Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 B-VG

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4Tir GVG 1983 §4 Abs1, §8 Abs1Tir GVG 1983 §5, §5 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13 Abs1 litaTir HöfeG §9
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gemäß §4 Abs1 iVm §6 Abs1 litc; keine Bedenken gegen §9 Tir. HöfeG; keine Bedenken ge... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609/1977, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitslos ist, die Anwartschaft erfüllt und die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat (§7). Arbeitslos ist, wer nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine neue Beschäftigung gefunden hat (§12 Abs1). Als arbeitslos gilt insbesondere nicht (§12 Abs3): "a) wer in einem Dienstverhältnis steht; b)... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5AlVG §12 Abs3 liteAlVG §16 Abs1 liteAlVG §23 Abs1 Beachte Kundmachung am 29. August 1986, BGBl. 466/1986; Anlaßfall B25/85 vom 25. Juni 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Muster VfSlg. 10404/1985
Rechtssatz: AlVG; unsachlicher Aussch... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Der Bf. - er ist von Beruf Tischlermeister - erwarb mit Kaufvertrag vom 12. November 1980 von A K, einem Bauern, die Liegenschaft EZ ... KG Ranggen, geschlossener Hof O, um den Kaufpreis von 3000000 S zur Damwildhaltung zwecks Fleischproduktion. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Ranggen, Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, vom 8. April 1981 wurde diesem Liegenschaftserwerb gemäß §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 litc GVG 1970 idF LGBl. 6/1974 - später wiederver... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcVfGG §88
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Grunderwerb durch den Bf. (Leiter eines Tischlereibetriebes) gemäß §6 Abs1 litc; vertretbare Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung einer Damwildzucht; keine Verletzung im Eigen... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §20 Abs1 GrunderwerbsteuerG idF BGBl. 277/1969 wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, "1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Übergabsvertrag vom 13. Juli 1984 übergaben die Eheleute R und W H aus der ihnen gehörigen Liegenschaft EZ ... KG Aschau die Gp. 524/6 und die Bp. 402 an ihren Sohn G H, der deutscher Staatsangehöriger ist, gegen eine monatliche Leibrente in der Höhe von insgesamt 3000 S, und die Gp. 501/37 an ihren zweiten Sohn A H, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, gegen eine monatliche Leibrente in der Höhe von insgesamt 7000 S. 2.1. Mit Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Aufsandungs- und Richtigstellungsurkunde vom 19. Dezember 1983 erteilte J R, Bauer, Alleineigentümer des geschlossenen Hofes H in EZ ... KG Wiesing, seine ausdrückliche Einwilligung zur lastenfreien Abschreibung der Gp. .../97 im Ausmaß von 730 Quadratmeter vom Gutsbestand des genannten Hofes und zur Zuschreibung zu dem dem Bf. A S allein gehörigen Grundbuchskörper EZ ... KG Wiesing; der inzwischen bereits verstorbene Vater des J R habe mit mündlichem K... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1 .a) Y E A und P A W sind Eigentümer eines (in den KG Pernhofen, Wulzeshofen, Zwingendorf, Stronsdorf gelegenen) Komplexes landwirtschaftlich genutzter Grundstücke im Gesamtausmaß von zirka 337 ha. Zu ihrem landwirtschaftlichen Betrieb gehört auch eine Spiritusbrennerei (mit einem jährlichen Brennrecht von 1600 hl reinem Alkohol), in der aus den landwirtschaftlich genutzten Grundstücken gewonnene Produkte (früher Kartoffel, nunmehr Mais) verarbeitet werden... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Die Bf. schlossen am 16. März 1984 in Form eines Notariatsaktes einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma "L-Agrarbetriebsgesellschaft m. b. H.". Vereinbarter Gegenstand des Unternehmens ist die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung der Liegenschaft EZ ... KG Stummerberg, L, die Errichtung von Obstkulturen auf dieser Liegenschaft und die Verwertung und der Verkauf von land- und fors... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2MRK Art6StGG Art5Tir GVG 1983 §3 Abs2 litaTir GVG 1983 §4 Abs2Tir GVG 1983 §13 Abs1Tir GVG 1983 §13 Abs4
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gemäß §4 Abs2 zu einem Übergabsvertrag zugunsten ein... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art6StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu der Einbringung einer Liegenschaft in eine GesmbH gemäß §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 litc nach Berufung des Grundverkehrsreferenten; keine Ve... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö GVG 1973 §8 Abs2 litcVfGG §15 Abs2
Rechtssatz: Nö. GVG 1973; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Pachtvertrag gemäß §8 Abs2 litc, da das Interesse an der Aufteilung das Interesse an der einheitlichen Bewirtschaftung der Liegenschaft überwiege; keine Prüfung der Frage, ob durch die ... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5GrEStG 1955 §20 Abs1 Z1 und Z2GrEStG 1955 §20 Abs6 Beachte Kundmachung am 21. Oktober 1986, BGBl. 552/1986, und am 30. Oktober 1986, AÖFV 287/1986; Anlaßfall B957/84 vom 20. Juni 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Muster VfSlg. 10697/1985 Rechtssat... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätTir GVG 1983 §3 Abs1 lita, §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Rechtserwerb (nach einem mündlichen Kaufvertrag aus 1947) laut Aufsandungs- und Richtigstellungsurkunde aus 1983 gemäß §4 Abs1 u... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. A C stellte unter Berufung auf §5 des Zivildienstgesetzes (ZDG), BGBl. 187/1974, den Antrag, ihn von der Wehrpflicht zu befreien. Mit Bescheid der Zivildienstkommission (ZDK), Senat 3, vom 3. Juni 1977, Z 107301/1-ZDK/3/77, wurde A C gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG von der Wehrpflicht befreit und festgestellt, daß er zivildienstpflichtig sei. 2. A C leistete den ordentlichen Zivildienst in der Zeit vom 2. Oktober 1978 bis 14. Jänner 1979 beim Evangeli... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die griechisch-orientalische Kirche in Österreich ist durch das BG vom 23. Juni 1967, BGBl. 229 (im folgenden: OrthodoxenG), anerkannt (§1 Abs1). Ihr gehören mit Wirkung für den staatlichen Bereich alle Personen griechisch-orientalischen (orthodoxen) Glaubensbekenntnisses zu, die ihren ordentlichen Wohnsitz oder bei Fehlen eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; diese bekenntnismäßige Zugehörigkeit zur griechisch-orientalischen... mehr lesen...

Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art133 Z4ZivildienstG §2 Abs1, §5a, §6 Abs2
Rechtssatz: ZivildienstG; amtswegiger Widerruf der verfügten Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung gemäß §5a Abs3; in §5a Abs3 und 4 vorgesehener Widerruf von der Befreiung von der Wehrpflicht widerspricht nicht der Verfassungsbestimmung des §2 Abs1; keine Bedenken gegen §5a Abs3 unter... mehr lesen...

Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art9, Art14StGG Art14, Art15OrthodoxenG 1967 §1 Abs1 und Abs2OrthodoxenG 1967 §2 litaOrthodoxenG 1967 §3 Abs3OrthodoxenG 1967 §8 Abs2StV Wien 1955 Art63, Art67
Rechtssatz: OrthodoxenG; Anzeige des Bestehens einer "österreichisch-orthodoxen Kirche der Diözese von Westeuropa" und der Erricht... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des Testamentes vom 23. März 1972 war S G Alleinerbin nach dem am 16. Dezember 1980 verstorbenen J S, zu dessen Nachlaß die Liegenschaft EZ ... KG Kronaberg (bestehend aus dem Grundstück ... Baufläche und aus weiteren Grundstücken mit den Kulturgattungen Acker, Wiese, Garten, Wald, im Gesamtausmaß von 7,1097 ha) und die Liegenschaft in EZ ... KG Untersiegendorf (bestehend aus drei Ackergrundstücken im Gesamtausmaß von 1,1646 ha) gehörten. Mit ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs3StGG Art5Nö GVG 1973 §1 Abs1Nö GVG 1973 §7 Abs8Nö GVG 1973 §8 Abs1Nö GVG 1973 §8 Abs2 litbNö GVG 1973 §8 Abs2 litdVfGG §88
Rechtssatz: Nö. GVG 1973; zur Beurteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht eines Vertrages; Wertung eines Erbschaftskaufes, dessen Gegenst... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 30. Oktober 1984 hat die Kommission für Begabtenförderung an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz den Antrag des Bf. auf Gewährung eines Begabtenstipendiums gemäß §28 Abs1 des Studienförderungsgesetzes 1983 (StudFG), BGBl. 436/1983, "mangels der Voraussetzung des besonders günstigen Studienerfolgs im Sinne des §28 Abs2 StudFG abgewiesen". Der vom Bf. gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat der Bundesminister ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. In dem mit Bescheid der Nö. Landesregierung vom 4. März 1977 gemäß §21 Abs5 und 7 des Nö. Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-1, genehmigten, am 30. März 1977 in Kraft getretenen Flächenwidmungsplan für die Stadtgemeinde Ybbs waren die Grundstücke in einem nordwestlich an den Schleifmühlbach angrenzenden Bereich, insbesondere die nordwestlich des Schleifmühlbaches (Oberwasserkanal) gelegenen Grundstücke 623 und 624 KG Ybbs und auch die weiter nordwestl... mehr lesen...

Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStudFG 1983 §28 Abs1StudFG 1983 §28 Abs2 Beachte ausschließlich unter Hinweis auf dieses Erk. ebenso: B432/85, B433/85, B434/85, B435/85 und B436/85, alle vom 20. Juni 1986
Rechtssatz: StudFG; Abweisung eines Antrages auf Gewährung eines Begabtenstipendiums gemäß §28 Abs1; gleichheitswidrige Auslegung des §28 ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätVerordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ybbs vom 10.12.82 betreffend Änderung des FlächenwidmungsplanesNö ROG 1976 §16 Abs1Nö ROG 1976 §22 Abs1
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Gerichtsantrag auf teilweise Aufhebung der V des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ybbs vom 10. Dezem... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Gestützt auf §1 Abs2 der Oö. Landtagswahlordnung 1985 (LWO 1985), LGBl. 50/1985, schrieb die Oö. Landesregierung mit Kundmachung vom 24. Juni 1985, LGBl. 85/1985, die Wahl des Landtages für Sonntag, den 6. Oktober 1985, aus und setzte zugleich den 3. August 1985 als Stichtag fest. 1.2. Aus den Wahlakten ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.2.1. Am 2. August 1985 brachte die wahlwerbende Partei DIE GRÜNEN ÖSTERREICHS (DGÖ) gemäß §44 LWO 1985 bei der Kr... mehr lesen...

Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art141 Abs1 litaOö LandtagswahlO 1985 §44 Abs2Oö LandtagswahlO 1985 §48 Satz1Oö LandtagswahlO 1985 §51 Abs2
Rechtssatz: Art141 Abs1 lita B-VG; VerfGG 1953 §68 Abs1; Oö. LWO 1985; Oö. Landtagswahl 1985; Zulässigkeit der (nicht ziffernmäßige Ermittlungen, sondern andere Rechtswidrigkeiten betreffenden) unmittelbaren Wahlanfe... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit acht Zahlungsaufträgen des Kostenbeamten des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 5. März, 27. März, 11. April, 19. April und 30. April 1985 wurden dem Bf. Eingabegebühren in der Höhe von je 920 S vorgeschrieben. Gegen diese Zahlungsaufträge brachte der Bf. Berichtigungsanträge mit der
Begründung: ein, daß ihm die vorgeschriebenen Kosten zu hoch erschienen. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 9. August 198... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit einem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 12. Juni 1985 wurden die drei Angeklagten ua. schuldig erkannt, dadurch das Vergehen nach dem §17 Abs1 Z4 und Abs2 des Außenhandelsgesetzes begangen zu haben, daß sie eine nach diesem Gesetz erforderliche Einfuhrbewilligung erschlichen bzw. zu dieser Tat beitrugen. Wegen dieser und anderer Vergehen, deren die Angeklagten gleichfalls für schuldig erkannt worden waren, wurden Freiheitsstrafen, Geldstra... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Die deutsche Staatsangehörige A R ist aufgrund eines grundbücherlich einverleibten Bestandvertrages bis zum Jahre 2073 Mieterin der mit 51/1230 Anteilen an der Liegenschaft EZ ... KG Ellmau untrennbar verbundenen Wohnung Top 15. 1.2. Mit Untermietvertrag vom 29. November 1978 vermietete A R die genannte Wohnung bis zum 31. Mai 2073 um einen jährlichen Unterbestandzins von 4890 S, zahlbar für die gesamte Bestanddauer von zirka 95 Jahren im voraus (das si... mehr lesen...