Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführerin wurde für die Zeit vom 4. Mai 1988 bis 31. Jänner 1989 Notstandshilfe von täglich 243,90 S (einschließlich einer Familienzulage), also monatlich 7.317 S zuerkannt. Mit Berufung auf §1 der Notstandshilfeverordnung (NHV) idF der Novelle BGBl. 319/1988, wonach Notstandshilfe in der Höhe von 92 % des in Betracht kommenden Grundbetrages des Arbeitslosengeldes gebühre, setzte das Arbeitsamt mit Bescheid vom 7. Feber 1989 die Notstandshilfe f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer betrieb bis März 1984 ein Textilhandelsunternehmen. Zwecks Feststellung des Gewinnes aus der Veräußerung des Betriebsvermögens ging er von der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach §4 Abs3 EinkommensteuerG 1972 zum Betriebsvermögensvergleich nach §4 Abs1 dieses Gesetzes über und ermittelte zum 31. März 1984 neben dem laufenden Verlust von 19.283,80 S und einem Veräußerungsverlust von 112.440,67 S einen (aus den bestehenden Liefer- und sonstig... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2 AlVG §24 Abs1 NotstandshilfeV §1 (idF Novelle BGBl 319/1988) NotstandshilfeV-Novelle 1988, BGBl 319/1988 ArtII Abs2
Leitsatz: Gesetzmäßigkeit der Übergangsbestimmungen des ArtII Abs2
NotstandshilfeV-Novelle 1988, BGBl. 319/1988; keine
gleichheitswidrige Bestimmung des Zeitpunktes des Wirksamwerdens der
Änderung bezüglich bestim... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt EStG §4 Abs1 EStG §18 EStG §18 Abs1 Z4
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Versagung des Verlustvortrages beim Wechsel
von der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich
Rechtssatz: Weder beim Übergang vom Betriebsvermögensvergleich auf die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung noch im umgekehrten Fall geh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerde bekämpft einen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten, der den Einspruch gegen einen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft über die Beitragsgrundlage 1988 in der gewerblichen Sozialversicherung abweist und feststellt, daß diese in der Krankenversicherung monatlich 26.000 S und in der Pensionsversicherung monatlich 32.200 S beträgt. Nach dem Einkommensteuerbescheid für 1985 (dem nach §25 Abs1 des Gewerblichen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am 17. August 1988 beim Magistratischen Bezirksamt für den 1./8. Bezirk in Wien die Erteilung einer Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe gemäß §172 GewO 1973 unter Beschränkung der Ausführung von Kehrarbeiten auf einen bestimmten Wiener Gemeindebezirk sowie um Genehmigung einer Geschäftsführerbestellung und einer weiteren Betriebsstätte für die büromäßige Tätigkeit. Das Magistratische Bezirksamt wies die... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung GewO 1973 §173 Abs1 GewO 1973 §173 Abs1 Z5
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses juristischer Personen
vom Rauchfangkehrergewerbe; Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsprüfung
Rechtssatz: Abweichungen vom allgemeinen Grundsatz der Gewerberechtsfähigkeit für physische und juristis... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGSVG §25 Abs2 idF BGBl 750/1988
Leitsatz: Sanierung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung über die
Hinzurechnung von Beträgen zur sozialversicherungsrechtlichen
Beitragsgrundlage (hier: gemäß §25 Abs2 GSVG) durch eine
Vorschrift über deren späteren Abzug zur Vermeidung einer
Doppelbesteuerung; Verfassungskonformität der Ermittlung der
B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, §302 EO als verfassungswidrig aufzuheben. Der antragstellende Oberste Gerichtshof führt hiezu aus: "Die betreibende Partei beantragte zur Sicherung einer Forderung von S 410.894 eine Sicherstellungsexekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen die Drittschuldnerin REPUBLIK ÖSTERREICH, Bundesbaudirektion Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland auf Grund v... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art20 Abs3 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität EO §295 EO §302
Leitsatz: Aufhebung des §302 EO; keine sachliche Rechtfertigung für Ausnahme
des Ärars von der Verpflichtung zur Drittschuldneräußerung
Rechtssatz: Die Worte "das Ärar oder" in §302 der Exekutionsordnung werden als verfassungswidrig aufgehoben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der unter der Überschrift "Strafen" stehende §11 des AnzeigenabgabeG, LGBl. f. Wien 14/1946, lautete wie folgt: "(1) Handlungen oder Unterlassungen, wodurch die Abgabe verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wird, werden als Übertretungen bis zum Fünfzigfachen des Betrages bestraft, um den die Abgabe verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wurde. Läßt sich das Ausmaß der Abgabeverkürzung oder -gefährdung nicht feststellen, so hat der amtlich bemessene A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §20 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54 (im folgenden: GG 1956), in der hier maßgeblichen Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. 214/1972, hat folgenden Wortlaut: "§20. (1) Der Beamte hat Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes, der ihm in Ausübung des Dienstes oder aus Anlaß der Ausübung des Dienstes notwendigerweise entstanden ist. (2) Der Ersatz des Mehraufwandes, der einem Beamten durch eine auswärtige Dienstverrichtung oder eine Versetzung ent... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3705 Anzeigenabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art91 B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand Wr AnzeigenabgabeG 1983 §9
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Strafe für Abgabenverkürzungen nach dem Wr.
