Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. März 1987, Zlen. D 12/85 und D 4/86, wurde Rechtsanwalt Dr. A W der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er in einer ihm übertragenen Eintreibungssache über einen am 14. Feber 1984 eingegangen Betrag von S 3.500,-- nicht ordnungsgemäß und zeitgerecht abgerechnet habe; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Schenkungsvertrag vom 26. Juli 1979 übereignete S W, geb. 1923, Landwirt, seiner Ehefrau R W, geb. 1916, ebenfalls Landwirtin, die ideelle Hälfte der ihm gehörenden Liegenschaft EZ ... KG Kirchdorf i.T. ("geschlossener Hof ...") - wie im Genehmigungsansuchen an die Grundverkehrsbehörde ausgeführt "zum Danke für deren nunmehr schon Jahrzehnte andauernden Mithilfe in Haus und Hof des Geschenkgebers". 2. Zur Vorgeschichte genügt es, auf... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §4 Abs1 GVG Tir;
Begründung: von ideellem
Miteigentum zwischen Ehegatten an einem geschlossenen Hof aus
Steuerersparnisgründen; Versagung der Zustimmung wegen Aufsplitterung
des Alleineigentums; keine denkunmögliche, keine
gleichhe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §8
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc GVG Tir; ergänzendes
Ermittlungsverfahren und Vornahme der Interessenabwägung iS des §8
in Entsprechung des Erk. VfSlg. 10942/1986; keine denkunmögliche,
keine willkürliche Anwendung ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMRK Art6 Abs1 / TribunalDSt 1872 §2RAO §19 Abs1
Leitsatz: OBDK eine iS des Art133 Z4 B-VG eingerichtete Kollegialbehörde -
Tribunal iS des Art6 MRK mit der Befugnis, über "criminal charges"
zu erkennen; kein Entzug des gesetzlichen Richters; kein in die
Verfassungssphäre reichender Fehler durch den Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Am 4. Oktober 1987 fand die mit V der Burgenländischen Landesregierung vom 24. Juni 1987, LGBl. 46/1987, ausgeschriebene Wahl des Burgenländischen Landtages statt. Von den 36 zu vergebenden Mandaten (Art10 des Landes-Verfassungsgesetzes vom 14. September 1981 über die Verfassung des Burgenlandes (L-VG), LGBl. 42/1981 idF LGBl. 21/1984) entfielen dabei auf die wahlwerbenden Parteien Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) 17 Mandate, ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art1B-VG Art2 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art35 Abs1B-VG Art99B-VG Art99 Abs1B-VG Art101B-VG Art101 Abs1 bis Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 lita / SachentscheidungBgld L-VG 1981 §53 (Abs 4 erster Satz)Bgld L-VG 1981 §53 Abs3 und Abs4Bgld L-VG 1981 §53 Abs4 zweiter SatzVfGG §68 Abs1Bgld LandtagswahlO 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Ein Berufungssenat der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat mit Berufungsbescheid vom 14. Mai 1987, Z6/2-2074/3/87, die Berufungen der Neusiedler AG gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, betreffend den Einheitswert, die Vermögensteuer und das Erbschaftssteueräquivalent ab dem 1. Jänner 1983, 1. Jänner 1984 und 1. Jänner 1985 als unbegründet abgewiesen, der Berufung gegen den Bescheid betreffend Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH sind die im folgenden angeführten Verfahren über Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen je einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid richten, mit dem in Handhabung von Bestimmungen im §40 a des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. 340, idF des BG BGBl. 426/1985 das (teilweise) Ruhen eines Ruhe- oder Versorgungsbezuges ausgesprochen wurde. 1. In einer Gruppe von Beschwerdefällen (B464/85, B581/85, B380/86, B394/86 und B1236/... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BewG 1955 §6 Abs1BewG 1955 §13BewG 1955 §64 Abs1AngG §23 Abs7
Leitsatz: Nichtanerkennung von Abfertigungsrücklagen und
Pensionsrückstellungen als vom Rohvermögen abzugsfähige Schulden;
keine gleichheitswidrige Gesetzesauslegung bei der
