Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Antragstellerin stellte gem. § 35 (3) AsylG 2005 im Juni 2005 - samt einem minderjährigen REZWAN Hassan und einem minderjährigen REZWAN Hossein - via Österreichische Botschaft Teheran einen Einreise- und Asylantrag im Familienverfahren, da sie angeblich mit Ali REZWANI, geb. 01.01.1985 alias 24.01.1985, StA.: Afghanistan, verheiratet ist, der in Österreich subsidiär Schutz berechtigt ist. Die beiden Mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste im Juli 2002 illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 11.12.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.08.2003, Zl. 02 38.378-BAW, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.03.2015 setzte die Austro Control GmbH (die belangte Behörde) das auf Grund des Antrags der Beschwerdeführerin vom 04.09.2014, eingelangt am 08.09.2014, auf Verlängerung ihres "AME-Zeugnisses (Autorisierung zur flugmedizinischen Sachverständigen)" eingeleitete Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des beim Bundesverwaltungsgericht unter der Geschäftszahl "W219... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.03.2015 setzte die Austro Control GmbH (die belangte Behörde) das auf Grund des Antrags der Beschwerdeführerin vom 04.09.2014, eingelangt am 08.09.2014, auf Verlängerung ihres "AME-Zeugnisses (Autorisierung zur flugmedizinischen Sachverständigen)" eingeleitete Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des beim Bundesverwaltungsgericht unter der Geschäftszahl "W219... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 11.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem sie am darauffolgenden Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Das Verfahren des Beschwerdeführers wurde in weiterer Folge zugelassen und ihm eine Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG übermittelt. Die beschwerdeführende Partei stellte am 11.08.2014 einen Antrag auf i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 12.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem sie am gleichen Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Das Verfahrens des Beschwerdeführers wurde in weiterer Folge zugelassen und ihm eine Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG ausgefolgt. Das Verfahrens des Beschwerdeführers wurde in weiterer Folge zugelassen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 04.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem sie am folgenden Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Am darauffolgenden Tag wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG ausgefolgt. Die beschwerdeführende Partei stellte am 04.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem sie am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten "Säumnisbeschwerde gegen das Bundesministerium für Justiz" vom 28.07.2015, welche vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 30.07.2015, GZ: W106 2111365-1/2E, gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 12 VwGVG an das Bundesministerium für Justiz (BMJ) zu weiteren Veranlassung weitergeleitet wurde, führte der Beschwerdeführer (BF) im Wesentlichen aus, er bringe seit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Eritreas, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2014 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Eritreas, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2014 den verfahrensgege... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n de: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Eritreas, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.04.2014 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Eritreas, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.04.2014 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer stellten am 23.09.2012 Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer wurden am selben Tag niederschriftlich erstbefragt. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer stellten am 23.09.2012 Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer wurden am selben Tag niederschriftlich erstbefragt. Mit Ladungsbescheid des Bundesasylamtes vom 11.10.2012 wurden die Beschwerdeführer zur niederschriftlichen Einvernahme geladen. Mit Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführer stellten am 23.09.2012 Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer wurden am selben Tag niederschriftlich erstbefragt. römisch eins.1. Die Beschwerdeführer stellten am 23.09.2012 Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer wurden am selben Tag niederschriftlich erstbefragt. Mit Ladungsbescheid des Bundesasylamtes vom 11.10.2012 wurden die Beschwerdeführer zur niederschriftlichen Einvernahme geladen. Mit Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrenshergang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.2.2011 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.2.2011 den verfahrensgege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit an die Österreichische Post AG, Personalamt XXXX (folgend: Personalamt), gerichteter Stellungnahme vom 10.09.2014 stellte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (folgend: BF) ua. den Antrag auf Einsicht in den Personalakt mit dem Ersuchen, diesen zu kopieren und ihm die Kopien unter Bekanntgabe der Kosten zu übermitteln. 1. Mit an die Österreichische Post AG, Personalamt römisch 40 (folgend: Person... