Entscheidungsgründe: I. Gemäß §6 der Steiermärkischen Bauordnung (BauO) hat der Grundeigentümer anläßlich einer Widmung einmalig die Grundfläche, die zur Herstellung von Verkehrsflächen auf dem zu widmenden Grund erforderlich ist, bis zu einer Breite von 16 m, höchstens aber 20 % der zu widmenden Grundfläche an die Gemeinde in das öffentliche Gut abzutreten. Ferner bestimmt der durch die Bauordnungsnovelle 1974 eingefügte §6a unter der Rubrik "Aufschließungsbeitrag": "(1) ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStmk BauO 1968 idF der Nov LGBl 130/1974 §6a Abs1 und Abs2
Leitsatz: Bei verfassungskonformer Auslegung des §6a Stmk. BauO 1968
(betreffend Aufschließungsbeiträge) kein Widerspruch dieser
Regelung wegen unterschiedlicher Behandlung einzelner Gruppen von
Grundstückseigentümern zum Gleichheitsgebot ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUStG 1972 idF BGBl 587/1983 §5 Abs3UStG 1972 idF BGBl 587/1983 §10 Abs4
Leitsatz: Erhöhter (Einfuhr-)Umsatzsteuersatz gilt nicht für
PKW, die im Ausland (unvorhergesehenerweise) repariert und dann
wieder nach Österreich gebracht wurden; kein "Einfuhr" eine PKW
nach §10 Abs4; Verletzung im Gleichheitsrecht durch -
fälschliche - Unterstellung eines gleichhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das O.ö. Polizeistrafgesetz, LGBl. 36/1979, idF der Nov. LGBl. 94/1985, (im folgenden kurz: PolStG) regelt im §2 die Prostitution. Die hier in Betracht zu ziehenden Bestimmungen lauten: "§2 (1) Wer beabsichtigt, für Zwecke der Anbahnung oder Ausübung von Beziehungen zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken (Prostitution) ein Gebäude, eine Wohnung oder einzelne Räumlichkeiten zu nutzen oder für solche Zwecke zur... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art19 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art101 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbBVG Ämter der LRegVerordnung des Stadtsenates der LH Linz vom 30.3.1987. Nr 6/1987Oö PolStG §2 Abs1Oö PolStG §2 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bei einer am 6. Dezember 1985 durchgeführten Versteigerung wurde Dipl.Ing. R G für die Liegenschaft EZ ... II KG Matrei i.O.-Markt für ein Meistbot von S 1,060.000,-- vom Bezirksgericht Matrei i.O. zur GZ E33/83 der Zuschlag erteilt. 2.1.1. Mit Ansuchen vom 19. Dezember 1985 richtete sodann das Bezirksgericht Matrei i.O. an die Grundverkehrsbehörde Matrei i.O. das Ersuchen, bescheidmäßig darüber zu entscheiden, ob die Übertragung des Eig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 24. Juli 1981 erwarb P R von A B Teilflächen im Ausmaß von 537 m2 der Gp. ... und 595 m2 der Gp. ... aus der im Alleineigentum der Verkäuferin stehenden EZ ... I KG Scheffau um einen Kaufpreis von zusammen S 72.924,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Scheffau vom 15. Oktober 1981 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §1 Abs1 Z1 iVm §§3, 4 und 5 des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. 4/1971 idF LGBl. 6/1974 (künfti... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gem.
