Index: 60 Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungHeimarbeitsG 1960 §§34 ffHeimarbeitsG 1960 §§38-40Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art.Heimarbeitstarif T V/6/20-1981, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr 206/1981, idF T V/6/23-1984, kundgemacht im Amtsblatt zu Wiener Zeitung Nr 157... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug (Erstinstanz Bezirkshauptmannschaft Hallein auf Grund der Zuständigkeitsübertragungsverordnung, LGBl. 97/1968) ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 7. August 1985 wurde der Antrag der Bf. auf Erteilung einer Bauplatzerklärung zur Errichtung zweier Betriebshallen auf den Grundstücken Nr. ... sowie auf Teilflächen der Grundstücke Nr. ... und ... KG Jadorf bzw. KG Kuchl, gemäß §14 Abs1 lita des Salzburger Beba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 22. Jänner 1986 wurde um 12 Uhr 45 und 18 Uhr 10 in der Sendung der "Landesrundschau" des Österreichischen Rundfunks - Landesstudio Salzburg folgende Meldung gebracht: "A-I-Geschäftsführer M M bleibt vorerst weiterhin in Untersuchungshaft. Die Haftprüfungsverhandlung, bei der heute sein mittlerweile dritter Enthaftungsantrag behandelt werden sollte, wurde auf kommende Woche vertagt. Der Grund: Der Berichterstatter bei der Verhan... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art13RundfunkG §2 Abs1 Z1 litaBVG-Rundfunk ArtIMRK Art10StGB §114
Leitsatz: von der Kommission zur Wahrung des RFG festgestellte
Verletzung des §2 Abs1 Z1 lita RFG durch die unwidersprochene
Meldung der Absicht eines Rechtsanwaltes, gegen einen Richter
Disziplinaranzeige zu erstatten; Erschöpfung des Instanzenzuges;
Eingriff in subjektive Rechte der Bf. möglic... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5 / EigentumsbeschränkungStGG Art5 / VerwaltungsaktSbg RaumOG 1977 §14 Z10Sbg RaumOG 1977 §19 Abs1Sbg RaumOG 1977 §24
Leitsatz: Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer
Bauplatzerklärung gem. §14 Abs1 lita Sbg. BebauungsgrundlagenG;
keine Gleichheitsbedenken gegen §14 Abs1 Z10 Sbg. ROG
(betreffend Schutzstreifen als Immissionsschutz); keine Bede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist zu Z B249/85 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: aa) Der Bf. ist Landwirt. Er ist nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. 559/1978, sozialversichert und beitragspflichtig. Außer Eigengrund bewirtschaftet er auch Pachtgrund, darunter zwei Flächen im Ausmaß von 0,5553 und 0,4017 ha. Diese Flächen wurden den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §15 Abs1 Z6 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. 141 (ErbStG), ist ein Erwerb steuerfrei, "der Personen anfällt, die dem Erblasser in Erwartung einer letztwilligen Zuwendung unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist". 2. Beim VfGH ist zu B607/84 ein Beschwerdeverfahren gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandes... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §23 Abs5 zweiter Satz
Rechtssatz: BSVG; §23 Abs5 zweiter Satz betreffend den Wirksamkeitsbeginn einer Einheitswertänderung bei Bemessung der Beitragsgrundlage wird nicht als gleichheitswidrig aufgehoben; verwaltungsökonomische Überlegungen bei Prüfung der Sachlichkeit eines G rechtfertigen nicht jede Art der Regelung; ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5ErbStG 1955 §3 Abs4ErbStG 1955 §15 Abs1 Z6 Beachte Kundmachung am 27. Feber 1987, BGBl. 74/1987 und am 12. März 1987,
AÖFV 88/1987, Anlaßfall B607/84 vom 13. Dezember 1986 - Aufhebung
des angefochtenen Bescheides nach Muster VfSlg. 10699/1985
Rechtssatz: ErbStG; Unsachlichkeit der Regelung in §15 Abs1 Z6 wonach Person... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. In Ausführung der von §4 Abs2 ausgesprochenen allgemeinen Verpflichtung, für eine ordnungsgemäße Sammlung, Abfuhr und Beseitigung der im Gemeindegebiet anfallenden Abfälle zu sorgen, hat die Gemeinde nach §8 des OÖ Abfallgesetzes, LGBl. 1/1975, zur regelmäßigen Abfuhr des in ihrem Pflichtbereich anfallenden Hausmülls und Sperrmülls eine öffentliche Einrichtung (öffentliche Müllabfuhr) zu errichten, zu erhalten und zu betreiben. Im vorliegenden Beschwerdef... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2MRK Art4 Abs2StGG Art5Müllabfuhrordnung Ottenschlag vom 22.03.1977Oö AbfallG
