Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 14. Dezember 1990 wies der Kostenbeamte des Kreisgerichtes Steyr den Antrag des Beschwerdeführers vom 24. September 1990 auf Zuerkennung einer Entschädigung für Zeitversäumnis in der Höhe von S 188,70 anläßlich seiner Vorführung als Zeuge im Strafverfahren gegen K H wegen §§15, 269 StGB als "unbegründet zurück". Der Präsident des Kreisgerichtes Steyr gab der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde mit Bescheid vom 9. Jänne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 20. Oktober 1989, Zl. D 247/87, war der Beschwerdeführer der Disziplinarvergehen der Verletzung der Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes für schuldig erkannt worden, weil er entgegen einer mit dem Gegenanwalt getroffenen Vereinbarung des "ewigen" Ruhens eines bestimmten, beim Arbeits- und Sozialgericht Wien anhängigen Verfahrens dessen Fortsetzung bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft begehrte unter Verwendung des hiefür vorgesehenen Formblattes eine Einfuhrbewilligung für Tafeläpfel der Ernte 1991, der Sorte Granny Smith, Qualitätsklasse extra und I., in einer Menge von 10.000 kg netto. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gab diesem Antrag in "Abänderung" der begehrten Menge mit Bescheid vom 5. Juni 1991 (welcher auf dem Antragsformular ausgefertigt wurde) teilweise statt und erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 5, wies mit Bescheid vom 20. November 1990, Z156.486/1-ZDK/5/90, einen von H P - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz 1986, BGBl. 679 (ZDG), idF BGBl. 598/1988 - gestellten Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht - nach mündlicher Verhandlung - gemäß §2 Abs1 iVm §6 Abs1 leg.cit. als unbegründet ab. 1.1.2. Der dagegen von H P erhobenen Berufung wurde mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGebührenanspruchsG 1975 §3 Abs1 Z2GebührenanspruchsG 1975 §18StVG §44 Abs1
Leitsatz: Willkürliche Benachteiligung eines Strafgefangenen durch die
Versagung einer Zeugengebühr als Entschädigung für Zeitversäumnis
infolge gerichtlicher Vernehmung
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat, indem sie §3 Abs1 Z2 GebührenanspruchsG 1975 idF ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktZivildienstG §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks
Zivildienstleistung mangels Glaubhaftmachung von Gewissensgründen;
keine Verletzung im Gleichheitsrecht
Rechtssatz: Entgegen der in der Beschwerdeschrift der Sache nach schwergewichtig in Form einer bloßen appellatorischen Kritik ver... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAußenhandelsG §8AVG §58 Abs2AVG §60
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht infolge krasser Mangelhaftigkeit des
angefochtenen Bescheides; Verweigerung einer Einfuhrbewilligung unter
bloßer Bezugnahme auf §8 AußenhandelsG und dem behaupteten Vorliegen
"wirtschaftspolitischer
Gründe: "; kein Begründungswert der
Ausführungen des Bescheides ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Verhängung einer
Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; Fortsetzung eines als
ruhend vereinbarten Verfahrens nicht in jedem Fall disziplinär zu
ahnden
Rechtssatz: Der belangten Behörde ist deshalb ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §10 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1988, BGBl. 401, sind Beteiligungserträge von der Körperschaftsteuer befreit. Die Besteuerung bei beschränkter Steuerpflicht regelt §21. Beschränkt steuerpflichtig sind nach §1 Abs3 Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz haben (Z1), mit ihren Einkünften im Sinne des §21 Abs1, ferner inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts (Z2) sowie juristische Personen des privaten Rechts... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzKStG 1988 §10KStG 1988 §21 Abs1 Z1KStG 1988 §21 Abs1 Z1 idF ArtI Z6 AbgÄG 1989KStG 1988 §21 Abs2EStG 1988 §98 Z5AbgÄG 1989 ArtII Z1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Anspruchs
ausländischer Körperschaften auf Rückerstattung abgezogener
Kapitalertragsteuer; keine Befreiung der Beteiligungserträge