§4 Abs1 iVm §6 Abs1 litc Tir. GVG nach Berufung
des Landesgrundverkehrsreferenten; um Umgehungsgeschäfte
hintanzuhalten, fallen unter Grundstücke iSd §1 Abs1 Z1 auch
solche, die gegenwärtig die Vor... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gem. §4
Abs1 iVm §6 Abs1 litc Tir. GVG; Annahme, daß Voraussetzung
für die Zustimmung zu einem beabsichtigten Rechtserwerb bestimmte
Fachkenntnisse der Land- und Forstwirtschaft seien - Willkür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bf. ist nach der Aktenlage nicht in der Lage, für ihren Unterhalt aus eigenen Kräften aufzukommen. Sie ist nach dem ASVG bei ihrem Vater in der Krankenversicherung mitversichert. In der Zeit vom 15. März 1985 bis 18. Feber 1986 hielt sie sich auf Kosten des Krankenversicherungsträgers, der NÖ Gebietskrankenkasse, im Landeskrankenhaus Klosterneuburg auf. Am 9. Juli 1985 beantragte sie bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht für Strafsachen Wien erkannte den Bf. - einen Rechtsanwalt - mit Urteil vom 23. November 1984 des Vergehens der Hehlerei nach §164 Abs1 Z2, Abs2 StGB als Beteiligten nach §12 StGB schuldig, weil er im Feber 1984 in Wien einen Dritten bei der Verwertung 21 Stück angekaufter Videokassetten in einem 5.000 S übersteigenden Wert, deren Herkunft aus einem Diebstahl ihm bekannt war, dadurch unterstützte, daß er in zwei Telefongesprächen ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2Nö SozialhilfeV (LGBl 9200/1-13) §5Nö SozialhilfeG §9
Leitsatz: Abweisung eines Antrages der auf Kosten des
Krankenversicherungsträgers untergebrachten Bf. auf Gewährung von
Taschengeld; keine Bedenken gegen §5 der Nö SozialhilfeV,
der die Gewährung von Taschengeld an die Unterbringung in einer
Nö. Sozialhilfeeinr... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1872 §12 Abs2DSt 1872 §17 Abs3 Z1 litbDSt 1872 §17 Abs6DSt 1872 §51 Abs4
Leitsatz: Zeitlich begrenzte Einstellung der Ausübung
der Rechtsanwaltschaft wegen Berufspflichtenverletzung und
Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes
(strafgerichtliche Verurteilung wegen Hehlerei); kein
Gleichheitsbedenken gegen §17 Abs6 Diszipli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß der Rechtsabteilung A des Österreichischen Patentamtes vom 3. Jänner 1986, Z A7910/69-7, wurde der Antrag der Firma E L and Company in Indianapolis, Indiana (USA), ihr die Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 14. Jahresgebühr für das Patent Nr. 299.170 zu bewilligen, als unbegründet abgewiesen. 1.2.1. Die Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes gab der von der Wiedereinsetzungswerberin gegen diesen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 4. April 1980 schlossen W E und F D eine Vereinbarung mit im wesentlichen folgendem Inhalt ab: "I. Herr W E bzw. dessen Rechtsvorgänger hat auf der Gstnr. ... Kat.Gem. Zellberg, erliegend in EZl 43 II Kat.Gem. Zellberg, welche im Alleineigentum des Herrn F D steht, ein Wochenendhaus errichtet. Er hat die gesamten Kosten für die Errichtung dieses Hauses alleine getragen. II. Die Vertragsteile kommen überein, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 25. Juni 1985 erwarb M D von R P - beide sind deutsche Staatsangehörige - die Liegenschaft EZ ... II KG Steinberg, bestehend aus der Gp. ..., Wald, im Ausmaß von 408 m2, auf welcher sich das Wochenendhaus ... befindet. 2.1.1. Mit Anbringen vom 27. Juni 1985 suchte der Käufer bei der Grundverkehrsbehörde Steinberg um Genehmigung dieses Rechtserwerbes an und führte aus, daß sich das Wochenendhaus auf Grund seiner baul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 29. Oktober/8. November 1985 erwarb Dr. H K von P O die Liegenschaft EZ ... KG Rum, bestehend aus den Grundstücken ... und ..., alle Wald, im Gesamtausmaß von 3.456 m2. 2.1. Mit Anbringen vom 21. November 1985 ersuchten die Vertragspartner um Genehmigung des Rechtserwerbes mit dem Hinweis, daß Dr. H K Eigentümer der Liegenschaft P in Rum und diverser umliegender kleinerer Waldparzellen sei. Seit den 50er Jahren habe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung
gem. §4 Abs1 und §6 Abs1 litc Tir. GVG; verfassungskonforme
Auslegung des §6 Abs1 litc letzter Fall ist nicht in dem
Sinn geboten, daß das Vorliegen eines l... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1StGG Art5PatentG §§129 ff
Leitsatz: Abweisung eines Antrages zur Wiedereinsetzung in die Frist zur
Zahlung einer Jahresgebühr für ein Patent
Rechtssatz: Die Überlegungen der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wurden nachvollziehbar und immer... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1StGG Art5 / VerwaltungsaktTir GVG 1983 §4 Abs2 litbMRK Art6 Abs1AVG §37
