Entscheidungen zu § 8 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 416

TE Bvwg Beschluss 2026/10/9 W256 2323088-1

Begründung: 1. Verfahrensgang: In ihrer an die belangte Behörde per E-Mail vom 24. März 2025 gerichteten Datenschutzbeschwerde behauptete die Beschwerdeführerin eine Verletzung in ihrem Recht auf Auskunft durch die XXXX (im Folgenden: X Limited), weil diese auf ihr Auskunftsbegehren vom 9. Dezember 2024 keine entsprechende Antwort erteilt habe. In ihrer an die belangte Behörde per E-Mail vom 24. März 2025 gerichteten Datenschutzbeschwerde behauptete die Beschwerdeführerin eine V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.10.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/9/22 W274 2327047-1

Begründung: Mit Datenschutzbeschwerde vom 17.04.2025 begehrte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) gegenüber der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung einer Verletzung seiner Rechte sowie die Verhängung eines Bußgeldes gegenüber der XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) und brachte zusammengefasst vor, der BF habe auf der Webseite www. XXXX der MB online Glücksspiele gespielt. Mit Datenschutzbeschwerde vom 17.04.2025 begehrte römisch 40 (im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/17 W141 2307565-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 06.03.2025 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bundesministerin für Justiz (in der Folge „belangte Behörde“ genannt), „bescheidmäßig (feststellend)“ über das Ausmaß seiner anzurechnenden Ruhegenussvordienstzeiten abzusprechen. Begründend führte er aus, er stehe als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, wobei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/14 W274 2335767-2

Entscheidungsgründe: Am 13. November 2025 erhob der Beschwerdeführer (BF) mittels Fax Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG mit der
Begründung: , die belangte Behörde habe nicht innerhalb von sechs Monaten (u. a.) über seine Beschwerde „Kanzlei XXXX “ entschieden. Am 13. November 2025 erhob der Beschwerdeführer (BF) mittels Fax Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG mit der
Begründung: ,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/9/3 W256 2333964-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 10. Oktober 2025 ersuchte der Beschwerdeführer die belangte Behörde auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes um „vollständige, schriftliche und rechtsverbindliche Auskunft“ zu 9 näher dargestellten Punkten „im Zusammenhang mit [s]einer Nichtzulassung zur Funktion Referent im Bereich Steuerung und Koordination (Ref.-Code BMI- XXXX )“. Als Absender des Schreibens wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.09.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/9/3 W256 2342452-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 14. Jänner 2026 (eingelangt bei der belangten Behörde am 19. Jänner 2026) richtete der Beschwerdeführer eine „Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG)“ an die belangte Behörde betreffend „organisatorische, strukturelle und systemische Aspekte“ der belangten Behörde und stellte in diesem Zusammenhang sieben Fragenkomplexe betreffend Eingang und Bearbeitung von Beri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.09.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/18 W233 2348864-1

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin. Beide Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Republik Tadschikistan und stellten am 02.03.2022 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Beide Beschwerdeführerinnen sind seit ihrer Einreise in das Bundesgebiet als Vertriebene iSd VertriebenenVO registrie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/8/10 W274 2342778-1

Begründung: Mit Eingabe vom 12.01.2023 (ergänzt mit Eingabe vom 16.01.2023) wandte sich XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) an die Österreichische Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und begehrte, eine Verletzung im Recht auf Auskunft festzustellen. Er benötige von der XXXX (im Folgenden: 1. Mitbeteiligte, MB1) Daten aus einem Vorfall zwischen 17. und 19.06.2022 mit der „ XXXX Mobilitätsgarantie“, wobei es eine Reihe von Anrufen gegeben habe, die jedenfalls ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/27 W196 2188434-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.) Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Ukraine, volljährig, stammt aus XXXX , gehört der ukrainischen Volksgruppe sowie dem orthodoxen Glauben an. 1.) Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Ukraine, volljährig, stammt aus römisch 40 , gehört der ukrainischen Volksgruppe sowie dem orthodoxen Glauben an. Er gelangte illegal in das Bundesgebiet und stellte am 28.04.2014 einen Antrag auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/23 W623 2346890-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 16.9.2025 wurde der Beschwerdeführer per Mail schriftlich gem. § 109 Abs. 2 BDG 1979 ermahnt. römisch eins.1. Am 16.9.2025 wurde der Beschwerdeführer per Mail schriftlich gem. Paragraph 109, Absatz 2, BDG 1979 ermahnt. I.2. Am 17.9.2025 beantragte der Beschwerdeführer bei der zuständigen Dienstbehörde der LPD Oberösterreich schriftlich die Feststellung der Rechtmäßigkeit der Ermahnung. römisch eins.2.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/7/8 W274 2344551-2