Berücksichtigung vo... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5PG 1965 §§8 fPG 1965 §2 Abs1BDG 1979 §56PG 1965 idF BGBl 426/1985 §40a
Leitsatz: Schutz wohlerworbener Rechte verfassungsgesetzlich nicht
gewährleistet; rechtspolitischer Spielraum des Gesetzgebers bei
Veränderung von Rechtspositionen - Aufhebung oder Abänderung zunächst
eingeräumter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH ist zu Zl. B173/86 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 17. Dezember 1985 wendet. Mit diesem Bescheid war der Bf. unter Bezugnahme auf die §§4 und 7 des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1981, LGBl. 30 (K-SHG), durch Zuerkennung eines einmaligen Unterstützungsbetrages von S 2.432,-- Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worde... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs4B-VG Art139aKrnt SozialhilfeleistungsV 1986 §1 Abs2Krnt SozialhilfeG 1981 §4 Abs1Krnt SozialhilfeG 1981 §7 Abs1 und Abs3Krnt SozialhilfeG 1981 §8 Abs1Krnt SozialhilfeG 1981 §8 Abs4
Leitsatz: Berichtigende Interpretation des auf einen Fehler bei der
Wiederverlautbarung zurückzuführen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Gegen ein vom Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer ergangenes Erkenntnis vom 3. Juni 1986, Z D 41/81-51, wurde sowohl vom Bf. als auch vom Kammeranwalt Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) erhoben. Das Verfahren ist bei der OBDK zu Zahl Bkd 53/87 protokolliert. 1.2. Mit Eingabe vom 1. Juli 1986 teilte ein Richter des Kreisgerichtes Wels de... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidMRK Art6 Abs1DSt 1872 §27 fDSt 1872 §55e Abs3
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des VfGH, gegen die Säumnis einer Behörde
einzuschreiten - hier: die Entscheidung über den Antrag auf Ablehnung
eines Anwaltsrichters wird einer künftigen Erledigung vorbehalten
Familiäre und kollegiale Bindungen für sich allein sprechen wede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 24.4.1987, Z47 448-7/87, hat die Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Postbehörde I. Instanz den Antrag des Vereines ..., die Druckschrift "..." zum Postzeitungsversand zuzulassen, abgewiesen. Der Berufung des bf. Vereins gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr mit Bescheid vom 28. Juli 1987, Z22 910/III-11/87, keine Folge gegeben. Dieser mit der ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art13MRK Art10PostG Anlage 1 §§19 ffPostG §20 Abs3 Z4PostG §20 Abs4 Z2Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung vom 30.10.18. StGBl 3 Z2ParteienG §1 Abs2
Leitsatz: PostG §19 ff der Anlage; postgebührenrechtliche Sonderregelungen
für Zeitungen sachlich gerechtfertigt - keine Bedenken gegen den
Ausschluß unentgeltlich verteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. September 1985 hat die Finanzlandesdirektion für Salzburg der bf. Gesellschaft - sie betreibt ausschließlich den Versandhandel - aufgrund des von der Finanzbehörde ermittelten Gewerbesteuermeßbetrages für das Jahr 1982 einen Fremdenverkehrsförderungsbeitrag in der Höhe von 12 Prozent des Gewerbesteuermeßbetrages vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde im Anlaßf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §481 ABGB kann das dingliche Recht der Dienstbarkeit an Gegenständen, die in den öffentlichen Büchern eingetragen sind, nur durch die Eintragung in diese erworben werden. Das Lastenblatt jeder Grundbuchseinlage hat unter anderem alle eine Liegenschaft belastenden dinglichen Rechte anzugeben (§11 Allgemeines GrundbuchsanlegungsG). Das Reichsgesetz vom 24. Februar 1905, wirksam für das Land Vorarlberg, womit besondere grundbuchsrechtlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / SachentscheidungReichsG vom 24.02.1905. RGBl 33 ArtI und ArtII
Leitsatz: Länderweise unterschiedliche Regelungen des Bundesgesetzgebers müssen
auf Unterschieden im Tatsächlichen beruhen; Zusammenhang mit
Angelegenheiten, deren Regelung Ländern zusteht - Rechtf... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzSbg FremdenverkehrsförderungsfondsG 1960 §8 Abs1 lita
