Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1MRK Art6 Abs2
Leitsatz: Oö GVG 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1; Versagung der Zustimmung zum Liegenschaftserwerb wegen beabsichtigter Weiterverpachtung; keine denkunmögliche, keine gleichheitswidrige Gesetzesanwendung; keine Ver... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö GVG 1975 §1Oö GVG 1975 §6 litd
Leitsatz: Oö GVG 1975; keine Bedenken gegen §§4 Abs3, 6 litd; Versagung der Zustimmung zum Eigentumserwerb an einem innerhalb einer geschlossenen Ackerfläche liegenden, landwirtschaftlich genutzten Wiesengrundstück; kein Entzug des gesetzlichen Richters, keine denkunmö... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitStGG Art2
Leitsatz: Art7 Abs1 B-VG; wegen des im Verfahren nicht erbrachten Nachweises geht der VfGH iS des §381 ZPO iVm. §35 VerfGG davon aus, daß der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt - Verletzung im Gleichheitsrecht ausgeschlossen
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Rechtsanwalt Dr. K F St führte als Rechtsvertreter der Firma I-Gellschaft m.b.H. gegen Dipl. Ing. H B zur Hereinbringung einer Forderung von S 164.620,-- s.A. Zwangsversteigerungen auf Liegenschaften. Die vollstreckbare Forderung der I-Gesellschaft m.b.H. wurde von Dkfm. E M als Gläubiger der I-Gesellschaft m.b.H. im Wege einer Exekution zur Sicherstellung gepfändet und gleichzeitig zugunsten des Dkfm. E M ein Pfandrecht an den in Zwangsversteigeru... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 9. Dezember 1985 erwarb der D-Frauen-Convent Lienz von Th K 1/3 ideelle Anteile der Liegenschaft EZ ... KG Lienz, bestehend aus den Gpn. ... und .... 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Lienz vom 16. März 1987 wurde die Zustimmung zu diesem Rechtserwerb gemäß §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (künftig: GVG) versagt. 2.2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung beider... mehr lesen...

Entscheidungsgründe:          1. Mit Kaufvertrag vom 5.9./4.11.1985 veräußerte M G-B die ihr gehörige Liegenschaft EZ ... II KG N..., bestehend aus den Gpn. ..., und ... an die Gemeinde N.... 2.1. Mit Eingabe vom 25.November 1985 suchte der von beiden Vertragsparteien mit der Errichtung und Durchführung des Kaufvertrages betraute Rechtsvertreter um grundverkehrsbehördliche Genehmigung an und verwies darauf, daß nach seiner Information die kaufende Gemeinde die in Rede s... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß der Rechtsabteilung A des Österreichischen Patentamtes vom 11. Juli 1986, Z E 14.764-2, wurde der Antrag der Firma "The D C" in W L (USA) auf Übertragung des Anteiles der Firma "S F des N T" in G (Frankreich) an dem österreichischen Patent Nr. E 14.764 (an sie) abgewiesen. Begründend wurde dazu ausgeführt: "Inhaberinnen des Patentes Nr. E 14.764 sind die Firmen 'C.H. D L' in D (Großbritannien) und 'S F des N T' ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Der Bf. des anhängigen Beschwerdeverfahrens B1141/87 ist ein Ruhestandsbeamter der Stadt Wien; er bezieht einen Ruhegenuß einschließlich der Haushaltszulage mit Steigerungsbeträgen für zwei Kinder. Im Hinblick auf ein Erwerbseinkommen des Bf. stellte der Berufungssenat der Stadt Wien mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 8. September 1987 unter Bezugnahme auf §39a der Pensionsordnung 1966, LGBl. 19/1967, idF der 7. Nov. zur Pensionsordnun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Über den Wehrmann Mag. B G wurde mit Disziplinarerkenntnis des Kommandanten der Stabskompanie des Pionier-Bataillons Nr. 3 vom 5. Februar 1988 die Disziplinarstrafe des "Ausgangsverbotes mit vollem Entzug des täglichen Ausgangs an drei Tagen" verhängt, weil er am 29. Dezember 1987 in der Schwarzenbergkaserne in Wals bei Salzburg Exemplare der Zeitschrift "Der Igel" verteilt hatte, obwohl er wußte, daß dies verboten sei. 1.2.1. Der dage... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs1StGB §§577 ffGO für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Salzburg §4MRK Art6 Abs1DSt 1872 §2, §2aVStG 1950 §31DSt 1872 §49 Abs4
Leitsatz: DSt; Nichtöffentlichkeit der mündlichen Verhandlung vor der OBDK nach §49 Abs4 verstößt nicht gegen Art6 MRK; keine Bedenken gegen §2a wegen unterschiedlicher Regelung der Verjähr... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1MRK Art6 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Tir. GVG 1983; keine Bedenken gegen §4 Abs1; keine Bedenken gegen die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Landesgrundverkehrsbehörde im Hinblick auf Art6 Abs1 MRK; keine denkunmögliche oder wi... mehr lesen...

Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5PatentG 1970 §33 Abs3PatentG 1970 §43Patentübereinkommen Europäisches Art71
Leitsatz: PatentG 1970; strengere formale Voraussetzungen für die Übertragung eines bereits erteilten Patentes im Vergleich zur Übertragung der Rechte aus einer Patentanmeldung sachlich gerechtfertigt - keine Bedenken gegen §43; keine denkunm... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §5Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §§4 Abs1, 6 Abs1 litc Tir. GVG 1983; Maßgeblichkeit dieser Bestimmungen auch für juristische Personen; Versagung der Zustimmung zum Rechtserwerb wegen Weiterverpachtung - keine gleichheitswi... mehr lesen...

Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktADV §2 Z4HeeresdisziplinarG §2ADV §19 Abs3
Leitsatz: HeeresdisziplinarG; Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen verbotenen Verteilen einer Zeitschrift aufgrund von Befehlen, die für den Bf. (einen Grundwehrdiener) nicht unmittelbar iS des §2 Abs4 ADV bindend waren - Willkür
Rechtssatz: Willkürliche Verhängung einer Diszip... mehr lesen...

Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr PensionsO 1966 idF der 7. Novelle §39a
Leitsatz: Pensionsordnung 1966, §39a idF der 7. Nov., LGBl. für Wien 34/1986; Feststellung der Verfassungswidrigkeit von dem Gleichheitsgebot widersprechenden Ruhensbestimmungen unter Hinweis auf die Erk. VfSlg. 11665/1988 und 11741/1988
Rechtssatz: Im §39a der PensionsO 1966, LGBl. für W... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Kobersdorf (Burgenland) vom 15. Mai 1986 wurde dem Bf. für eine ihm gehörende Liegenschaft eine Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von S 6.934,70 vorgeschrieben. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates von Kobersdorf vom 3. Juni 1986 keine Folge gegeben, der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 7... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Der angefochtene Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Tirol bestätigt ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz, worin über den Bf. nach §18 Abs1 iVm §9 BäckereiarbeiterG unter Bedachtnahme auf einschlägige Vorstrafen eine Geldstrafe von 15.000 Schilling (Ersatzarreststrafe 15 Tage) verhängt wurde, weil er als Inhaber und Verantwortlicher eines Bäckereibetriebes am 18. Jänner 1986 eine namentlich genannte weibliche Arbeitnehmerin sc... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 13. Juni 1986, Z D 22/84, wurde Rechtsanwalt Dr. J P C für schuldig erkannt, "1.) der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen dadurch, daß er für den Fall, sollte auf einer Detaillierung seiner Honorarnote betreffend seine ehemalige Klientin A P bestanden werden, erklärte, 'daß es dann kei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. betreibt in Unterferlach Nr. 34 (Kärnten) einen Baustoffhandel und ein Betonwerk. Er hat in den Jahren 1980 bis 1985 mit jeweils 14 Kraftfahrzeugen (im Jahr 1981 lediglich mit 13 Kraftfahrzeugen) mit inländischem Kennzeichen straßenverkehrsbeitragspflichtige Beförderungen durchgeführt. Den Erklärungen über den Straßenverkehrsbeitrag, die der Bf. jährlich abgab, wurde stets die höchste zulässige Nutzlast laut Typenschein (Zulassungsschein) b... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1MRK Art7DSt 1872 §2
Leitsatz: Zur Zulässigkeit der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch den Gesetzgeber Das in Art7 enthaltene Klarheitsgebot hat zum Ziel, dem einzelnen Orientierung seines Verhaltens am Gesetz zu ermöglichen Verwertung nach §2 nur wegen Verstoßes gegen solche Berufs- und Standespflichten verfassungskonform, die sich ... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StraßenverkehrsbeitragsG (= StVBG) §3KFG 1967 §101 Abs5
Leitsatz: Höchste zulässige Nutzlast der Lastkraftfahrzeuge an sich taugliches Kriterium bei Festsetzung des Straßenverkehrsbeitrages; leicht zu handhabendes Kriterium - Verwaltungsökonomie; keine dem Gleichheitsgebot widersprechende pauschalierende Regelung; Verschiedenheit der Regelung über das Ausmaß... mehr lesen...

Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz89. Übereinkommen der Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation über die Nachtarbeit der Frauen im Gewerbe, BGBl 229/1950 Gesetz über die Nachtarbeit der Frauen (= FrNArbG)BäckereiarbeiterG §9
Leitsatz: BG über die Nachtarbeit der Frauen; Nachtarbeitsverbot für Bäckereiarbeiterinnen Teil eines allgemeinen Verbotes der Frauennachtarbeit; Bedachtnahme des ... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5
Leitsatz: V des Gemeinderates der Gemeinde Kobersdorf vom 25. April 1986 über die Erhebung einer Kanalbenützungsgebühr - nicht gesetzwidrig; keine Verletzung des Eigetnumsrechtes und des Gleichheitsrechtes
Rechtssatz: Vorschreibung einer Kanalbenützungsgebühr; keine Aufhebung der Verordnung der Gemeinde... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist (zu B15/87) eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadt Graz vom 20. November 1986 anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Bf. ist seit 12. Jänner 1985 Pächter eines Gastund Schankbetriebes in Graz. Bis zum 15. November 1984 war der Betrieb an einen anderen Pächter verpachtet gewesen. Zwischen 16. November 1984 und 11. Jänner 1985 war der Betrieb geschlossen. ... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2Stmk GetränkeabgabeG 1950 §3 Abs4Grazer GetränkeabgabeO 1978 ArtI §5 Abs4ABGB §1099
Leitsatz: Umfassende Haftung des Pächters für Abgabenschulden eines früheren Pächters gleichheitswidrig Getränke- und Speiseeisabgabeordnung der Landeshauptstadt Graz, ABl. 1/1979; nach Aufhebung ihrer gesetzlichen Grundlage durch den VfGH ohne gesetzl... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem aufgrund der Berufung der Bf. ergangenen Bescheid der Grundverkehrslandeskommission für das Land Burgenland beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Juni 1987, ZV/1-39-1-1987, wurde Verträgen (vom 11. Februar bzw. 13. Februar 1987), mit denen die Bf. mehrere Grundstücke in der KG P... käuflich erwarb, die Zustimmung versagt und die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Abweisung der Berufung wurde von der bel. Beh. damit beg... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbBgld GVG 1955 §3 Abs1Bgld GVG 1955 §4 Abs1 lita
Leitsatz: Ausreichende Determinierung unbestimmter Gesetzesbegriffe; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Rechtserwerb von Grundflächen durch eine GesellschaftmbH, die ihren gesa... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Der VwGH beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG, den §114 Abs2 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215 (im folgenden: WRG 1959) als verfassungswidrig aufzuheben. Diesen Anträgen liegen Beschwerden von Verfahrensbeteiligten gegen Bescheide zugrunde, mit denen im Zusammenhang mit bevorzugten Wasserbauten stehenden Projekten die wasserrechtliche Bewilligung erteilt wurde. II. 1. Der VwGH hat in dem zu G199/87 protokollierten Antrag seine Bedenken ... mehr lesen...

Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs2AVG §37AVG §39AVG §39 Abs2WRG 1959 §107 Abs1WRG 1959 §114 Abs2WRG 1959 §115 Abs2WRG 1959 §144 Abs2
Leitsatz: Zur subsidiären Anwendbarkeit WRG 1959 §114 Abs2 iVm. §115 Abs2; die Grenze zwischen jenen Fällen in denen Parteienrechte in geringerem oder größeren Umfang eingeraumt werden, wird durch §114 Abs2 erster Sa... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 21. Juli 1986, GV-3644/3, versagte die Bezirksgrundverkehrskommission Unterweißenbach der auf Grund des Kaufvertrages vom 22./25. Juli bzw. 5. August 1985 vorgesehenen Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ 186 KG H durch die Verlassenschaft nach F G P, vertreten durch die erbserklärte Erbin H J, an die Bf. unter Berufung auf §10 des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975, LGBl. 53, die Genehmigung und geneh... mehr lesen...