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 29. September 2014 beantragten die gesetzlichen Vertreter der Beschwerdeführerin die Erlaubnis zum Fernbleiben ihrer am XXXX geborenen Tochter XXXX, Schülerin der Volksschule XXXX, vom Unterricht in der Zeit von 14. November bis 11. Dezember 2014. Dazu gaben sie (nur) an, die Tochter werde während ihrer Abwesenheit in Teneriffa die englische Schule "Callao Learning Centre" besuche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Befehl des seinerzeitigen Landespolizeikommandos für Niederösterreich vom 28.06.2011 wurde er gemäß § 39 BDG mit Wirkung vom 01.07.2011 bis zu seiner mit Ablauf des 28.02.2014 erfolgten Ruhestandsversetzung von seiner Stammdienststelle, der PI Klein Pöchlarn der PI Ybbs an der Donau dienstzuge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehörige der islamischen Republik Iran, (in weiterer Folge "Iran" genannt) stellte am 10.02.2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehörige der islamischen Republik Iran, (in weiterer Folge "Ira... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, Mutter und zwei minderjährige Kinder, reisten am 30.07.2013 legal in Besitz eines Visums nach Österreich ein und stellten am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie erklärten in der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung, keine eigenen Fluchtgründe zu haben, aber denselben Schutz wie der Ehegatte bzw. Vater beantragen zu wollen, welchem in Österreich der Status eines subs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, Mutter und zwei minderjährige Kinder, reisten am 30.07.2013 legal in Besitz eines Visums nach Österreich ein und stellten am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie erklärten in der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung, keine eigenen Fluchtgründe zu haben, aber denselben Schutz wie der Ehegatte bzw. Vater beantragen zu wollen, welchem in Österreich der Status eines subs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, Mutter und zwei minderjährige Kinder, reisten am 30.07.2013 legal in Besitz eines Visums nach Österreich ein und stellten am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie erklärten in der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung, keine eigenen Fluchtgründe zu haben, aber denselben Schutz wie der Ehegatte bzw. Vater beantragen zu wollen, welchem in Österreich der Status eines subs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 10.06.2013 wurde von der XXXXGmbH (Projektwerberin) eine Rodung für das Vorhaben Windpark Bärofen (WP Bärofen) beantragt. Die BH Wolfsberg leitete die Anträge zuständigkeitshalber an das Amt der Kärntner Landesregierung als Forstbehörde weiter, das am 02.08.2013 den Antrag auf UVP-Feststellung bei der belangten Behörde stellte. Mit angefochtenem Bescheid der Kärntner Landesregierung (belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am 15.12.2011 illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am 15.12.2011 illegal und schl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die XXXX (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") legte mit Schreiben vom 19.03.2015 die von der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden auch kurz "bP"), XXXX, vertreten durch die Schuppich Sporn & Winischhofer Rechtsanwälte, fristgerecht eingebrachten Säumnisbeschwerden betreffend die Feststellungsanträge von XXXX vor. Es wurden Akte und eine Stellungnahme beigebracht. Die Säumnisbeschwerden seien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführer stellten am 05.05.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer wurden am selben Tag niederschriftlich erstbefragt und die im Zuge der Erstbefragung gemäß § 39 BFA-VG sichergestellten Dokumente (Personalausweise, Wehrdienstbuch) einer Überprüfung zugeführt. Die Beschwerdeführer stellten am 05.05.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer wurden am selben Tag niederschriftlich erstbefragt und die im Zuge de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführer stellten am 05.05.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer wurden am selben Tag niederschriftlich erstbefragt und die im Zuge der Erstbefragung gemäß § 39 BFA-VG sichergestellten Dokumente (Personalausweise, Wehrdienstbuch) einer Überprüfung zugeführt. Die Beschwerdeführer stellten am 05.05.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer wurden am selben Tag niederschriftlich erstbefragt und die im Zuge de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe A2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine gegenwärtige Dienststelle ist die StbKp&DBetr/MilKdoS im Bereich des Militärkommandos Salzburg. Mit Schreiben vom 11.03.2012 brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen das Militärkommandos Salzburg wegen Bossing bzw. Mobbing ein. Diese Beschwerde ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die nunmehrige Säumniswerberin brachte laut Schreiben der belangten Behörde vom 26. Januar 2015 bereits am 21. Januar 2014 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" gemäß § 56 Abs. 1 AsylG ein. Dem Antragsformular waren ein Konvolut von Beilagen, so etwa eine Einstellungszusage, eine Heiratsurkundem, etc. angeschlossen. Die nunmehr... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Note der Österreichischen Botschaft Addis Abeba vom 03.04.2013 wurde dem Bundesasylamt ein Asylantrag gemäß § 35 AsylG betreffend die nunmehrige Säumniswerberin übermittelt. Im weiteren brachte die nunmehrige Säumniswerberin gleich lautende Anträge betreffend fünf minderjährige leibliche Kinder ein. Mit Note der Österreichischen Botschaft Addis Abeba vom 03.04.2013 wurde dem Bundesasylam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 15.08.2011 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.10.2011 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 24.07.2012 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.07.2012 führte der Beschwerdeführer aus, dass er aus Nangarhar stamme. Zum Fluchtgrund gab er an, dass sein Vater mehrmals von den Taliban bedroht worden... mehr lesen...
