Index
40 VerwaltungsverfahrenNorm
B-VG Art7 Abs1 / GesetzLeitsatz
Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung einer Berufung als verspätet; keine Bedenken gegen die Verschuldensregelung für die Wiedereinsetzung im Verwaltungsverfahren vor der Novelle im Vergleich zu den unterschiedlichen Regelungen dieses Rechtsinstruments in anderen VerfahrensbereichenRechtssatz
Dem Gesetzgeber ist es - außer im Falle eines hier nicht erkennbaren Exzesses - durch den Gleichheitssatz nicht verwehrt, in verschiedenen Rechtsbereichen verschiedene rechtspolitische Ziele zu verfolgen; die "Richtigkeit" dieser Maßnahmen ist vom Verfassungsgerichtshof nicht zu überprüfen. Der Verfassungsgerichtshof bleibt deshalb bei seiner in VfSlg. 10.770/1986 geäußerten Meinung, daß gegen §71 Abs1 lita AVG idF vor der Nov BGBl. 357/1990 (Bewilligung der Wiedereinsetzung nur bei Fristversäumnis o h n e Verschulden der Partei) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.Dem Gesetzgeber ist es - außer im Falle eines hier nicht erkennbaren Exzesses - durch den Gleichheitssatz nicht verwehrt, in verschiedenen Rechtsbereichen verschiedene rechtspolitische Ziele zu verfolgen; die "Richtigkeit" dieser Maßnahmen ist vom Verfassungsgerichtshof nicht zu überprüfen. Der Verfassungsgerichtshof bleibt deshalb bei seiner in VfSlg. 10.770/1986 geäußerten Meinung, daß gegen §71 Abs1 lita AVG in der Fassung vor der Nov Bundesgesetzblatt 357 aus 1990, (Bewilligung der Wiedereinsetzung nur bei Fristversäumnis o h n e Verschulden der Partei) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Es steht dem Normsetzer frei, sich in den einzelnen Bereichen der Verfahren für durchaus eigenständige Ordnungssysteme zu entscheiden, die den Erfordernissen und Besonderheiten unterschiedlicher Verfahren adäquat Rechnung tragen, sofern nur die strittigen Verfahrensgesetze in sich - dh. jeweils für sich betrachtet - gleichheitsgemäß gestaltet sind.
Soweit in der Beschwerde aber darauf abgestellt wird, eine Ungleichbehandlung jener Personen, die ein Rechtsmittel rechtzeitig oder verspätet einbringen, derart, daß letztere im Falle einer Fristversäumung von (meist) nur wenigen Tagen mit unverhältnismäßigen Folgen konfrontiert werden, sei sachlich nicht gerechtfertigt, ist zu erwidern, daß nicht nur die Sanktionen, sondern vor allen Dingen die Voraussetzungen jeweils unterschiedlich sind, ob nämlich ein Rechtsmittel eben rechtzeitig eingebracht wurde oder nicht.
Die belangte Landesgrundverkehrsbehörde hat zu Recht angenommen, daß sich die Vertragsparteien, somit auch der Beschwerdeführer, durch einen öffentlichen Notar vertreten ließen und die Ausweisung durch eine schriftliche Vollmacht im Sinne des §10 Abs1 AVG erfolgte. Sie ging demgemäß zu Recht auch davon aus, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides an eben diesen öffentlichen Notar rechtswirksam erfolgte. Die Rechtsmittelfrist begann daher mit dieser Zustellung zu laufen, die vom Beschwerdeführer (in der Folge vertreten durch einen Rechtsanwalt) erhobene Berufung war verspätet.
Die belangte Behörde kam in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis, daß der spätere Beschwerdevertreter selbst entsprechende Vorkehrungen hätte treffen müssen, um das wahre Datum der Bescheidzustellung festzustellen sowie die richtige Eintragung der Rechtsmittelfrist und die rechtzeitige Bearbeitung des Rechtsmittels zu gewährleisten.
Schlagworte
Verwaltungsverfahren, Wiedereinsetzung, Rechtspolitik, Verschulden des Vertreters (Wiedereinsetzung), Zustellung, ZustellbevollmächtigterEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1991:B358.1991Dokumentnummer
JFR_10088991_91B00358_01
