Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1Oö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §8
Leitsatz: Voraussetzung für die Namhaftmachung von Käufern durch
Landesregierung; denkmögliche Annahme, daß die Nutzung der
Liegenschaft nicht im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes
erfolgt; keine Willkür; kein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die bf. Gesellschaft ist eine juristische Person mit dem Sitz im Ausland und einer Zweigniederlassung in Österreich. Mit Eingabe vom 7. November 1986 teilte die bf. Gesellschaft dem Landesgericht Feldkirch mit, daß der bisherige inländische Repräsentant ausgeschieden sei, ein neuer Repräsentant bestellt sowie das Stammkapital um DM 20 Millionen erhöht worden sei. Für diese Eintragungen im Handelsregister hat der Kostenbeamte des Landesge... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGGG 1984 TP10 I, litb, litc, litdGGG 1984 §1 Abs1
Leitsatz: Abstufungen innerhalb des die Abgeltung für die Inanspruchnahme der
Gerichte regelnden Gebührensystems zulässig; bei Erhöhung des
Kapitals der inländischen Niederlassung Anknüpfen an das erhöhte
Kapital des ganzen Unternehmens - auch der ausländischen
Hauptniederlassung - nicht unsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Beschluß des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. Dezember 1985, Z D 232/85, wurde die Anzeige des Mag. F G gegen die Rechtsanwälte Dr. R Sch und Dr. K K vom 1. November 1985 gemäß §29a Disziplinarstatut (DSt) als ungerechtfertigt zurückgelegt. 1.1.2. Dagegen ergriff Mag. G das Rechtsmittel der Beschwerde. Er stützte sich dabei als Anzeiger sinngemäß auf die (Sonder-)Vorschrift... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §29a
Leitsatz: Zurücklegung einer Anzeige gegen Rechtsanwälte als
ungerechtfertigt; keine Rechtsverletzung infolge Anwendung
rechtswidriger genereller Normen, keine Willkür
Zurückweisung des Antrages auf Ablehnung eines der Mitglieder des
VfGH (des Referenten) als unzulässig
Rechtssatz: Die Einwendungen des Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.I. Die Bf. des anhängigen Beschwerdeverfahrens B44/86, welche in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien steht, bezieht als Witwe nach einem Beamten der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe einen Witwenversorgungsgenuß. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 3. Dezember 1985 stellte der Berufungssenat der Stadt Wien unter Bezugnahme auf §39a Abs1 bis 3 und 6 der Pensionsordnung 1966, LGBl. für Wien 19/1967, idF der 6. Nov., LG... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art140 Abs4Wr PensionsO 1966 idF der 6. Novelle §39a
Leitsatz: Pensionsordnung 1966, LGBl. für Wien 19/1967 idF der 6. Nov.
LGBl. 40/1984; Feststellung der Verfassungswidrigkeit einiger
Wendungen in §39a Abs1 und Abs2 betreffend Ruhen des
Versorgungsbezuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem - nach einer Aufhebung gemäß §299 Abs2 BAO ergangenen - Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 22. Mai 1987 wurde der bf. Gesellschaft gemäß §33 TP5 GebG eine Rechtsgeschäftsgebühr für einen Mietvertrag in der Höhe von 1 % des Wertes, d.s. S 41.491,-- sowie gemäß §25 Abs1 und 2 GebG für drei erst rund eineinhalb Monate nach Zustandekommen des Vertrags dem Finanzamt vorgelegte Gleichschriften eine G... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5MRK Art6GebG idF der Nov BGBl 668/1976 §25GebG idF der Nov BGBl 531/1984 §31 Abs1 letzter Satz
Leitsatz: die dem Urkundenprinzip entsprechende weitere Gebührenpflicht fürspäter als die vergebührte Urkunde vorgelegte Gleichschriften nichtunsachlich; keine Bedenken gegen §31 Abs1 letzter Satz GebG;kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 3. Dezember 1986 wurde die vom Bf. für bestimmte Jahre zu entrichtende Bodenwertabgabe festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher sich der Bf. wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verletzt erachtet und die Aufhebung des angefochte... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBodenwertabgabeGF-VG 1948 §8 Abs3FAG 1985 §14 Abs1 Z1
