Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art4 Abs2B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art83 Abs2 / Rechtmäßigkeit materiell-rechtlicheMRK Art10RundfunkG §20RundfunkG §27 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Feststellung, daß der ORF durch die Einräumung des
Ausschließlichkeitsrechtes für das 3-SAT-Programm an zwei
Kabel-TV-Gesellschaften das Rundfunkgesetz nicht verletzt habe; kein
Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletz... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbSbg GVG 1974 §4 Abs1Sbg GVG 1986 §3 Abs1
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbes; kein Entstehen eines wirtschaftlich gesunden
Betriebes; keine willkürliche, keine denkunmögliche
Gesetzesanwendu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürNö GVG 1973 §8 Abs1Nö GVG 1973 §8 Abs2 litaNö GVG 1973 §8 Abs2 litd
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbes wegen fehlender Fachkenntnisse des Erwerbers
auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft; Willkür wegen
gröblichen Verkennens der Rechtslage ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineTir GVG 1983 §4 Abs2 litb
Rechtssatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs; fehlender dauernder Wohnbedarf, Eignung des Grundstücks für die heimische soziale Wohn- und Siedlungstätigke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineDSt 1872 §2RAO §10 Abs2
Leitsatz: Zum Inhalt des Gleichheitsgebotes; Begriff der "Klasse";
Standesrecht; verfassungskonforme Auslegung des §10 Abs2 RAO und
§2 DSt
Rechtssatz: Die in Rede stehende Verfassungsanordnung des Art7 B-VG richtet sich, wie d... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5PG 1965 §19 Abs4 idF BGBl 426/1985
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheitsrechtes wegen Anwendung einergleichheitswidrigen Gesetzesvorschrift bei Bemessung desVersorgungsbezuges einer geschiedenen Ehefrau gem. §19 Abs4PensionsG 1965 idF BGBl. 426/1985
Rechtssatz: Keine gleichheits... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung / WirkungTir GVG 1983 §6 Abs1 litcVfGG §87 Abs2
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Rechtserwerbes, da die ersteigerten Grundstücke zur Führung
eines selbständigen, lebensfähigen forstwirtschaftlichen
Betriebes nicht ausreichen; keine Willkür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin war seit 1984 in einer Wirtschaftstreuhänderkanzlei als Angestellte beschäftigt. 1986 wurde sie von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder als Berufsanwärterin anerkannt. Nachdem der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden war, daß sie zufolge dieses Umstands gemäß §5 Abs2 litc des Arbeiterkammergesetzes (AKG), BGBl. 105/1954 idF BGBl. 202/1982, der Arbeiterkammer nicht mehr angehöre, und die Bemühungen der Beschwerdeführerin um "Aufnahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 10. März 1988 strahlte der Österreichische Rundfunk die Fernsehsendung "Inlandsreport", darunter auch einen Beitrag zur "Causa U P" aus, in dessen Verlauf der amtierende Bundesminister für Justiz Dr. E F interviewt wurde. Gestalter und Moderator dieser Sendung war Hauptabteilungsleiter P R, der folgende Statements abgab: "Jetzt zur Bewältigung einer jüngeren und glücklicherweise weit weniger tragischen Vergangenheit, in der auch manche Gras dar... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRundfunkG §2RundfunkG §27 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Beschränkung der Rundfunkkommission auf die Feststellung der
Verletzung/Nichtverletzung des Rundfunkgesetzes; keine - Willkür
indizierende - Denkunmöglichkeit der Annahme, daß nach dem Sinngehalt
der mündlichen Äußerung des Moderators der Vorwurf gesetzwidriger
Amtsführung nicht erhoben wurde ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art10 Abs1 Z11Wirtschaftstreuhänder-KammerG §4AKG 1954 §5 Abs2 litc idF BGBl 202/1982