beschränkt steuerpflichtiger, a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für Bauwesen. Im Zuge einer in seiner Kanzlei nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. 194/1961, in der maßgeblichen Fassung, durchgeführten, den Zeitraum von 1982 bis 1984 betreffenden Betriebsprüfung richtete das Finanzamt für den I. Wiener Gemeindebezirk an ihn wiederholt die Aufforderung, "alle Buchhaltungsunterlagen samt Belegen und sonstigen Unterlagen im Original für die Jahre 1982 bis 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 154 der Katastralgemeinde Loipersdorf, deren Gutsbestand mehrere Grundstücke umfaßt, darunter die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Loipersdorf als Aufschließungsgebiet mit der Nutzung "Kur- und Erholungsgebiet" ausgewiesenen Grundstücke 772/1, 772/14, 781 sowie 66/2. Das letztgenannte Grundstück hat eine Größe von 401 m2; auf ihm befinden sich - nach Darstellung der Beschwerde - zwei als "Wohn- un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter stellt - gestützt auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG - den Antrag "a) auf Aufhebung der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 - BO 1986: im §53 Abs2 letzter Halbsatz, 'insbesondere ist die Verwendung von Dachschildern und Leuchten, Freizeichen und Fahrpreisanzeigern nicht gestattet', sowie §53 Abs3 BO 1986. b) festzustellen, daß die BO 1986 hinsichtlich des §53 Abs2 letzter Halbsatz, 'insbesondere ist ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 §53 Abs2 letzter HalbsatzBetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986 §53 Abs3GelVerkG §1 Abs3GelVerkG §3 Abs1 Z2 und Z3GelVerkG §10 Abs1GelVerkG §10 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Loipersdorf vom 08.03.83Stmk RaumOG-Nov 1985. LGBl 39/1986 ArtII Abs1Stmk RaumOG 1974 §21 Abs6 idF LGBl 39/1986Stmk RaumOG 1974 §22 Abs7Stmk RaumOG 1974 §23 Abs1 idF vor der Nov LGBl 39/1986Stmk RaumOG 1974 §23 Abs3 idF vor der Nov LGBl 39/1986Stmk RaumOG 1974 §23 Abs4 litg idF vor der Nov LGBl 39/1986Stmk RaumOG 1974 §29 Abs4 i... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art8 Abs2DSG §1 Abs2ZiviltechnikerG §5 Abs1 litgZiviltechnikerG §18BAO §119BAO §143BAO §171 Abs2
Leitsatz: Keine willkürliche Verhängung einer Zwangsstrafe über einen
Ziviltechniker durch eine Abgabenbehörde zur Durchsetzung der
Auskunftserteilung bezüglich abgabenbezogener Daten; keine
absolute Verschwiegenheitspflicht der Ziviltechniker; keine
verfassungswi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der 87., der 156., der 41. idF der 45. und der 99. Öffentlichen Bekanntmachung für den Import von US-Rindfleisch hat die Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft am 10. August, am 15. Dezember 1989, am 17. bzw. 24. April 1990 und am 16. August 1990 auf Grund des zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Österreich abgeschlossenen Staatsvertrages betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, BGBl. 17/1980, d... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs287. und 156. Öffentliche Bekanntmachung des Jahres 1989 sowie 41, idF 45. und 99. Öffentliche Bekanntmachung des Jahres 1990 für den Import von US-Rindfleisch der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und ForstwirtschaftVereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Österreich betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse, BGBl 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §191 ASVG besteht Anspruch auf Unfallheilbehandlung durch den Träger der Unfallversicherung, wenn und soweit der Versehrte nicht auf entsprechende Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat bzw. für ihn kein solcher Anspruch besteht (Abs1); der Träger der Unfallversicherung kann die Gewährung der sonst vom Träger der Krankenversicherung zu erbringenden Leistungen von ärztlicher Hilfe, Heilmitteln, Heilbehelfen und der Pflege in K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Eingabe vom 14. Oktober 1989 stellte A S an die Salzburger Landesregierung den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zur Tätigkeit als Schibegleiter. Aus den Administrativakten ergibt sich, daß der Antragsteller geprüfter Landesschilehrer ist und bereits 1979 dem Salzburger Schilehrer-Verband als Mitglied angehörte. Der Antragsteller hatte bereits am 4. Mai 1981 die Anmeldung des Gewerbes "Betreuung von Reisenden bei der Ausübung des Wintersportes"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - Inhaber einer schulfesten Lehrerstelle an der Hauptschule 1 Hermagor - und zehn weitere Lehrerinnen bzw. Lehrer (darunter die beteiligten Parteien) bewarben sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten, 3. Stück aus 1989, ausgeschriebene Leiterstelle der Hauptschule 2 Hermagor. 