RS Vfgh 1987/10/5 G42/87

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

§25 Abs1 des Gesetzes vom 8.4.1960 betreffend die Zuleitung und Abgabe von Wasser (WasserversorgungsG 1960), LGBl. für Wien Nr. 10, wird als verfassungswidrig aufgehoben.§25 Abs1 des Gesetzes vom 8.4.1960 betreffend die Zuleitung und Abgabe von Wasser (WasserversorgungsG 1960), Landesgesetzblatt für Wien Nr. 10, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof teilt das Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes, daß das in §25 Abs1 Wr. WVG 1960 vorgesehene Ausmaß der persönlichen Haftung des Rechtsnachfolgers sachlich nicht gerechtfertigt ist. Das Argument der Wiener Landesregierung, die Nachfolge im Eigentum sei ein "wesentlich umfassenderes Recht" als jene bei den übrigen in §7 Wr. WVG 1960 angeführten Wasserverbrauchern, ist im hier gegebenen Zusammenhang verfehlt, weil vom Anspruch auf Wasserlieferung (§3 leg.cit.) und den zu entrichtenden Wasserbezugsgebühren (§20) her kein Unterschied zwischen den verschiedenen Wasserabnehmern besteht; worin unter diesem Aspekt in der Rechtsform des Eigentums an einem Haus eine "wesentlich umfassendere" Rechtstellung gegeben sein soll als bei den anderen Wasserabnehmern, wird von der Wiener Landesregierung lediglich mit einem Hinweis auf die vermeintlich bessere Möglichkeit, Rückstände wirtschaftlich in Anschlag zu bringen, begründet. Dieses Argument kann jedoch hier nicht ausschlaggebend ins Gewicht fallen.

Bei einer Differenzierung der Haftung wie hier ist es nämlich nicht von ausschlaggebender Bedeutung, ob der Nachfolger im Wasserbezug die Möglichkeit hätte, allfällige Gebührenrückstände festzustellen und seinem Vorgänger gegenüber wirtschaftlich in Anschlag zu bringen. Das Bestehen dieser Möglichkeit wurde im VorErk. VfSlg. 6903/1972 nicht als allein tragendes Argument für die Verfassungsmäßigkeit der Haftungsregelung des §25 Abs2 Wr. WVG 1960 gewertet (worauf schon das den entsprechenden Satz einleitende Wort "überdies" hindeutet). Vor allem aber hat der Verfassungsgerichtshof durch die Heranziehung dieses Argumentes im Falle eines Wechsels in der Person des Wasserabnehmers nach dem zweiten Absatz des §25 leg.cit. zum Ausdruck gebracht, daß die wirtschaftliche Berücksichtigung von Gebührenrückständen keineswegs nur bei einem Eigentumswechsel in Betracht kommt. So hat der unter die Bestimmung des §25 Abs2 Wr. WVG 1960 fallende Nutzungsberechtigte (§7 Abs1 litc leg.cit.) ähnliche Möglichkeiten wie der Eigentümer, die Haftung vertraglich zu beschränken. Eine Schlechterstellung des Eigentümers gegenüber anderen Wasserabnehmern bei der Haftung für Gebührenrückstände kann daher mit dem genannten Argument der wirtschaftlichen Besserstellung nicht gerechtfertigt werden.

§25 Abs1 Wr. WVG bestimmt für Hauseigentümer (§7 Abs1 lita leg.cit.) als Rechtsnachfolger ein höheres Ausmaß der Haftung für Wassergebühren als dies §25 Abs2 leg.cit. für andere (§7 Abs1 litb bis e) Rechtsnachfolger festlegt.

Die Setzung einer Frist soll es dem Gesetzgeber ermöglichen, eine durch die Aufhebung des §25 Abs1 Wr. WVG 1960 neuerlich auftretende Gleichheitswidrigkeit zu vermeiden.