Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: 1. Der Oberste Gerichtshof beantragt nach Art140 B-VG die Aufhebung der Wortfolge "und der (die) Versicherte am Stichtag (§223 Abs2) weder in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz noch nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz noch nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert" in §253 Abs1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. 189/1955 idF der 41. ASVG-Novelle, BGBl. 111/1986. 2. §253 Abs1 ASVG idF B... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit einer an das Militärkommando Salzburg gerichteten Eingabe vom 13. Juni 1988 (unter der Gegenstandsbezeichnung "Stellungsgesuch") die "Musterung zwecks Wehrdienstleistung und eine frühestmögliche Einberufung in das Bundesheer". Nachdem das Militärkommando der Einschreiterin die Rechtsauffassung mitgeteilt hatte, daß nur Staatsbürger männlichen Geschlechts wehrpflichtig seien, begehrte sie die bescheidmäßige Erledigung ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Niederösterreichische Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 13. März 1990 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle §2 Abs2 des Bundesgesetzes vom 29. November 1988, BGBl. 691/1988, mit dem den Ländern Zweckzuschüsse des Bundes für die Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung gewährt werden (Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989 - WBF-ZG), als verfassungswidrig aufheben. Sie steht auf dem St... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt (a) festzustellen, daß §36 Abs3 litB sublit. a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. 609 (AlVG), später als erster und zweiter Satz der sublit. a in der Stammfassung verfassungswidrig und Abs1 des §6 der Notstandshilfeverordnung, BGBl. 352/1973 (NHV) in der Stammfassung sowie Abs3 in der Stammfassung und in der Fassung der Novelle BGBl. 319/1988 gesetzwidrig waren, und (b) §36 Abs3 litB sublit. a AlVG in der F... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt, den letzten Halbsatz des §36 Abs2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. 609 (AlVG), in der Fassung der Novelle BGBl. 290/1987 als verfassungswidrig aufzuheben oder auszusprechen, daß diese Bestimmung verfassungswidrig war, und den zweiten Halbsatz des §6 Abs6 der Notstandshilfeverordnung, BGBl. 352/1973 (NHV), in der Fassung der Novelle BGBl. 417/1987 als gesetzwidrig aufzuheben oder auszusprechen, daß diese Bestim... mehr lesen...

Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabWohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 §2 Abs2 Z1Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 §2 Abs2 Z2Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 §2 Abs2 Z3F-VG 1948 §4
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der aufgrund der "Volkszahl" und des Bevölkerungszuwachses erfolgten Verteilung von Wohnb... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §94ASVG §253 Abs1
Leitsatz: Feststellung der Gleichheitswidrigkeit der "Stichtagsregelung" - des Beschäftigungsverbotes am Stichtag - gemäß §253 Abs1 ASVG; Unsachlichkeit der für das Entstehen eines Anspruches auf Alterspension geforderten Voraussetzung des Nichtbestehens einer Pflichtversicherung nur an einem einzigen Tag ... mehr lesen...

Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art9a Abs3WehrG 1978 §15 Abs1WehrG 1990 §15 Abs1WehrG 1978 §17 Abs1WehrG 1990 §17 Abs1
Leitsatz: Unbedenklichkeit der Bestimmungen des WehrG betreffend die ausschließliche Verpflichtung männlicher österreichischer Staatsbürger zur Stellung und Wehrdienstleistung; kein Recht auf freiwillige Absolvierung einer militärischen Grundausbildung für weibliche und män... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2NotstandshilfeV §6AlVG §36 Abs3 litB sublita
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des §36 AlVG bzw keine Gesetzwidrigkeit des §6 NotstandshilfeV hinsichtlich der Anrechnung des den Freibetrag übersteigenden Einkommens von Angehörigen (Ehepartnern oder Lebensgefährten) bei Bemessung der Notstandshilfe Rechts... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2NotstandshilfeV §6AlVG §36 Abs2
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des §36 AlVG bzw keine Gesetzwidrigkeit des §6 NotstandshilfeV hinsichtlich der Anrechnung der niedrigeren Notstandshilfe eines Angehörigen auf die höhere Notstandshilfe
Rechtssatz: Die Anträge, §36 Abs2 letzter Halbsatz AlVG 1977, ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: A. I. Der Disziplinarrat der (vormaligen) Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland sprach den beschwerdeführenden Rechtsanwalt, der seinen Kanzleisitz in Wien hat, mit dem Disziplinarerkenntnis vom 26. September 1986 schuldig, er habe "1) in der Rechtssache der klagenden Partei H Z wider die beklagte Partei prot. Firma S Import und Export Handelsgesellschaft m.b.H. in Wien, vertreten durch Dr. H W, Rechtsanwalt in Wien, unter Umgehung ... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §2RL-BA 1977 §18DSt 1872 §50a Abs1
Leitsatz: Keine willkürliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Kontaktaufnahme zu einer Vertrauensperson der gegnerischen Partei unter Umgehung des gegnerischen Rechtsanwaltes; Verletzung des Beschwerdeführers im Gleichheitsrecht durch Unterlassung der Ermittlungstätigkeit in einem ent... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens betreffend die Liegenschaft EZ 72 KG Lambrechten - einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb mit einer land- und forstwirtschaftlichen Nutzfläche von ungefähr 26 ha - wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Obernberg am Inn der Beschwerdeführerin als Meistbietender der Zuschlag erteilt. Die Bezirksgrundverkehrskommission Obernberg am Inn sprach iS des §15 Abs1 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 19... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 21. Dezember 1989 erwarb der Beschwerdeführer das zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörige Grundstück Nr. 472 (Wald) in EZ 15 Grundbuch 40015 Roderstallgassen im Ausmaß von ungefähr 36.000 m2 um den Preis von 1 Million S. Die Bezirksgrundverkehrskommission Braunau am Inn erteilte der aufgrund dieses Kaufvertrages vorgesehenen Übertragung des Eigentums unter Berufung auf §1 Abs1 iVm §4 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 14. bzw. 20. Dezember 1988 veräußerte der Erstbeschwerdeführer an den Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin aus dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ 41 KG Harrachsthal, Gerichtsbezirk Unterweißenbach, die Grundstücke Nr. 396 (Wiese) im Ausmaß von 553 m2 und Nr. 61 (Bauarea) im Ausmaß von 738 m2 um den Preis von 230.000 S. Die Bezirksgrundverkehrskommission Unterweißenbach beschloß in ihrer Sitzung am 27. Jänner 198... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Am 25. März 1990 fanden in insgesamt 565 niederösterreichischen Gemeinden Gemeinderatswahlen statt, die folgendes Ergebnis brachten: Die ÖVP erzielte 49,49 % der Stimmen, die SPÖ 37,37 %, die FPÖ 4,86 %, die KPÖ 0,46 % und die "Grüne Alternative Niederösterreich" 0,41 %. SPÖ und ÖVP kandidierten in sämtlichen Gemeinden, die FPÖ in 268 Gemeinden, die KPÖ in 31 Gemeinden und die "Grüne Alternative Niederösterreich", gleichfalls eine politische Parte... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 19. Juni 1989, Zlen. D 51/88 und D 7/89, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er "1. in seinem am 9. September 1988 an die ... gerichteten Schreiben ausgeführt hat, 'Insbesondere ist mein Mandant in keine... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1 Abs3Oö GVG 1975 §2 litbOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §11
