Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK österr Vorbehalt zu Art5MRK Art6 Abs1MRK Art8VfGG §883. KFG-Nov BGBl 352/1976 ArtIII Abs13. KFG-Nov BGBl 352/1976 ArtIII Abs5
Leitsatz: 3. KraftfahrG-Nov., BGBl. 352/1976 idF BGBl. 253/1984; Sanktionierung
der Verletzung der Gurtenanlegepflicht nach ArtIII Abs5 -
verwaltungsstrafrechtliche
Norm: , strafr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. gab für das Jahr 1984 eine Einkommensteuererklärung ab, wobei die anderen Einkünfte im Sinne des §41 Abs1 Z1 EStG 1972 mehr als S 10.000,--, nämlich S 20.685,--, ausmachten. Diesen stand ein (anteiliger) Verlust aus Vermietung und Verpachtung von S 8.997,-- gegenüber, sodaß sich (saldiert) andere Einkünfte in der Höhe von S 11.688,-ergaben. Einzelheiten betreffend die Einkünfte des Bf. aus nichtselbständiger Arbeit können in diesem verfassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Juni 1987 erkannte der Landeshauptmann von Wien den Bf. einer Übertretung nach §103 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967 idF der 10. KFG-Nov. schuldig, weil er es als Zulassungsbesitzer eines mit dem Kennzeichen angeführten Pkws unterlassen habe, der Bundespolizeidirektion Wien auf deren schriftliches Verlangen binnen zwei Wochen bekanntzugeben, wer das an einem näher bezeichneten Ort zu einem bestimmte... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art8
Leitsatz: KFG 1967; keine Bedenken gegen die dem Zulassungsbesitzer nach
§103 Abs2 idF der 10. KFG-Nov., BGBl. 106/1986, auferlegte
Erteilung einer Auskunftspflicht über den Lenker des Fahrzeuges;
keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
Rechtssatz: Keine Verfassungswidrigke... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG 1972 §41 Abs1EStG 1972 §41 Abs2
Leitsatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen die aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung erlassene Regelung des §41 Abs1 idF
BGBl. 320/1977; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige
Anwendung
Rechtssatz: Diese Regelung des §41 Abs1 ES... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Jänner 1988 wurde dem Bf. Grunderwerbsteuer vorgeschrieben, weil er einen zum Zweck der Errichtung einer Eigentumswohnung durch ein gemeinnütziges Bauunternehmen erworbenen Liegenschaftsanteil, dessen Erwerb zunächst gemäß §4 Abs1 Z3 litb GrEStG 1955 steuerfrei belassen wurde, weiterveräußert und damit den begünstigten Zweck vor A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist als Innenarchitekt tätig und betreibt ein Büro für Innenarchitektur und Raumgestaltung. Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1984 hat das Finanzamt eine Umsatzsteuer gem. §21 Abs7 Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. 223, idF BGBl. 531/1984 (UStG) nicht festgesetzt. Die vom Bf. neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden im Einkommensteuerbescheid 1984 im Betrage von S 63.600.- den Ei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art130 Abs2B-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1GrEStG 1955 §4 Abs2GrEStG 1955 §12 Abs2BAO §20
Leitsatz: GrEStG 1955; keine Bedenken gegen §4 Abs2 und §12 Abs2; starreFrist von acht Jahren für das Wiederaufleben der Steuerpflicht alsAbgrenzung zu Fällen gerechtfertigter Begün... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUStG 1972 §10 Abs2 Z7 litcEStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb
Leitsatz: Nichtanerkennung einer auf fachlich qualifizierter,
einschlägiger Ausbildung beruhenden planerischen Gestaltung von
Innenräumen als Tätigkeit eines Innenarchitekten -
gleichheitswidrige Auslegung (Anwendung) des §22 Abs1 Z1 litb EStG
und des §10 Abs2 Z7 litc UStG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat mit Beschluß vom 16. Dezember 1987 Rechtsanwalt Dr. A L D gemäß §17 Abs3 Z1 litc DSt als einstweilige Maßnahme die Ausübung der Rechtsanwaltschaft bis zur rechtskräftigen Beendigung des gegen ihn zu Z8 d E Vr 14689/85, Hv 4067/87, des Landesgerichtes für Strafsachen Wien anhängigen Strafverfahrens vorläufig eingestellt. 1.2. Der dagegen von dem gen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dr. R D war Rechtsanwalt mit dem letzten Kanzleisitz in Mödling. Mit Beschluß des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. April 1985 wurde gemäß §34 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) ihre Eintragung in der Liste der Rechtsanwälte gelöscht. Gegen sie waren seinerzeit zwei Disziplinarverfahren anhängig. Der Präsident des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das B... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §17 Abs3 Z1 litc
