Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1973 §§237 ffMRK Art9GewO 1859 §15 Abs1 Z23 idF RGBl 26/1907 GewO 1973 §25 Abs4GewO 1973 §238 Abs1 Z2
Leitsatz: Versagung einer Konzession für das Bestattungsgewerbe;
eine gesetzliche Regelung, die die Erwerbsausübungsfreiheit
beschränkt, ist nur zulässig, wenn sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist Ingenieurkonsulent für das Vermessungswesen, erzielt aus seiner Tätigkeit als Ziviltechniker Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach §4 Abs3 EStG. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 12. März 1986 wurde ihm Einkommensteuer für die Jahre 1978 und 1979 vorgeschrieben, wobei der beantragte Verlustausgleich hinsi... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG 1972 §18 Abs1 Z4
Leitsatz: Vorschreibung von Einkommensteuer, wobei der
beantragte Verlustausgleich nicht gewährt wurde; einige Worte in
§18 Abs1 Z4 EStG wurden mit Erk. VfSlg. 11260/1986 nicht als
verfassungswidrig aufgehoben; es ist nicht unsachlich, wenn die
Möglichkeit des Verlustvortrags auf jene Steuerp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland erkannte den bf. Rechtsanwalt mit Erkenntnis vom 20. Juni 1986 für schuldig, er habe "a) in seinem an F A jun. ... gerichteten Schreiben vom 25. März 1985 durch die Formulierung, er werde im Falle, daß die von ihm verlangte Aussöhnung zwischen seinem Mandanten (F A sen.) und F A jun. nicht herbeigeführt werde, sich nicht nur 'in der geeigneten Form an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit (rechtskräftigem) Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 9. Oktober 1985, GZ 3 SW 17/85-23, wurde dem in der Landeshauptstadt Salzburg wohnenden Mag. H D gemäß §273 Abs3 Z3 ABGB ein Sachwalter bestellt. Daraufhin wurde Mag. D aus der ständigen Wählerevidenz der Landeshauptstadt Salzburg (§1 WählerevidenzG 1973) gemeindebehördlich gestrichen. Dagegen erhob der Betroffene durch seinen Sachwalter gemäß §4 WählerevidenzG 1973 Einspruch, dem... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26 Abs5NRWO 1971 §24 idF des ArtVIII SachwalterG, BGBl 136/1983 ABGB §273
Leitsatz: Undifferenziertes Anknüpfen an die Bestellung eines
Sachwalters in §24 NRWO 1971 (betreffend den Ausschluß
von Personen vom Wahlrecht); Gleichheitswidrigkeit des §24
Rechtssatz: §24 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. 391/1970, idF BGBl. 136/1983... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §2
Leitsatz: Vertretbare Annahme der Berufspflichtenverletzung und der
Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes; keine Willkür;
keine Abtretung der Beschwerde gegen den Bescheid der OBDK an
den VwGH
Rechtssatz: Verhängung einer Disziplinarstrafe über Rechtsanwalt wegen Anwendung sachlich nicht gerechtfertigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VwGH beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG, die Bestimmung des §25 Abs1 des Gesetzes vom 8. April 1960, betreffend die Zuleitung und Abgabe von Wasser (Wasserversorgungsgesetz 1960, Wr. WVG 1960), LGBl. für Wien Nr. 10, als verfassungswidrig aufzuheben. Der VwGH stellt diesen Antrag aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Beschwerde gegen einen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom 15. November 1983, betreffend ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5Wr WasserversorgungsG 1960 §7Wr WasserversorgungsG 1960 §25 Abs1Wr WasserversorgungsG 1960 §25 Abs2
Leitsatz: Ausmaß der persönlichen Haftung des Rechtsnachfolgers in
§25 Abs1 Wr. WasserversorgungsG sachlich nicht gerechtfertigt;
Aufhebung der Bestimmung als gleichheitswidrig
Rechtssatz: §25 Abs1 des Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die seit 1945 bestehende Pharmazeutische Fabrik M GesmbH (alt) wurde am 26. 9. 1980 durch Neufassung des Gesellschaftsvertrags und Firmenänderung in die M Betriebsverwaltung GesmbH umgewandelt. Gleichzeitig wurde ein Vertrag über die Errichtung der Pharmazeutischen Fabrik M GesmbH (neu) abgeschlossen. Dabei übernahmen zwei physische Personen (als sog. Gründungshelfer) Stammeinlagen in der Höhe von je 500 S und die weitere Gesellschafterin, die M Be... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5GrEStG 1955 §1 Abs1GrEStG 1955 §1 Abs3GrEStG 1955 §1 Abs3 Z1StruktVG §2GrEStG 1955 §3 Z1GrEStG 1955 §4GrEStG 1955 §20