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung; ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §6 litdOö GVG 1975 §8Oö GVG 1975 §18 Abs4 liteOö GVG 1975 §21 Abs4
Leitsatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages über ein Waldgrundstück infolge Schwächung des land- und forstwirtschaftlichen Betri... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienMRK Art10DSt 1872 §2RAO §9 Abs1RL-BA 1977 §2RL-BA 1977 §10
Leitsatz: Keine Willkür bzw. kein Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung durch die Verurteilung des beschwerdeführenden Rechtsanwaltes wegen unsachlicher und beleidigender Äußerungen; kein Recht auf behördliches Fehlverhalt... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §15 Abs1Oö GVG 1975 §15 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der Eigentumsübertragung an di... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRundfunkG §2 Abs1 Z1RundfunkG §27 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch einen Bescheid der Rundfunkkommission; keine Verletzung des Objektivitätsgebotes durch eine Wahlberichterstattung im ORF-Fernsehen
Rechtssatz: Abweisung einer Beschwerde der "Grünen Alternative (Grüne)" an die Rundfunkkommission, der ORF-F... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 14. April 1989 nahm der Stadtmagistrat Innsbruck die beschwerdeführenden Ö unter anderem als Haftungspflichtige gemäß §23 Abs3 iVm §4 Abs3 des Tiroler Vergnügungssteuergesetzes 1982, LGBl. 60/1982, für aushaftende Abgabenschuldigkeiten einer Aktiengesellschaft in Anspruch. Diese Abgaben waren der Aktiengesellschaft für das Halten und Betreiben verschiedener Spielapparate in einem im Eigentum der Ö stehenden Geschäftslokal (Viaduktbogen) vorg... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallTir VergnügungssteuerG 1982 §4 Abs3Tir VergnügungssteuerG 1982 §12
Leitsatz: Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens zur Prüfung von verschiedenen Bestimmungen im Tir VergnügungssteuerG 1982 betreffs die Subsidiaritätshaftung des Eigentümers eines vermieteten Veranstaltungslokals für rückständige Vergnügun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. §106 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400 (EStG), lautet: "Kinder §106. Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder dem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten Familienbeihilfe auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 oder eine gleichartige ausländische Beihilfe im Sinne des §4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird. Diese Voraussetzung ist erfüllt, a) wenn die ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu A7/90, A640/90, A641/90, A1163/90 und A2158/90 Verfahren über (auf Art137 B-VG gestützte) Klagen von Gebietskörperschaften anhängig, mit denen jeweils gegen eine oder mehrere andere Gebietskörperschaft(en) bestimmte vermögensrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Die Forderungen werden ausschließlich damit begründet, daß in den Klagen näher bezeichnete finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen (nämlich in allen Kl... mehr lesen...

Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGebietsänderungsGF-VG 1948 §4F-VG 1948 §12 Abs1FAG 1985 §8FAG 1985 §8 Abs3 vorletzter Satz idF der Nov 1986FAG 1989 §8 Abs3 vorletzter SatzFAG 1985 §21FAG 1989 §21
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der finanzausgleichsrechtli... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1988 §106
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für den Ausschluß getrennt lebender Elternteile oder eines außerehelichen Elternteiles von jeglicher steuerlicher Begünstigung
Rechtssatz: §106 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Weder das Familienlastenausgleichs... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Mai 1990, Z6 - 74 Ta 1/2-1990, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schischule im Bereich der Gemeinde Rohrmoos/Untertal und Schladming/Planai gemäß §§3, 4 und 5 ff. des Gesetzes vom 8. Juli 1969 über die Errichtung und den Betrieb von Schischulen (Steiermärkisches Schischulgesetz 1969), LGBl. Nr. 211/1969 idF der Kundmachung des L... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Leutasch vom 20. Dezember 1989, Zl. 6-23/35, wurde festgestellt, daß das im Eigentum der Beschwerdeführer - beide sind deutsche Staatsangehörige - stehende, mit Vertrag vom 30. Juni bzw. 6. Juli 1989 an ein in Innsbruck ansässiges Ehepaar österreichischer Staatsbürgerschaft je zur Hälfte verkaufte Grundstück den Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Okt... mehr lesen...