Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z2B-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAusgleichsabgabeG §2AusgleichsabgabeG §2 Abs5StärkeG §2 Abs1StärkeG §4 Abs2StärkeG §5 Abs4BAO §96
Leitsatz: StärkeG; AusgleichsabgabeG; Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers
zur Erlassung von Vorschriften über Abschöpfungen und
Ausgleichsabgab... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBeteiligungsfondsGGewStG 1953 §2 Z13GewStG 1953 §7 Z3
Leitsatz: GewerbesteuerG 1953; BeteiligungsfondsG;keine Bedenken gegen §2
Z13 GewerbesteuerG; gleichheitswidrige Auslegung des §7 Z3
zweiter Satz iVm. §2 Z13 GewerbesteuerG
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hegt gegen die Hinzur... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAVG 1950 §68 Abs4FinStrG §170 Abs2BAO §299BAO §302 Abs1
Leitsatz: FinStrG; Wiederaufrollen rechtskräftig beendeter
Finanzstrafverfahren in Ausübung des Aufsichtsrechts - §170
Abs2 idF der Finanzstrafgesetznovelle 1975 gleichheitswidrig
Rechtssatz: Kein Eingehen auf die Frage, ob der materiellen Richtigkeit o... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Den Aktenunterlagen zufolge ist der Bf. Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft "..." in U, Land Salzburg. Aufgrund des "Regulierungs-Erkenntnisses über die Holzbezugsrechte" Nr. 1029/a ex 1870 der K.k. Landesregierung in Grundlasten-Angelegenheiten vom 29. März 1870 steht ihm in dieser Eigenschaft das Recht zum Bezug einer bestimmten Holzmenge aus näher bezeichneten Waldgrundstücken (dzt. Eigentümer ist der Bund-Österreichische Bundesfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der bf. Verein erwarb mit Kaufvertrag vom 28./29. August 1985 vom Zweitbeschwerdeführer und vom Drittbeschwerdeführer das Grundstück 1971/4 EZ 298 KG Apetlon im Ausmaß von 59.550 m2 um den Kaufpreis von S 2,380.000. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid versagte die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Burgenländischen Landesregierung dieser Eigentumsübertragung unter Berufung auf §3 Abs1, §4 Abs1 lita und §5 des (burgenländi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) §3 Abs6 Z5 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, Nö. LGBl. 264 (im folgenden kurz: KStrVG), verfügt die Vereinigung der im politischen Bezirk Gmünd gelegenen Gemeinden St. Martin und Harmanschlag zur Gemeinde St. Martin. Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist seinem §9 zufolge der 1. Jänner 1972 - als eigene Gemeinden zu bestehen aufgehört. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, im §2 Abs3 litb des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 36/1979, idF der Nov. LGBl. Nr. 94/1985 (Oö. PolStG), den letzten Halbsatz (das ist die im nachfolgend wiedergegebenen Text dieser landesgesetzlichen Bestimmung hervorgehobene Wortfolge) als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Vorschrift lautet: "§2 .......... ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö KStrVG 1971 §3 Abs6 Z5Nö GdO 1973 §9
Leitsatz: NÖ KommunalstrukturverbesserungsG 1971; keine Bedenken gegen §3
Abs6 Z5 betreffend die Vereinigung der Gemeinden St. Martin
und der Kleingemeinde Harmanschlag zur Gemeinde St. Martin im
Hinblick auf das Gleichheitsgebot; sachlich vertretbare
Prognoseentscheidung des Gesetzgebers im Z... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z5B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12B-VG Art12 Abs1 Z3B-VG Art15 Abs6B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5AgrBehG §7WWSGG §8, §24Sbg EinforstungsrechteG §10, §10 Abs1
Leitsatz: Sbg. EinforstungsrechteG 1986; Anpassung von Holzbezugsrechten;
Maßnahme im Bereich des Kompetenztatbestandes "Bodenreform";
keine Bedenken ge... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art118 Abs3 Z8B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5StGG Art13Oö PolStG §2 Abs3 litbVStG 1950 §9MRK Art10
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; OÖ PolizeistrafG idF LGBl. 94/1985;
Individualantrag auf Aufhebung des letzten Halbsatzes in §2
Abs3 litb betreffe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art90 Abs1StGG Art5Bgld GVG 1955 §5MRK Art6 Abs1MRK österr Vorbehalt zu Art6
