Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1Vlbg SperrstundenV, LGBl 23/1957Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg, LGBl 66/1976, über die Ermächtigung der BH zur Ausübung des Aufsichtsrechtes des Bundes über die GemeindenMRK 1. ZP Art1Bundes-GemeindeaufsichtsG §3 Abs1GewO 1973 §198 Abs3GewO 1973 §375 Abs1 Z70
Leitsatz: "Fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit dem im Instanzenzug - und zwar unter Beziehung auf §36 Abs2 Heeresdisziplinargesetz 1985, BGBl. 294/1985, (fortan: HDG 1985) - erlassenen Bescheid des Haftprüfungsorgans für den Militärkommandobereich Tirol vom 30. Jänner 1987, Z2/12-HPO-T/87, wurde der Grundwehrdiener Wehrmann M H wegen einer Pflichtverletzung nach §2 Abs1 HDG 1985 gemäß §42 Z4 HDG 1985 zur Disziplinarstrafe der Disziplinarhaft in der Dauer von vierzehn Tagen verurteilt. ... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzRAO §8HeeresdisziplinarG §29 Abs1 letzter Satz, §42 Z4, §66 Z3
Leitsatz: Zum (umfassenden) Begriff des Soldaten; durch §29
Abs1 letzter Satz HDG 1985 bewirkter Ausschluß von Rechtsanwälten
als Verteidiger im Kommandantenverfahren sachlich nicht
gerechtfertigt; Aufhebung der Bestimmung als gleichheitswidrig
In §42 Z4 vorgesehen freiheitsentziehende
Disziplinarsank... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Wiener Landesregierung erkannte den Bf. mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 18. Feber 1987 einer Verwaltungsübertretung nach §4 Abs2 zweiter Satz StVO 1960 (idF BGBl. 174/1983) schuldig, weil er es unterlassen hatte, die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle von einem von ihm als PKW-Lenker verursachten (näher beschriebenen) Verkehrsunfall zu verständigen, bei dem Personen verletzt worden waren. Gegen diesen Bescheid, mit dem e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien untersagte dem Richter des Landesgerichtes Eisenstadt Dr. F S mit Bescheid vom 4. Juli 1985, Z Jv 7051-1b/85, die von diesem am 6. Mai 1985 gemeldete Nebenbeschäftigung als Mitglied des Aufsichtsrates der Burgenländischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (BEWAG). 2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte Dr. F S aus, daß er die Tätigkeit im Aufsichtsrat der erwähnten K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die in Schwarzau (Niederösterreich) wohnende Bf. begehrte 1983 beim Magistrat der Stadt Wien gemäß §1 Abs3 Datenschutzgesetz, BGBl. 565/1978 (DSG), die Mitteilung aller über sie gespeicherten personenbezogenen Daten aus den aktuellen und historischen Verarbeitungen des Magistrats sowie Auskunft über deren Herkunft und die Rechtsgrundlage für die Ermittlung, Verarbeitung, Benützung und Übermittlung. Diesem Begehren kam der Magistrat für eine Reihe von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationWDSV LGBl 4/1981 §§12 fDSG 1978 §1 Abs1DSG 1978 §1 Abs3MRK Art8 Abs2DSG 1978 §11 Abs1DSG 1978 §11 Abs3DSG 1978 §14DSG 1978 §37 Abs1
Leitsatz: Bescheid der Datenschutzkommission nach teilweiser
Verweigerung der begehrten Auskunftserteilung (mit verschiedenen
Auftr... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzRDG 1961 §63 Abs3
Leitsatz: Denkmögliche Anwendung des §63 Abs3 im Anlaßverfahren
betreffen die Untersagung der Ausübung einer Kontrollfunktion in
einem Aufsichtsrat gem. §63 Abs2 - Präjudizialität einiger
Worte in §63 Abs3; Unsachlichkeit der Ausnahmebestimmung, die
nur die Interesse... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art90 Abs2StVO 1960 §4 Abs2KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Verletzung
der Verständigungspflicht nach einem Verkehrsunfall;
Verständigungspflicht gem. §4 Abs2 zweiter Satz StVO 1960 soll
sicherstellen, daß zur Hilfeleistung notwendige Maßnahmen der