Leitsatz: Vorschreibung von Grunderwerbsteuer für eine
Anteilsvereinigung (keine Heranziehung der Befreiungsbestimmung
des §2 erster und zweiter Satz); keine Bedenken gegen §1 Abs3
Z1 GrEStG; Anhegung der Einheitswerte verpflichtet den
Gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Ausnahme gewisser freiberuflich selbständig Erwerbstätiger von der Anspruchsberechtigung als Angehörige eines nach dem Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) Versicherten. 1. Das Oberlandesgericht Wien stellt gemäß §89 Abs3 und Art140 Abs1 B-VG den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §56 Abs9 des B-KUVG idF der 12. Nov., BGBl. 78/1983. Nach §56 Abs1 B-KUVG haben Ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. März 1986 wurden Berufungen der bf. Gesellschaft gegen zwei am 22. November 1985 zugestellte Bescheide des Finanzamtes Mödling betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 1982 sowie die Vorschreibung von Umsatzsteuer für das Jahr 1984 abgewiesen. 2. Gegen diesen letztinstanzlichen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs4NotarversicherungsG 1972FSVG §2B-KUVG §56 Abs9
Leitsatz: Frage ob eine in Prüfung gezogene anwendbare
Norm: noch in Kraft
steht - keine Zulässigkeitsfrage, sondern Frage der
Sachentscheidung
Ausnahme von Rechtsanwälten von der Anspruchsberechtigung auf
Lei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUStG 1972 §10 Abs2 Z7
Leitsatz: Vorschreibung von Umsatzsteuer für bf. Gesellschaft
(Ziviltechnikerbüro) ohne Gewährung des begünstigten Steuersatzes
nach §10 Abs2 Z7 litc UStG 1972; eine freiberufliche Tätigkeit
wird im Prinzip (nur) von natürlichen Personen ausgeübt; wenn der
Abgabepflichtige seine an sich freiberufliche Tätigkeit in Form
und im Rahmen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im vorliegenden Fall geht es darum, welcher Umsatzsteuersatz bei der Wiedereinfuhr von PKW, die im Ausland (unvorhergesehen) repariert wurden, anzuwenden ist. Die vornehmlich in Betracht zu ziehenden Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1972 - UStG idF der Nov. BGBl. 587/1983 lauten: "§1. (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gemäß §6 der Steiermärkischen Bauordnung (BauO) hat der Grundeigentümer anläßlich einer Widmung einmalig die Grundfläche, die zur Herstellung von Verkehrsflächen auf dem zu widmenden Grund erforderlich ist, bis zu einer Breite von 16 m, höchstens aber 20 % der zu widmenden Grundfläche an die Gemeinde in das öffentliche Gut abzutreten. Ferner bestimmt der durch die Bauordnungsnovelle 1974 eingefügte §6a unter der Rubrik "Aufschließungsbeitrag": "(1) ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStmk BauO 1968 idF der Nov LGBl 130/1974 §6a Abs1 und Abs2
Leitsatz: Bei verfassungskonformer Auslegung des §6a Stmk. BauO 1968
(betreffend Aufschließungsbeiträge) kein Widerspruch dieser
Regelung wegen unterschiedlicher Behandlung einzelner Gruppen von
Grundstückseigentümern zum Gleichheitsgebot ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUStG 1972 idF BGBl 587/1983 §5 Abs3UStG 1972 idF BGBl 587/1983 §10 Abs4
Leitsatz: Erhöhter (Einfuhr-)Umsatzsteuersatz gilt nicht für
PKW, die im Ausland (unvorhergesehenerweise) repariert und dann
wieder nach Österreich gebracht wurden; kein "Einfuhr" eine PKW
nach §10 Abs4; Verletzung im Gleichheitsrecht durch -