Rechtssatz: OÖ AbfallG; MüllabfuhrO der Gd. Ottenschlag vom 22. März 1977; Abweisung des Antrages, daß die Gemeinde den Müll des Bf. von seinem Grundstück abzuholen hat und Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der bisher gezahlten Müll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung, Verwendungsgruppe B (Revident) in einem öffentlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Rechtsmittelreferent bei der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. (Finanzlandesdirektion) tätig. b) Mit dienstbehördlichem Bescheid der Finanzlandesdirektion vom 8. Mai 1985 wurde der Antrag des Bf., ihm ab 1. April 1984 eine Mehrleistungszulage zu gewähren, gemäß §18 des Gehaltsgesetzes 1956 in der... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1 / VerordnungBDG 1979 §87GehG 1956 §18GehG 1956 §30a Abs2 und Abs3
Rechtssatz: GehG 1956; Versagung einer Mehrleistungszulage gemäß §18, weil eine Normalleistung des Bf. (Rechtsmittelreferent) iS des §18 nicht errechnet werden könne; keine Verpflichtung des Gesetzgebers, j... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist zu B250/86 ein Verfahren gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 12. Feber 1986 anhängig, mit dem der bf. Caritas Socialis gemäß §1 Abs1 Z1 GrEStG Grunderwerbsteuer für einen Grundankauf zum Zweck der Erweiterung eines Altersheims vorgeschrieben und die beantragte Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß §4 Abs1 Z7 lita GrEStG versagt wurde. Aus Anlaß dieses Verfahrens hat der VfGH beschlossen, von Amts wegen ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs2B-VG Art135 Abs4B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGrEStG 1955 §1 Abs1 Z1GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 litaKonkordat 1934 ArtIIKrnt SozialhilfeG 1981 §51VfGG §62 Abs1 Beachte Kundmachung am 13. Jänner 1987, BGBl. 12/1987 und am 6. Febe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 1. August 1985 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde Hornstein dem Bf. gemäß §§2 und 9 des (Burgenländischen) Kanalabgabengesetzes (KAbG), LGBl. 41/1984, iVm. der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hornstein vom 28. Juni 1985 über die Erhebung eines vorläufigen Nachtragsbeitrages, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 1. Juli bis zum 16. Juli 1985 (im folgenden kurz "Beitragsverordnung" bezeichnet), einen vorl... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BeitragsV der Marktgemeinde Hornstein vom 28.06.1985Bgld KanalabgabeG §1 zweiter SatzBgld KanalabgabeG §15 Abs4FAG 1985 §14 Abs1 Z14
Rechtssatz: Bgld. KanalabgabeG; BeitragsV der Marktgemeinde Hornstein vom 28. Juni 1985; keine Gleichheitsbedenken gegen die Regelung des Nachtragsbeitrages im Kana... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. hat der U Industrie - Ges.m.b.H., deren Gesellschafter und Geschäftsführer er ist, aufgrund eines Darlehensvertrages vom 30. Jänner 1978 mehrere Darlehen in der Höhe von über 20 Millionen S gewährt. Dabei wurde eine Wertsicherung des Vermögensstammes nach dem Verbraucherpreisindex 1976 und eine 5%ige Verzinsung p.a. vereinbart. Nach einer Betriebsprüfung und der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §303 Abs4 BAO rechnete das Finanzamt im Bescheid ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5EStG 1972 §27 Abs2 Z1
Rechtssatz: EStG 1972; Besteuerung des nominellen Wertzuwachses aufgrund einer Wertsicherungsvereinbarung - keine Substanzbesteuerung der Art, die den Wesensgehalt des Eigentumsrechtes oder das Sachlichkeitsgebot verletzen würde; bei den vorherrschenden wirtschaftlichen Gegebenheiten durch die Regelun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bf. (eine Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Sbg.) veranstaltete am 5. Mai 1985 in Bregenz eine Aufführung der Operette "Der Zigeunerbaron" von Johann Strauß. Diese Veranstaltung wurde von der Vbg. Landesregierung gemäß §3 Abs2 des (Vlbg.) Kriegsopferabgabegesetzes 1952, LGBl. 11, idF der Nov. LGBl. 15/1974, (im folgenden kurz: KOAbgG) als "kulturell wertvoll" anerkannt. Die Vbg. (Vlbg.) Landesregierung setzte mit dem im Instanzenzug ergangenen... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3600 Kriegsopferabgabe, Opferfürsorgeabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVlbg KriegsopferabgabeG 1952 §1, §2Vlbg KriegsopferabgabeG 1952 §3 Abs2