Begründung: Mit Eingabe vom 14.04.2026 wandte sich XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) an das Arbeitsmarktservice Österreich (im Folgenden: belangte Behörde) und ersuchte um Auskunft darüber, welche konkrete Kombination, Gewichtung, Berechnung bzw. Formel bei der belangten Behörde zur Bewertung der Vermittlungsleistung im Bereich der Betreuung und Vermittlung von Arbeitssuchenden verwendet werde. In der Folge nannte der BF mehrere konkrete Punkte, zu denen er „insbesondere“ ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/8 W605 2342804-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit der Eingabe vom 14.01.2026, eingelangt am 19.01.2026, zum
Betreff: „Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - organisatorische Verfahrensabläufe, Berichtspflichten und Dokumentationssysteme“ langte das verfahrensgegenständliche Begehren des XXXX (in der Folge: der Beschwerdeführer) bei der Staatsanwaltschaft XXXX (in der Folge: die belangte Behörde) ein. 1. Mit der Eingabe vom 14.01.2026, eingela... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/6/5 W241 2343466-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachte am 03.04.2025 einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachte am 03.04.2025 einen Antrag gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (in der Folge AsylG), ein. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/3 W282 2321433-1

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststelllungen und Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer war bis zu seiner Karenzierung mehrere Jahre bei einer Fluglinie als Flugbegleiter tätig, weshalb er sich in periodischen Abständen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 134a LFG unterziehen musste. Im April 2024 fiel eine Zuverlässigkeitsüberprüfung erstmals negativ aus, wovon der Beschwerdeführer dur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/5/20 W236 2152261-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 25.05.2023 langte ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß § 56 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, per Post beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. 1. Am 25.05.2023 langte ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß Paragrap... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.05.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/5/6 W213 2332463-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Oberst (MBO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Oberst (MBO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit als „Beschwerde“ tituliertem Schreiben an die belangte Behörde vom 20.03.2025 brachte der Beschwerdeführer Wesentlichen Folgendes vor: römisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.05.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/17 W146 2247770-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.08.2021 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.09.2021 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/15 W289 2325622-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, stellte am 12.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er Syrien wegen des Kriegs verlassen habe. Er habe dort keine Sicherheit, Arbeit und Zukunft und müsse zudem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/4/9 W256 2336011-1

Begründung: Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 28. Juli 2025 erhob der Antragsteller bei der belangten Behörde eine Säumnisbeschwerde und führte dazu aus, er habe am 4. Oktober 2024 ein Anbringen „#*1852478383891*_“ gegen die XXXX bei der belangten Behörde „erstattet“ und sei dazu von Seiten der belangten Behörde bislang keine Entscheidung ergangen. Mit Schreiben vom 28. Juli 2025 erhob der Antragsteller bei der belangten Behörde eine Säumnisbeschwerde und führte dazu aus, er habe am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/4/8 W256 2336011-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 28. Juli 2025 erhob der Antragsteller bei der belangten Behörde eine Säumnisbeschwerde und führte dazu aus, er habe am 4. Oktober 2024 ein Anbringen „#*1852478383891*_“ gegen die XXXX bei der belangten Behörde „erstattet“ und sei dazu von Seiten der belangten Behörde bislang keine Entscheidung ergangen. Mit Schreiben vom 28. Juli 2025 erhob der Antragsteller bei der belan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.04.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/4/7 W262 2332028-7