fälschliche - Unterstellung eines gleichhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das O.ö. Polizeistrafgesetz, LGBl. 36/1979, idF der Nov. LGBl. 94/1985, (im folgenden kurz: PolStG) regelt im §2 die Prostitution. Die hier in Betracht zu ziehenden Bestimmungen lauten: "§2 (1) Wer beabsichtigt, für Zwecke der Anbahnung oder Ausübung von Beziehungen zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken (Prostitution) ein Gebäude, eine Wohnung oder einzelne Räumlichkeiten zu nutzen oder für solche Zwecke zur... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art19 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art101 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbBVG Ämter der LRegVerordnung des Stadtsenates der LH Linz vom 30.3.1987. Nr 6/1987Oö PolStG §2 Abs1Oö PolStG §2 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bei einer am 6. Dezember 1985 durchgeführten Versteigerung wurde Dipl.Ing. R G für die Liegenschaft EZ ... II KG Matrei i.O.-Markt für ein Meistbot von S 1,060.000,-- vom Bezirksgericht Matrei i.O. zur GZ E33/83 der Zuschlag erteilt. 2.1.1. Mit Ansuchen vom 19. Dezember 1985 richtete sodann das Bezirksgericht Matrei i.O. an die Grundverkehrsbehörde Matrei i.O. das Ersuchen, bescheidmäßig darüber zu entscheiden, ob die Übertragung des Eig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 24. Juli 1981 erwarb P R von A B Teilflächen im Ausmaß von 537 m2 der Gp. ... und 595 m2 der Gp. ... aus der im Alleineigentum der Verkäuferin stehenden EZ ... I KG Scheffau um einen Kaufpreis von zusammen S 72.924,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Scheffau vom 15. Oktober 1981 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §1 Abs1 Z1 iVm §§3, 4 und 5 des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. 4/1971 idF LGBl. 6/1974 (künfti... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gem.
§4 Abs1 iVm §6 Abs1 litc Tir. GVG nach Berufung
des Landesgrundverkehrsreferenten; um Umgehungsgeschäfte
hintanzuhalten, fallen unter Grundstücke iSd §1 Abs1 Z1 auch
solche, die gegenwärtig die Vor... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gem. §4
Abs1 iVm §6 Abs1 litc Tir. GVG; Annahme, daß Voraussetzung
für die Zustimmung zu einem beabsichtigten Rechtserwerb bestimmte
Fachkenntnisse der Land- und Forstwirtschaft seien - Willkür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bf. ist nach der Aktenlage nicht in der Lage, für ihren Unterhalt aus eigenen Kräften aufzukommen. Sie ist nach dem ASVG bei ihrem Vater in der Krankenversicherung mitversichert. In der Zeit vom 15. März 1985 bis 18. Feber 1986 hielt sie sich auf Kosten des Krankenversicherungsträgers, der NÖ Gebietskrankenkasse, im Landeskrankenhaus Klosterneuburg auf. Am 9. Juli 1985 beantragte sie bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht für Strafsachen Wien erkannte den Bf. - einen Rechtsanwalt - mit Urteil vom 23. November 1984 des Vergehens der Hehlerei nach §164 Abs1 Z2, Abs2 StGB als Beteiligten nach §12 StGB schuldig, weil er im Feber 1984 in Wien einen Dritten bei der Verwertung 21 Stück angekaufter Videokassetten in einem 5.000 S übersteigenden Wert, deren Herkunft aus einem Diebstahl ihm bekannt war, dadurch unterstützte, daß er in zwei Telefongesprächen ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2Nö SozialhilfeV (LGBl 9200/1-13) §5Nö SozialhilfeG §9
Leitsatz: Abweisung eines Antrages der auf Kosten des
Krankenversicherungsträgers untergebrachten Bf. auf Gewährung von
Taschengeld; keine Bedenken gegen §5 der Nö SozialhilfeV,
der die Gewährung von Taschengeld an die Unterbringung in einer
Nö. Sozialhilfeeinr... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1872 §12 Abs2DSt 1872 §17 Abs3 Z1 litbDSt 1872 §17 Abs6DSt 1872 §51 Abs4
Leitsatz: Zeitlich begrenzte Einstellung der Ausübung
der Rechtsanwaltschaft wegen Berufspflichtenverletzung und
Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes
(strafgerichtliche Verurteilung wegen Hehlerei); kein
Gleichheitsbedenken gegen §17 Abs6 Diszipli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß der Rechtsabteilung A des Österreichischen Patentamtes vom 3. Jänner 1986, Z A7910/69-7, wurde der Antrag der Firma E L and Company in Indianapolis, Indiana (USA), ihr die Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 14. Jahresgebühr für das Patent Nr. 299.170 zu bewilligen, als unbegründet abgewiesen. 1.2.1. Die Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes gab der von der Wiedereinsetzungswerberin gegen diesen Be... mehr lesen...