Leitsatz: Taxative Aufzählung der zulässigen Abgabenformen in §6 F-VG - neben
einer gemeinschaftlichen Bundesabgabe eine gleichartige
ausschließliche Bundesabgabe von demselben Besteuerungsgegenstand
unzulässig; die im FAG aufgezählten Landes-(Gemeinde-)Abgaben
(hier: Grundsteuer) sind auch im Fall ihrer Gleichartigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Wiesmath vom 20. Mai 1983 wurde das Ansuchen der Bf. vom 10. Oktober 1977 um Erteilung der Baubewilligung zum Neubau eines Wirtschaftsgebäudes auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück 143/5 in EZ 1030 KG Wiesmath unter Berufung auf §100 Abs4 der NÖ. Bauordnung 1976, LGBl. 8200, abgewiesen. Die Berufung der Bf. gegen diesen Bescheid wies der Gemeinderat der Marktgemeinde Wiesmath mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Übergabsvertrag vom 5. Februar 1986 übertrugen die Ehegatten A und P St die je zur Hälfte in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft "No. 1 ...", EZ 40 KG St, mit dort vorgetragenen, im Übergabsvertrag ausdrücklich bezeichneten Grundstücken im Gesamtausmaß von 7 ha 63 a 60 m2 an ihren Sohn M St. Der Übergabsvertrag wurde mit Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Lambach vom 13. März 1986 (rechtskräftig) genehmigt. Mit Schenkungsve... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art119a Abs5StGG Art5 / Eingriff / Bescheid verfahrensrechtlicherFlächenwidmungsplan der Gemeinde Wiesmath vom 19.12.75Nö ROG 1976 §1 Abs2 Z6 er... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö GVG 1975 §4 Abs1
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für einen mit
einem Übergabsvertrag in Zusammenhang stehenden Schenkungsvertrag -
außer Acht lassen des konkreten Sachverhaltes; in Verfassungssphäre
reichende Mangelhaftigkeit des Verfahrens; Willkür
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 18. Oktober 1979, Z D 32/78, wurde der Bf. für schuldig erkannt, daß er "am 25. Feber 1976 als Anwalt der Liegenschaftsverkäufer E und K P gegenüber den Käufern A M und M K und deren RA. Dr. A M trotz ausdrücklichem Befragen die ihm bekannt gewesene Tatsache verschwiegen (habe), daß damals bereits gegen die nur außerbücherlichen Eigentümer der nun von dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit notariellem Abtretungsvertrag vom 12. August 1986 trat die ...-AG mit Ablauf des 31. Dezember 1985 ihren Geschäftsanteil an der "M..."-Erdöl-GmbH an die bf. ...-Handels-Aktiengesellschaft um den Abtretungspreis von S 350,000.000,-- ab. Die Vertragsparteien stellten auch fest, daß diese Abtretung der Vorbereitung der Verschmelzung der "M..."Erdöl-GmbH als übertragender Gesellschaft und der bf. Gesellschaft als übernehmender Gesellschaft im Sinn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Schenkungsvertrag vom 30. Dezember 1985 übertrug Josef Waldhart seinem Sohn M W schenkungsweise das Eigentum an der Gp. ... im Ausmaß von 2.132 m2, an der Gp. ... im Ausmaß von 5.154 m2, an den Gpn. ... Ausmaß von zusammen 6.853 m2 und an der Gp. ... im Ausmaß von 1.201 m2, alle KG Telfs, zum Zwecke der Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebes. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Telfs wurde diesem Rechtserwerb gemäß §3 Abs1... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StruktVG §1StruktVG §2 Abs2GebG 1957 §15 Abs3GebG 1957 §33 TP21 Abs1
Leitsatz: GebührenG §33 TP21 Abs1 idF BGBl. 668/1976;StrukturverbesserungsG §2 Satz 2; keine Verletzung desrechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch Unterwerfung derAbtretung von Anteilen an einer GesmbH der Gebührenpflicht (... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Grundzersplitterung; denkmögliche Annahme, daß die geschenkten
Grundstücke für die Führung eines selbständigen landwirtschaftlichen
Betriebes nicht ausreichen; für die Beurteilung der hinreichenden
Ausstattung mit Grundflächen ist die Art des Betrieb... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §14DSt 1872 §19
Leitsatz: (Ersatz-)Bescheid der OBDK trägt dem Erk. VfSlg. 11284/1987
