstaat zur Zahl #3955 eing... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensleitender Eingabe vom 18.06.2024 erhob die Beschwerdeführerin bei der Datenschutzbehörde (in der Folge auch belangte Behörde genannt) gemäß Art. 77 DSGVO eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX wegen einer Verletzung in ihrem Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe einen Antrag auf Auskunft an die XXXX . gestellt, jedoch sei diese dem nicht vollstä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.09.2025, gerichtet an das Bezirksgericht XXXX , zu Handen des Vorstehers und dessen Stellvertreterin, brachte der Beschwerdeführer unter Einem eine Dienstaufsichtsbeschwerde und einen Antrag auf Information gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ein. Zur „Dienstaufsichtsbeschwerde“ führte er zusammengefasst aus, dass es am 19.08.2025 im Rahmen der Zutrittskontrolle des Bezirksgerichtes d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung vor Organen der öffentlichen Sicherheit am 08.10.2022 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, Syrien im Jahr 2017 Richtung Türkei verlassen zu haben, wo er sich bis September 2022 aufgehalten habe. Als Fluchtgrund g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Justiz (in Folge: belangte Behörde) vom 12.03.2020 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 22a Abs. 10 iVm 22b BEinstG und § 25 Abs. 4 PVG für die Dauer seiner Funktion als XXXX für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten unter Fortzahlung der laufenden Bezüge mit Ausnahme der in Pauschalbeträgen festgesetzten Reisegebühren im Ausmaß von 75 v.H. ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ermahnung vom 04.03.2024 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er seine Dienstpflichten im Sinne des § 43 Abs. 1 und 2 BDG sowie § 45 Abs. 1 BDG verletzt hätte und ihm daher eine Ermahnung im Sinne des § 109 Abs. 2 BDG erteilt werde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer um die Mittagszeit des XXXX 2023 am Abteilungsgang der Abteilung XXXX vor den Hafträumen XXXX u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der gegenständlichen Datenschutzbeschwerde vom 17.08.2024 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG sowie in den Art. 5, 6, 12, 13, 14 und 17 DSGVO durch den Beschwerdegegner, einen Netzbetreiber, geltend. 1. In der gegenständlichen Datenschutzbeschwerde vom 17.08.2024 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Grundrecht auf Geheimha... mehr lesen...