Leitsatz: Vorläufige Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft
keine willkürliche Anwendung - kein Rechtsanspruch daraus, daß die
Behörde in einem anderen Fall möglicherweise zu Unrecht nicht mit
gleicher Strenge vorgegangen ist
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §17 Abs3 Z1 litc DSt 1872. Vorlä... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art94DSt 1872 §1 Abs2DSt 1872 §2DSt 1872 ArtIV Abs12 DSt-Nov 1987DSt 1872 §55b idF ArtIII Z4 DSt-Nov 1987DSt 1872 §55e
Leitsatz: Abbrechung eines Disziplinarverfahrens nach Löschung der
Eintragung der Bf. in der Liste der Rechtsanwälte; keine
Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleister Rechte; keine
Bedenken gegen die Übergangsregelung des ArtIV Abs12 DSt-Nov... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den hier angefochtenen 6 letztinstanzlichen Bescheiden von Finanzlandesdirektionen wurden Anträge betreffend Rückerstattung entrichteter Zinsertragsteuer gemäß §240 Abs3 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Bescheide haben die insgesamt 6 betroffenen Einrichtungen der katholischen Kirche in Österreich (Kongregationen, Stifte und Provinzialate) auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden eingebracht, welche nach dem 8. März 1988 beim... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art145Konkordat 1934 ArtXIII §4KStG 1966 §5 Abs1 Z6BG BGBl 327/1986 Abschn I ArtII Z1
Leitsatz: KörperschaftsteuerG; BG über die Einführung der Zinsertragsteuer;
keine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung der
Zinsertragsteuer für nach §5 Abs1 Z6 iVm. §5 Abs2 KStG
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bf. ist ein in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis stehender Lehrer an einer Bundes-Handelsakademie. Auf Grund einer 1986 erfolgten Bestellung zum Wirtschaftstreuhänder übt er überdies eine selbständige Erwerbstätigkeit als Steuerberater aus. b) Mit dem im Instanzenzug ergangenen, rechtskräftig gewordenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. Juni 1987 wurde festgestellt, daß der Bf. gemäß §3 Abs3 Z1 d... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGSVG §25 Abs5GSVG §26 Abs3
Leitsatz: GSVG; Festsetzung der Beitragsleistung für die
Pensionsversicherung im Fall mehrerer Erwerbseinkommen; keine
Bedenken gegen §25 Abs5 idF vor der 12. GSVG-Nov. BGBl.
158/1987 iVm. §26 Abs3 idF BGBl. 586/1980 im Hinblick auf das
Gleichheitsgebot
Rechtssatz: Die Ungleichbehan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Antragsteller begehren mit Eingabe vom 13. Mai 1987 die Aufhebung des zweiten Satzes des §2 Abs1 des Tiroler Schischulgesetzes, LGBl. Nr. 3/1981 idF LGBl. Nr. 21/1986 (künftig: TSchG). Diese Bestimmung lautet: "Dem Unterweisen ist das Führen oder Begleiten von Personen beim Schilaufen auf Schipisten, Schirouten oder Loipen gleichgestellt." Diese Regelung ist am 1. Juli 1986 in Kraft getreten. Zum Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B775/87 eine Beschwerde gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission des Landes Wien vom 5. Juni 1987, Z MDR-H 2/87, anhängig, mit der einer Berufung gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Abteilung 4, Referat 7, vom 1. Oktober 1986 keine Folge gegeben wurde. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid waren der im Gesetzesprüfungsverfahren beteiligten H Kommanditgesellschaft gemäß §§1 und 3 des Getränkesteuergese... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5Tir BergführerG 1988Tir SchischulG 1981 §2 Abs1
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des zweiten
Satzes des §2 Abs1 Tir. SchischulG idF LGBl. 21/1986; aktuelle
Betroffenheit der ASt., da mit dem Inkrafttreten der
angefochtenen Bestimmung die weitere (künftige) Berufs... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGesetz LGBl 43/1983, mit dem das GetränkesteuerG für Wien 1971 authentisch interpretiert wirdWr GetränkesteuerG 1971 §3
Leitsatz: Gesetz vom 30. September 1983, mit dem das GetränkesteuerG für
Wien 1971 authentisch interpretiert wird, LGBl. für Wien 43/1983;
rückwirkende, inhaltliche Änderung des interpretierten §3 Wr.
