Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5EStG 1972 §18 Abs1 Z4EStG 1972 §36GewerbesteuerG 1953 §6GewerbesteuerG 1953 §8 Z4GewerbesteuerG 1953 §11 Abs3KStG 1966 §8KStG 1966 §8 Abs1KStG 1966 §10KStG 1966 §22 Abs5 Beachte Kundmachung am 28. Feber 1986, BGBl. 102/1986; Anlaßfälle B378/82,
B609/82, B549/84, B788/84, B960/84, B535/85 sowie B796/85 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. erwarb mit Kaufvertrag vom 8. August 1972 von einer Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe der Schaffung von Wohnungseigentum einen Liegenschaftsanteil zur
Begründung: von Wohnungseigentum in dem zu errichtenden Wohnhaus in der KG Unter-Sievering. Mit Bescheid vom 23. September 1980 wurde für diesen Vorgang Grunderwerbsteuer vorgeschrieben, weil der Bf. den begünstigten Zweck nicht innerhalb von acht Jahren erfüllt habe. Die Finanzlandesdirektio... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 idF BGBl 225/1962
Rechtssatz: GrEStG §4 Abs1 Z3; Vorschreibung von Grunderwerbsteuer für den Kauf eines Liegenschaftsanteiles von einer Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe der Schaffung von Wohnungseigentum zur
Begründung: von Wohnungseigentum im von der Verkäuferin zu errichtenden Wohnhaus, weil der Bf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Aufgrund des WohnungseigentumsG, BGBl. 417/1975, kann an selbständigen Wohnungen oder sonstigen selbständigen Räumlichkeiten das dort näher beschriebene sogenannte Wohnungseigentum begründet werden. Nach §12 des Gesetzes wird es durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben (Abs1). Dem Antrag auf Einverleibung sind jedenfalls beizulegen (Abs2): "1. die schriftliche Vereinbarung der Miteigentümer über die Einräumung des Wohnungseigentumes; 2. die Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach dem Gesetz über den Schutz und die Pflege der Vbg. Landschaft (Landschaftsschutzgesetz) in der nach der Nov. LGBl. 38/1981 wiederverlautbarten Fassung, Anlage zur Kundmachung LGBl. 1/1982, dürfen Steinbrüche, Entnahmestellen von Schuttmaterial aller Art sowie von Sand und Kies, Lehm- und Ziegeleitongruben sowie Torfgewinnungsstätten nur mit Bewilligung der Behörde eingerichtet und betrieben werden (§13); die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft hat 1978 eine Imbißstube samt Nebenräumen an W S vermietet. Im November 1983 wurde vereinbart, daß mit 1. Jänner 1984 die S-S-OHG anstelle des bisherigen Mieters eintrete, dieser jedoch als Bürge und Zahler für Mietzins und Nebenleistungen weiter hafte. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion wurde die Gebühr für dieses Rechtsgeschäft nach §33 TP7 GebührenG ("Bürgschaftserklärungen") auf Basis des neunfac... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art22B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Stmk BauO 1968 §71VfGG §62 Abs1WohnungseigentumsG 1975 §12 Abs2 Z2
Rechtssatz: WohnungseigentumsG 1975; Antrag des VwGH auf Aufhebung des §12 Abs2 Z2; Zulässigkeit des Antrages; §12 Abs2 Z2 regelt die Form, in der die Baubehörde im Falle ihrer Zu... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVlbg LandschaftsschutzG §20
Rechtssatz: Vbg. LandschaftsschutzG; Vorschriften über die Landschaftsschutzabgabe nicht unsachlich; Beschränkung der Abgabepflicht gemäß §20 auf den Abbau von Steinen, Sand, Kies und Schuttmaterial, ebenso wie höhere Besteuerung von Sand, Kies und Schuttmaterial ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGebührenG 1957 §33 TP7GebührenG 1957 §33 Abs5 TP3
Rechtssatz: GebührenG; Festsetzung der Gebühr für eine Bürgschaftserklärung für Mietzins und Nebenleistungen nach §33 TP7 iS des §15 Abs2 BewertungsG auf Basis des neunfachen Jahreswertes der Leistungen des Mieters; gleichheitswidrige Gesetzesauslegung; ausdehnende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) aa) Der Landeshauptmann von Stmk. erteilte mit Bescheid vom 14. Dezember 1984 einem praktischen Arzt mit dem Berufssitz in Sinabelkirchen gemäß §§29 und 53 des Apothekengesetzes, RGBl. 5/1907, idF vor dem (mit 1. Jänner 1985 erfolgten) Inkrafttreten der Nov. BGBl. 502/1984 die Genehmigung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke. Gegen die beabsichtigte Errichtung der Hausapotheke hatte Mag. pharm. H T (der Konzessionär der - nach den im Verwaltung... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2ApothekenG §§47-51 idF BGBl 502/1984 ApothekenG §10 idF BGBl 502/1984 ApothekenG §29 idF BGBl 502/1984 ApothekenG §29 Abs1 idF BGBl 502/1984 ApothekenG §29 Abs2 idF BGBl 502/1984 ApothekenG §48 Abs2 idF BGBl 502/1984 ApothekenG §51 Abs3 idF BGBl 502/1984 ApothekenG §53 idF BGBl 502/1984
