Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH sind Verfahren betreffend die Anfechtung von letztinstanzlichen Bescheiden von Landeshauptmännern anhängig, mit welchen Inhaber von Lenkerberechtigungen gemäß §75 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267 (KFG 1967), aufgefordert worden waren, zur Erstattung eines amtsärztlichen Gutachtens erforderliche - näher bezeichnete - Befunde bzw. Gutachten beizubringen, widrigenfalls die erteilte Lenkerberechtigung entzogen würde. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Zahlungsauftrag des Kostenbeamten beim Landesgericht Linz wurden dem Land Oberösterreich und dessen Rechtsvertreter Dr. H W Gerichtsgebühren nach Tarifpost 1 des 3BG vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz - GGG), BGBl. 501, in der Höhe von S 1,435.452,-- sowie ein Mehrbetrag samt Einhebungsgebühr von S 717.746,-- vorgeschrieben. Der Präsident des Landesgerichtes Linz gab mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Hauptversammlung der bf. Gesellschaft hat am 27. März 1985 beschlossen, das Grundkapital gemäß dem KapitalberichtigungsG aus Gesellschaftsmitteln um 25,000.000 S auf 50,000.000 S zu erhöhen. Die Erhöhung erfolgte durch Umwandlung von Teilbeträgen aus der gesetzlichen und der freien Rücklage, die zum Zeitpunkt der Beschlußfassung 23,215.285 S bzw. 24,500.000 S ausmachten. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien schrieb fü... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art14StGG Art15Gesetz über die interkonfessionellen Verhältnisse Art4 bis Art6
Leitsatz: Abweisung der Berufung der Diözese Linz gegen eine Entscheidung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der die
Nichtmitgliedschaft der Beteiligten zur kat... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5KapitalberechtigungsGKVStG §2 Z1
Leitsatz: Vorschreibung von Gesellschaftsteuer gem. §2 Z1
KapitalverkehrssteuerG für eine Erhöhung des Grundkapitals durch
Umwandlung von Teilbeträgen aus der gesetzlichen und der freien
Rücklage; keine Bedenken dagegen, daß auch für die Kapitalerhöhung
aus Gesellschaftsmittels Gesellschaftsteue... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1GGG 1984 §10 Z2VfGG §88
Leitsatz: Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung der Buchstaben
"a," und "e," in §31 Abs1 lita GerichtsgebührenG 1984 als
verfassungswidrig - Anwendung dieser Gesetzesstellen offenkundig
nachteilig; §10 Z2 hinreichend determiniert; keine
Gleichheitsbedenken gegen das durch das GGG eingeführte Syst... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAVG 1950 §§76 ffKFG 1967 §67 Abs2AVG 1950 §74 Abs1KFG 1967 §75 Abs2
Leitsatz: Regelung über die Beibringung von Befunden, die zur
Erstattung eines amtsärztlichen Gutachtens erforderlich sind, in
§75 KFG 1967 (betreffend das Verfahren bei Einführung der
Lenkerberechtigung); Beibringung derartiger Befunde ist Aufgabe
der Partei, kein Abwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bei der P GesmbH in K angestellt gewesenen Bf. haben im Sommer 1982 Versäumungsurteile erwirkt, welche die Gesellschaft zur Zahlung offener Bezüge aus dem Dienstverhältnis verpflichteten. Eine Fahrnisexekution blieb erfolglos. Nach dem Beschwerdevorbringen sollten die Arbeitsplätze erhalten bleiben, weshalb O S im April 1983 (als Treuhänder der S Holdings Limited, Monrovia) den Beschwerdeführern 1,236.000 bzw. 250.086 S bezahlte und sich dafür i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die §§1 und 2 des bis 31. Dezember 1984 in Geltung gestandenen, seit 1. Jänner 1985 durch das Gesetz vom 28. September 1984, LGBl. 49, abgelösten Gesetzes vom 21. Dezember 1925, LGBl. 50, über die Festsetzung des Ausmaßes von Verwaltungsabgaben im Bereich des Landes und der Gemeinde Wien (kurz VerwAbgG) lauteten in der Fassung der Nov. LBGl. 30/1979 folgendermaßen: "§1. In den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung . . . haben... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktIESG 1977 §1 Abs2IESG 1977 §7 Abs6 idF BGBl 613/1983 IESG 1977 §8ABGB §1397
Leitsatz: Willkür durch begründungslose (mit dem klaren Wortlaut in
Widerspruch stehende) Annahme, daß gesicherte Ansprüche durch
Abtretung ihre Sicherung verlieren; Unterstellen eines
verfassungswidrigen Gesetzesinhaltes durch die Annahme einer
derart unterschiedli... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3800 Verwaltungsabgaben
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs4B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzWr VerwaltungsabgabenV. LGBl 11/1982 Tarif I. Tarifpost 36 litbWr VerwaltungsabgabenG. LGBl 50/1925 idF der Nov LGBl 30/1979 §2
Leitsatz: Wr. VerwaltungsabgabenG 1925 idF LGBl. 30/1979; Wr.
