Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz - Verw.akt StGG Art18 RAO §2 RL-BA 1977 §33
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Freiheit der Berufswahl bzw. der
Ausbildung und im Gleichheitsrecht durch die Feststellung mangelnder
Anrechenbarkeit bestimmter Tätigkeiten (als Berufsschullehrer) als
"praktische Verwendung" iS des §2 Abs1 RAO und §33 RL-BA 1977
Rechtssatz: Auch wen... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt BVG-Rundfunk RundfunkG §2
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechts und des Rechts auf ein faires
Verfahren durch einen Bescheid der Rundfunkkommission; keine
Verletzung des Objektivitätsgebotes durch eine Hörfunksendung; kein
spezifisches Grundrecht auf die Sicherstellung der Unabhängigkeit des
ORF
Rechtssatz: Vorwurf, daß man de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt B-VG Art95 Abs1 B-VG Art117 Abs2 WählerevidenzG §1 Abs1 Wr GemeindewahlO 1964
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Aufnahme in die
(Wiener) Wählerevidenz mangels Zusammenhanges der Eintragung in die
Wählerevidenz mit der Ausübung des Wahlrechtes zum Wiener
Gemeinderat; keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Errichtung
einer Landeswäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Linz ist ein Rekursverfahren gegen einen Beschluß des Bezirksgerichtes Mauthausen anhängig, mit dem die Exekution zur Hereinbringung einer näher bezeichneten vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei durch Pfändung der der verpflichteten Partei als Dienstnehmer gegen den Drittschuldner Arbeitsamt Perg angeblich zustehenden Bezüge und Überweisung der gepfändeten Bezüge zur Einziehung bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung gem... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz ASVG §253a AlVG §68 SonderunterstützungsG §1 Abs1 Z2 SonderunterstützungsG §13 VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der unterschiedlichen Behandlung von
Leistungen nach dem SonderunterstützungsG und Pensionsbezügen
hinsichtlich ihrer Pfändbarkeit durch den Verweis auf §68 AlVG in
§13 SonderunterstützungsG R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Unter Berufung auf Art89 Abs3 und Art140 Abs1 B-VG stellt das Oberlandesgericht Wien an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, auszusprechen, daß die Bestimmung des §64 Abs1 Z2 ZPO, RGBl. 113/1895, als verfassungswidrig aufgehoben wird. Nach der angefochtenen Bestimmung kann die Bewilligung der Verfahrenshilfe auch die Befreiung von der Sicherheitsleistung (aktorische Kaution) umfassen. Das antragstellende Gericht legt dar, es habe in einem Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Finanzen werden Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1983 und 1984, worin der Beschwerdeführerin ein Verlustabzug in der Höhe von 785.713 S und 1,901.512 S zuerkannt worden war, in Ausübung des Aufsichtsrechts nach §299 Abs4 BAO aufgehoben. Die Beschwerdeführerin sei nach §1 Abs2 EStG 1972 mit Einkünften aus inländischer ... mehr lesen...
Index: 39 Völkerrechtliche Verträge39/03 Doppelbesteuerung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz - Verw.aktBAO §292BAO §299 Abs4Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Portugal, BGBl 85/1972 Art24 Abs3 1. SatzEStG §102 Abs1
Leitsatz: Keine Gleichheitsverletzung durch Versagung des Verlustabzuges bei
Einkünften aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit im Rahmen
des österreichisch-portugiesischen Doppelbesteuerungsabkommens; keine
Unsachlichke... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs3 erster Satz StGG Art5 ZPO §64 Abs1 Z3
Leitsatz: Keine Aufhebung des §64 Abs1 Z2 ZPO (Befreiung von der
Sicherheitsleistung für Prozeßkosten); kein Eingriff in das
Eigentumsrecht eines (inländischen) Beklagten; Verpflichtung zur
Sicherheitsleistung trifft nur vermögende Ausländer; sachliche
Rechtfertigung der Bestimmu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die vom Verfassungsgerichtshof gemäß §35 Abs1 VerfGG iVm §187 Abs1 ZPO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Gesetzesprüfungsverfahren G283/89 bis G309/89 betreffen folgende Anlaßfälle: B173/89 (G 283/89) B285/89 (G 284/89) B62/89 (G 285/89) B180/89 (G 286/89) B318/89 (G 287/89) B774/89 (G 288/89) B775/89 (G 289/89) B847/89 (G 290/89) B196/89 (G 291/89) B287/89 (G 292/89) B561/89 (G ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art139 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität VfGG §61 Oö LAO §149 Oö LAO §185 Oö Gemeinde-GetränkesteuerG 1950 Oö Gemeinde-GetränkesteuerGNov 1988 ArtII
Leitsatz: Keine Aufhebung von Teilen des ArtII Oö.