GetränkesteuerG 1971 idF LGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. importierte aus der Bundesrepublik Deutschland getrocknete Kartoffeln und Kartoffeldauerprodukte zur weiteren Ver- und Bearbeitung in ihrem Betrieb in Bludesch. Dafür wurden vom Zollamt Feldkirch jeweils Abschöpfungsbeträge und Ausgleichsabgaben nach dem Stärkegesetz 1967, BGBl. 218 in der Fassung BGBl. 100/1979 und 311/1987 sowie dem Ausgleichsabgabegesetz 1967, BGBl. 219, in der Fassung BGBl. 61/1979, in Verbindung mit den aufgrund dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die bf. Partei schloß im Jahr 1983 mit der E-Beteiligungsfonds-AG zwei Beteiligungsfinanzierungsverträge über die Errichtung je einer stillen Gesellschaft nach dem Beteiligungsfondsgesetz, BGBl. 111/1982, ab. Das Beteiligungskapital beträgt jeweils S 10.000.000.-. Aufgrund dieser Verträge wurde der E-Beteiligungsfonds-AG für das Jahr 1983 ein Gewinnanteil von S 362.500.- gutgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die bel. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist das Verfahren über eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (FLD), repräsentiert durch ein Einzelorgan, erkannte die Bf. mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. März 1985 des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß §35 Abs1 FinStrG schuldig und verhängte über sie eine Geldstrafe und eine Ersa... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z2B-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAusgleichsabgabeG §2AusgleichsabgabeG §2 Abs5StärkeG §2 Abs1StärkeG §4 Abs2StärkeG §5 Abs4BAO §96
Leitsatz: StärkeG; AusgleichsabgabeG; Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers
zur Erlassung von Vorschriften über Abschöpfungen und
Ausgleichsabgab... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBeteiligungsfondsGGewStG 1953 §2 Z13GewStG 1953 §7 Z3
Leitsatz: GewerbesteuerG 1953; BeteiligungsfondsG;keine Bedenken gegen §2
Z13 GewerbesteuerG; gleichheitswidrige Auslegung des §7 Z3
zweiter Satz iVm. §2 Z13 GewerbesteuerG
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen die Hinzur... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAVG 1950 §68 Abs4FinStrG §170 Abs2BAO §299BAO §302 Abs1
Leitsatz: FinStrG; Wiederaufrollen rechtskräftig beendeter
Finanzstrafverfahren in Ausübung des Aufsichtsrechts - §170
Abs2 idF der Finanzstrafgesetznovelle 1975 gleichheitswidrig
Rechtssatz: Kein Eingehen auf die Frage, ob der materiellen Richtigkeit o... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Den Aktenunterlagen zufolge ist der Bf. Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft "..." in U, Land Salzburg. Aufgrund des "Regulierungs-Erkenntnisses über die Holzbezugsrechte" Nr. 1029/a ex 1870 der K.k. Landesregierung in Grundlasten-Angelegenheiten vom 29. März 1870 steht ihm in dieser Eigenschaft das Recht zum Bezug einer bestimmten Holzmenge aus näher bezeichneten Waldgrundstücken (dzt. Eigentümer ist der Bund-Österreichische Bundesfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der bf. Verein erwarb mit Kaufvertrag vom 28./29. August 1985 vom Zweitbeschwerdeführer und vom Drittbeschwerdeführer das Grundstück 1971/4 EZ 298 KG Apetlon im Ausmaß von 59.550 m2 um den Kaufpreis von S 2,380.000. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid versagte die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Burgenländischen Landesregierung dieser Eigentumsübertragung unter Berufung auf §3 Abs1, §4 Abs1 lita und §5 des (burgenländi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) §3 Abs6 Z5 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, Nö. LGBl. 264 (im folgenden kurz: KStrVG), verfügt die Vereinigung der im politischen Bezirk Gmünd gelegenen Gemeinden St. Martin und Harmanschlag zur Gemeinde St. Martin. Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist seinem §9 zufolge der 1. Jänner 1972 - als eigene Gemeinden zu bestehen aufgehört. ... mehr lesen...
