Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Präsident des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien und damit Richter iS des Richterdienstgesetzes - RDG, BGBl. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 24/1991. Er wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes als Disziplinargericht für Richter vom 2. Mai 1989 unter Berufung auf §146 RDG vom Dienst suspendiert. Der Oberste Gerichtshof stellt unter einem gemäß (Art140 Abs1 B-VG iVm) Art89 Abs2 B-VG an den Verfassungsger... mehr lesen...

Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art5MRK Art6 Abs1 / StrafrechtMRK Art7RDG §106 Abs1RDG §146RDG §150 idF ArtI Z5 BGBl 259/1990
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch einen Feststellungsbescheid betreffend die Kürzung der Bezüge eines vom Dienst suspendierten Ri... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Das Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht stellt gemäß Art140 B-VG den Antrag, §302 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 118/1914, idF der Kundmachung des Bundeskanzlers vom 18. Mai 1990, BGBl. Nr. 280/1990 (im folgenden: EO), als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 1990, G236/89, wurden die Worte "das Ärar oder" in §302 EO als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, daß die Aufhebung mit ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1155/89, B1402/89, B1422/89, B1538/89, B1583/89, B182/90, B333/90, B358/90, B518/90 und B585/90 Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Tiroler, der Oberösterreichischen, der Salzburger, der Steiermärkischen und der Wiener Landesregierung richten, durch die gegen die Beschwerdeführer gerichtete Straferkenntnisse bestätigt wurden, mit denen diese nach durchgeführter ... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzMRK Art6 Abs1 / AllgMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienMRK Art6 Abs1 / GesetzStVO 1960 §5 Abs2a lita u litb idF BGBl 105/1986 StVO 1960 §5 Abs4a idF BGBl 105/1986 StVO 1960 §5 Abs4a u Abs4b idF BGBl 105/1986 StVO 1960 §5 Abs6 idF BGBl 105/1986 VStG §24AVG §45 Abs2 ... mehr lesen...

Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVfGG §62 Abs1EO §302ZPO §506 Abs1 Z2
Leitsatz: Aufhebung des §302 EO; keine sachliche Rechtfertigung für Ausnahme eines unter öffentlicher Verwaltung stehenden Fonds von der Verpflichtung zur Drittschuldneräußerung
Rechtssatz: §302 EO, RGBl. Nr. 118/1914, idF der Kundmachung des Bundeskanzlers vom 18. Mai 1990,... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 23. März 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - er befand sich im Zeitpunkt der Antragstellung (6. November 1986) als ordentlicher Hörer im 10. Semester des zweiten Studienabschnittes der selbständigen religionspädagogischen Studienrichtung an der theologischen Fakultät der Universität Salzburg - auf Gewährung einer Studienbeihilfe unter Berufung auf ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Der Oberste Gerichtshof stellt den Antrag, den zweiten Halbsatz im dritten Satz des §754 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem ErbrechtsänderungsG 1989, BGBl. Nr. 656, als verfassungswidrig aufzuheben. Er habe über den Revisionsrekurs einer Minderjährigen gegen eine auf diese Gesetzesstelle gestützte Zurückweisung ihrer Erbserklärung zum Nachlaß des am 27. Juli 1985 verstorbenen außerehelichen Vaters durch das Rekursgericht zu entscheiden. Die am 31. Oktober 1984... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 24. Februar 1989 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - sie ist seit dem Wintersemester 1986/87 ordentliche Hörerin der Studienrichtung Kunstgeschichte an der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck - auf Gewährung einer Studienbeihilfe unter Berufung auf §13 Abs13 lita des Studienförderungsgesetzes 1983 - StudFG, BGBl. 436/1983 idF d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 2. Juni 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Studierenden an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien, um Erteilung der Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit iS des §2 Abs3 litg des Studienförderungsgesetzes 1983 - StudFG, BGBl. 436/1983 idF des Bundesgesetzes BGBl. 379/1988, unter Berufung auf §2 Abs4 litb StudFG abgewiesen. Begründend wurde der Sache ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 11. Juli 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - er befand sich im Zeitpunkt der Antragstellung (23. Dezember 1987) im 8. Semester des zweiten Studienabschnittes der Studienrichtung Fachtheologie an der Katholisch-Theologischen Hochschule Linz - auf Gewährung einer Studienbeihilfe unter Berufung auf §2 Abs3 litb des Studienförderungsgesetzes 1983 - Stu... mehr lesen...

Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzHochschülerschaftsG 1973 §13 Abs4 idF BGBl 1986/390
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit des §13 Abs4 HochschülerschaftsG idF des BGBl 1986/390; sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung von unterschiedlich belasteten Studentenvertretern bei der Anrechnung der Funktionsperiode auf die höchstzulässige Studienzeit zur Erlangung von Stu... mehr lesen...

Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzABGB §754 Abs2 idF BGBl 342/1970
Leitsatz: Feststellung der Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung in §754 Abs2 ABGB betreffend das gesetzliche Erbrecht eines minderjährigen unehelichen Kindes unter der Voraussetzung der Einbringung einer Vaterschaftsklage bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tod des Vaters; Ausschluß wesentliche... mehr lesen...

Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzHochschülerschaftsG 1973 §1 Abs1Konkordat 1934 ArtV §1StudFG 1983 §1 Abs1 litcStudFG 1983 §2 Abs3 litbHochschülerschaftsG 1973 §13 Abs1HochschülerschaftsG 1973 §13 Abs4
Leitsatz: Unterschiedliche Behandlung von Studentenvertretern iSd §13 HochschülerschaftsG 1973 und Vertretern einer theologischen Lehranstalt hinsichtlich der Nichteinrechnung von Zei... mehr lesen...

Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStudFG 1983 §13 Abs13 litaStudFG 1983 §13 Abs13 litc
Leitsatz: Keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch Nichtgewährung von Studienbeihilfe nach erlangter Selbsterhaltungsfähigkeit bei Überschreitung einer bestimmten Grenze des elterlichen Einkommens (§13 Abs13 litc StudFG); keine Gleichheits... mehr lesen...

Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStudFG 1983 §2 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch den Ausschluß von Studierenden von der Studienbeihilfe bei Überschreitung der Frist für die Erbringung des Nachweises eines günstigen Studienerfolges
Rechtssatz: Ausschluß von Studierenden von der Studienbeihilfe bei Überschreitung der Fris... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1286/89, B1569/89, B50/90, B94/90, B288/90, B349/90, B602/90, B692/90 und B978/90 Beschwerden von Rechtsanwälten anhängig, die sich jeweils gegen den Bescheid des Ausschusses der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer richten, mit dem der von ihnen erhobenen Vorstellung gegen ihre Bestellung zum Verfahrenshelfer nach §45 Abs1 RAO durch die hiefür zuständige Abteilung des Ausschusses keine Folge gegeben wurde. ... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienRAO §16 Abs2 idF BGBl 570/1973 RAO §16 Abs3RAO §46
Leitsatz: Feststellung der Gleichheitswidrigkeit des §16 Abs2 RAO wegen unterschiedlicher Belastung von Rechtsanwälten als Verfahrenshelfer; keine vernachlässigbaren Härtefälle; keine Gleichheitskonformität durch die Bestellung mehrerer Rechtsanwälte als Verfahrenshelfer; allfällige... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vbg. Landesregierung wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 4. Juni 1988 um ca. 23.35 Uhr mit ihrem PKW 1. in Schwarzenberg auf der L 48 in Richtung Ortsmitte Schwarzenberg fahrend auf der Höhe der Bregenzerach-Brücke die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 60 km/h, 2. in Schwarzenberg auf der L 48 in Richtung Ortsmitte Schwarzenberg fahrend auf der Höhe der Firma Metzler di... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStVO 1960 §43 Abs1a
Leitsatz: Willkür durch die Verhängung einer Verwaltungsstrafe mangels Geltung der Geschwindigkeitsbeschränkung
Rechtssatz: Da die Verordnung - der zufolge gemäß §43 Abs1a StVO 1960 die zulässige Höchstgeschwindigkeit im jeweiligen Bauabschnitt mit 30 km/h festgesetzt w... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 25. Oktober 1985 die Liegenschaft EZ 177 I KG Hopfgarten-Land (geschlossener Hof "Schweiberl") um einen Kaufpreis von S 3,826.300,--. Beim Kaufobjekt handelt es sich um einen Bergbauernbetrieb in extremer Lage mit ca. 9 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 5,73 ha Wald. Der am 4. September 1967 geborene Käufer hat die dreijährige landwirtschaftliche Fachschule der landeswirtschaftlichen Landeslehrans... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 5. August 1987 erwarb der Beschwerdeführer das Grundstück Nr. 401/2 (Wiese) in EZ 520 KG Gallspach im Ausmaß von annähernd 2.000 m2 um einen Kaufpreis von 150.000 S. Die Bezirksgrundverkehrskommission Grieskirchen versagte der auf Grund dieses Kaufvertrages vorgesehenen Übertragung des Eigentums unter Berufung auf §4 Abs1 und §6 lite des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975, LGBl. 53, die Genehmigung. 2. Der gegen ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung. Der Bundesminister für Landesverteidigung teilte dem beim Bundesministerium für Landesverteidigung iS des §8 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes - PVG, BGBl. 133/1967 idF BGBl. 148/1988, eingerichteten Dienststellenausschuß mit Schreiben vom 14. Oktober 1988 (ua.) mit, daß im Zuge... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 17. Mai 1990 wies der Landesgrundverkehrsreferent gemäß §10 Abs3 iVm §4 Abs1 und §6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69/1983 idF LGBl. Nr. 45/1988 (im folgenden: GVG 1983), das Ansuchen des nunmehrigen Beschwerdeführers um Erteilung einer Bieterbewilligung für die am 9. August 1990 beim Bezirksgericht Innsbruck, zu Z20 E299/86, stattfindende Wiederversteigerung der Liegenschaft EZ 938 KG Leutasch, bestehend aus ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) hat mit Erkenntnis vom 20. November 1989, Z Bkd 28/89-11, infolge Berufung des Kammeranwaltes gegen das (im zweiten Rechtsgang ergangene, abermals freisprechende) Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 15. Dezember 1988, Z D 12/87, zu Recht erkannt, daß der Beschwerdeführer schuldig sei, "sich im J... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5MRK Art6 Abs1 / TribunalTir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung; keine Verletzung des Eigentums- und des Gleichheitsrechts sowie des Rechts auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unpa... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §10 Abs3
Leitsatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Versagung der Erteilung einer Bieterbewilligung für die Wiederversteigerung auf Grund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof vermag auch unter B... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5RL-BA 1977 §46RL-BA 1977 §48
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen der Werbung von Parteien durch dritte Personen bzw. der Erbringung von Leistungen für die Zuführung von Parteien
Rechtssatz: Aus mehrfachen Kor... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktBundes-PersonalvertretungsG §5 fBundes-PersonalvertretungsG §9 Abs3 litaBundes-PersonalvertretungsG §39Bundes-PersonalvertretungsG §41 Abs2BDG 1979 §40 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs3Oö GVG 1975 §6 litdOö GVG 1975 §8
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs mangels Selbstbewirtschaftung Re... mehr lesen...