Gemeinde-Getränkesteuergesetznovelle 1988; rückwirkende Anordnung der
Einbeziehung des Wertes der Verpackung in die Bemessungsgrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführerin wurde für die Zeit vom 4. Mai 1988 bis 31. Jänner 1989 Notstandshilfe von täglich 243,90 S (einschließlich einer Familienzulage), also monatlich 7.317 S zuerkannt. Mit Berufung auf §1 der Notstandshilfeverordnung (NHV) idF der Novelle BGBl. 319/1988, wonach Notstandshilfe in der Höhe von 92 % des in Betracht kommenden Grundbetrages des Arbeitslosengeldes gebühre, setzte das Arbeitsamt mit Bescheid vom 7. Feber 1989 die Notstandshilfe f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer betrieb bis März 1984 ein Textilhandelsunternehmen. Zwecks Feststellung des Gewinnes aus der Veräußerung des Betriebsvermögens ging er von der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach §4 Abs3 EinkommensteuerG 1972 zum Betriebsvermögensvergleich nach §4 Abs1 dieses Gesetzes über und ermittelte zum 31. März 1984 neben dem laufenden Verlust von 19.283,80 S und einem Veräußerungsverlust von 112.440,67 S einen (aus den bestehenden Liefer- und sonstig... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2 AlVG §24 Abs1 NotstandshilfeV §1 (idF Novelle BGBl 319/1988) NotstandshilfeV-Novelle 1988, BGBl 319/1988 ArtII Abs2
Leitsatz: Gesetzmäßigkeit der Übergangsbestimmungen des ArtII Abs2
NotstandshilfeV-Novelle 1988, BGBl. 319/1988; keine
gleichheitswidrige Bestimmung des Zeitpunktes des Wirksamwerdens der
Änderung bezüglich bestim... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt EStG §4 Abs1 EStG §18 EStG §18 Abs1 Z4
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Versagung des Verlustvortrages beim Wechsel
von der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich
Rechtssatz: Weder beim Übergang vom Betriebsvermögensvergleich auf die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung noch im umgekehrten Fall geh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerde bekämpft einen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten, der den Einspruch gegen einen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft über die Beitragsgrundlage 1988 in der gewerblichen Sozialversicherung abweist und feststellt, daß diese in der Krankenversicherung monatlich 26.000 S und in der Pensionsversicherung monatlich 32.200 S beträgt. Nach dem Einkommensteuerbescheid für 1985 (dem nach §25 Abs1 des Gewerblichen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am 17. August 1988 beim Magistratischen Bezirksamt für den 1./8. Bezirk in Wien die Erteilung einer Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe gemäß §172 GewO 1973 unter Beschränkung der Ausführung von Kehrarbeiten auf einen bestimmten Wiener Gemeindebezirk sowie um Genehmigung einer Geschäftsführerbestellung und einer weiteren Betriebsstätte für die büromäßige Tätigkeit. Das Magistratische Bezirksamt wies die... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung GewO 1973 §173 Abs1 GewO 1973 §173 Abs1 Z5
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses juristischer Personen
vom Rauchfangkehrergewerbe; Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsprüfung
Rechtssatz: Abweichungen vom allgemeinen Grundsatz der Gewerberechtsfähigkeit für physische und juristis... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGSVG §25 Abs2 idF BGBl 750/1988
Leitsatz: Sanierung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung über die
Hinzurechnung von Beträgen zur sozialversicherungsrechtlichen
Beitragsgrundlage (hier: gemäß §25 Abs2 GSVG) durch eine
Vorschrift über deren späteren Abzug zur Vermeidung einer
Doppelbesteuerung; Verfassungskonformität der Ermittlung der
B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, §302 EO als verfassungswidrig aufzuheben. Der antragstellende Oberste Gerichtshof führt hiezu aus: "Die betreibende Partei beantragte zur Sicherung einer Forderung von S 410.894 eine Sicherstellungsexekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen die Drittschuldnerin REPUBLIK ÖSTERREICH, Bundesbaudirektion Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland auf Grund v... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art20 Abs3 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität EO §295 EO §302
