Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs3StGG Art5Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1 und §6 Abs1 litc; denkmögliche Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung durch einen Rechtsanwalt; Fehlverhalten der Behörde in anderen Fällen gibt kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Das Oberlandesgericht Wien stellte gemäß Art89 Abs2 und 140 Abs1 B-VG den Antrag, "auszusprechen, daß in der Bestimmung des §269 Abs1 Z1 ASVG (Stammfassung gemäß BGBl. Nr. 189/1955)" die in der folgenden Zitierung durch eckige Klammer gekennzeichneten Satzteile und Worte verfassungswidrig sind: "§269. (1) Anspruch auf Abfindung haben im Fall des Todes des (der) Versicherten 1. sofern Hinterbliebenenpensionen nur mangels Erfüllung der allgemeinen V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufverträgen vom 10., 17., 21. und 24. November 1980 erwarb der Bf. von M G 1/8 und von den Geschwistern M A, B A, E G und A E je 1/80 Anteil an den Liegenschaften EZ ... und ... KG Stronach um 250000 S für den 1/8 Anteil bzw. um je 25000 S für den 1/80 Anteil. 2.1 Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Iselsberg-Stronach vom 15. Juli 1981 wurde das Ansuchen um grundverkehrsbehördliche Genehmigung dieser Verträge gemäß §§6 Abs1 AVG iVm. 15 Abs1 des Gr... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §222ASVG §269 Abs1 Z1ASVG §269, §269 Abs1 Beachte Kundmachung am 14. Mai 1986, BGBl. 253/1986
Rechtssatz: ASVG; Verstoß einiger Worte in §269 Abs1 Z1 gegen den Gleichheitsgrundsatz - unsachlicher Ausschluß der Kinder vom Anspruch auf Abfindung in dem Fall, daß eine anspruchsberechtigte Witwe (ein an... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG §4 Abs1Tir GVG §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zum Erwerb von Liegenschaftsanteilen gemäß §4 Abs1 und §6 Abs1 litc; keine willkürliche oder denkunmögliche Annahme, daß der Bf. (Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) stellte gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG an den VfGH den Antrag, ArtIII des BG vom 29. November 1983, BGBl. 593, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (im folgenden "13. B-KUVG-Novelle" genannt), zur Gänze kostenpflichtig als verfassungswidrig aufzuheben. Der Antrag ist hinsichtlich seiner Zulässigkeit wie folgt begründet: Die BVA wird durch ArtIII der 13. B-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dipl.-Ing. W P stellte am 28. Feber 1984 an die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK) unter Berufung auf §5 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, den Antrag, ihn von der Wehrpflicht zu befreien. Er lehne aus schwerwiegenden Gewissensgründen die Anwendung von Waffengewalt gegen Menschen grundsätzlich ab. Zu seinem Antrag führte er folgendes aus: "Den Zivildienst möchte ich aus humanitären, religiösen und aus Gewissensgrü... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §71 Abs1 litaZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §6 Abs2
Rechtssatz: AVG ; Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsverhandlung unter Berufung auf §71; eigenständige Regelung der Wiedereinsetzung für das Verwaltungsverfahren sachgerecht - keine Gleichheitsbedenken gege... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art7 Abs1 / Gesetz13. B-KUVG-Novelle, BGBl 593/1983 ArtIII Abs1ASVG §447g Beachte Kundmachung am 14. Mai 1986, BGBl. 254/1986
Rechtssatz: 13. B-KUVG-Nov. ArtIII Abs1; im ArtIII Abs1 getroffene gesetzliche Anordnung der Überweisung von Geldbeträgen durch die BVA an den Ausgleichsfonds der Pen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft begehrte vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Verwendung des gemäß §9 Abs1 des AußenhandelsG 1968, BGBl. 314, (in der für den Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Nov. BGBl. 401/1974; im folgenden: AußenhandelsG 1968) vorgeschriebenen Antragsformulars drei Bewilligungen zur Ausfuhr von je 200000 Stück lebender Suppenhühner und gab unter "Liefertermin" jeweils den Zeitraum September bis Dezember 1983 an. Der Bundesmin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Sbg. Rechtsanwaltskammer erkannte