Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBVG BGBl 281/1987 über die Begrenzung von Pensionen oberster OrganeInnsbrucker Stadtrecht 1975 §14a Abs1 idF LGBl 15/1985
Leitsatz: Entgeltcharakter der den Beamten des Ruhestandes gewährten Ruhegenüsse - keine Versorgungsleistung; Verminderung des Ruhegenusses aus Anlaß des Bezuges einer Entschädigung für die Ausübung einer politischen Tätigkeit gleichheitswidrig ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde das Begehren des Beschwerdeführers gemäß §13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. 621, in der Fassung BGBl. 264/1984 und 325/1987, abgewiesen, ihm zusätzlich zu der für 27000 Legehennen für seinen Stammbetrieb in Mäder erteilten Bewilligung die Bewilligung für weitere 16000 Legehennen zu erteilen. Seinen Antrag begründete der Beschwerdeführer damit, daß er einen Betrieb mit einer Haltungsbewilligu... mehr lesen...

Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art5 / EigentumsbeschränkungStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / VerwaltungsaktMRK 1. ZP Art1 Abs2MRK Art6 Abs1 / civil rightsLandwirtschaftsG 1976 ArtII §1 Z1ViehwirtschaftsG 1983 §2 Abs1ViehwirtschaftsG 1983 §13
Leitsatz: Beschränkung der Mass... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Zweitbeschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, beantragte am 13. Juni 1988, dem Erwerb des Eigentums an den Grundstücken Nr. 530, 531/1, 2636 und 535, alle KG Langen, mit einem Gesamtausmaß von 25.785 m2 um den Kaufpreis von S 1,804.950,-- grundverkehrsbehördlich zuzustimmen. Unbestritten ist, daß der Verkäufer (der Erstbeschwerdeführer) Landwirt ist und daß es sich beim Kaufgegenstand um land- und forstwirtschaftliche Grundstücke iS ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbMRK 1. ZP Art1MRK Art6 Abs1 / TribunalVlbg GVG 1977 §5 Abs1Vlbg GVG 1977 §15
Leitsatz: Die Regelung des §15 Vlbg. GVG 1977 genügt den Anforderungen des Art6 MRK an ein Tribunal; kein Verstoß des §5 Abs1 Vlbg. GVG 1977 gegen die na... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Gegenstand des Rechtsstreites ist die Forderung einer Stadtgemeinde als Rechtsträger eines allgemeinen Krankenhauses an das Land Vorarlberg auf Zahlung von Betriebsabgängen. Die für die Beurteilung des Rechtsstreites maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten: 1.1. Im Spitalgesetz (SpG), Anlage der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Neukundmachung des Spitalgesetzes, Vorarlberger LGBl. 1/1979 idF LGBl. 21/1981: "§5 Einteilu... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2F-VG 1948 §4F-VG 1948 §12 Abs1Vlbg SpitalbeitragsG §1Vlbg SpitalbeitragsG §2Vlbg SpitalG §7Vlbg SpitalG §13KAG §34ABGB §1042
Leitsatz: Klage einer spitalerhaltenden Gemeinde gegen das Land Vorarlberg auf Zahlung von Betriebsabgängen; freiwillig von der Gemeinde übernommene Aufgabe - nur "subsidiäre" ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Niederösterreichische Landesregierung lehnte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Juli 1988 den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung eines Bekleidungsbeitrages gemäß §11 Abs1 iVm §12 des NÖ Sozialhilfegesetzes, LGBl. 9200-6, (NÖ SHG) ab. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit ... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art7 Abs1 / Verordnung / Verletzung keineNö Verordnung über die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei Gewährung von Sozialhilfen, LGBl 9200/2-2. (Nö AnrechnungsV) §1Nö SozialhilfeV, LGBl 9200/1-16 §2Nö SozialhilfeV, LGBl 9200/1-16 §3Nö SozialhilfeG §9 Abs1Nö SozialhilfeG §9 Abs2Nö SozialhilfeG §11Nö SozialhilfeG §12 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Das Bezirksgericht Mödling hat im Zuge eines Versteigerungsverfahrens mit Beschluß vom 25. September 1987 dem Beschwerdeführer als Meistbieter den Zuschlag der Liegenschaften EZ 18, 116 und 328 KG Grub im Ausmaß von 8,5282 ha um das Gebot von 2,6 Millionen Schilling erteilt. b) Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirks-Bauernkammer Mödling am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Mödling hat mit Bescheid vom 10. Dezember 19... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Zur Vorgeschichte genügt es, auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Juli 1987 B334/86 zu verweisen. Mit (Ersatz-)Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (künftig: OBDK) wurde der Berufung des Dr. P P gegen seine Verurteilung in den Punkten 1. bis 3. des Erkenntnisses des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. Jänner 1985... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Die "Erneuerungsgemeinschaft Ortszentrum Telfs" errichtet in der Marktgemeinde Telfs im Rahmen der Bestimmungen des Stadterneuerungsgesetzes das sogenannte "Ortszentrum Telfs", in dem sich Tiefgaragen sowie Wohn-, Büro- und Geschäftseinheiten befinden, an denen nach Fertigstellung Wohnungseigentum begründet werden soll. Mit Vereinbarung vom 12. Jänner 1987 trat der deutsche Staatsangehörige F L dieser Erneuerungsgemeinschaft bei und erwarb damit den... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk St. Johann im Pongau versagte mit Bescheid vom 29. Dezember 1987 dem zwischen J und E M als Käufer und T S als Verkäuferin geschlossenen Kaufvertrag vom 4. September 1986 (mit Nachtrag vom 31. Dezember 1986) über die Grundstücke 203/1 und 203/9 in EZ 731 KG Badgastein im Gesamtausmaß von 60.731 m2 (Kaufpreis 700.000.- S) unter Berufung auf die §§4 Abs1, 18 Abs1 litb und 21 Abs3 Salzburger Grundverkehr... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Bei einer am 6. Dezember 1985 durchgeführten Versteigerung wurde Dipl.Ing. R G für die Liegenschaft EZ 460 II KG Matrei i.O.-Markt für ein Meistbot von S 1,060.000,-- vom Bezirksgericht Matrei i.O. zu Z E33/83 der Zuschlag erteilt. 1.2. Mit Bescheid vom 14. April 1986 stellte die Grundverkehrsbehörde Matrei i.O., die vom Bezirksgericht Matrei i.O. angerufen war, fest, daß der Rechtserwerb den Vorschriften des Grundverkehrsgesetzes widerspreche, we... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles verweist der Verfassungsgerichtshof auf das Erkenntnis VfSlg. 9995/1984, mit dem das (auch) aus Anlaß einer Beschwerde derselben Beschwerdeführerin von Amts wegen eingeleitete Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §19 Abs4 Pensionsgesetz 1965, BGBl. 340 (idF der Bundesgesetze BGBl. 280/1978 und 104/1979), durch Aufhebung dieser Gesetzesbestimmung als gleichheitswidrig abgeschlossen worden ist. 2... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1.1. DDr. G G machte in einer am 31. Mai 1988 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes überreichten Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita RFG geltend, er sei als Inhaber einer (kraft §20 Abs1 RFG zum Empfang der Fernsehrundfunksendungen des Österreichischen Rundfunks (ORF) berechtigenden) Fernsehrundfunk-Bewilligung durch eine vom ORF zu verantwortende "Rechtsverletzung unmittelbar geschädigt" worden, nämlich dadurch, daß der ORF der K Gesellschaft ... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art4 Abs2B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art83 Abs2 / Rechtmäßigkeit materiell-rechtlicheMRK Art10RundfunkG §20RundfunkG §27 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Feststellung, daß der ORF durch die Einräumung des Ausschließlichkeitsrechtes für das 3-SAT-Programm an zwei Kabel-TV-Gesellschaften das Rundfunkgesetz nicht verletzt habe; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletz... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbSbg GVG 1974 §4 Abs1Sbg GVG 1986 §3 Abs1
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbes; kein Entstehen eines wirtschaftlich gesunden Betriebes; keine willkürliche, keine denkunmögliche Gesetzesanwendu... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürNö GVG 1973 §8 Abs1Nö GVG 1973 §8 Abs2 litaNö GVG 1973 §8 Abs2 litd
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbes wegen fehlender Fachkenntnisse des Erwerbers auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft; Willkür wegen gröblichen Verkennens der Rechtslage ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineTir GVG 1983 §4 Abs2 litb
Rechtssatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs; fehlender dauernder Wohnbedarf, Eignung des Grundstücks für die heimische soziale Wohn- und Siedlungstätigke... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineDSt 1872 §2RAO §10 Abs2
Leitsatz: Zum Inhalt des Gleichheitsgebotes; Begriff der "Klasse"; Standesrecht; verfassungskonforme Auslegung des §10 Abs2 RAO und §2 DSt
Rechtssatz: Die in Rede stehende Verfassungsanordnung des Art7 B-VG richtet sich, wie d... mehr lesen...

Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5PG 1965 §19 Abs4 idF BGBl 426/1985
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes wegen Anwendung einergleichheitswidrigen Gesetzesvorschrift bei Bemessung desVersorgungsbezuges einer geschiedenen Ehefrau gem. §19 Abs4PensionsG 1965 idF BGBl. 426/1985
Rechtssatz: Keine gleichheits... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung / WirkungTir GVG 1983 §6 Abs1 litcVfGG §87 Abs2
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtserwerbes, da die ersteigerten Grundstücke zur Führung eines selbständigen, lebensfähigen forstwirtschaftlichen Betriebes nicht ausreichen; keine Willkür ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin war seit 1984 in einer Wirtschaftstreuhänderkanzlei als Angestellte beschäftigt. 1986 wurde sie von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder als Berufsanwärterin anerkannt. Nachdem der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden war, daß sie zufolge dieses Umstands gemäß §5 Abs2 litc des Arbeiterkammergesetzes (AKG), BGBl. 105/1954 idF BGBl. 202/1982, der Arbeiterkammer nicht mehr angehöre, und die Bemühungen der Beschwerdeführerin um "Aufnahm... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Am 10. März 1988 strahlte der Österreichische Rundfunk die Fernsehsendung "Inlandsreport", darunter auch einen Beitrag zur "Causa U P" aus, in dessen Verlauf der amtierende Bundesminister für Justiz Dr. E F interviewt wurde. Gestalter und Moderator dieser Sendung war Hauptabteilungsleiter P R, der folgende Statements abgab: "Jetzt zur Bewältigung einer jüngeren und glücklicherweise weit weniger tragischen Vergangenheit, in der auch manche Gras dar... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRundfunkG §2RundfunkG §27 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Beschränkung der Rundfunkkommission auf die Feststellung der Verletzung/Nichtverletzung des Rundfunkgesetzes; keine - Willkür indizierende - Denkunmöglichkeit der Annahme, daß nach dem Sinngehalt der mündlichen Äußerung des Moderators der Vorwurf gesetzwidriger Amtsführung nicht erhoben wurde ... mehr lesen...

Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art10 Abs1 Z11Wirtschaftstreuhänder-KammerG §4AKG 1954 §5 Abs2 litc idF BGBl 202/1982
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Ausnahme der Berufsanwärter derWirtschaftstreuhänder von der Zugehörigkeit zur Kammer für Arbeiterund Angestellte im Hinblick auf das Gleichheitsgebot; Zuweisung zurBerufsvertretung der Wirtschaftstreuhänder in An... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt das Gewerbe der "Arbeitskräfteüberlassung", in dessen Rahmen er Bauunternehmungen Bauarbeiter für Baustellen zur Verfügung stellt. Mit Anträgen vom 9. September 1986 und 9. Oktober 1986 begehrte er die Rückerstattung ausbezahlter Schlechtwetterentschädigung für die Lohnauszahlungen August und September 1986 an Bauarbeiter, die auf der Baustelle "Arge Sporthalle Braunau/Inn" tätig gewesen seien. Das Arbeitsamt Braunau ga... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Oö. Landesregierung verweigerte mit Bescheid vom 8. März 1988 F B die Erteilung der beantragten Konzession zur Beförderung von Fahrgästen im Gelegenheitsverkehr mit einem Motorboot im Standort Gmunden/Traunsee. Sie berief sich hiebei auf §4 Abs1 Z2 iVm §5 Abs2 Z6 und §10 Abs4 des Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetzes, BGBl. 533/1978 und begründete ihre ablehnende Entscheidung damit, daß kein Bedarf gegeben sei. b) Die Oö. Landesregierung gab m... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind drei Verfahren zur Prüfung zweier im Instanzenzug ergangener Bescheide des Landeshauptmannes von Wien sowie eines Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich anhängig, mit denen die jeweiligen Beschwerdeführer als Haftpflichtige zur Zahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen (samt Anhang) herangezogen wurden. Weiters sind zwei Verfahren über Beschwerden der Wiener Gebietskrankenkasse gegen Bescheide des... mehr lesen...