Leitsatz: Aufhebung des §8 Abs1 lita als gleichheitswidrig unter Hinweis
auf VfSlg. 5995/1969 - Gewerbesteuermeßbetrag ausschließliche
Bemessungsgrundlage für den Fremdenverkehrsförderungsbetrag;
keine Beschränkung auf im Land Salzburg getätigte Umsätze
Rechtssatz: Aufhebung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. erwarb mit Kaufvertrag vom 22. bzw. 29. Oktober 1982 von der (beschränkt entmündigten, durch ihren Beistand vertretenen) Eigentümerin die Grundstücke ... Wiese und ... Obstgarten, KG ..., im Ausmaß von 13.473 m2 um den Kaufpreis von S 200.000,--. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirks-Bauernkammer Mödling am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Mödling versagte dem Rechtsgeschäft unter Berufung auf §8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Niederösterreich gab mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Juli 1987 dem Antrag des Bf. (eines Weinhändlers) auf Ausgabe von 30.000 Stück Kontrollzeichen für 2-Liter-Flaschen österreichischen Weines zur Verwendung in seiner Weinkellerei in Wimpassing gemäß §45 Abs1 zweiter Satz des Weingesetzes 1985, BGBl. 444, (WeinG) idF der Nov. BGBl. 372/1986, (Nov. 1986) und §5 der V des Bundesministers für Land- und Forst... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz - VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabWeinV 1986WeinG §45 idF der Nov 1986
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Einführung eines Kontrollzeichens (anstelle
der Banderole) im Hinblick auf das Gleichheitsgebot - sachgerechte
R... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbNö GVG 1973 §8 Abs1Nö GVG 1973 §8 Abs2 lita und litdNö GVG 1973 §8 Abs6
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §§8 Abs1, 8 Abs2 lita und litd GVG Nö 1973;
denkmögliche Heranziehung des Untersagungsgrundes nach §8 Abs2
litd; keine Willkür
Rechtssatz: Wie der Verfassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. Oktober 1986 anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Bf. betreibt eine Buchdruckerei, die er nach dem Tod seines Vaters am 24. Oktober 1983 als Erbe erworben hat. In der Einkommen- und Gewerbesteuererklärung für 1984 beantragte er, die seinem Vater in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bf. ist deutscher Staatsbürger. Er hat mit Vereinbarung vom 18. Dezember 1979 das Inventar eines Hotels gekauft und mit Mietvertrag vom selben Tag an den Verkäufer vermietet. Mit Datum 20. Februar 1980 wurde an den Bf. eine Rechnung über diesen Verkauf ausgestellt. b) In der Umsatzsteuer-Erklärung für 1979 hat der Bf. die Vorsteuer für den Verkauf des Inventars geltend gemacht. Die Umsatzsteuer wurde mit Bescheid des Finanzamtes Gr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5BAO §303 Abs4BAO §307 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §303 Abs4 BAO im Hinblick auf das
Gleichheitsgebot; hinreichende Bestimmtheit des eingeräumten
Ermessens durch den Gesetzgeber; Außerachtlassen des das
Rechtsinstitut der Wiederaufnahme rechtfertigenden Zieles ein
insgesamt rechtmäßiges Ergebnis zu erzielen - gleichheitswidr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGewStG §4 Abs2GewStG §6 Abs3
Leitsatz: Ausschluß des Verlustvortrages im Falle des Übergangs eines
Gewerbebetriebes im Wege der Gesamtheitsnachfolge - Behandlung der
Betriebsübernahme durch den Erben wie eine Betriebsneugründung
Rechtssatz: Aufhebung des §4 Abs2 GewStG, der anordnet, daß der Übergang eines Gewerbebet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid der Salzburger Landesregierung wird die Berufung der Gesellschafter der Jagdgesellschaft Muhr gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg abgewiesen, der Jagdpachtverträge über mehrere Gemeinschaftsjagdgebiete mit der
Begründung: für unwirksam erklärt, die Verpachtung im Wege des freien Übereinkommens (für die Jagdperiode 1980 bis 1988) sei mit rechtskräftigem Bescheid der Landesregierung vom 21. September 1983 ... mehr lesen...