den bf. Rechtsanwalt mit Erk. vom 25. August 1982, das nach mündlicher Verhandlung durch einen aus fünf Mitgliedern des Disziplinarrates gebildeten Senat gefällt wurde, der dadurch begangenen Berufspflichtenverletzung und Verletzung des Standesansehens schuldig, daß er in der namens eines Klienten beim Finanzamt Vöcklabruck zu einer bestimmten Geschäftszahl erstatteten Stellungnahme durch die Formu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Grundverkehrs-Landeskommission für Vorarlberg versagte mit Bescheid vom 22. August 1984 gemäß §5 Abs1 des (Vbg.) Grundverkehrsgesetzes, Vbg. LGBl. 18/1977 (Vbg. GVG), die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb der Liegenschaft ..., KG Fluh (Alpe Ringelberg) mit einem Ausmaß von etwa 18 ha um den Kaufpreis von 2,5 Millionen Schilling. Als Verkäufer trat Dr. R K (ein Rechtsanwalt), als Käufer F H (ein Holzkaufmann und Sägewerksbesitzer, ein ös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Sbg. Rechtsanwaltskammer erkannte den bf. Rechtsanwalt mit Erk. vom 27. April 1983, das nach mündlicher Verhandlung durch einen aus fünf Mitgliedern des Disziplinarrates gebildeten Senat gefällt wurde, des dadurch begangenen Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig, daß er sich in eigener Sache in seiner Eingabe an die Bundespolizeidirektion Salzburg vom 29. Jänner 1982 durch die Wendungen... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs5B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzStGG Art5DSt 1872 §2GO für den Disziplinarrat der Sbg Rechtsanwaltskammer §6 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarstatut; GeschäftsO für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Sbg.; Verhängung einer Geldstrafe in erster Instanz durch Senat des Disziplinarrates wegen unsachlicher und ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs5 zweiter SatzB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzDSt 1872 §2GO für den Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer §6 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarstatut; GeschäftsO für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Sbg.; Verhängung einer Disziplinarstrafe (schriftlicher Verweis) in erster Instanz durch Senat des Disziplinarra... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1AußenhandelsG §9 Abs1 u Abs2AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: AußenhandelsG 1968; hinlängliche Bestimmtheit der Befristungsregelung in §9 Abs2 iVm. Abs1; vom Antrag erheblich abweichende Befristung der Ausfuhrbewilligung gemäß §9 ohne
Begründung: - Willkür; Verletzung im Gleichheitsrecht Entscheidungstext... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art6StGG Art5Vlbg GVG §5 Abs1
Rechtssatz: Vbg. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §5 Abs1; denkmögliche Annahme, das Kaufobjekt (Alpweidefläche) werde nicht selbst bewirtschaftet, sondern verpachtet; denkmögliche Annahme, daß das Kaufobjekt zusammen mit vorhandener Hofstelle n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Kaufvertrag vom 7. Oktober 1983 erwarb der Bf. vom Eigentümer der Liegenschaft EZ ... KG Schnarrndorf (Gemeinde Sipbachzell) die Grundstücke ... und ... im Gesamtausmaß von zirka 4000 Quadratmeter. Nach dem vom Bf. an die Bezirksgrundverkehrskommission Wels gerichteten Ansuchen um Genehmigung des Kaufvertrages umfaßt der land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundbesitz des Verkäufers zirka 17 ha 14 a. Von den Kaufgrundstücken sind zirka 1500 Q... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Mauerkirchen vom 5. März 1984 wurde die im Kaufvertrag vom 4. Juli 1983 vorgesehene Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft ... Wiese der EZ 137 KG Weyrading durch O A als Verkäufer an Ing. L und A W als Käufer gemäß §4 Abs1 und §6 lite des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975, LGBl. 53/1975, nicht genehmigt. Der Bescheid ist im wesentlichen damit begründet, daß das Kaufgrundstück im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. sind Eigentümer der Liegenschaften EZ ... KG Zell am Moos und EZ ... KG Laiter. Das Ausmaß ihres land- und forstwirtschaftlichen Besitzes hat 7,8336 ha