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung
zu einem Kaufvertrag über einen Sommerwohnsitz zwischen zwei
deutschen Staatsangehörigen gem. §4 Abs2 litb Tir. GVG;
Verletzung im Gleichheitsrecht ausgeschlossen; unter den regionalen
Gegebenheiten vertretbare ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §3 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrages auf grundverkehrsbehördliche Zustimmung
gem. §6 Abs1 AVG 1950 iVm §3 Abs1 Tir. GVG 1983 wegen
Unzuständigkeit; rechtsmäßige Annahme, daß ein
genehmigungspflichtiger Rechtserwerb nicht vorliegt; kein Entzug
des gesetzlichen Richters; keine Verletzung im G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. Jänner 1985 wurde Dr. P P in den verbundenen Rechtssachen D 13/81, D 18/82 und D 191/84 für schuldig erkannt: "1.) als Rechtsvertreter des H F im Strafverfahren wegen Ehrenbeleidigung gegen K R beim BG. St. Pölten, 6 U 921/80 am 3.11.1980 eine Ablehnungserklärung beim BG. St. Pölten eingebracht (zu haben), in welcher nachstehen... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art13 Abs1DSt 1872 §2MRK Art3MRK Art6MRK Art7 Abs1MRK Art10DSt 1872 §12 Abs1 litcDSt 1872 §12 Abs1 und Abs2
Leitsatz: Schuldspruch der OBOK wegen
Berufspflichtenverletzungen und Beeinträchtigungen von Ehre und
Ansehen des Standes durch leichtfertigen Vorwurf des Mißbrauches
der Amtsgewalt, leichtfertige Verdächtigungen weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kommanditgesellschaft (KG) "Apotheke zum H" ist Inhaber einer frei verkäuflichen Apothekengerechtsame iS des §21 Apothekengesetz (Realapotheke). Dem vorgelegten Handelsregisterauszug zufolge ist persönlich haftende Gesellschafterin der KG die "Allgemeine Beteiligungsgesellschaft mbH", die auch die KG nach außen vertritt. Als Kommanditisten fungieren Dkfm. K M und F M. Geschäftsführer der Gesellschaft m. b.H. ist Dkfm. K M. 2.a) Die... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5StGG Art5 / EigentumsbeschränkungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApGNov 1984, BGBl 502, ArtII Abs1 und Abs5
Leitsatz: Individualanträge auf Aufhebung des ArtII
Abs1 und 5 Apothekengesetz-Novelle 1984; die Geltung eines
Gesetzes hängt nicht von seinem zeitlichen Anwendungsbereich ab;
antragstellende Komm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bf. ist seit März 1980 als Hausangestellte bei ein und demselben Dienstgeber beschäftigt. Aus Anlaß der Geburt ihres ersten Kindes bezog sie vom 21. April bis 11. August 1983 Wochengeld und sodann bis 16. Juni 1984 Karenzurlaubsgeld. Im Anschluß daran nahm sie ihre Tätigkeit wieder auf und arbeitete bis zum Beginn des Beschäftigungsverbots für werdende Mütter aus Anlaß der zu erwartenden Geburt ihres zweiten Kindes (das war der 2. August 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. hat den 1931 an der Universität Graz erworbenen akademischen Grad eines Doctor iuris infolge Verurteilung durch das Geschwornengericht am Sitze des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. März 1965 wegen eines 1942 begangenen Verbrechens der öffentlichen Gewalttätigkeit durch boshafte Handlungen unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach §87 StG gemäß §26 StG verloren. Ein Antrag auf Wiederverleihung des akademischen Grad... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/02 Studienrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAHStG §37
Leitsatz: Abweisung eines Antrages auf Wiederverleihung des (wegen eines
1942 begangenen Verbrechens gem. §26 StrafG 1945 entzogenen)
akademischen Grades durch den Akademischen Senat der Universität
Graz; keine Bedenken gegen die AHStG-Novelle BGBl. 332/1981,
mit der die Wiederverleihungsmöglichkeit zur Gänze beseitigt wurde
- der Glei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMuttSchG §§24 fAlVG §14MuttSchG §15AlVG §26AlVG §56 Abs1AlVG §58
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung von Karanzurlaubsgeld
mangels Erfüllung der Anwartschaft; gleichheitswidrige Auslegung
der §§26 und 14 ArbeitslosenversicherungsG dahingehend, daß die
Zeit, währ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Absätze 1 und 2 des §26 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, haben folgenden Wortlaut (Stammfassung): "(1) Dem Beamten, der ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheidet, gebührt eine Abfertigung. (2) Eine Abfertigung gebührt nicht, a) wenn das Dienstverhältnis des Beamten während der Probezeit gelöst wird; b) wenn der Beamte freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt, sofern nicht die Bestimmungen des... mehr lesen...