2.a) Das Kollegium des Bezirksschulrates Hermagor beschloß in seiner Sitzung am 18. August 1989 gemäß §3 Abs1 des (Krnt.) Landesleh... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBSVG §3Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern §32VfGG §57 Abs1ASVG §192
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrages
mangels Präjudizialität; Zurückweisung von
Verordnungsprüfungsanträgen mangels Bestimmtheit der Anträge
hinsicht... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg SchischulG 1989 §22Sbg SchischulG 1989 §23Sbg SchischulG 1989 §35
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung des Antrags auf
Erteilung einer Bewilligung als Schibegleiter mangels Absolvierung
eines Schiführer- oder Alpinlehrganges; keine Prüfung der
Gleichwertigkeit einer Ausbildung zum Landesschilehrer durch die
belangte Behörde ... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art14 Abs4 litaKrnt Landeslehrer-DiensthoheitsG §3LDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im Gleichheitsrecht durch die
Abweisung seiner Bewerbung im Zuge der Verleihung einer schulfesten
Leiterstelle zugunsten der erstbeteiligten Partei; keine Erlassung
eines Bescheides gegenüber allen in den verbindlichen
Besetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit notariellem Übergabsvertrag vom 16. Februar 1989 hatte der Beschwerdeführer seinen geschlossenen Hof "Hinterferting" in Auffach "samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör, Viehstand, landwirtschaftlichen Geräten und Maschinen, jedoch mit Ausnahme sämtlicher ... Grundstücke der 'Holzalpe'" seinem Sohn B übergeben. Mit Schriftsatz vom 22. Februar 1989 stellte jener Notar, der diesen Notariatsakt erstellt hatte, namens beider Vertragsparteien (an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien beantragt die Aufhebung des zweiten Satzes des §14 Abs1 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl. 139/1979, in der Fassung des §55 Z2 Mietrechtsgesetz, BGBl. 520/1981. Es hat über eine Berufung des Beklagten gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Döbling zu entscheiden, welches diesen unter Anwendung der angegriffenen Vorschrift zur Zahlung von Heizkosten in Höhe von 27.351,88 S für 1984 sowie von 31.763,21 S fü... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2AVG §10 Abs1AVG §71 Abs1 lita idF vor der Nov BGBl 357/1990
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
und Zurückweisung einer Berufung als verspätet; keine Bedenken gegen
die Verschuldensregelung für ... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWohnungsgemeinnützigkeitsG §14 Abs1 zweiter Satz idF §55 Z2 MietrechtsGMietrechtsG §55 Z2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des im WohnungsgemeinnützigkeitsG normierten
pauschalierenden, aber verbrauchsorientierten
Heizkostenaufteilungsschlüssels bei Feststellung des Verbrauchs jedes
einzelnen Benützers einer zentralen Wärmeversorgungsanlage durch
Meßgeräte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Absätze 1 und 2 des unter der Überschrift "Zulassungskartei" stehenden §47 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267, hatten in der Stammfassung dieses Gesetzes folgenden Wortlaut: "(1) Die Behörde hat eine Kartei über die zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge und Anhänger, für die sie einen Zulassungsschein ausgestellt hat, und über die erteilten Bewilligungen zur Durchführung von Probe- oder von Überstellungsfahrten (§§45 und 46) zu führen. (2) Di... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs4 idF BGBl 285/1987 MRK Art10AuskunftspflichtGAuskunftspflichtG §5 Abs2KFG 1967 §47 Abs2 id Stammfassung
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Nichterteilung einer Auskunft aus der Zulassungskartei der
Bundespolizeidirektion Wien mangels Angabe des Kenn... mehr lesen...