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Ausnahme der Berufsanwärter derWirtschaftstreuhänder von der Zugehörigkeit zur Kammer für Arbeiterund Angestellte im Hinblick auf das Gleichheitsgebot; Zuweisung zurBerufsvertretung der Wirtschaftstreuhänder in An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt das Gewerbe der "Arbeitskräfteüberlassung", in dessen Rahmen er Bauunternehmungen Bauarbeiter für Baustellen zur Verfügung stellt. Mit Anträgen vom 9. September 1986 und 9. Oktober 1986 begehrte er die Rückerstattung ausbezahlter Schlechtwetterentschädigung für die Lohnauszahlungen August und September 1986 an Bauarbeiter, die auf der Baustelle "Arge Sporthalle Braunau/Inn" tätig gewesen seien. Das Arbeitsamt Braunau ga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Oö. Landesregierung verweigerte mit Bescheid vom 8. März 1988 F B die Erteilung der beantragten Konzession zur Beförderung von Fahrgästen im Gelegenheitsverkehr mit einem Motorboot im Standort Gmunden/Traunsee. Sie berief sich hiebei auf §4 Abs1 Z2 iVm §5 Abs2 Z6 und §10 Abs4 des Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetzes, BGBl. 533/1978 und begründete ihre ablehnende Entscheidung damit, daß kein Bedarf gegeben sei. b) Die Oö. Landesregierung gab m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind drei Verfahren zur Prüfung zweier im Instanzenzug ergangener Bescheide des Landeshauptmannes von Wien sowie eines Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich anhängig, mit denen die jeweiligen Beschwerdeführer als Haftpflichtige zur Zahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen (samt Anhang) herangezogen wurden. Weiters sind zwei Verfahren über Beschwerden der Wiener Gebietskrankenkasse gegen Bescheide des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Beschwerde gegen einen Bescheid der OÖ. Landesregierung, mit dem die Vorstellung gegen die Festsetzung einer monatlichen Lustbarkeitsabgabe für den Betrieb von Spielautomaten "gemäß §§2 und 17 der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz, Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz, vom 27.3.1950, Sondernummer, i.d.g.F." abgewiesen wurde, beantragte der Verwaltungsgerichtshof unter der Zl. A23/88, §17 Abs2 litb der Lustbarkeits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Beschwerde gegen einen Bescheid der O.ö. Landesregierung, mit dem die Vorstellung gegen die Festsetzung der Lustbarkeitsabgabe für den Betrieb von Spielautomaten abgewiesen wurde, beantragt der Verwaltungsgerichtshof unter der Zl. A49/88, §5 Abs2 lita der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Wels vom 14. Dezember 1982 sowie §5 Abs2 litb der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Wels vom 29. September 1983 als gesetzwidrig a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B784/87 und B831/88 zwei Beschwerden gemäß Art144 Abs1 B-VG anhängig, die sich gegen Bescheide der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung richten, mit denen jeweils für die Ausstellung einer Bestätigung nach §2 Abs2 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1983, LGBl. 69, eine Verwaltungsabgabe gemäß Abschnitt X, Tarifpost 80, des besonderen Teiles der Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1985, LGBl. 25, vorg... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzmäßigOö LustbarkeitsabgabeG 1979 §14 Abs1 idF LGBl 70/1983Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §17 Abs1 Z2Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §17 Abs2 litb idF LGBl 51/1982LustbarkeitsabgabeO der Stadt Linz vom 27.03.1950 idF vom 22.09.1983 §17 Abs2 litb
Leitsatz: §17 Abs1 Z2 iVm. §17 Abs2 litb OÖ Lus... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineBauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG 1957 §1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Nichteinbeziehung von Unternehmen zur
Überlassung von Arbeitskräften in den Geltungsbereich des
Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsG im Hinblick auf das
Gleichheitsgebot
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof ist der Ans... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungASVG §67 Abs10 idF der 41. Novelle BGBl. 111/1986
Leitsatz: Aufhebung der Worte " zur Vertretung juristischer Personen berufenen
Personen und die" in §67 Abs10 ASVG idF der 41. Novelle wegen
Gleichheitswidrigkeit; Haftung des Vertreters für Beitragsschulden
auch im Fall der Einbringlichkeit der Forderung beim Vertretenen
sac... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzmäßigWelser LustbarkeitsabgabeO vom 14.12.1982 §5 Abs2 litaWelser LustbarkeitsabgabeO vom 29.09.1983 §5 Abs2 litbOö LustbarkeitsabgabeG 1979 §14 Abs1 idF LGBl 40/1983Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §17 Abs1 Z1 idF LGBl 51/1982Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §17 Abs1 Z2 idF LGBl 70/1983
Leitsatz: ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3800 Verwaltungsabgaben
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung / VerletzungTir Landes-VerwaltungsabgabenV 1985 TP80 zu §1 Abs1Tir VerwaltungsabgabenG §1 Abs1 idF LGBl 14/1975Tir GVG 1983 §2 Abs1Tir GVG 1983 §2 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der Tarifpost 80 der Anlage 1 zu §1 Abs1 der Tir.
