Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.05.2017 einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde). Am 16.12.2017 stellte der BF den gegenständlichen Antrag auf Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung nach den Bestimmungen des Verbrechensopfergesetzes via E-Mail. Am 15.06.2018 brachte der BF sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In ihrer am 2. September 2019 bei der belangten Behörde eingelangten Säumnisbeschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe am 31. Dezember 2018 eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO und wegen Verletzung des Rechts auf transparente Information gemäß Art 12 DSGO bei der belangten Behörde eingebracht. Die belangte Behörde sei bislang nicht tätig geworden und sei dazu auch kein Bescheid erga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit an das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) gerichtetem Schreiben vom März 2013 beantragte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass ihm die halbstündige Pause ab 01.01.2013 in der Dienstzeit gemäß § 48b BDG 1979 anzurechne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der Beschwerdeführerin fand eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) statt. Die Schlussbesprechung fand in Anwesenheit der Prokuristin der Beschwerdeführerin sowie der Steuerberatung und des Rechtsanwalts statt. Diese Teilnehmer/innen bestätigten die Teilnahme unter Hinweis darauf, dass sie inhaltlich nicht einverstanden sind, der Bericht neu nicht im vollen Ausmaß durchgelesen werde konnte und ein Bescheid beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 30.11.2018, nach Angaben der belangten Behörde eingelangt am 5.12.2018, stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") den Antrag, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden kurz: "SVA") möge feststellen, dass für den Zeitraum von 1.5.2007 bis 28.2.2014 für die BF keine Pflichtversicherung bestanden hat, sowie die von der BF für den g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht als gemäß § 17 Abs. 1 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesener Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben von Jänner 2013, beim Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangt am 11.03.2013, die Abgeltung von Überstunden aufgrund von Überschreitungen der Tages- b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit an das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) gerichtetem Schreiben vom 25.02.2013 beantragte der Beschwerdeführer, das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) möge einen Feststellungsbesc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte nach unrechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX erfolgte seine Erstbefragung vor der Polizeiinspektion XXXX im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari. 3. Der BF legte am XXXX dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge "BFA") ein Kon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, bevollmächtigt vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Joachim TSCHÜTSCHER, Mag. Mathias KAPFERER, brachte am 21.07.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Ersatz des Verdienstentganges ein. Der Beschwerdeführer leide an Paranoider Schizophrenie, Suizidgedanken und Konzentrationsstörun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Kamerun, stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 11.05.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. nicht zuerkannt und er aus dem österreichischen Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer sprach am 13.03.2018 zwecks Akteneinsicht bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle NÖ (in weiterer Folge: belangte Behörde) vor. Weiters erging am 19.03.2018 seitens des Beschwerdeführers ein diesbezügliches Aufforderungsschreiben an die belangte Behörde. 2. Der Beschwerdeführer brachte eine Säumnisbeschwerde mit 16.07.2018 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ein. Dieses wies die Säumnisbeschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Ägyptens, stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, dass er Ägypten aufgrund von extremen islamischen Gruppen in seinem Heimatort Ismalia, Anschlägen des IS und der Armut im ganzen Land verlassen habe. Außerdem habe er den Militärdienst nicht ableisten wollen. Am 03.02.2017 wurde der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Ägyptens, stellte am 22.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, dass er Ägypten aufgrund von extremen islamischen Gruppen in seinem Heimatort Ismalia, Anschlägen des IS und der Armut im ganzen Land verlassen habe. Außerdem habe er den Militärdienst nicht ableisten wollen. Am 03.02.2017 wurde der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 09.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag hierzu an, er sei illegal aus Syrien ausgereist. Er habe Syrien wegen dem IS verlassen und habe Angst um sein Leben. 2. Bei der nachfolgenden Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 15.05.2018 stellte der Beschwerdeführer, vertreten durch den Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen (IKV) Dipl.-Ing. Helmut I XXXX unter Anschluss des rechtskräftigen Urteiles des Landesgerichtes Klagenfurt 27Cg 41/13b, sowie der Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Helmut I XXXX GZ: 4768/16 beim Vermessungsamt Klagenfurt (VA) den Antrag die Katastralmappe betreffend die Grundstücke 49/1, 49/7 sowie 50, je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer war Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen XXXX (in der Folge: Landesgericht). Mit Versäumungsurteil vom 15.6.2016 erkannte das Landesgericht den Beklagten schuldig, näher bezeichnete Behauptungen, die den Beschwerdeführer betrafen, zu unterlassen bzw. zu widerrufen und den Widerruf in näher bestimmter Weise zu veröffentlichen. Am 17.8.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Exekutionsant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der in Wien wohnhafte BF ist Wehrpflichtiger der Miliz (Dienstgrad Zugsführer) und stellte am 02.01.2018 einen Antrag auf Erstellung eines Laufbahnbildes für Offiziere des Expertendienstes (1.)und Anmeldung zum nächsten Ausbildungslehrgang "Experte" (2.) an das Militärkommando XXXX (wenn im Folgenden die Abkürzung MilKdo ohne Zusatz verwendet wird, ist das MilKdo XXXX gemeint), wo er als Experte Kulturgüterschutz beordert ist. 2. Am 09.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Somalias, stellte am 01.08.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.11.2017 wurde die vorliegende Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erhoben. Das hierauf in der Sache ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.10.2018, Zl. W183 2186000-1/11E, wurde aufgrund einer Revision des Bundesam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Iran, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 06.08.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Iran, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 06.08.2015 bei der bela... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin stellte am 15.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schriftsatz vom 10.07.2014 brachte die gesetzliche Vertretung der Beschwerdeführerin eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 8 iVm § 16 VwGVG ein. Mit Schriftsatz vom 10.07.2014 brachte die gesetzliche Vertretung der Beschwerdeführerin eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Paragraph 8, in Verbindung mit Paragraph 1... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Schreiben vom 19.07.2016 - gerichtet an das Bundesfinanzgericht (dort eingelangt am 22.07.2016) - stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entschädigung nach § 18a B-GlBG. 1. Mit verfahrensgegenständlichem Schreiben vom 19.07.2016 - gerichtet an das Bundesfinanzgericht (dort eingelangt am 22.07.2016) - stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entschädigung nach Paragraph 18 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 30.04.2011 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde gemäß § 103 UG die Erteilung der Lehrbefugnis (venia docendi) für das Fach Allgemeinmedizin. 1. Am 30.04.2011 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde gemäß Paragraph 103, UG die Erteilung der Lehrbefugnis (venia docendi) für das Fach Allgemeinmedizin. 2. Am 30.03.2015 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, stellte am 24.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 23.11.2015 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er in Homs geboren worden und ledig sei. Er sei Moslem (genauer: Sunnit) und gehöre der Volksgruppe der Palästi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführender (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß ihrer Reihung im
Spruch: "BF1" bis "BF6" genannt), Staatsangehörige des Irak, stellten am 04.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurden am 05.01.2016 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Einholung eines "Ergebnisberichtes zum Eurodac Abgleich ..." und Auskünften aus verschiedenen Registern, der Fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.09.2017 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er in seinem Recht auf Geheimhaltung dadurch verletzt wurde, dass der selbstständige oder freiberufliche Kfz-Sachverständige XXXX (im Folgenden H.) ein Ganzkörperfoto der Person des Beschwerdeführers sowie mehrere Aufnahmen seines Fahrzeuges und seines Kennzeichens veröffentlicht habe. Er wolle dazu festhalten, dass nicht e... mehr lesen...