Sicherheitsdienststellen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Leibrentenvertrag vom 2. Juli 1986 übergab die Erstbeschwerdeführerin dem Zweitbeschwerdeführer die Liegenschaft EZ ... der KG Geng, Gerichtsbezirk Urfahr-Umgebung, samt dem darauf befindlichen Wohnhaus in Untergeng ... und Zubehör. Der Zweitbeschwerdeführer verpflichtete sich zur Zahlung einer monatlichen Leibrente in Höhe von S 2.500,--, beginnend ab 1. Mai 1986. In dem Vertrag wurde festgestellt, daß in dem Wohnhaus die Parterrewohnung an ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis vom 7. Dezember 1984 sprach der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland aus "II. Dr. J und Dr. M D sind schuldig, a) der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß sie 1) die Aufnahme und zweimalige Veröffentlichung von Artikeln in der Zeitschrift 'Cercle Diplomatique International', Ausgaben 5 bis 7/79 und 12/79, in welchen ih... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Leibrentenvertrages auf den Todesfall gem. §4 Abs1 Oö GVG;
vertretbare Annahme eines Widerspruchs zu den öffentlichen
Interessen iSd §4 Abs1 (mangelnde Selbstbewi... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art6 Abs1DSt 1872 §12 Abs1 litdVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86DSt 1872 §55a ffDSt 1872 §55e
Leitsatz: Zeitlich beschränkte Einstellung der Ausübung
der Rechtsanwaltschaft wegen Berufspflichtenverletzung und
Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes; keine Bedenken
gegen die Tribunalqualität der OBDK; keine Bedenken gegen §12
Abs1 litd DSt; keine denkunmö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Kärnten erteilte mit Bescheid vom 13. September 1985 dem Bf. gemäß §25 der Gewerbeordnung 1973 die Konzession für das Bestattergewerbe im Standort Liesing ..., Gemeinde Lesachtal. Dagegen erhob die Fachgruppe Bestattung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten (siehe §344 Abs1 GewO 1973) Berufung. Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie gab mit Bescheid vom 11. März 1987 dieser Be... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1973 §§237 ffMRK Art9GewO 1859 §15 Abs1 Z23 idF RGBl 26/1907 GewO 1973 §25 Abs4GewO 1973 §238 Abs1 Z2
Leitsatz: Versagung einer Konzession für das Bestattungsgewerbe;
eine gesetzliche Regelung, die die Erwerbsausübungsfreiheit
beschränkt, ist nur zulässig, wenn sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist Ingenieurkonsulent für das Vermessungswesen, erzielt aus seiner Tätigkeit als Ziviltechniker Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach §4 Abs3 EStG. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 12. März 1986 wurde ihm Einkommensteuer für die Jahre 1978 und 1979 vorgeschrieben, wobei der beantragte Verlustausgleich hinsi... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG 1972 §18 Abs1 Z4
Leitsatz: Vorschreibung von Einkommensteuer, wobei der
beantragte Verlustausgleich nicht gewährt wurde; einige Worte in
§18 Abs1 Z4 EStG wurden mit Erk. VfSlg. 11260/1986 nicht als
verfassungswidrig aufgehoben; es ist nicht unsachlich, wenn die
Möglichkeit des Verlustvortrags auf jene Steuerp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland erkannte den bf. Rechtsanwalt mit Erkenntnis vom 20. Juni 1986 für schuldig, er habe "a) in seinem an F A jun. ... gerichteten Schreiben vom 25. März 1985 durch die Formulierung, er werde im Falle, daß die von ihm verlangte Aussöhnung zwischen seinem Mandanten (F A sen.) und F A jun. nicht herbeigeführt werde, sich nicht nur 'in der geeigneten Form an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit (rechtskräftigem) Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 9. Oktober 1985, GZ 3 SW 17/85-23, wurde dem in der Landeshauptstadt Salzburg wohnenden Mag. H D gemäß §273 Abs3 Z3 ABGB ein Sachwalter bestellt. Daraufhin wurde Mag. D aus der ständigen Wählerevidenz der Landeshauptstadt Salzburg (§1 WählerevidenzG 1973) gemeindebehördlich gestrichen. Dagegen erhob der Betroffene durch seinen Sachwalter gemäß §4 WählerevidenzG 1973 Einspruch, dem... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26 Abs5NRWO 1971 §24 idF des ArtVIII SachwalterG, BGBl 136/1983 ABGB §273
Leitsatz: Undifferenziertes Anknüpfen an die Bestellung eines
Sachwalters in §24 NRWO 1971 (betreffend den Ausschluß
von Personen vom Wahlrecht); Gleichheitswidrigkeit des §24
Rechtssatz: §24 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. 391/1970, idF BGBl. 136/1983... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §2
