Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5ApothekenGBAO §252EStG §23 Z2
Rechtssatz: EStG 1972; keine Gleichheitsbedenken gegen §23 Z2 in bezug auf die Behandlung der Vergütung für den allein geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter einer OHG (Apothekenkonzessionär) als Einkünfte aus Gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Dezember 1981 wurde dem Ansuchen des Bf. Dipl.-Ing. B, ihm gemäß §26 Abs2 GewO 1973 als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GesmbH zum Zwecke seiner Bestellung als Geschäftsführer dieser Gesellschaft zur Ausübung näher bezeichneter gewerberechtlicher Tätigkeiten die Nachsicht vom Gewerbeausschluß zu erteilen, nicht Folge gegeben. 1.2. Mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Indust... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18GewO 1973 §13 Abs3GewO 1973 §26
Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §26; keine denkunmögliche Auslegung des §26 dahingehend, daß für die Gewerbeausübung als Geschäftsführer einer jur. Person eine Nachsichtmöglichkeit vom Ausschließungsgrund des §13 Abs3 n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG, BGBl. 324/1977. Nach diesem Gesetz sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gesichert (§1 Abs2). Strittig ist die Vorfrage, in welcher Höhe solche Ansprüche bestehen, wenn das Arbeitsverhältnis durch berechtigten Austritt des Arbeitnehmers beendet wurde. 1. Nach §29 AngG behält ua. der Angestellte, an dessen vorzeitigem Austritt den Dienstge... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAngestelltenG §29KO §25IESG
Rechtssatz: Insolvenz-EntgeltsicherungsG; teilweise Abweisung eines Anspruchs auf Insolvenz-Ausfallgeld; verfassungskonforme Beurteilung der hier allein maßgeblichen Frage der Folgen eines schlichten Austrittes des Arbeitnehmers bei Konkurseröffnung nach §25 KO ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §6 Z9 UStG 1972 erklärte für umsatzsteuerfrei ua. "a) die Umsätze von Grundstücken im Sinne des §2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955; die Steuerfreiheit gilt nicht für den Eigenverbrauch, insoweit für die Grundstücke ein Vorsteuerabzug nach §12 Abs1 vorgenommen worden ist, b) die Umsätze, die unter das Kapitalverkehrsteuergesetz, Teil I (Gesellschaftsteuer), fallen, und die Vergütungen im Sinne des §16 Z3 des Körperschaftsteuergesetzes 1966, BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätUStG 1972 §6 Z9 lita Beachte Kundmachung am 3. Mai 1985, BGBl. 164/1985, und am 10. Mai 1985,
AÖFV 138/1985; s. Anlaßfälle VfSlg 10437/1985
Rechtssatz: UStG 1972; §6 Z9 lita gleichheitswidrig; mögliche wettbewerbsverzerrende Wirkung des Verlustes des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen; Mögl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem in Prüfung stehenden Wr. Gesetz vom 30. Juni 1982 über die Einhebung einer Abgabe auf unvermietete Wohnungen, LGBl. 23 (kurz: WohnungsabgabeG), ist für unvermietete Wohnungen eine Abgabe zu entrichten (§1). Als unvermietet gilt im allgemeinen eine Wohnung, bei der nach Ablauf von sechs Monaten nach Räumung durch den früheren Mieter oder Inhaber eine Vermietung nicht erfolgt ist (§2). Abgabepflichtig ist regelmäßig der Eigentümer des Gebäudes (§3... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10-15B-VG Art11 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3WAO §113Wr WohnungsabgabeG §7 Beachte Kundmachung am 29. April 1985, LGBl. für Wien 24/1985; s. die
Anlaßfälle VfSlg. 10444/1985
Rechtssatz: Wr. WohnungsabgabeG; die Regelung der Auskunftspflicht der "Vertreter" in §7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Datenschutzkommission erteilte der A M GesmbH, einer Tochtergesellschaft der M AG Schweiz mit dem Sitz in Wien, mit Bescheid vom 8. Oktober 1981, Z 175.328/4-DSK/91, gemäß §32 des Datenschutzgesetzes - DSG -, BGBl. 565/1978, die Genehmigung zur Überlassung näher bestimmter Daten in das Ausland. Der