betragen. Mit Kaufvertrag vom 28. Feber 1983 verkauften die Bf. aus der Liegenschaft EZ ... das Grundstück Nr. 1602 Wiese im Ausmaß von 8124 Quadratmeter um einen Kaufpreis von 70000 S an die Ehegatten F und C N, Sägewerksbesitzer in Haslau-Zell am Moos. Diesem Rechtsgeschäft hat die Bezirksgrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erk. des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer - Disziplinarkommission für Wien, NÖ und Bgld. - vom 28. März 1984, Z Dk 33/83 W, wurde der Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde Dr. H T nach mündlicher nichtöffentlicher Verhandlung ua. eines Disziplinarvergehens nach §55 f Abs1 lita Ärztegesetz, BGBl. 92/1949 (= §95 Abs1 Z1 des mit BGBl. 373/1984 wiederverlautbarten Ärztegesetzes (Ärztegesetz 1984 - ÄrzteG)) schuldig erkannt und z... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMRK Art6StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungÄrzteG §55k .= §100 Abs1 ÄrzteG 1984.ÄrzteG §55i Abs3 erster Satz .= §98 Abs3 erster Satz ÄrzteG 1984.ÄrzteG 1984 §25ÄrzteG 1984 §41ÄrzteG 1984 §101 Abs1 Z1, Z2, Z3
Rechtssatz: ÄrzteG ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §6 litd
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages und eines Realteilungsvertrages gemäß §4 Abs1; vertretbare Annahme, daß die durch diese Rechtsgeschäfte bewirkte Schwächung des... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö GVG 1975 §4 Abs1, §4 Abs3Oö GVG 1975 §6 litd
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1 und §6 litd - keine landwirtschaftliche Nutzung durch die Käufer (zunächst Verpachtung, später Nutzung als Lagerplatz beabsichtigt); gewerbliche Interessen der Käufer fü... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art2, Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1; Grundstück land- und forstwirtschaftlich genutzt - kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Marktgemeinde Eichgraben hat eine gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage errichtet. Mit Beschl. vom 24. März 1982, Z 81-810-WVA-1982, erließ der Gemeinderat der Marktgemeinde Eichgraben die V über die Erhebung von Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren und betreffend Wasserabgabenordnung, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Marktgemeinde Eichgraben vom 25. März bis 8. April 1982. Die genannte V stützt sich auf §11 Abs3 des nö. Geme... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzF-VG 1948 §7 Abs3F-VG 1948 §7 Abs4F-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs1FAG 1979 §15 Abs3 Z4FAG 1985 §15 Abs3 Z5Nö GemeindewasserleitungsG 1978 §6 Abs6Nö GemeindewasserleitungsG 1978 §11 Abs3Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Eichgraben vom 24.03.82 über die Erhebung von Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren und betreffend Wasserabgabenordnung §10 Abs3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Ausgleichsfähigkeit des Verlustes bei Gesellschaftern mit beschränkter Haftung (Kommanditisten). 1. Durch ArtI Z22 des AbgabenänderungsG 1981, BGBl. 620, wurde dem EinkommensteuerG unter der Rubrik "Verluste bei beschränkter Haftung" folgender §23a eingefügt: "(1) Verluste eines Kommanditisten auf Grund seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft sind nicht ausgleichsfähig, soweit ein negatives Kapitalkonto entsteht oder s... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5EStG 1972 §23aHGB §121HGB §122HGB §155HGB §167 Abs3 Beachte Kundmachung am 17. April 1986, BGBl. 207/1986; Anlaßfall
VfSlg. 10734/1985
Rechtssatz: EStG 1972; Verstoß der Regelung des §23a betreffend die Ausgleichsfähigkeit des Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Unter der Rubrik "Befreiungen bei Schachtelgesellschaften" bestimmt §10 KörperschaftsteuerG 1966, daß bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften, die seit mindestens zwölf Monaten vor dem für die Ermittlung des Einkommens maßgebenden Schlußstichtag ununterbrochen an dem Grund- oder Stammkapital einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft in Form von Aktien oder Anteilen mindestens zu einem Viertel unmittelbar beteiligt waren, die ... mehr lesen...