Anzeigenabgabegesetz aufgrund der möglichen Höhe der Geldstrafe bis
zum Fünfzigfachen des Verkürzungsbetrages; Überschreitung des
rechtspolitischen Gestaltungsspielraums; Zugehö... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzGehG 1956 §20 Abs2Reisegebührenvorschrift 1955
Leitsatz: Aufhebung des §20 Abs2 GehG 1956; Einschränkung desAufwandersatzes durch die gemäß §20 Abs2 GehG erlassene RGV; keinesachliche Rechtfertigung des Ausschlusses des Ersatzes des durch eineauswärtige Dienstverrichtung entstandenen Schadens anVermögensge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 20. April 1981 erwarb R S von J W die Gp. 724/2 und 724/7 der EZ 37 I KG St. Ulrich a. P., umfassend ca. 19 ha Schutz- und Bannwald, um einen Kaufpreis von S 350.000,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde St. Ulrich a. P. vom 31. März 1982 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §3 Abs1 lita iVm §4 Abs1 und §6 Abs1 litc GVG 1970 die grundverkehrsbehördliche Zustimmung verweigert. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Besc... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung mangels
Selbstbewirtschaftung durch den Erwerber
Rechtssatz: Die belangte Behörde versteht die Bestimmung des §6 Abs1 litc Tir. GVG dahin, daß sie eine Prognose darüber aufzustellen habe, was mit den in Betrac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (künftig: OBDK) vom 17. April 1989, Z Bkd 3/89-16, wurde der Berufung des Dr. W M gegen den Bescheid des Disziplinarrates der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 23. Juni 1988 teilweise Folge gegeben. Der Disziplinarbeschuldigte wurde hinsichtlich zweier Fakten bezüglich der er in erster Instanz verurteilt worden war, freigesprochen; hinsichtlich de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 88/11/0248 das Verfahren über eine an ihn gerichtete Beschwerde anhängig. Diese wendet sich gegen einen (im Instanzenzug ergangenen) Bescheid der Wiener Landesregierung, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen wurde, ihm gemäß §26 Abs2 des Wiener Behindertengesetzes 1986, LGBl. 16, Pflegegeld der Stufe I zu gewähren. b) aa) Der Verwaltungsgerichtshof stellt gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassun... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzmäßigB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandMRK Art6 / VerfahrensgarantienGO des Disziplinarsenates der Rechtsanwaltskammer für Salzburg §18 Abs2RL-BA 1977 §18DSt 1872 §29 Abs3DSt 1872 §48 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §18 Abs2 der Geschäftsordnung der
Rechtsanwaltskammer für Salzburg betreffend Au... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineWr BehindertenG 1986 §26 Abs2
Leitsatz: Kein Verstoß des §26 Abs2 Wr. BehindertenG 1986 gegen das
Gleichheitsgebot; Anpruchsvoraussetzungen für Pflegegeld der Stufe 1
nicht unsachlich
Rechtssatz: Dem Antrag auf Aufhebung des §26 Abs2 des Wr. BehindertenG 1986, LGBl. 16,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit vorläufigem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 28. April 1986 wurde die Getränkesteuer der H KG für das Jahr 1985 mit S 1,192.340,-- festgesetzt; unter Berücksichtigung der einbekannten Getränkeabgabe ergab sich daher ein Gesamtnachtrag von S 236.133,--, der der H KG zur Zahlung mit Ablauf eines Monates vorgeschrieben wurde, weil im Ausmaß der Umsatzdifferenz von der H KG Flaschenanteile der Bemessungsgrundlage zu Unrecht nicht hinzug... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5Krnt GetränkeabgabeG 1978 §8Krnt G LGBl 25/1988, mit dem §8 Krnt GetränkeabgabeG authentisch interpretiert wird
Leitsatz: Keine vertrauensverletzende Wirkung des Gesetzes Krnt. LGBl. 25/1988,
