Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: 1.1. Am 10. März 1988 strahlte der Österreichische Rundfunk die Fernsehsendung "Inlandsreport", darunter auch einen Beitrag zur "Causa U P" aus, in dessen Verlauf der amtierende Bundesminister für Justiz Dr. E F interviewt wurde. Gestalter und Moderator dieser Sendung war Hauptabteilungsleiter P R, der folgende Statements abgab: "Jetzt zur Bewältigung einer jüngeren und glücklicherweise weit weniger tragischen Vergangenheit, in der auch manche Gras dar... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRundfunkG §2RundfunkG §27 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Beschränkung der Rundfunkkommission auf die Feststellung der Verletzung/Nichtverletzung des Rundfunkgesetzes; keine - Willkür indizierende - Denkunmöglichkeit der Annahme, daß nach dem Sinngehalt der mündlichen Äußerung des Moderators der Vorwurf gesetzwidriger Amtsführung nicht erhoben wurde ... mehr lesen...

Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art10 Abs1 Z11Wirtschaftstreuhänder-KammerG §4AKG 1954 §5 Abs2 litc idF BGBl 202/1982
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Ausnahme der Berufsanwärter derWirtschaftstreuhänder von der Zugehörigkeit zur Kammer für Arbeiterund Angestellte im Hinblick auf das Gleichheitsgebot; Zuweisung zurBerufsvertretung der Wirtschaftstreuhänder in An... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt das Gewerbe der "Arbeitskräfteüberlassung", in dessen Rahmen er Bauunternehmungen Bauarbeiter für Baustellen zur Verfügung stellt. Mit Anträgen vom 9. September 1986 und 9. Oktober 1986 begehrte er die Rückerstattung ausbezahlter Schlechtwetterentschädigung für die Lohnauszahlungen August und September 1986 an Bauarbeiter, die auf der Baustelle "Arge Sporthalle Braunau/Inn" tätig gewesen seien. Das Arbeitsamt Braunau ga... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Oö. Landesregierung verweigerte mit Bescheid vom 8. März 1988 F B die Erteilung der beantragten Konzession zur Beförderung von Fahrgästen im Gelegenheitsverkehr mit einem Motorboot im Standort Gmunden/Traunsee. Sie berief sich hiebei auf §4 Abs1 Z2 iVm §5 Abs2 Z6 und §10 Abs4 des Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetzes, BGBl. 533/1978 und begründete ihre ablehnende Entscheidung damit, daß kein Bedarf gegeben sei. b) Die Oö. Landesregierung gab m... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind drei Verfahren zur Prüfung zweier im Instanzenzug ergangener Bescheide des Landeshauptmannes von Wien sowie eines Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich anhängig, mit denen die jeweiligen Beschwerdeführer als Haftpflichtige zur Zahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen (samt Anhang) herangezogen wurden. Weiters sind zwei Verfahren über Beschwerden der Wiener Gebietskrankenkasse gegen Bescheide des... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Beschwerde gegen einen Bescheid der OÖ. Landesregierung, mit dem die Vorstellung gegen die Festsetzung einer monatlichen Lustbarkeitsabgabe für den Betrieb von Spielautomaten "gemäß §§2 und 17 der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz, Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz, vom 27.3.1950, Sondernummer, i.d.g.F." abgewiesen wurde, beantragte der Verwaltungsgerichtshof unter der Zl. A23/88, §17 Abs2 litb der Lustbarkeits... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Beschwerde gegen einen Bescheid der O.ö. Landesregierung, mit dem die Vorstellung gegen die Festsetzung der Lustbarkeitsabgabe für den Betrieb von Spielautomaten abgewiesen wurde, beantragt der Verwaltungsgerichtshof unter der Zl. A49/88, §5 Abs2 lita der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Wels vom 14. Dezember 1982 sowie §5 Abs2 litb der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Wels vom 29. September 1983 als gesetzwidrig a... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B784/87 und B831/88 zwei Beschwerden gemäß Art144 Abs1 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung richten, mit denen jeweils für die Ausstellung einer Bestätigung nach §2 Abs2 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1983, LGBl. 69, eine Verwaltungsabgabe gemäß Abschnitt X, Tarifpost 80, des besonderen Teiles der Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1985, LGBl. 25, vorg... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzmäßigOö LustbarkeitsabgabeG 1979 §14 Abs1 idF LGBl 70/1983Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §17 Abs1 Z2Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §17 Abs2 litb idF LGBl 51/1982LustbarkeitsabgabeO der Stadt Linz vom 27.03.1950 idF vom 22.09.1983 §17 Abs2 litb
Leitsatz: §17 Abs1 Z2 iVm. §17 Abs2 litb OÖ Lus... mehr lesen...

Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineBauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG 1957 §1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Nichteinbeziehung von Unternehmen zur Überlassung von Arbeitskräften in den Geltungsbereich des Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG im Hinblick auf das Gleichheitsgebot
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof ist der Ans... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungASVG §67 Abs10 idF der 41. Novelle BGBl. 111/1986
Leitsatz: Aufhebung der Worte " zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die" in §67 Abs10 ASVG idF der 41. Novelle wegen Gleichheitswidrigkeit; Haftung des Vertreters für Beitragsschulden auch im Fall der Einbringlichkeit der Forderung beim Vertretenen sac... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzmäßigWelser LustbarkeitsabgabeO vom 14.12.1982 §5 Abs2 litaWelser LustbarkeitsabgabeO vom 29.09.1983 §5 Abs2 litbOö LustbarkeitsabgabeG 1979 §14 Abs1 idF LGBl 40/1983Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §17 Abs1 Z1 idF LGBl 51/1982Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §17 Abs1 Z2 idF LGBl 70/1983
Leitsatz: ... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3800 Verwaltungsabgaben
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung / VerletzungTir Landes-VerwaltungsabgabenV 1985 TP80 zu §1 Abs1Tir VerwaltungsabgabenG §1 Abs1 idF LGBl 14/1975Tir GVG 1983 §2 Abs1Tir GVG 1983 §2 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der Tarifpost 80 der Anlage 1 zu §1 Abs1 der Tir. Landes-VerwaltungsabgabenV 1985; Vorschreibung einer höheren Abgabe - bei gleichem Privatinteresse - für jene Amtshandlung, die mit deutli... mehr lesen...

Index: 94 Schiffahrt94/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / VerwaltungsaktBinnenschiffahrts-KonzessionsG §5 Abs2 Z6
Leitsatz: Keine verfassungswidrige Verweigerung der Erteilung einer Konzession zur Beförderung von Fahrgästen im Gelegenheitsverkehr mit dem Motorboot
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z2 iVm §5 Abs2 Z6 und §10 Abs4 Binn... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Nach §5 Abs1 Rundfunkgesetz, BGBl. 379/1984, (RFG) hat der "Österreichische Rundfunk . . . einen Teil seiner Sendezeit an die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien und an Interessenverbände zu vergeben. Dieser Teil darf je Programm 1 vH der Sendezeit nicht überschreiten und ist auf die Bewerber um die Zuteilung dieser Sendezeit entsprechend ihrer Bedeutung im öffentlichen Leben aufzuteilen". 1.2. Das kraft §8 Abs1 Z11 RundfunkG 1974 zur ... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürRundfunkG §5 Abs1RundfunkG §15
Leitsatz: Abweisung eines Antrages der Bundeskonferenz der Kammern der Freien Berufe Österreichs auf Zuweisung von Sendezeit für Belangsendungen; Willkür infolge gehäuften Verkennens der Rechtsgrundlagen
Rechtssatz: Abweisung eines Antrages auf Zuweisung von Sendezeit für Belangsendungen iS d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 26. September 1984 der Berufstitel "Professor" verliehen. Er beantragte am 1. Dezember 1987 bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck die Ausstellung eines Reisepasses und eines Personalausweises und begehrte, den erwähnten Titel (vor dem Familiennamen) in beide Dokumente einzutragen. Der Bundesminister für Inneres lehnte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. August 1... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Fernmeldebetriebsamt Innsbruck, Fernschreib- und Datenendgeräte-Instandhaltungsstelle Bregenz. Mit Schreiben der Post- und Telegraphendirektion Innsbruck vom 2. Februar 1987 wurde dem Beschwerdeführer iSd §2 Abs4 des Gesetzes über Nebengebührenzulagen der Bundesbeamten des Ruhestandes, der Hinterbliebenen und Angehörigen... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. §26 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54 (im folgenden: GG 1956), in der hier maßgeblichen Fassung der 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. 656/1983 (im folgenden: 41. GG-Novelle), die mit 1. Jänner 1984 in Kraft getreten ist, hat folgenden Wortlaut: "§26. (1) Dem Beamten, der ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheidet, gebührt eine Abfertigung. (2) Eine Abfertigung gebührt nicht a) wenn das Dienstverhältnis des Beamte... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 dritter SatzB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGehG 1956 §26 Abs3 Z3 idF BGBl 656/1983
Leitsatz: Feststellung der Gleichheitswidrigkeit der Abfertigungsregelung für weibliche Beamte nach §26... mehr lesen...

Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineNebengebührenzulagenG §2 Abs4NebengebührenzulagenG §16aNebengebührenzulagenG §16c idF BGBl 656/1983 GehG 1956 §30a Abs1 Z1GehG 1956 §82cGehG 1956 §82d
Leitsatz: Feststellung der Summe der Nebengebührenwerte; keine Bedenken gegen§16c NebengebührenzulagenG; keine Bedenken im Hinblick auf dasGl... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art65 Abs2 litbEntschließung des Bundespräsidenten betreffend die Schaffung von Berufstiteln, BGBl 320/1971 B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktPaßG 1969 §4 Abs1 lita idF BGBl 135/1986 PaßG 1969 §30 Abs1 litaAHStG §38IngenieurG 1973 §8 Abs1
Leitsatz: Ablehnung der Eintragung des mit Entschließung des Bundespräsidenten ver... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B833/86 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, welche sich gegen einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 29. Juli 1986 richtet. Mit diesem Bescheid stellte der Bundesminister fest, daß der Beschwerdeführerin (deren Ehe mit einem Beamten der Finanzverwaltung mit Urteil vom 21. Jänner 1969 nach §49 EheG geschieden worden war) ab 1. März 1985 Versorgungs... mehr lesen...

Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEheG §§47 - 49EheG §55EheG §69 Abs2PG 1965 §19 Abs4 idF BGBl 426/1985
Leitsatz: §19 Abs4 PensionsG 1965 idF BGBl. 426/1985 nichtgleichheitswidrig; keine unsachliche Differenzierung derVersorgungsansprüche Hinterbliebener nach Maßgabe ihresUnterhaltsanspruches; Anordnung unterschiedlicher unterhalts- undpensionsrechtlicher Folgen bei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verwaltungsgerichtshof ist zu Zl. 87/11/0231 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, mit der ein Bescheid der Tiroler Landesregierung betreffend Ersatzleistungen nach §9 Abs1 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. 105/1973, (TSHG) bekämpft wird. Der Ehefrau des Beschwerdeführers war Sozialhilfe gewährt worden, da sie aus ihrem Einkommen (Lohn) neben ihrem Unterhalt nicht auch noch den ihres im gemeinsamen Haushalt mit ihr - getrennt vom Beschw... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt gewährte R R mit Bescheid vom 17. Oktober 1985 gemäß den §§4 und 7 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1981, LGBl. 30 (K-SHG), einen einmaligen Unterstützungsbeitrag von S 2.432,-- als Hilfe zum Lebensunterhalt. Dagegen brachte die Genannte mit der
Begründung: Berufung ein, daß dieser Betrag zu gering sei. Die Kärntner Landesregierung wies mit Bescheid vom 17. Dezember 1985 dieses Rechtsmittel ab. Ge... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art8Krnt Sozialhilfe-LeistungsV 1985 §1Krnt SozialhilfeG 1981 §4Krnt SozialhilfeG 1981 §6
Leitsatz: Vertretbare Auslegung der §§4 und 6 Krnt. SozialhilfeG 1981 in der durch Erk. VfSlg. 11662/1988 festgestellten Fassung iVm §1 Krtn. Sozialhilfe-LeistungsV 1985 dahingehend, daß die den Kindern de... mehr lesen...

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungTir SozialhilfeG 1973 §1 Abs3 litaTir SozialhilfeG 1973 §7 Abs6
Leitsatz: Heranziehung der Einkünfte aller mit dem Unterstützungsempfänger im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen bei Bestimmung des Ausmaßes der Sozialhilfe sachlich nicht gerechtfertigt
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt schrieb mit Bescheid vom 23. Dezember 1987 der beschwerdeführenden Gesellschaft (die in Klagenfurt ein Betonwerk betreibt und mit Baumaterialien handelt) gemäß den §§3 bis 6 des (Kärntner) Fremdenverkehrsabgabegesetzes, LGBl. 100/1976, idF der Novelle LGBl. 2/1986, für das Jahr 1987 eine Fremdenverkehrsabgabe von insgesamt S 79.948,-- vor. Die Berechnung wurde wie folgt durchgeführt: Für das Betonw... mehr lesen...