Spruch: des Bescheides lautet in Punkt 1 wie folgt: "Gem. §32 Datenschutzgesetz wird, soweit eine Genehmigungspflicht auch im Sinne der Verordnung BGBl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind (zu B581/81, B456/82, B616/82, B585/83, B183/84, B357/84, B839/84 und B952/84) acht Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen je einen vom Landeshauptmann von Wien im Instanzenzug erlassenen Bescheid richten, mit dem der jeweilige Bf. wegen des Nichterteilens einer Lenkerauskunft einer Verwaltungsübertretung nach §103 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267, idF des BG BGBl. 615/1977 schuldig erkannt und bestraft wurde. Aus An... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgAVG §49KFG 1967 §103 Abs2 idF BGBl 615/1977 und BGBl 237/1984 Beachte Kundmachung am 23. Mai 1985, BGBl. 198/1985; s. Anlaßfälle
VfSlg. 10404/1985
Rechtssatz: KFG 1967; die im zweiten Satz des §103 Abs2 unter der Strafsanktion des §134 enthaltene Regelung der Auskunftspflicht bewi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 350/1981 MRK Art10StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art13AVG §58DSG §32DSG §36 Abs4
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Unzulässigkeit der Beschwerdeführung gegen eine belastende Nebenbestimmung, die mit der erteilten Genehmig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. führte im Juli 1982 einen ihm gehörenden PKW in die Bundesrepublik Deutschland aus. Da dort eine Zylinderkopfdichtung undicht wurde, mußte er das Fahrzeug im Ausland reparieren lassen. Hiefür wurde ihm in Rechnung gestellt: Materialkosten .................................... 147,27 DM Montagekosten ..................................... 300,00 DM --------- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der von Dr. B L, geb. P, - sie ist praktische Ärztin in Graz und damit Kammerangehörige der Ärztekammer für Stmk. - gegen die Vorschreibung der Kammerumlagen und Kammerbeiträge für 1 - 12/1982 gemäß §3 Abs1 und 2 der Beitrags- und Umlagenordnung (BUO) eingebrachte Berichtigungsantrag, mittels welchem sie (allerdings nur) die Errechnung des Kammerbeitrages bemängelt hatte, wurde vom Verwaltungsausschuß bei der Ärztekammer für Stmk. mit Bescheid vom 24. Jun... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAbgÄG Zweites 1977UStG 1972 §5 Abs3UStG 1972 §10 Abs4
Rechtssatz: UStG 1972; erhöhter (Einfuhr-)Umsatzsteuersatz gilt nicht für PKW, die iS des §5 Abs3 aus Österreich ausgeführt, im Ausland repariert und dann wieder nach Österreich gebracht wurden; reine "Einfuhr" eines PKW nach §10 Abs4; Verletzung im Gleichheitsrecht durch - fälschlich... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5ÄrzteG 1949 §39 Abs3, §39a, §43b bis §43l, §44, §45, §45a, §46, §48Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Stmk §5, §7, §8II, §25Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk §6, §10 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH sind zu den GZ B273 bis 276/80 Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die vier bf. Ehepaare haben im Jahre 1977 je ein Reihenhaus einer sechs Häuser umfassenden Reihenhausanlage im Gebiet der Gemeinde Anif von der Gemeinnützigen GesmbH Österreichisches Siedlungswerk erworben. Für diesen Erwerbsvorgang wurde Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß §4 Abs1 Z1 litc Grunderwerbsteuergesetz 1955 (GrEStG) beantragt. Mit vier i... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzGrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 litcWohnungsgemeinnützigkeitsG 1940 §6 Abs3WohnungsgemeinnützigkeitsG 1979 §40Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 23.07.40, dRGBl I. S 1012 §10 Abs2 Beachte Kundmachung am 7. Juni 1985, BGBl. 221/1985; Anlaßfälle
VfSlg. 10436... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §93 ABGB regelt die namensrechtlichen Wirkungen der Eheschließung. Er lautet: "(1) Die Ehegatten haben den gleichen Familiennamen zu führen. Dieser ist der Familienname des Mannes, es sei denn, die Verlobten würden vor der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde den Familiennamen der Frau als gemeinsamen Familiennamen bestimmen. (2) Ist der Familienname des Mannes gemeinsamer Familienname, so hat die Frau das höchstpersönliche... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangABGB §93 Beachte Kundmachung BGBl. 196/1985 am 17. Mai 1985; Anlaßfall