VerwaltungsabgabenV 1982 Tarif I Post 36 litb; das G genügt in
Bezug auf die Höhe der Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH sind zu B872-874/84 Beschwerden gegen drei Bescheide der Finanzlandesdirektion für Tirol anhängig, mit denen den Beschwerdeführern Grunderwerbsteuer vorgeschrieben wurde. Die Bf. hatten als Pfandgläubiger eine Liegenschaft auf Grund eines Überbots erworben; die bel. Beh. versagte ihnen jedoch die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß §9 GrEStG und schrieb ihnen für den Liegenschaftserwerb Grunderwerbsteuer vor. b) Aus Anlaß dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH ist zu B456/86 ein Verfahren über einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. Juni 1983 anhängig, mit dem der Rechtsvorgängerin der bf. Gesellschaft Grunderwerbsteuer gemäß §1 Abs2 GrEStG aus Anlaß eines von ihr abgeschlossenen Baurechtsvertrags vorgeschrieben wurde. b) Aus Anlaß dieses Verfahrens hat der VfGH beschlossen, von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der 35. ASVG-Nov., BGBl. 585/1980, wurden u.a. die Bestimmungen über die Bemessung von Alterspensionen freiwillig Weiterversicherter geändert: §238 Abs3 ASVG idF vor der 35. Nov. bezog - für den Fall, daß Beitragsmonate der Pflichtversicherung für die Beitragszeit nicht in Betracht kamen - auch Beitragsmonate einer freiwilligen Versicherung in die Ermittlung der Beitragszeiten ein, während dies nach der durch die 35. Nov. geänderten Fassung d... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGrEStG 1955 §1 Abs1 Z2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des §1 Abs1 Z2 GrEStG aus den in
VfSlg. 11190/1986 dargelegten Gründen; eine präjudizielle Bestimmung
ist in jeder Hinsicht (losgelöst von den Aspekten des Anlaßfalles)
auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen; Ausdehnung der
Anlaßwirkung; va. im Hinblick auf anhängige ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG ArtV Abs2 40. ASVG-Nov BGBl 484/1984 VfGG §15 Abs2VfGG §62 Abs1ASVG ArtVI Abs9 35. ASVG-Nov BGBl 585/1980
Leitsatz: der Gesetzgeber hat bei der Änderung von Rechtspositionen
den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes entsprechend zu
berücksichtigen; "wohlerworbene Rechte" können unter Beachtung
des Gleichheitsgebotes verändert werden;... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGrEStG 1955 §1 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des §1 Abs2 GrEStG aus den in
VfSlg. 11190/1986 dargelegten Gründen, Ausdehnung der
Anlaßfallwirkung, va. im Hinblick auf anhängige Berufungsverfahren
bzw. beim VwGH anhängige Rechtssachen gem. Art140 Abs7 B-VG
Rechtssatz: Der Abs2 des §1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. H B hat seinen ordentlichen Wohnsitz in Wien, ... wohnt aber gelegentlich auch in der Wohnung seines Vaters in der ... Gasse in Klagenfurt. Er verkaufte anfangs Dezember 1985 in Klagenfurt die Imitation einer Rolex-Uhr um den Betrag von S 1.500,-- an den Teppichhändler J K. 2. Nachdem H B verhaftet worden war, wurde ihm am 3. Jänner 1986, 16,30 Uhr, ein Hausdurchsuchungsbefehl des Vorsitzenden des Spruchsenates beim Zollamt Klagenfurt au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 18. Oktober 1979, Z D 32/78, wurde der Bf. für schuldig erkannt, daß er "am 25. Feber 1976 als Anwalt der Liegenschaftsverkäufer E und K P gegenüber den Käufern A M und M K und deren RA. Dr. A M trotz ausdrücklichem Befragen die ihm bekannt gewesene Tatsache verschwiegen (habe), daß damals bereits gegen die nur außerbücherlichen Eigentümer der nun von dies... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs3StGG Art9HausRSchG §3FinStrG §93 Abs1FinStrG §93 Abs2
Leitsatz: Hausdurchsuchung und Beschlagnahme; vor dem
VfGH ist immer nur der jeweils letztinstanzliche Bescheid
bekämpfbar, nicht auch ein in der Angelegenheit... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §14DSt 1872 §19 idF BGBl 497/1974
Leitsatz: Nach strafgerichtlicher Verurteilung gem.
