Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, reiste im August 2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.08.2014 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 02.08.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin nach dem AsylG statt, wobei sie zu ihren persönl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei der SXXXX XXXX GmbH (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) wurde eine GPLA-Prüfung durchgeführt und mit Prüfbericht vom 27.11.2015 für den GPLA-Prüfzeitraum 01.01.2009 bis 31.08.2015 Beiträge und Zinsen in der Höhe von 94.007,70 Euro nachverrechnet, da nach Ansicht der Wiener Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) Frau Mag. FXXXX (in weiterer Folge: Mitbeteiligte) im Zeitraum vom 10... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 15.03.2016 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX (im Folgenden: BH). Mit Schreiben der BH vom 18.03.2016 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Akt nach dem Niederlassung und Aufenthaltsgesetz (im Folgenden: NAG-Akt) wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Ausstellung eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 15.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 19.11.2014 abwies. Ein Aufenthaltstitel erteilte sie dem Beschwerdeführer nicht und erließ über ihn eine Rückkehrentscheidung. Der Bescheid erwuchs erstinstanzlich am 05.12.2014 in Rechtskraft. 2. Der Beschwerdeführer re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit E-Mail vom 19.04.2015, gerichtet an das Vermessungsamt Klagenfurt (im Weiteren: VA), teilte XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer), vertreten durch Mag. XXXX mit, dass seit mehr als zehn Jahren hinsichtlich der strittigen Grenze entsprechende Streitigkeiten bestünden. Eines dieser strittigen Verfahren betreffe einen Schwarzbau an der Grenze. Dieser Schwarzbau sei für die strittige Vermessung herangezogen wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 24.08.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Wulkaprodersdorf am 26.08.2015 gab der Beschwerdeführer an, den Namen X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 30.08.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.04.2005, Zl. 04 17.474-BAW, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Nigeria gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für zulässig erklär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 05.07.2013 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, basi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die erst- bis viert beschwerdeführenden Parteien [bP1-bP4], Staatsangehörige des Irak, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.03.2013 Anträge auf internationalen Schutz und wurden am jeweils nächsten Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Bei der bP1 handelt es sich um die Mutter der bP2-bP4. Nach Zulassung der Verfahren am 08.03.2013 wurden diese ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die erst- bis viert beschwerdeführenden Parteien [bP1-bP4], Staatsangehörige des Irak, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.03.2013 Anträge auf internationalen Schutz und wurden am jeweils nächsten Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Bei der bP1 handelt es sich um die Mutter der bP2-bP4. Nach Zulassung der Verfahren am 08.03.2013 wurden diese ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die erst- bis viert beschwerdeführenden Parteien [bP1-bP4], Staatsangehörige des Irak, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.03.2013 Anträge auf internationalen Schutz und wurden am jeweils nächsten Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Bei der bP1 handelt es sich um die Mutter der bP2-bP4. Nach Zulassung der Verfahren am 08.03.2013 wurden diese ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die erst- bis viert beschwerdeführenden Parteien [bP1-bP4], Staatsangehörige des Irak, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.03.2013 Anträge auf internationalen Schutz und wurden am jeweils nächsten Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Bei der bP1 handelt es sich um die Mutter der bP2-bP4. Nach Zulassung der Verfahren am 08.03.2013 wurden diese ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit Schreiben vom 15.09.2012 übermittelte der Stadtschulrat für Wien, Wipplingerstraße 28, 1010 Wien, (in der Folge belangte Behörde) der XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin) erstmals eine "Kontomitteilung zum Pensionskonto" samt einer Übersicht der für die Kalenderjahre 1979 bis 2004 für die Errichtung und die Führung des Pensionskontos bis einschließlich 31.12.2004 hierzu erhobenen Daten (mehrseitiger Datenausdruck mit Aufschlüsselungen nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Herr XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) stellte am 05.11.2014 den Antrag auf Feststellung, dass 1) die Telekom Austria AG (in weiterer Folge: belangte Behörde) verpflichtet sei, ihm auf Grundlage des Kollektivvertrages über die Pensionskassenzusage für Bundesbedienstete eine Pensionskassenzusage zu erteilen und 2) seitens der belangten Behörde für ihn gemäß den Regelungen des Kollektivvertrages über d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) wurde am 08.04.2015 in Österreich als gemeinsames Kind des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehöriger von Usbekistan und der XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörige von Usbekistan, geboren. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) wurde am 08.04.2015 in Österreich als gemeinsames Kind des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehöriger von Usbekistan und der röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 15.