Landes-VerwaltungsabgabenV 1985; Vorschreibung einer höheren
Abgabe - bei gleichem Privatinteresse - für jene Amtshandlung,
die mit deutli... mehr lesen...
Index: 94 Schiffahrt94/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / VerwaltungsaktBinnenschiffahrts-KonzessionsG §5 Abs2 Z6
Leitsatz: Keine verfassungswidrige Verweigerung der Erteilung einer Konzession
zur Beförderung von Fahrgästen im Gelegenheitsverkehr mit dem
Motorboot
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z2 iVm §5 Abs2 Z6 und §10 Abs4 Binn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Nach §5 Abs1 Rundfunkgesetz, BGBl. 379/1984, (RFG) hat der "Österreichische Rundfunk . . . einen Teil seiner Sendezeit an die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien und an Interessenverbände zu vergeben. Dieser Teil darf je Programm 1 vH der Sendezeit nicht überschreiten und ist auf die Bewerber um die Zuteilung dieser Sendezeit entsprechend ihrer Bedeutung im öffentlichen Leben aufzuteilen". 1.2. Das kraft §8 Abs1 Z11 RundfunkG 1974 zur ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürRundfunkG §5 Abs1RundfunkG §15
Leitsatz: Abweisung eines Antrages der Bundeskonferenz der Kammern der Freien
Berufe Österreichs auf Zuweisung von Sendezeit für Belangsendungen;
Willkür infolge gehäuften Verkennens der Rechtsgrundlagen
Rechtssatz: Abweisung eines Antrages auf Zuweisung von Sendezeit für Belangsendungen iS d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 26. September 1984 der Berufstitel "Professor" verliehen. Er beantragte am 1. Dezember 1987 bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck die Ausstellung eines Reisepasses und eines Personalausweises und begehrte, den erwähnten Titel (vor dem Familiennamen) in beide Dokumente einzutragen. Der Bundesminister für Inneres lehnte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. August 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Fernmeldebetriebsamt Innsbruck, Fernschreib- und Datenendgeräte-Instandhaltungsstelle Bregenz. Mit Schreiben der Post- und Telegraphendirektion Innsbruck vom 2. Februar 1987 wurde dem Beschwerdeführer iSd §2 Abs4 des Gesetzes über Nebengebührenzulagen der Bundesbeamten des Ruhestandes, der Hinterbliebenen und Angehörigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §26 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54 (im folgenden: GG 1956), in der hier maßgeblichen Fassung der 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. 656/1983 (im folgenden: 41. GG-Novelle), die mit 1. Jänner 1984 in Kraft getreten ist, hat folgenden Wortlaut: "§26. (1) Dem Beamten, der ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheidet, gebührt eine Abfertigung. (2) Eine Abfertigung gebührt nicht a) wenn das Dienstverhältnis des Beamte... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 dritter SatzB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGehG 1956 §26 Abs3 Z3 idF BGBl 656/1983
Leitsatz: Feststellung der Gleichheitswidrigkeit der Abfertigungsregelung für
weibliche Beamte nach §26... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineNebengebührenzulagenG §2 Abs4NebengebührenzulagenG §16aNebengebührenzulagenG §16c idF BGBl 656/1983 GehG 1956 §30a Abs1 Z1GehG 1956 §82cGehG 1956 §82d
Leitsatz: Feststellung der Summe der Nebengebührenwerte; keine Bedenken gegen§16c NebengebührenzulagenG; keine Bedenken im Hinblick auf dasGl... mehr lesen...