§§146, 147 Abs3 StGB Verhängung einer Disziplinarstrafe
(Streichung von der Liste der Rechtsanwälte); zwei- oder
mehrmalige Verurteilung wegen ein und desselben Fehlverhaltens
bei unveränderter Sach- und Rechtslage ist mit dem
Gleichheitsgebot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH sind neun Beschwerden gegen Bescheide der Grundverkehrslandeskommission Salzburg (betreffend von Ausländern beantragte Bewilligungen des Grunderwerbs) anhängig. Aus Anlaß von acht dieser Beschwerden hat der VwGH (zunächst) beantragt, im ersten Satz des §20 Abs1 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1974, LGBl. 8, die Wendung "oder bei dem als Rechtserwerber ein Ausländer in Betracht kommt" als verfassungswidrig aufzuheben und hat dies wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht Innsbruck erkannte den bf. Rechtsanwalt mit Urteil vom 6. September 1982 des Vergehens der Veruntreuung nach §133 Abs1 und Abs2 erster Fall StGB schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen (- der einzelne Tagessatz wurde mit 250 S bestimmt -) sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe. Dem Urteil liegt zugrunde, daß der Bf., welcher damals seinen Kanzleisitz in Lienz hatte, sich dort am 28. November 1980 zum Nachte... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4MRK Art6 Abs1DSt 1872 §12 Abs1 litbDSt 1872 §12 Abs2DSt 1872 §17 Abs3 Z1 litcDSt 1872 §27DSt 1872 §2aAVG §37DSt 1872 §51 Abs4DSt 1872 §55d
Leitsatz: Streichung von der Liste der Rechtsanwälte nach Berufung des
Kammeranwaltes (in Bindung an eine strafgerichtliche Verurteilung
wegen Veruntreuung nach §133 Abs1 und Abs... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1B-VG Art140 Abs1Sbg GVG 1974 §20 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit genereller Normen (im
Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz) ist unabhängig davon, ob
der Bf. als Ausländer das Gleichheitsrecht für sich in Anspruch
nehmen kann; keine Bedenken dagegen, daß ein Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH sind zu B27/86 und B28/86 zwei Verfahren gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Finanzlandesdirektion für Kärnten anhängig, mit denen den Beschwerdeführern für das Jahr 1981 und für die Jahre 1981 bis 1983 Einkommensteuer vorgeschrieben wurde, wobei dem Antrag auf Vortrag eines in früheren Jahren erlittenen Verlustes mit dem Argument nicht stattgegeben wurde, daß für die Verlustjahre die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG 1972 §4 Abs1EStG 1972 §4 Abs3EStG 1972 §5EStG 1972 §18 Abs1 Z4
Leitsatz: Ausschluß des Verlustvortrages für
jene Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nicht aufgrund
"ordnungsgemäßer Buchführung" ermitteln bzw. ihren Gewinn gem.
§4 Abs3 EStG 1972 ermitteln; Voraussetzung für den Verlustvortrag
ist nicht eine formell ordnungsgemäße Buchhaltung, so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 16. Oktober/5. November 1984 erwarb die S Aktiengesellschaft, die EZ ... KG Telfes, bestehend aus der Gp. ... im Ausmaß von 22.875 m2, von F B, Hotelier in Fulpmes, um einen Kaufpreis von S 1,000.000,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Telfes i.St. vom 3. Jänner 1985 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §4 Abs1 iVm §6 Abs1 litc Tiroler Grundverkehrsgesetz 1983, LGBl. Nr. 69 (künftig: GVG), die Zustimmung versagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. betreibt das Spielzeugherstellergewerbe und erzeugt unter anderem Neujahrs- und Andenkenartikel. Die Produktion dieser Artikel erfolgt zum Teil in Heimarbeit. Nach Durchführung eines Entgeltberechnungsverfahrens, in dem Verfahrensgegenstand die Frage der Berechnung der Stückzeit für drei in Heimarbeit hergestellte Werkstücke war, wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission für Heimarbeit beim Bund... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung
gem. §4 Abs1 iVm. §6 litc Tir. GVG 1983; in verfassungskonformer
Auslegung des §1 Abs1 Z1 darf nur der Verkehr mit gegenwärtig
dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmeten
... mehr lesen...
