Entscheidungsgründe: I. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Zulassung künstlicher Süßstoffe als Zusatzstoffe. 1. Bis zum Inkrafttreten des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86 (LMG), war der Verkehr mit (künstlich gewonnenen) Süßstoffen durch das Süßstoffgesetz vom 1. Feber 1939, DRGBl. I. S 111 (GBlÖ 188/1939), geregelt. Danach konnte die Reichsregierung den Absatz, den Vertrieb und die Verwendung von Süßstoff Beschränkungen unterwerfen und gegen Zuwiderh... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art49 Abs1B-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5SüßstoffV 1939LMG 1975 §76 litb Z2LMG 1975 §78LMG 1975 §78 litbLMG 1975 §81 Abs3 litaLMG 1975 §11LMG 1975 §12
Leitsatz: Der Gesetzgeber kann das Inkrafttreten einer (neuen) gesetzlichen
Regelung an die Erlassung einer ausreichend determinierten, das
Gesetz näher konkretisierenden Verord... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzSbg JagdG 1977 §26, §28, §31 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §28 Abs1 und Abs3 im Hinblick auf Art7
B-VG; bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften betreffend
die Verpachtung einer Gemeinschaftsjagd im Wege freien Übereinkommens
ist Vorsorge getroffen, daß es zu einer Verpachtung im Wege der
öffentlichen Versteigerung kommt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH sind zu den Zahlen B210/87, B585/87, B586/87, B889/87 und B1171/87 auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide des Bundesministers für Justiz anhängig, mit denen unter Berufung auf §3 des BG vom 2. Juli 1986, BGBl. Nr. 374, über den Ausbildungsbeitrag für Rechtspraktikanten (Rechtspraktikanten-Ausbildungsbeitragsgesetz) und über die Änderung des Gesetzes über die Gerichtspraxis der nicht im richt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) §3 Abs10 Z3 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, Nö. LGBl. 264 (im folgenden kurz: KStrVG), verfügt die Vereinigung der im politischen Bezirk Krems an der Donau gelegenen Gemeinden Großheinrichschlag und Weinzierl am Walde zur Gemeinde Weinzierl am Walde. Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist seinem §9 zufolge der 1. Jänner 1972 - als eigene... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzRechtspraktikanten-AusbildungsbeitragsG, BGBl 374/1986 §3 Abs1
Leitsatz: Kürzung des Ausbildungsbeitrages nur für den Fall eines neben der
Gerichtspraxis bestehenden Dienstverhältnisses zum Bund -
Überschreiten der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des
Gesetzgebers; Aufhebung des §3 Abs1 als gleichheitswidrig
Rechtssatz: Gleichheitswi... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / SachentscheidungNö KStrVG 1971 §3 Abs10 Z3
Leitsatz: Verfügung der Vereinigung von Gemeinden einmalige Maßnahme - für die
Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Prognoseentscheidung ist
auf den Zeitpunkt der Erlassung des Gesetzes abzustellen; keine
Bedenken gegen §3 Abs10 Z3 Nö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Bf. wurde für den Betrieb von Spielautomaten während der Zeit vom 27.9. bis 5.10.1986 vom Magistrat Linz eine Lustbarkeitsabgabe in der Höhe von S 24.000,- vorgeschrieben. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz abgewiesen. Die bel. Beh. hat der dagegen erhobenen Vorstellung keine Folge gegeben. Sie beruft sich auf die §§2 und 17 des Oö. Lustbarkeitsabgabegesetzes 1979, zuletzt in der Fassung LGBl. 70/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. H Sch ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebes in Salzburg, Bezirk Tamsweg, bestehend unter anderem aus den Almgrundstücken ..., EZ ..., KG O, im Gesamtausmaß von 1,338.412 m2. Mit dem Bescheid der Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk Tamsweg vom 29. August 1985 wurde dem Schenkungsvertrag vom 4. Juni 1985, mit dem die oben genannten Almgrundstücke an die Schwester des Grundeigentümers und nunmehrige Bf. H R über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf., welcher der bei ihm tätigen Arbeitnehmerin T W in den Jahren 1983 bis 1985 Arbeitslohn ohne Vorliegen einer Lohnsteuerkarte und ohne Berechnung der Lohnsteuer mit dem gem. §75 Abs1 EStG 1972 zwingenden Hinzurechnungsbetrag gewährte, wurde gem. §82 Abs1 EStG 1972 vom zuständigen Finanzamt zur Abfuhr einer unter Berücksichtigung des §75 Abs1 EStG 1972 neu errechneten, erhöhten Lohnsteuer herangezogen. Die Berufung des Bf. wurde mit dem mitte... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzF-VG 1948 §8 Abs5FAG 1985 §15 Abs3 Z1Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §2.Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §17 Abs2