Leitsatz: Aufhebung des §302 EO; keine sachliche Rechtfertigung für Ausnahme
des Ärars von der Verpflichtung zur Drittschuldneräußerung
Rechtssatz: Die Worte "das Ärar oder" in §302 der Exekutionsordnung werden als verfassungswidrig aufgehoben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der unter der Überschrift "Strafen" stehende §11 des AnzeigenabgabeG, LGBl. f. Wien 14/1946, lautete wie folgt: "(1) Handlungen oder Unterlassungen, wodurch die Abgabe verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wird, werden als Übertretungen bis zum Fünfzigfachen des Betrages bestraft, um den die Abgabe verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wurde. Läßt sich das Ausmaß der Abgabeverkürzung oder -gefährdung nicht feststellen, so hat der amtlich bemessene A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §20 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54 (im folgenden: GG 1956), in der hier maßgeblichen Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. 214/1972, hat folgenden Wortlaut: "§20. (1) Der Beamte hat Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes, der ihm in Ausübung des Dienstes oder aus Anlaß der Ausübung des Dienstes notwendigerweise entstanden ist. (2) Der Ersatz des Mehraufwandes, der einem Beamten durch eine auswärtige Dienstverrichtung oder eine Versetzung ent... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3705 Anzeigenabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art91 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand Wr AnzeigenabgabeG 1983 §9
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Strafe für Abgabenverkürzungen nach dem Wr.
Anzeigenabgabegesetz aufgrund der möglichen Höhe der Geldstrafe bis
zum Fünfzigfachen des Verkürzungsbetrages; Überschreitung des
rechtspolitischen Gestaltungsspielraums; Zugehö... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzGehG 1956 §20 Abs2Reisegebührenvorschrift 1955
Leitsatz: Aufhebung des §20 Abs2 GehG 1956; Einschränkung desAufwandersatzes durch die gemäß §20 Abs2 GehG erlassene RGV; keinesachliche Rechtfertigung des Ausschlusses des Ersatzes des durch eineauswärtige Dienstverrichtung entstandenen Schadens anVermögensge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 20. April 1981 erwarb R S von J W die Gp. 724/2 und 724/7 der EZ 37 I KG St. Ulrich a. P., umfassend ca. 19 ha Schutz- und Bannwald, um einen Kaufpreis von S 350.000,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde St. Ulrich a. P. vom 31. März 1982 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §3 Abs1 lita iVm §4 Abs1 und §6 Abs1 litc GVG 1970 die grundverkehrsbehördliche Zustimmung verweigert. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Besc... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung mangels
Selbstbewirtschaftung durch den Erwerber
Rechtssatz: Die belangte Behörde versteht die Bestimmung des §6 Abs1 litc Tir. GVG dahin, daß sie eine Prognose darüber aufzustellen habe, was mit den in Betrac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (künftig: OBDK) vom 17. April 1989, Z Bkd 3/89-16, wurde der Berufung des Dr. W M gegen den Bescheid des Disziplinarrates der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 23. Juni 1988 teilweise Folge gegeben. Der Disziplinarbeschuldigte wurde hinsichtlich zweier Fakten bezüglich der er in erster Instanz verurteilt worden war, freigesprochen; hinsichtlich de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 88/11/0248 das Verfahren über eine an ihn gerichtete Beschwerde anhängig. Diese wendet sich gegen einen (im Instanzenzug ergangenen) Bescheid der Wiener Landesregierung, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen wurde, ihm gemäß §26 Abs2 des Wiener Behindertengesetzes 1986, LGBl. 16, Pflegegeld der Stufe I zu gewähren. b) aa) Der Verwaltungsgerichtshof stellt gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassun... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzmäßigB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandMRK Art6 / VerfahrensgarantienGO des Disziplinarsenates der Rechtsanwaltskammer für Salzburg §18 Abs2RL-BA 1977 §18DSt 1872 §29 Abs3DSt 1872 §48 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §18 Abs2 der Geschäftsordnung der
Rechtsanwaltskammer für Salzburg betreffend Au... mehr lesen...