Rechtssatz: Vlbg. KriegsopferabgabeG; Vorschreibung einer Kriegsopferabgabe für eine Operettenaufführung an den Veranstalter gemäß §§1, 2 und 3 Abs2; Verpflichtung des Veranstalters zur Abfuhr der einzuhebenden Beträge unabh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der oberösterreichische Landesgesetzgeber ordnete im §2 Abs1 des Landesbeamtengesetzes, LGBl. 27/1954, (mit gewissen Modifikationen) die sinngemäße Anwendung des damals geltenden Bundesbeamtendienstrechts für Landesbeamte an. Im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung des Bundesbeamtendienstrechtes wurde das so geschaffene Dienstrecht der Landesbeamten durch Landesgesetze laufend ergänzt und geändert, so ua. durch die "3. Ergänzung zum Landesbeamtenges... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz23. Ergänzung zum Oö LandesbeamtenG. LGBl 41/1985 ArtII Z4GehG 1956 §26 Abs3 Z2 Beachte Kundmachung am 13. Feber 1987, LGBl. für OÖ 6/1987; Anlaßfall
VfSlg. 11159/1986
Rechtssatz: GehaltsG; Präjudizialität des (als landesgesetzliche Vorschrift in OÖ geltenden) §26 Abs3 Z2 idF der 23. Ergänzung zum LandesbeamtenG, LGBl. für OÖ 41/1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem BG vom 13. Juni 1985, BGBl. 251, mit dem das Einkommensteuergesetz 1972 und das InvestitionsprämienG geändert werden (im folgenden: EStG-Nov. BGBl. 251/1985) und mit dem BG vom gleichen Tag, BGBl. 252, mit dem das Energieförderungsgesetz 1979 geändert wird (im folgenden wird das Energieförderungsgesetz idF dieser Nov. als EnFG abgekürzt), wurden die Steuerbegünstigungen für Anlagen und Maßnahmen bestimmter Energieversorgungsunternehmen neu gerege... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/05 Förderungen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art12 Abs1 Z5EnergieförderungsG 1979 §20 idF BGBl 252/1985 EStG-Novelle 1985 ArtIII (idF BGBl 251/1985)EStG 1972 §8 Abs5 und Abs6 idF BGBl 251/1985 EStG 1972 §10 Abs4EStG 1972 §122 Abs3Sbg LandeselektrizitätsG 1979 §5 idF LGBl 47/1980VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: EnergieförderungsG; EStG 1972; BG vom 13. Juni 1985 BGBl. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Auf Betreiben der Sparkasse Imst wurden die Liegenschaften EZ ... II KG Noggels und EZ ... II KG Spiss der Verpflichteten G und R M in Teilen zur Versteigerung gebracht. 1.2. Bei der am 23. August 1985 vom BG Landeck zu E84/84 durchgeführten Zwangsversteigerung wurden die Liegenschaften Grundparzellen ... und ... aus der EZ ... II KG Noggels und Grundparzellen ... und ... aus der EZ ... II KG Spiss vom Landeskulturfonds für Tir. ersteigert, hinsichtlich... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §9 Abs3Tir GVG 1983 §10 Abs2
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; grundverkehrsbehördliche Feststellung gemäß §10 Abs2, daß die Eigentumsübertragung an den Meistbietenden den §§4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 21. Mai 1985 verkaufte U W die Liegenschaften EZ ... II und ... II je KG Kitzbühel-Land an Dr. H K um einen Kaufpreis von 20000000 S. Der Käufer ist Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland. Im Grundbuch ist ob den verkauften Liegenschaften ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten H W eingetragen. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Kitzbühel vom 25. Juni 1985 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §3 Abs1 lita GVG 1983... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 3, wies mit Bescheid vom 2. Oktober 1985, Z 134.092/2-ZDK/3/85, einen von N H - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (ZDG) - gestellten Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht - nach mündlicher Verhandlung - gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG als unbegründet ab. 1.1.2. Der dagegen von N H erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommission ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art9StGG Art14ZivildienstG §2 Abs1 Beachte in den wesentlichen Entscheidungsgründen ähnlich: B130/86 und
B417/86, beide vom 27. September 1986, letzteres Erk. allerdings
ohne Relevierung des Art9 MRK
Rechtssatz: ZDG; keine Glaubhaftmachung der Gewissensgründe; keine Verletzung des in §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rec... mehr lesen...