Leitsatz: §17 Abs2 Lustbarkeitsabgabe Oö nicht gleichheitswidrig;
Besteuerung von Spielautomaten auch aus anderen als fiskalischen
Zwecken sachlich gerechtfertigt - keine Bedenken gegen höhere
Besteuerung größerer Betriebe; ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2Oö GVG 1975 §4 Abs1Sbg GVG 1974 §4 Abs1VfGG §27 erster SatzAVG 1950 §73
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
zeitweilige Untätigkeit der belangten Behörde; Abtrennung von
Almgrundstücken vom Vollerwerbsbetrieb des Übergebers - keine
denkunmögliche Verweige... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG 1972 §41 Abs4EStG 1972 §73 Abs2 letzter SatzEStG 1972 §75 Abs1EStG 1972 §82 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §41 Abs4 zweiter Satz und §75 Abs1 EStG 1972;
grundsätzliche und einheitliche Regelung der Haftung des Arbeitgebers
für die Lohnsteuerschuld gem. §82 Abs1 nicht gleichheitswidrig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VwGH beantragt gemäß Art140 B-VG, im zweiten Halbsatz des letzten Satzes des §73 Abs2 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440/1972, in der Fassung des BG BGBl. Nr. 563/1980, die Worte "der Monatslohn um die entsprechenden Hinzurechnungsbeträge gemäß §75 zu erhöhen und" als verfassungswidrig aufzuheben. Den Anlaß für diesen Antrag bilden beim VwGH angefochtene Abgabenbescheide betreffend den amtswegigen Jahresausgleich für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH sind zu Zlen. B449/86 und B612/87 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, die sich jeweils gegen Bescheide einer Finanzlandesdirektion (FLD) richten. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 14. März 1986 und vom 22. April 1987 waren die Bf. des versuchten Schmuggels (§§13 und 35 Abs1 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. 129/1958, idF der Nov. BGBl. 532/1984 - im folgenden: FinStrG) einer Unterwasserkamera b... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5FinStrG §17 Abs2 lita idF der Novelle BGBl 532/1984
Leitsatz: In §17 Abs2 lita FinStrG idF der Novelle 1984 normierter
Verfall von Gegenständen - obligatorisch zu verhängende Strafe
ohne angemessenes Verhältnis zum Grad des Verschuldens und zur
Höhe des Schadens; Möglichkeit des gnadenweisen Straf... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1972 §73 Abs2 letzter SatzEStG 1972 §75
Leitsatz: In §73 Abs2 EStG normierte Hinzurechnung bestimmter
Beträge bei schuldhafter Unterlassung der Vorlage der
Lohnsteuerkarte mit Hinweis auf VfSlg. 6379/1971 nicht
unsachlich; nach dem Zweck der Regelung (Verhinderung von
Verschleierungshandlungen) und Verschuldensabhängigkeit -
Sanktionscharakter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 14. August 1986 wurde der Stadtgemeinde Salzburg gemäß §49 Abs2 bis 4 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. Nr. 97, idgF (künftig: KAO) iVm §1 Z4 der V der Salzburger Landesregierung vom 6. Dezember 1983 zur Festlegung der Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel für die öffentlichen Krankenanstalten im Land Salzburg, LGBl. 103/1983 (künftig: KAVO), ein Betrag von S 2,573.161,-- als B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Beim VfGH ist zu B875/86 ein Verfahren über die Beschwerde der Stadtgemeinde Salzburg gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 14. August 1986 anhängig, mit dem der Stadtgemeinde Salzburg gemäß §49 Abs2 bis 4 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. Nr. 97, idgF iVm §1 Z4 der V der Salzburger Landesregierung vom 6. Dezember 1983 zur Festlegung der Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel für die öffentlichen Kranken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die antragstellenden Konvente und Kongregationen sind Rechtsträger Allgemeiner öffentlicher Krankenhäuser in Linz und anderen oberösterreichischen Gemeinden. Sie stellen jeweils den Antrag, gemäß Art139 Abs1 und 3 B-VG die gesamte V der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Oktober 1986 über die Ambulanzgebühren, LGBl. 58/1986, als gesetzwidrig aufzuheben, und weiters, gemäß Art140 Abs1 und 3 B-VG den ArtI Z24 (Neufassung des §34) und den ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs3 erster SatzOö KAG 1976 §§38 fAmbulanzgebührenV der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20.10.1986. LGBl 58/1986Oö KAG-Novelle 1985 ArtI Z24Oö KAG-Novelle 1985 ArtI Z27KAG §28 Abs1Oö KAG 1976 idF der Novelle 1985 §34 Abs4VfGG §62 Abs1 zweiter ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs4FAG 1973 §10 Abs4Sbg KAO 1975 §49 Abs3