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem sie am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Das Verfahren des Beschwerdeführers wurde in weiterer Folge zugelassen und ihm eine Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG übermittelt. Die beschwerdeführende Partei stellte am 15.05.2015 einen Antrag auf internatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin, StA Serbien, hat mit Antrag vom 13.05.2014 die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte gemäß § 41 Absatz 2 Ziffer 2 NAG als sonstige Schlüsselkraft für den Arbeitgeber XXXX, XXXX, (im Folgenden: GmbH) beantragt. Diesen Antrag hat das AMS nach Anhörung des Regionalbeirates gemäß § 12b Z 1 AuslBG abgewiesen Die dagegen erhobene Beschwerde hat das AMS mit Beschwerdevorentscheidung als unbeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (Bf) ist unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich eingereist und hat am 02.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Sie brachte bei der Ersteinvernahmen am 04.07.2014 bei der Polizeiinspektion Traiskirchen Ost vor, dass sie am XXXX in Afghanistan, in Kabul, geboren sei und bis zuletzt dort gewohnt habe. Sie stamme aus der Volksgruppe der Tadschiken, ihre Mu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Eritreas, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.05.2014 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Eritreas, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.05.2014 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf international... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 16.04.2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger Eritreas und am XXXX in Adikula geboren zu sein, sowie dem christlich orthodoxen Glauben und der Volksgruppe der Tigrinya anzugehören. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 16.04.2013 den gegenständlichen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (Bf) stellte am 07.05.2015 - nach Einreise in Österreich unter Umgehung der Grenzkontrollen - einen Antrag auf internationalen Schutz. Er führte an, dass er aus Afghanistan stamme, aus XXXX , am XXXX geboren sei, dass er sowohl Paschtu als auch Dari und auch gut Englisch in Wort und Schrift beherrsche und sunnitischer Moslem sei. Er habe zuletzt als XXXX gearbeitet. Weiters gibt er an,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 15.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem sie am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Das Verfahren des Beschwerdeführers wurde in weiterer Folge zugelassen und ihm eine Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG ausgefolgt. Die beschwerdeführende Partei stellte am 15.05.2015 einen Antrag auf internation... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 02.09.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem VOG in Form von Pauschalentschädigung für Schmerzengeld sowie Übernahme der Kosten für Psychotherapeutische Krankenbehandlung, Heilfürsorge und Zahnersatz gestellt. Begründend hat die Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der der unter Umgehung der Grenzkontrollen in Österreich eingereiste Beschwerdeführer stellte am 08.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung im Asylverfahren am selben Tag vor der Landespolizeidirektion Niederösterreich, PI Schwechat, gab er an, dass er XXXX heißt, am 01.01.1997 in Kunduz in Afghanistan geboren sei. Er macht Angaben über seine Familie und gibt an, dass seine M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist am Institut für Allgemeine, Anorganische und Theoretische Chemie der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck beschäftigt. 2. Mit Schreiben vom 25.04.2013 beantragte der Antragsteller beim Amt der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (belangte Behörde) die bescheidmäßige Feststellung seiner Arbeit als Glasbläser als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 23.4.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem sie am darauffolgenden Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Das Verfahren des Beschwerdeführers wurde in weiterer Folge zugelassen und ihm eine Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG übermittelt. Die beschwerdeführende Partei stellte am 23.4.2014 einen Antrag auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.10.2009 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die antragstellende Partei stellte am 04.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde durch das Bundesasylamt mit Bescheid vom 23.08.2013 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und wurde gemäß § 10 Abs. 1 AsylG eine Ausweisung ausgesprochen. Gegen die Abweisung des Antrags auf Zuerkennung von subsidiärem Schutz und gegen die Ausweisung wurde rechtzeitig Beschwerde eingebrac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis Ablauf des 03.04.2015 war er aufgrund einer auf 5 Jahre befristeten Betrauung bzw. Ernennung Präsident des Österreichischen Patentamtes (ÖPA). Vom 04.04. bis einschließlich 03.07.2015 war er dem BMVIT dienstzugeteilt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlichen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stand für den Zeitraum 01.09.2008 bis 31.08.2014 aufgrund eines am 01.09.2008 abgeschlossenen Arbeitsvertrages in einem befristeten Dienstverhältnis als Universitätsprofessor bei der belangten Behörde. Am 01.09.2014 richtete der Beschwerdeführer mittels E-Mail nachstehend angeführtes Schreiben an die belangte Behörde: "Sehr geehrter Herr Rektor XXXX, sie haben m... mehr lesen...