Rechtssatz: ApothekenG idF BGBl. 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Feber 1985 - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den von W K gestellten Antrag ab, ihn gemäß §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (ZDG), von der Wehrpflicht zu befreien. Dieser Berufungsbescheid wurde ua. wie folgt begründet: "Der Antragsteller und nunmehrige Berufungswerber hat im wesentlichen folge... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §6 Abs3
Rechtssatz: ZivildienstG; mangelhafte Glaubhaftmachung des Vorliegens schwerwiegender Gewissensgründe; teilweise unrichtige Beweiswürdigung - hier kein tragendes Element der abweislichen Bescheidbegründung; keine Verletzung im durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §25 Abs1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. 560/1978, ist bei Ermittlung der Beitragsgrundlage für Pflichtversicherte nach §2 Abs1 und §3 Abs3 des Gesetzes ein Zwölftel der Einkünfte aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit im drittvorangegangenen Kalenderjahr heranzuziehen; hiebei sind (nach der Stammfassung) "die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünfte des Pflichtversicherten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §12 Abs1 und Abs2 Z5 und 8 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung lauten: "(1) (idF BGBl. 245/1970) Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, daß - unter Ausschluß der vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs4 bis 8 - dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden: a) die im Abs2 angeführten Zeiten ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GSVG §25 Abs1
Rechtssatz: §25 Abs1 GSVG; EStG 1972; Verweigerung des Abzuges aufgelöster Investitionsrücklagen von der Steuerbemessung als Beitragsgrundlage, nachdem in früheren rechtskräftigen Bescheiden die Investitionsrücklagen hinzugerechnet worden waren; verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rege... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGehG 1956 §12 Abs2 Z5 lita idF BGBl 662/1977 und BGBl 561/1979 GehG 1956 §12 Abs2 Z8 litb idF BGBl 662/1977
Rechtssatz: GehaltsG 1956; Feststellung des Vorrückungsstichtages gemäß §12; in allen Fällen, in denen die Erwerbung des Doktorates Ernennungserfordernis ist, die gleiche Berücksichtigung der hiefür erfo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. unterhält einen Campingplatz. In einem aufgrund einer Betriebsprüfung wiederaufgenommenen Verfahren berechnete das Finanzamt Spittal/Drau die Umsatzsteuer für die Jahre 1973, 1974 und 1975, indem es 35 vH der erzielten Entgelte dem Normalsteuersatz und 65 vH in Anwendung des §10 Abs2 Z5 UStG 1972 dem ermäßigten Steuersatz von 8 vH unterwarf. Für das Jahr 1976 wurden 40 vH (zufolge Ausstattungsverbesserungen im Jahr 1976) nach dem Normalsteuersatz... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1BAO §184 Abs1UStG 1972 §10 Abs2 Z5 idF vor BGBl 563/1980
Rechtssatz: UStG 1972; unterschiedliche steuerliche Begünstigung für Leistungen auf Campingplätzen und in eingerichteten Beherbergungsbetrieben nicht unsachlich - keine Bedenken gegen §10 Abs2 Z5 unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes; einheitliches Entgelt für umsat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) §3 Abs18 Z10 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, Nö. LGBl. 264, (im folgenden kurz: KStrVG) verfügt die Vereinigung der im politischen Bezirk Tulln gelegenen Gemeinden Kirchberg am Wagram und Altenwörth zur Marktgemeinde Kirchberg am Wagram. Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist seinem §9 zufolge der 1. Jänner 1972 - als eigene Gemeinden zu best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Österreichische Rundfunk (künftig: ORF) ist in Erfüllung des ihm gesetzlich obliegenden Versorgungsauftrages gemäß §3 Abs1 Rundfunkgesetz seit 1980 bestrebt, durch Errichtung einer Sendeanlage in der Gemeinde Au an Stelle eines bestehenden Provisoriums die in den Gemeinden Au, Schoppernau, Damüls und der Ortschaft Faschina bestehenden erheblichen Versorgungslücken zu beseitigen. 1.2.1. Mit Eingabe vom 21. Mai 1981 beantragte der ORF beim Bürgermeist... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö KStrVG 1971 §3 Abs18 Z10VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Nö. KommunalstrukturverbesserungsG 1971; Bescheid der Nö. Landesregierung vom 14. Jänner 1971, mit dem für die gemäß §3 Abs18 Z10 durch Vereinigung der Gemeinden Kirchberg am Wagram und Altenwörth geschaffene Marktgemeinde Kirchberg... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art119a Abs5Art119a Abs9B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabFernmeldeG §4 Abs2Vlbg BauG 1972 §3 litdVlbg GdG 1965 §79 Abs6VfGG §88
Rechtssatz: Vbg. BauG; keine Bedenken gegen die in §3 litd getroffene Ausnahmeregelung für (ua.) Fernsehanlagen; Behebung des Gemeindebescheides über die Versa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist zu A5/83 eine Klage der Stadtgemeinde Krems anhängig. Die Stadtgemeinde Krems besorgt als Stadt mit eigenem Statut (Art116 Abs3 B-VG und §1 Abs1 Kremser Stadtrecht 1977, Nö. LGBl. 1010-4) neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch jene der Bezirksverwaltung (Art116 Abs3 letzter Satz B-VG und §1 Abs2 Kremser Stadtrecht 1977). Da in der Stadtgemeinde Krems eine Bundespolizeibehörde nicht errichtet (V der Bundesregierung BGBl. 690/197... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätF-VG 1948 §2F-VG 1948 §4F-VG 1948 §12 Abs1 letzter SatzFAG 1948-1985FAG 1948 §4FAG 1950 §4FAG 1953 §4FAG 1956 §4FAG 1959 §4FAG 1973 §8FAG 1979 §8FAG 1985 §8FAG 1967 §9FAG 1979 §10FAG 1985 §10FAG 1953 §13 Abs4FAG 1956 §13 Abs4FAG 1959 §13 Abs4FAG 1967 §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG, BGBl. 324/1977, sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gesichert (§1 Abs2). Ausfallgeld gebührt nach §1 Abs3 Z4 (idF der Nov. BGBl. 580/1980) jedoch nicht "für nach Zeiträumen bemessene Ansprüche, insoweit der als Insolvenz-Ausfallgeld begehrte Nettobetrag (§3 Abs3) im Zeitpunkt der Fälligkeit im Tag den zweifachen, in der Woche den vierzehnfachen und im Monat den sechzigfachen Betrag der Höchstbeitragsgrundlage ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach Abs1 im §5 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963, LGBl. 11, idF der Vergnügungssteuergesetznov. 1969, LGBl. 17, unterliegen bestimmte "Steuerfreie Veranstaltungen" nicht der Vergnügungssteuer, darunter gemäß Z3 "Veranstaltungen, die der außerschulischen Jugenderziehung dienen, sofern sie hauptsächlich für Kinder und Jugendliche und deren Angehörige dargeboten werden, keine Tanzbelustigungen oder Vergnügungen mit fortlaufender Spielhandlung g... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzABGB §1152ArbVG §97 Abs1ASVG §44 Abs2EStG §68 Abs2IESG 1977 §1 Abs3 Z4 idF BGBl 580/1980 IESG 1977 §3 Abs1 Beachte Kundmachung am 11. Feber 1986 BGBl. 69/1986; Anlaßfall
VfSlg. 10699/1985
Rechtssatz: Insolvenz-EntgeltsicherungsG; §1 Abs3 Z4 begrenzt bloß für nach Zeiträumen bemessene Ansprüche den auf die Zeiteinhe... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzWr VergnügungssteuerG-Nov 1976 ArtI Z1Wr VergnügungssteuerG 1963 §5 Abs1 Z3 idF LGBl 37/1976Wr VergnügungssteuerG 1963 §37 Abs3 idF LGBl 37/1976 Beachte Kundmachung am 12. Feber 1987 LGBl. für Wien 8/1987; Anlaßfall
B177/80 vom 17. Oktober 1985 - Aufhebung des angefochtenen
Bescheides nach Muster VfSlg. 10600/1985 Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Klosterneuburg als aufgrund eines Devolutionsantrages zuständiger Baubehörde vom 14. Juli 1981 wurde ein Ansuchen der bf. Gesellschaft um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Umbau der auf den Grundstücken Nr. ... und ..., KG Klosterneuburg, befindlichen Tankstelle gemäß §98 Abs2 der Nö. Bauordnung 1976, LGBl. 8200-0, abgewiesen, da das Bauvorhaben dem Flächenwidmungsplan widerspreche. Für die... mehr lesen...