Leitsatz: Grundsätzlich keine Bedenken dagegen, daß eine
Regelung der Beiträge zur Deckung des Betriebsabganges
öffentlicher Krankenanstalten an die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Gemeinden anknüpft; Finanzkraft nach §10
Abs4 FAG 1973 ist jedenfalls ein Indikator für die finanziel... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 6.12.1983 zur Festlegung der Beitragsbezirke und Krankenanstaltensprengel für die öffentlichen Krankenanstalten im Land Salzburg. LGBl 103/1983Sbg KAO 1975 §49
Leitsatz: Vorschreibung eines Beitrages zum Betriebsabgang einer n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gemäß §15 Abs1 nö. RaumordnungsG, LGBl. 8000-2, sind im Flächenwidmungsplan die Widmungen Bauland, Verkehrsflächen und Grünland festzulegen. Zur Widmung als Bauland bestimmt §16 (in Prüfung stehender Teil hervorgehoben): "(1) Das Bauland ist entsprechend den örtlichen Gegebenheiten in folgende Nutzungsarten zu gliedern: 1. Wohngebiete, die für Wohngebäude und die dem täglichen Bedarf der dort wohnenden Bevölkerung dienenden Gebäude sowie für Bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Chefredakteur der Tageszeitung "Volksstimme", Mag. M G, ersuchte namens der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) den Österreichischen Rundfunk (ORF) mit Schreiben vom 17. November 1986, der von ihm vertretenen politischen Partei Sendezeit für eine "Belangsendung" zur Verfügung zu stellen. 1.1.2. Der ORF beantwortete dieses Ansuchen mit Brief vom 24. November 1986 abschlägig und wies sinngemäß darauf hin, daß "belangsendungsbe... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art29 Abs1 und Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungRundfunkG §5 Abs1, §29 Abs5BVG-Rundfunk ArtI Abs2MRK Art10
Leitsatz: Abweisung eines Antrags der KPÖ auf Vergabe von
Sendezeit für eine Belangsendung; keine verfassungsrechtliche
Verpflichtung des Gesetzgebers, vom Ordnungsprinzip des §5
Abs1 Satz ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z1 und Z5Nö ROG 1976 §16 Abs2
Leitsatz: Der Katalog der Widmungen insgesamt eröffnet keine
Möglichkeit, in Wohngebieten landirtschaftliche Betriebe, die
weder eine das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigende Lärm- und
Geruchsbelästigung noch sonstige schädliche Einwirkungen auf die
Umgebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Im Zuge eines - aufgrund von Beschwerden von Nachbarn, die sich durch Emissionen beim Betrieb einer Bergbauanlage beeinträchtigt fühlten, ausgelösten - Verfahrens zur Untersagung des Betriebes von Teilen dieser Anlage wurden von der Behörde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens von Amts wegen nichtamtliche Sachverständige zur Klärung der Frage beigezogen, ob die Ursache für die behaupteten Beeinträchtigungen der Anrainer im Betrieb der Bergbauanlag... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/01 Bergrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2 letzter HalbsatzAVG §75 fBergG 1975 §209 Abs1
Leitsatz: Kostenbescheide (Festsetzung von Sachverständigengebühren),
mit denen die bf. Gesellschaft als Befgbauberechtigte gem. §209
Abs1 zur Zahlung verpflichtet wurde; abweichende
Kostentragungsregelung des §209 Abs1 BergG steht mit dem System der
Bergaufsicht in einem so engen Konnex, daß sie als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz wies mit dem im Gemeindeinstanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. November 1985 den Antrag des Gastwirtes U P, für den Rest des Jahres 1985 seinen Gastgewerbebetrieb (eine Imbißstube) in Bregenz über die gesetzliche Sperrstunde hinaus bis täglich 01,00 offenhalten zu dürfen, gemäß §198 Abs3 der Gewerbeordnung 1973 (GewO 1973) ab. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gab mit dem "für die Lande... mehr lesen...