VfSlg. 10442/1985
Rechtssatz: ABGB; Bestimmungen über den Familiennamen der Ehegatten in §93 idF BGBl. 412/1975; Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art7 B-VG Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kongregation der Schwestern unserer Frau von der Liebe des guten Hirten, Österreichische Provinz, Kloster St. Josef in Sbg. (im folgenden Bf.) ist aufgrund des Kaufvertrages vom 23. September 1892 Eigentümerin der Grundstücke Nr. ...29 Baufläche, ...28 und ...30/1 Garten sowie ...44/5 in EZ, KG Stadt Sbg., Abt. Nonntal. In der Stammfassung des am 21. September 1965 wirksam gewordenen Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Sbg. wurde für die angefü... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5Sbg RaumOG 1977 §20, §20 Abs4
Rechtssatz: Sbg. RaumordnungsG 1977; Abweisung eines Antrages auf Entschädigung nach §20; durch die in §20 festgelegten Voraussetzungen, unter denen Ansprüche auf Entschädigung für Eigentumsbeschränkungen infolge Erlassung oder Änderung eines Flächenwidmungsplanes bestehen, wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Finanzlandesdirektion (FLD) für Wien, NÖ und Bgld. erhöhte gemäß ArtII Abs1 des Bewertungsänderungsgesetzes 1979, BGBl. 318 (BewÄG 1979), mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 1984 für den E und L Z gehörenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in der KG Altenreith den zum 1. Jänner 1983 geltenden, nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. 148 (BewG), ermittelten Einheitswert in der Höhe von 79000 S mit Wirks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Für das Verfahren vor dem VwGH regelt §46 Abs1 des - als VwGG 1985, BGBl. 10, wiederverlautbarten - VwGG 1965, BGBl. 2, (ua.) die materiellen Voraussetzungen, unter denen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen ist. Die entsprechende Regelung in den der Zivilprozeßordnung unterliegenden Verfahrensbereichen enthält ihr §146 Abs1, dessen zweiter Satz durch die Zivilverfahrens-Nov. 1983, BGBl. 135, angefügt wurde. Diese - hier gegenübergest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Sbg. hat mit Straferk. vom 30. Augsut 1982 Zl. III/St. 12001/82 die Bf. schuldig erkannt, dadurch Verwaltungsübertretungen nach a) §3 Abs1 des Sbg. Landes-Polizeistrafgesetzes, LGBl. 58/1975 idF der Nov. LGBl. 48/1981 (im folgenden kurz; SLPStG), b) §3 Abs2 litc SLPStG und c) §3 Abs2 litd iVm. §3 Abs3 SLPStG begangen zu haben, daß sie "am 10. 5. 1982 um zirka 22.15 Uhr in Salzburg, E-Straße, a) sich an einem öffentlichen Orte i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. betrieb bis zum 31. Dezember 1978 in Wien in Form eines Einzelunternehmens Uhren- und Juwelenhandel. Er ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich iS des §4 Abs1 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972). In der Zeit vom 19. Oktober 1977 bis 22. März 1978 wurde bei ihm eine abgabenbehördliche Betriebsprüfung vorgenommen, die die Jahre 1975 und 1976 erfaßte. Der Prüfer stellte Buchführungsmängel (insbesondere Nichtverbuchung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 296/1984 VfGG §33VfGG §87 Abs3 idF BGBl 297/1984 VwGG §46 Abs1ZPO §146 Abs1 idF BGBl 135/1983 Beachte Kundmachung BGBl. 197/1985 am 23. Mai 1985
Rechtssatz: VwGG 1985; die Worte "ohne ihr Verschulden" in §46 Abs1 gleichheitswidrig (unt... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art8StGG Art8Sbg LandespolizeistrafG §3Sbg LandespolizeistrafG §3 Abs2 litcSbg LandespolizeistrafG §3 Abs3
Rechtssatz: Sbg. LandespolizeistrafG; bei verfassungskonformer Auslegung keine Bedenken gegen §3 auch unter dem Gesichtspunkt des Art8 MRK Art8 StGG; Verhängung einer Arrestst... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §184
Rechtssatz: BAO; Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung gemäß §184; keine unsachliche Ablehnung einer Zeugeneinvernahme durch die Finanzbehörden; keine völlig unvertretbare Beweiswürdigung; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte ... mehr lesen...