Leitsatz: Art6 Abs1 MRK; Art90 Abs1 B-VG; keine Bedenken gegen
gesetzliche Regelungen, die für Verwaltungsverfahren den
Grundsatz der Nichtöffentlichkeit festlegen
Bgld. LandesgrundverkehrsG 1955; keine Bedenken gegen §4 Abs1
lita und §5; Erwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit zwei beim VfGH am 5. Oktober 1987 bzw. am 7. Juni 1988 eingelangten Schriftsätzen beantragen die J C Vertriebsgesellschaft m.b.H. (dieser Antrag ist zu G197/87 protokolliert) sowie die C B Gesellschaft m.b.H. (dieser Antrag ist zu G148/88 protokolliert) die Aufhebung der Worte "Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege," in §57 Abs1 GewO 1973 als verfassungswidrig. Beide Antragsteller bringen vor, sie seien als Träger von einschlägi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die bf. Kommanditgesellschaft H & Co stellte mehrfach, nämlich am 1.6.1987, am 5.6.1987 und zuletzt am 15.6.1987 gleichlautende Anträge auf Bewilligung der Ausfuhr von 59 Stück Schlachtrindern nach Italien (Görz). Die Unterkommission der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft (kurz: Unterkommission) wies diese Anträge mit ihren Bescheiden vom 7.8.1987, Z37.779/115-III/B/7/87, und vom 23.9.1987, Z37.779/10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die bf. Gesellschaft betreibt in Innsbruck einen Einzelhandel mit alkoholischen Getränken, in dessen Rahmen vorwiegend Spirituosen, und zwar insbesondere Tiroler Kräuterschnäpse und 80 %iger Rum verkauft werden. Bei Berechnung und Abführung der Getränkesteuer ging die bf. Gesellschaft davon aus, daß (bloß) 10 % der verkauften Getränke im Gemeindegebiet von Innsbruck verbraucht werden. Auf Grund einer Getränkesteuerprüfung setz... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVerordnung der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 03.02.87 über die Bestellung einer Unterkommission und die Übertragung der Beschlußfassung in bestimmten Angelegenheiten an dieses Organ, kundgemacht im Verlautbarungsblatt der V... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKSchG §3GewO 1973 §57 Abs1GewO 1973 §60
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der
Wortfolge "Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege" in §57
Abs1 GewO 1973; Legitimation der ASt. Gesellschaften als Träger
einschlägiger Gewerbeberechtigungen gegeben; Provokation eines
Verwal... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1Tir Getränke- und SpeiseeissteuerG 1973 §3 Abs2F-VG 1948 §8 Abs4Tir LAO 1963 §91Tir LAO 1963 §92 Abs1
Leitsatz: Tir. Getränke- und SpeiseeissteuerG; keine Bedenken gegen die
Beweislastregel des §3 Abs2; Verletzung des Gleichheitsrechtes
durch grobes Fehlverhalten der bel. Beh. bei Ermittlung der
Getränkeabgabepflicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Nov. LGBl. 15/1976 zum Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. 130, regelte (ua.) die Funktionsbezüge und Ruhebezüge der Mitglieder des Stadtsenates sowie die Versorgungsgenüsse ihrer Hinterbliebenen neu. Nach §39 Abs2 hatte der Bürgermeister für die Dauer seiner Funktion Anspruch auf einen Funktionsbezug in der Höhe der jeweiligen Entschädigung, die dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter gemäß §§4 und 6 des Steiermärkischen Bezügegesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. gehörte in den Jahren 1980 bis 1983 dem Salzburger Landtag an. In einem an die Abteilung IX des Amtes der Salzburger Landesregierung im Wege des Präsidiums des Salzburger Landtages gerichteten Schreiben vom 21. Mai 1980 ersuchte er um die Zuweisung eines für Kraftfahrzeuge der Mitglieder des Salzburger Landtages reservierten polizeilichen Kennzeichens. In diesem Schreiben gab er folgende Erklärung ab: "Ich verpflichte mich, im Fa... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5Stmk LandesbeamtenG 1974 §2 Abs1PG 1965 §39GehG 1956 §13aStmk BezügeG 1973 §27, §37Stmk GemeindebedienstetenG 1957 §33aDienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §77a Grazer Statut 1967 §39a, §39a Abs1
Leitsatz: Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 idF der Nov. LGBl. ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §2RL-BA 1977 §3KFG 1967 §37 Abs1KFG 1967 §48, §49