Leitsatz: Vertretbare Annahme der Berufspflichtenverletzung und der
Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes; keine Willkür;
keine Abtretung der Beschwerde gegen den Bescheid der OBDK an
den VwGH
Rechtssatz: Verhängung einer Disziplinarstrafe über Rechtsanwalt wegen Anwendung sachlich nicht gerechtfertigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VwGH beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG, die Bestimmung des §25 Abs1 des Gesetzes vom 8. April 1960, betreffend die Zuleitung und Abgabe von Wasser (Wasserversorgungsgesetz 1960, Wr. WVG 1960), LGBl. für Wien Nr. 10, als verfassungswidrig aufzuheben. Der VwGH stellt diesen Antrag aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Beschwerde gegen einen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom 15. November 1983, betreffend ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5Wr WasserversorgungsG 1960 §7Wr WasserversorgungsG 1960 §25 Abs1Wr WasserversorgungsG 1960 §25 Abs2
Leitsatz: Ausmaß der persönlichen Haftung des Rechtsnachfolgers in
§25 Abs1 Wr. WasserversorgungsG sachlich nicht gerechtfertigt;
Aufhebung der Bestimmung als gleichheitswidrig
Rechtssatz: §25 Abs1 des Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 1945 bestehende Pharmazeutische Fabrik M GesmbH (alt) wurde am 26. 9. 1980 durch Neufassung des Gesellschaftsvertrags und Firmenänderung in die M Betriebsverwaltung GesmbH umgewandelt. Gleichzeitig wurde ein Vertrag über die Errichtung der Pharmazeutischen Fabrik M GesmbH (neu) abgeschlossen. Dabei übernahmen zwei physische Personen (als sog. Gründungshelfer) Stammeinlagen in der Höhe von je 500 S und die weitere Gesellschafterin, die M Be... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5GrEStG 1955 §1 Abs1GrEStG 1955 §1 Abs3GrEStG 1955 §1 Abs3 Z1StruktVG §2GrEStG 1955 §3 Z1GrEStG 1955 §4GrEStG 1955 §20
Leitsatz: Vorschreibung von Grunderwerbsteuer für eine
Anteilsvereinigung (keine Heranziehung der Befreiungsbestimmung
des §2 erster und zweiter Satz); keine Bedenken gegen §1 Abs3
Z1 GrEStG; Anhegung der Einheitswerte verpflichtet den
Gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Ausnahme gewisser freiberuflich selbständig Erwerbstätiger von der Anspruchsberechtigung als Angehörige eines nach dem Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) Versicherten. 1. Das Oberlandesgericht Wien stellt gemäß §89 Abs3 und Art140 Abs1 B-VG den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §56 Abs9 des B-KUVG idF der 12. Nov., BGBl. 78/1983. Nach §56 Abs1 B-KUVG haben Ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. März 1986 wurden Berufungen der bf. Gesellschaft gegen zwei am 22. November 1985 zugestellte Bescheide des Finanzamtes Mödling betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 1982 sowie die Vorschreibung von Umsatzsteuer für das Jahr 1984 abgewiesen. 2. Gegen diesen letztinstanzlichen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs4NotarversicherungsG 1972FSVG §2B-KUVG §56 Abs9
Leitsatz: Frage ob eine in Prüfung gezogene anwendbare
Norm: noch in Kraft
steht - keine Zulässigkeitsfrage, sondern Frage der
Sachentscheidung
Ausnahme von Rechtsanwälten von der Anspruchsberechtigung auf
Lei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUStG 1972 §10 Abs2 Z7
Leitsatz: Vorschreibung von Umsatzsteuer für bf. Gesellschaft
(Ziviltechnikerbüro) ohne Gewährung des begünstigten Steuersatzes
nach §10 Abs2 Z7 litc UStG 1972; eine freiberufliche Tätigkeit
wird im Prinzip (nur) von natürlichen Personen ausgeübt; wenn der
Abgabepflichtige seine an sich freiberufliche Tätigkeit in Form
und im Rahmen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im vorliegenden Fall geht es darum, welcher Umsatzsteuersatz bei der Wiedereinfuhr von PKW, die im Ausland (unvorhergesehen) repariert wurden, anzuwenden ist. Die vornehmlich in Betracht zu ziehenden Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1972 - UStG idF der Nov. BGBl. 587/1983 lauten: "§1. (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Ent... mehr lesen...