vollinhaltlich Rechnung; keine Verletzung des Rechtes auf ein
faires Verfahren und des Gleichheitsrechtes
Rechtssatz: Nach strafgerichtlicher Verurteilung Verhängung einer zweiten Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen desse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dr. H K und Dr. W S - beide deutsche Staatsangehörige - errichteten im Jahre 1961 in Gargellen/Gemeinde St. Gallenkirch/Vorarlberg ein Ferienappartement-Haus mit 20 Wohnungen, die sie zum großen Teil an Feriengäste vermieteten. Im Jahre 1984 beabsichtigten sie das je zur Hälfte in ihrem Eigentum stehende Haus in 20 Eigentumswohnungen umzuwandeln und (zunächst) zwei bis drei Wohnungen zu verkaufen. Es sei - wie sie behaupten - nicht möglich gewesen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die bf. Gesellschaft (die ein Spanplattenwerk betreibt) kaufte am 11. Juli/2. August 1983 die Gpn. 2354/1, 2354/2 und 3462, alle KG N.../Vorarlberg. Sie beantragte am 1. September 1983 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu diesem Eigentumserwerb. Der (Vorarlberger) Grundverkehrssenat erteilte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. April 1984 die Erlaubnis zum Erwerb der Gpn. 2354/1 und 2354/2, versagte jedoch hinsichtlich der G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Bei der am 20. September 1984 beim Bezirksgericht Bregenz zu 3 b E25/84 stattgefundenen Zwangsversteigerung gaben die Bf. für den Erwerb der Gp 951/1, 951/2, 952, 953 und 950, alle EZ 1176 KG Hörbranz mit einem Gesamtausmaß von etwa 27.000 m2, das Meistbot in der Höhe von S 3,600.000,-- ab. Das Bezirksgericht Bregenz schlug sodann die versteigerte Liegenschaft um dieses Meistbot den beiden Bf. je zur Hälfte vorbehaltlich der Beibringung der gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Finanzen stellte auf Grund des Antrages des Bf., ihm aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 40 Jahren eine Jubiläumszuwendung zu gewähren, mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. September 1987 fest, daß dem Bf. eine Jubiläumszuwendung gemäß §20c des Gehaltsgesetzes 1956 (im folgenden: GG 1956) nicht gebührt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Besch... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2StGG Art5MRK 1. ZP Art1 Abs1MRK Art6 Abs1Vlbg GVG 1977 §5 Abs2Vlbg GVG 1977 §15
Leitsatz: Bindung des Rechtserwerbes durch einen Ausländer an Genehmigung -
Eigentumsbeschränkung; Art1 Abs1 des (1.) ZP zur MRK findet nur
auf Eigentumsentziehungen Anwendung; Zusammensetzung des
Grundverkehrssenates genügt Anforderungen d... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5GehG 1956 §20c Abs1 idF der 24. GehG-Nov
Leitsatz: Jubiläumszuwendung nach §20 Abs1 GehaltsG 1956 Geldleistung
öffentlich-rechtlicher Natur - kein Eingriff in das Eigentumsrecht;
Strengere Voraussetzungen für Gewährung der Jubiläumszuwendung
aufgrund der 42. GehaltsG-Nov. - keine B... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs9B-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbVlbg GVG 1977 §3 Abs3Vlbg GVG 1977 §5 Abs1
Leitsatz: Umschreibung der bei Beurteilung des Genehmigungsantrages
zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen mit noch
hinreichender Deutlichkeit (Art18 B-VG); ange... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2AVG 1950 §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung wegen entschiedener Sache; unveränderte Rechtslage;
keine Änderung des maßgebenden Sachverhalts; kein Entzug des
gesetzlichen Richters; keine Willkür
Rechtssatz: Selbst eine inhaltliche Unrichtigkeit des angefochtene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1983 verkaufte S H, Bauer in Fügen, die Gp. ..., Wiese, in EZ ... KG Fügen im Ausmaß von 4.946 m2 an A D, Land- und Gastwirt in Fügen, zur landwirtschaftlichen Nutzung um einen Kaufpreis von S 500.000,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Fügen vom 4. Jänner 1984 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc des Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. für Tirol Nr. 69/1983 (künftig: GVG), die Zus... mehr lesen...
