RS Vfgh 1989/3/4 B1593/88

1. B-VG Art. 65 heute
2. B-VG Art. 65 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
3. B-VG Art. 65 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
4. B-VG Art. 65 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
5. B-VG Art. 65 gültig von 07.04.1964 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 59/1964
6. B-VG Art. 65 gültig von 19.12.1945 bis 06.04.1964 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
7. B-VG Art. 65 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. AHStG § 38 gültig von 01.09.1992 bis 31.07.1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 48/1997

Es fällt dem Art65 Abs2 litb B-VG zufolge in den ausschließlichen Aufgabenbereich des Bundespräsidenten, Berufstitel zu schaffen sowie Inhalt und Umfang der mit der Verleihung des Titels der damit ausgezeichneten Person zukommenden Rechte vorherzubestimmen. Dem Bundes- und Landesgesetzgeber fehlt in dieser Hinsicht jede Zuständigkeit.

Das PaßG (siehe §§4 Abs1 lita, 30 Abs1 lita iVm Anlagen 1 und 5) enthält - anders als die seinerzeit im Erkenntnis VfSlg. 5242/1966 behandelte Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung - keine ausdrückliche Bestimmung darüber, ob bestimmte Titel zu verwenden (einzutragen) sind oder ob dies verboten ist. Die Entscheidung darüber hat jenes normsetzende Organ zu treffen, das auch den Titel schafft. So verfügen denn auch etwa §38 AHStG und §8 Abs1 IngenieurG ausdrücklich, daß akademische Grade und die Standesbezeichnung "Ingenieur" in amtlichen Urkunden (Dokumenten) einzutragen sind. Das PaßG ist daher unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Beschwerdefalles verfassungsrechtlich unbedenklich, überläßt doch das PaßG die Regelung der Frage, ob vom Bundespräsidenten verliehene Titel in das Dokument einzutragen sind oder nicht, eben dem Bundespräsidenten.Das PaßG (siehe §§4 Abs1 lita, 30 Abs1 lita in Verbindung mit Anlagen 1 und 5) enthält - anders als die seinerzeit im Erkenntnis VfSlg. 5242/1966 behandelte Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung - keine ausdrückliche Bestimmung darüber, ob bestimmte Titel zu verwenden (einzutragen) sind oder ob dies verboten ist. Die Entscheidung darüber hat jenes normsetzende Organ zu treffen, das auch den Titel schafft. So verfügen denn auch etwa §38 AHStG und §8 Abs1 IngenieurG ausdrücklich, daß akademische Grade und die Standesbezeichnung "Ingenieur" in amtlichen Urkunden (Dokumenten) einzutragen sind. Das PaßG ist daher unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Beschwerdefalles verfassungsrechtlich unbedenklich, überläßt doch das PaßG die Regelung der Frage, ob vom Bundespräsidenten verliehene Titel in das Dokument einzutragen sind oder nicht, eben dem Bundespräsidenten.

Die Entschließung des Bundespräsidenten vom 22.07.1971, BGBl. 320 betr die Schaffung von Berufstiteln gewährt nach ArtII Abs1 auch den Anspruch auf "Benennung in amtlichen Verlautbarungen". Wie immer diese Entschließung auszulegen ist (sei es iS der Meinung des Beschwerdeführers dahin, daß sie einen Anspruch auf die Eintragung des Titels in Dokumenten gibt, sei es iS der von der belangten Behörde vertretenen, in die gegenläufige Richtung gehenden Ansicht), ist die Gesamtregelung verfassungsrechtlich unbedenklich. Es ist nämlich nicht unsachlich, wenn solche Titel in Reisedokumente und Ausweise einzutragen sind; gleichermaßen aber ist es auch sachgerecht, wenn eine derartige Eintragung zu unterbleiben hat, widerspricht es doch nicht dem Gleichheitsgrundsatz, aufgrund eines Ausbildungsganges erworbene Titel anders zu behandeln als der Auszeichnung wegen verliehene Titel (Professor, Kommerzialrat usw.).Die Entschließung des Bundespräsidenten vom 22.07.1971, Bundesgesetzblatt 320 betr die Schaffung von Berufstiteln gewährt nach ArtII Abs1 auch den Anspruch auf "Benennung in amtlichen Verlautbarungen". Wie immer diese Entschließung auszulegen ist (sei es iS der Meinung des Beschwerdeführers dahin, daß sie einen Anspruch auf die Eintragung des Titels in Dokumenten gibt, sei es iS der von der belangten Behörde vertretenen, in die gegenläufige Richtung gehenden Ansicht), ist die Gesamtregelung verfassungsrechtlich unbedenklich. Es ist nämlich nicht unsachlich, wenn solche Titel in Reisedokumente und Ausweise einzutragen sind; gleichermaßen aber ist es auch sachgerecht, wenn eine derartige Eintragung zu unterbleiben hat, widerspricht es doch nicht dem Gleichheitsgrundsatz, aufgrund eines Ausbildungsganges erworbene Titel anders zu behandeln als der Auszeichnung wegen verliehene Titel (Professor, Kommerzialrat usw.).

Keine willkürliche Ablehnung der Eintragung des mit Entschließung des Bundespräsidenten verliehenen Berufstitels "Professor" in Reisepaß und Personalausweis.