RS Vfgh 1988/6/14 B57/87

Die im FAG aufgezählten Landes-(Gemeinde)-Abgaben sind auch im Falle ihrer Gleichartigkeit mit Bundesabgaben finanzverfassungsrechtlich unbedenklich.

Die Bodenwertabgabe als gemeinschaftliche Bundesabgabe und die Grundsteuer als ausschließliche Gemeindeabgabe dürfen nebeneinander als gleichartige Abgaben erhoben werden, soferne hiezu eine bundesgesetzliche Ermächtigung iSd §8 Abs3 F-VG vorliegt. Diese Ermächtigung wurde durch die Aufzählung der Grundsteuer als ausschließliche Landes(Gemeinde)abgabe in §14 Abs1 Z1 FAG 1985 erteilt.

Die Zielsetzungen für die Einführung einer Bodenwertabgabe gehen auch mit Grundsätzen des Raumordnungsrechts konform. Die durch Bodenwertabgabe und Grundsteuer in ihrer spezifischen Konstellation bewirkte Gesamtbelastung bringt insgesamt keineswegs eine überschießende, exzessive Besteuerung mit sich.

Der Gesetzgeber kann jedenfalls bei einer Durchschnittsbetrachtung (siehe hiezu die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, zB VfSlg. 8457/1978, 10276/1984) davon ausgehen, daß es im Regelfall in der Hand des abgabepflichtigen Grundeigentümers liegt zu bestimmen, wann sein - an sich bebaubares - Grundstück tatsächlich bebaut wird. Das dem Gleichheitsgrundsatz innewohnende Sachlichkeitsgebot verlangt nicht, daß der Gesetzgeber von vornherein auf die Möglichkeit eines gesetzwidrigen Verhaltens von Behörden Bedacht nehmen muß. Es ist nicht Sache des Verfassungsgerichtshofes zu beurteilen, ob eine durch ein rechtswidriges Vorgehen oder Untätigbleiben einer Behörde verursachte "Verlängerung" der Abgabepflicht gegebenenfalls einen Amtshaftungsanspruch auslösen könnte. Die Argumentation des Beschwerdeführers ist jedenfalls nicht geeignet, die Unsachlichkeit der Regelung darzutun.

Bei der hier zu beurteilenden Regelung hängt daher das Ende der steuerlichen Verpflichtung ganz wesentlich von der Initiative des Abgabepflichtigen im Bereich des Bauverfahrens ab, wobei eine Mitwirkung der Behörde hiefür mitbestimmend ist, bei welcher die Behörde an Fristen gebunden ist.

Das dem Gleichheitsgrundsatz innewohnende Sachlichkeitsgebot verlangt nicht, daß der Gesetzgeber von vornherein auf die Möglichkeit eines gesetzwidrigen Verhaltens von Behörden Bedacht nehmen muß. Es ist nicht Sache des Verfassungsgerichtshofes zu beurteilen, ob eine durch ein rechtswidriges Vorgehen oder Untätigbleiben einer Behörde verursachte "Verlängerung" der Abgabepflicht gegebenenfalls einen Amtshaftungsanspruch auslösen könnte. Die Argumentation des Beschwerdeführers ist jedenfalls nicht geeignet, die Unsachlichkeit der Regelung darzutun.

Vereinbarkeit der Bodenwertabgabe mit dem Gleichheitsgrundsatz; keine überschießende, exzessive Besteuerung durch Gesamtbelastung mit Bodenwertabgabe und Grundsteuer.