mit dem §8 Krnt. GetränkeabgabeG 1978 authentisch interpretiert
wurde; keine Bedenken im Hinblick auf das Gleichheitsgebot; keine
denkunmögliche oder g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer legte an der Bundeshandelsakademie in Innsbruck die Reifeprüfung ab und schloß an der Universität Innsbruck das Diplomstudium der Betriebswirtschaft mit Ablegung der zweiten Diplomprüfung am 24. März 1981, das entsprechende Doktoratsstudium nach Approbation seiner Dissertation aus dem Fach "Arbeitsrecht" mit der Ablegung des Rigorosums am 26. April 1983 erfolgreich ab. Im Sommersemester 1982 nahm er an der Universität Innsbruck zusätz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §71 Abs2 Marktordnungsgesetz 1985 - MOG, BGBl. 210 idF der Novelle BGBl. 138/1987, ist für Milch und Erzeugnisse aus Milch, die der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger über die diesem zustehende Einzelrichtmenge hinaus übernimmt oder die ein anderer als der zuständige Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb von einem Milcherzeuger übernimmt, ein zusätzlicher Absatzförderungsbeitrag zu entrichten. Nach §71 Ab... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / ParteirechteB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5 / EingriffAVG 1950 §8BAO §78 Abs3MOG 1985 §71 Abs5 idF BGBl 291/1985. 138/1987
Leitsatz: Keine verfassungsmäßige Garantie von Parteirechten in einem Verfahren
schlechthin; Parteistellung der Milcherzeuger im Verfahren über die
Entrichtung von Absatzförderungsbeiträg... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / VerordnungHochschulberechtigungsV 1975 §2 Abs1 litaHochschulberechtigungsV 1975 §6 Abs1AHStG §6 Abs3 litbAHStG §7 Abs4SchulorganisationsG §69 Abs2
Leitsatz: Gebot verfassungskonformer Interpretation von Rechtsvorschriften;
Gleichwertigkeit der nach §2 Abs1 lita HochschulberechtigungsV
1975 abzulegenden Zusatzprüfung aus Latein mit einer im Sin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Berufungsbescheid des Landesarbeitsamtes wird ein Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien bestätigt, womit das Begehren des Beschwerdeführers auf Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG, BGBl. 324/1977 (IESG), abgewiesen wird, weil der in der Bundesrepublik Deutschland eröffnete Konkurs das Vermögen eines Arbeitgebers betreffe, der im Inland weder eine Niederlassung noch Vermögen habe. D... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Konkurs- und Ausgleichsrechts, BGBl 233/1985 Art1Insolvenz-EntgeltsicherungsG §1 Abs1Insolvenz-EntgeltsicherungsG §12 Abs1 Z5
Leitsatz: Versagung von Insolvenz-Ausfallgeld an Arbeitnehmer von Arbeitgebern
ohne Niederlassung oder Vermögen in Österr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Antragsteller "T" Mineralölprodukte - Großhandel Gesellschaft mbH & Co KG (zu G139/88 bzw. G232/89), R Gesellschaft mbH (zu G140/88 bzw. G76/89), C K & Sohn (zu G141/88 bzw. G77/89) und Niederösterreichische Außenhandelsgesellschaft mbH (zu G146/88) begehren die Aufhebung des ArtII §4 Abs2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. 546, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. 266/1984 und 652/1987 gemäß Art140 Abs1 B-VG, bzw. die ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / RechtspolitikB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5 / EingriffStGG Art5 / EigentumsbeschränkungStGG Art5 / Gesetz / VerletzungMRK 1. ZP Art1Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982 ArtII §2 Abs1 idF BGBl 266/1984. 652/1987. 399/1988Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982 ArtII §3 Abs1Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982 ArtII §... mehr lesen...