Leitsatz: DSt; keine Bedenken gegen §2; Verhängung einer Disziplinarstrafe
nach §3 RL-BA 1977 wegen Nichteinhaltung einer - außerhalb des
rechtlichen Bereiches liegenden - Absprache über die Zurücklegung
eines nach dem KraftfahrG zugewiesenen polizeilichen Kennzeichens
- Willkür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zwei Beschwerden (protokolliert zu B134/87 und B207/87) gegen Bescheide von Präsidenten von Landesgerichten anhängig, mit welchen Berichtigungsanträgen gegen Zahlungsaufträge von Kostenbeamten betreffend gerichtliche Mehrgebühren (sowie einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in der zu B134/87 protokollierten Beschwerdesache) nicht Folge gegeben worden war. 2. Der VfGH hat aus Anlaß dieser zwei Beschwerden b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 9. April 1986, Z U.Abt. 1B 24127/84, wurde ein Antrag der R P & Co KG, eine Baubewilligung zur Errichtung eines Verbrauchermarktes auf Grundstücken der EZ ... und ... der Katastralgemeinde ... zu erteilen, gemäß §11 Abs1 iVm §9 Abs2 litb Kärntner BauO, LGBl. 48/1969, sowie iVm §5 Abs4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1970, LGBl. 1/1970, abgewiesen. In der
Begründung: wu... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGGG 1984 §31 Abs1 litb
Leitsatz: GerichtsgebührenG; Feststellung der Verfassungswidrigkeit des
§31 Abs1 litb - Gebührenerhöhung im Falle der Säumnis von
25% unabhängig vom Verschulden und ohne Bedachtnahme auf
besondere Umstände des Einzelfalles; als überschießende Reaktion
auf die Unterlassung des Abgabepflichtigen gleichheitswidrig ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKrnt RaumOG 1969 §2 Abs2 Z4Krnt GemeindeplanungsG 1970 §5 Abs4, §5 Abs5MRK Art6 Abs1Krnt BauO 1969 §9 Abs2 litb
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Festlegung von
Flächen für Einkaufszentren als Sonderwidmung aus
kompetenzrechtlicher Sicht im Hinblick auf Art10 Abs1 Z8
B-VG; keine Bede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck vom 23. Februar 1987 wurde die beantragte Genehmigung der Verpachtung der Liegenschaften EZ ... und EZ ... jeweils der KG W... an die bf. Gesellschaft versagt. Der von der bf. Gesellschaft gegen den genannten Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck erhobenen Berufung hat die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 30.9. und 11.10.1985 schloß der Bf. mit Mag. J L eine Vereinbarung über die grundbücherliche Anmerkung der Einräumung des Wohnungseigentums an der Wohnung TOP ... (314/10.000 Anteile an der Liegenschaft EZ ... der KG ...). In Punkt II dieser Vereinbarung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Bf. die angeführten Liegenschaftsanteile von Mag. J L bereits "außerbücherlich" käuflich erworben hätte. Mit Beschluß vom 29. 10. 1985 bewilligte das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden hat mit dem Bescheid vom 17. Dezember 1986 der im Kaufvertrag vom 11. bzw. 17. November 1986 vorgesehenen Übertragung des Eigentums an dem Grundstück ... aus der EZ ... der KG ... durch Ing. K W an die nunmehrigen Bf. K und E S die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Bei der um einen Kaufpreis von S 47.300,-- veräußerten Liegenschaft handelt es sich um ein 473 m2 großes Wiesengrunds... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Organe des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 59-Marktamt) beschlagnahmten am 23. Dezember 1987 im Betrieb des Bf. in Wien 22., B-Gasse - unter Berufung auf §39 Abs2 VStG 1950 - wegen Verdachtes des unbefugten Handels mit pyrotechnischen Artikeln der Klasse II iS des Pyrotechnikgesetzes 1974, BGBl. 282, mehrere derartige Gegenstände. Diese wurden in amtliche Verwahrung genommen und dem Bf. nicht zurückgestellt. Am 28. Dezemb... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art5PyrotechnikGVStG 1950 §39VStG 1950 §39 Abs2ZPO §43VfGG §88GewO 1973 §146GewO 1973 §366 Abs1 Z2GewO 1973 §369 Abs1
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; VStG §39 Abs1 und Abs2;
vorläufige Beschlagnahme pyrotechnischer Artikel in de... mehr lesen...
