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60 ArbeitsrechtNorm
B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineLeitsatz
Keine Bedenken gegen die Ausnahme der Berufsanwärter der Wirtschaftstreuhänder von der Zugehörigkeit zur Kammer für Arbeiter und Angestellte im Hinblick auf das Gleichheitsgebot; Zuweisung zur Berufsvertretung der Wirtschaftstreuhänder in Anbetracht der fehlenden Eindeutigkeit der Interessenslage innerhalb des dem Gesetzgeber zustehenden BewertungsspielraumesRechtssatz
Der Kompetenztatbestand des Art10 Abs1 Z11 B-VG ("Kammern für Arbeiter und Angestellte, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet") verpflichtet den Gesetzgeber nicht, alle unselbständig Erwerbstätigen in Arbeiterkammern zu organisieren (vgl. etwa VfSlg. 8485/1979); dem Gesetzgeber kommt bei der Abgrenzung des Personenkreises, den er zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung zusammenschließt, ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, die Abgrenzung des zusammengefaßten Personenkreises muß jedoch durch objektive und sachliche Momente bestimmt sein (vgl. etwa VfSlg. 3753/1960, 8485/1979, 8539/1979).Der Kompetenztatbestand des Art10 Abs1 Z11 B-VG ("Kammern für Arbeiter und Angestellte, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet") verpflichtet den Gesetzgeber nicht, alle unselbständig Erwerbstätigen in Arbeiterkammern zu organisieren vergleiche etwa VfSlg. 8485/1979); dem Gesetzgeber kommt bei der Abgrenzung des Personenkreises, den er zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung zusammenschließt, ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu, die Abgrenzung des zusammengefaßten Personenkreises muß jedoch durch objektive und sachliche Momente bestimmt sein vergleiche etwa VfSlg. 3753/1960, 8485/1979, 8539/1979).
Wenn der Gesetzgeber die Berufsgruppe der Berufsanwärter der Wirtschaftstreuhänder im Hinblick auf deren Repräsentation in der Selbstverwaltungsorganisation der Wirtschaftstreuhänder von der Arbeiterkammer-Mitgliedschaft ausgenommen hat, so kann ihm nicht entgegengetreten werden.
Die Zusammenfassung von Mitgliedern mit teilweise divergierenden Interessen - wie etwa ein Blick auf die Organisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft oder die Landwirtschaftskammern zeigt - ist nicht ungewöhnlich und für sich noch nicht unsachlich.
Bei einer auf die typische Situation abstellenden - zulässigen - Durchschnittsbetrachtung ist davon auszugehen, daß Berufsanwärter im Regelfall die Absicht haben werden, die Berufsbefugnis zu erwerben und (jedenfalls langfristig) eine deutliche Interessenparallelität mit den Wirtschaftstreuhändern gegeben ist.
In einer solchen Situation kommt - wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung VfSlg. 8539/1979 dargelegt hat - in Anbetracht der mangelnden Eindeutigkeit der Interessenlage dem Gesetzgeber ein Bewertungsspielraum zu. Es steht ihm dabei auch frei, solche Arbeitskräfte aus der Berufsvertretung der Arbeitnehmer heraus- und in jene der Wirtschaftstreuhänder hineinzunehmen.
Der der Beschwerde zu entnehmende Vorwurf, daß Berufsanwärter zu Wirtschaftstreuhändern den Kammern der Wirtschaftstreuhänder nur als außerordentliche Mitglieder angehören und in diesen Interessenvertretungen mit zu geringen rechtlichen Positionen ausgestattet sind, könnte allenfalls dem Wirtschaftstreuhänder-KammerG zur Last gelegt werden (eine Frage, die aufzugreifen dem Verfassungsgerichtshof aus Präjudizialitätsgründen im vorliegenden Verfahren verwehrt ist), keinesfalls aber jener Regelung, die die betreffende Berufsgruppe aus der Arbeiterkammermitgliedschaft ausnimmt und die im vorliegenden Verfahren allein präjudiziell ist.
Schlagworte
Kompetenz Bund - Länder Arbeiterkammer, berufliche Vertretungen, Arbeiterkammern Mitgliedschaft, Wirtschaftstreuhänder KammerzugehörigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1989:B1268.1987Zuletzt aktualisiert am
13.08.2010