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 14.01.2026 einen als “Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG (Maßnahmenbeschwerde)” bezeichneten Schriftsatz beim Bundesverwaltungsgericht ein und führte zusammengefasst aus, dass es die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge als SVS oder belangte Behörde bezeichnet) unterlassen habe, bis dato eine bescheidmäßige Erledigung betreffend die Einhebung von Sozialvers... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.04.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/4/3 W136 2322963-1

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1. Der Antragsteller (A), ein Offizier des Österreichischen Bundesheeres, gegen den ein Disziplinarverfahren bei der Bundesdisziplinarbehörde (BDB) anhängig ist, brachte mit E-Mail vom 08.10.2025 eine nicht unterfertigte „Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs. 1 Z 3 und Art 131 Abs. 2 B-VG“ bei der BDB ein, in welcher ausgeführt wird, dass der Disziplinarkommandant am 26.03.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.04.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/4/3 W136 2328831-1

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1. Der Antragsteller (A), ein Offizier des Österreichischen Bundesheeres, gegen den ein Disziplinarverfahren bei der Bundesdisziplinarbehörde (BDB) anhängig ist, brachte mit E-Mail vom 30.11.2025 eine nicht unterfertigte „Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs. 1 Z 3 und Art 131 Abs. 2 B-VG“ bei der BDB ein, in welcher ausgeführt wird, dass der Disziplinarkommandant am 03.11.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.04.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/4/3 W136 2339595-1

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1. Der Antragsteller (A), ein Offizier des Österreichischen Bundesheeres, gegen den ein Disziplinarverfahren bei der Bundesdisziplinarbehörde (BDB) anhängig ist, brachte mit E-Mail vom 15.03.2026 eine nicht unterfertigte „Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs. 1 Z 3 und Art 131 Abs. 2 B-VG“ bei der BDB ein, in welcher ausgeführt wird, dass der Disziplinarkommandant am 02.12.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/17 L523 2319311-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 09.09.2025 langte die an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich adressierte, per Fax versandte „Maßnahmenbeschwerde gem. § 8 VwGVG iVm Art. 130 Abs. 2 Z1 B-VG“ gegen das Arbeitsmarktservice Wels (AMS) beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin führt der Beschwerdeführer wie folgt aus: 1. Am 09.09.2025 langte die an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich adressierte, per Fax versandte „Maßnahmenbeschwerde gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/17 W299 2315410-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 01.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag (01.09.2023) fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung der Beschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab sie an Syrien wegen des Kri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/3/12 W171 2324097-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.03.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/3/11 W256 2333044-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 21. Oktober 2025 ein Informationsbegehren bei der belangten Behörde zur Zahl #3956 ein. Darin begehrte er von der belangten Behörde nähere Informationen über die internen Abläufe des Arbeitsmarktservice im Falle der Einstellung eines Leistungsbezugs nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Für den Fall der (auch nur teilweisen) Verweigerung des Zugangs zu den Informationen, stellte der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.03.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/3/6 W254 2333042-1

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Am 21.10.2025 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge: BP) ein Informationsbegehren betreffend die Schulung von Mitarbeiter:innen im Zusammenhang mit der Einstellung des Leistungsbezuges durch das Arbeitsmarktservice (AMS) an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK). Das Informationsbegehren wurde im Wege der Plattform fragdenstaat zur Zahl #3955 eing... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/4 W137 2324046-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensleitender Eingabe vom 18.06.2024 erhob die Beschwerdeführerin bei der Datenschutzbehörde (in der Folge auch belangte Behörde genannt) gemäß Art. 77 DSGVO eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX wegen einer Verletzung in ihrem Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe einen Antrag auf Auskunft an die XXXX . gestellt, jedoch sei diese dem nicht vollstä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2026

Entscheidungen 1-30 von 416

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