Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art6ABGB §879ArbVG §105ArbVG §107ArbVG §140
Rechtssatz: Arbeitsverfassungsgesetz; Unzulässigkeit der Anfechtung einer Kündigung beim Einigungsamt nach fristgerechter Zustimmung des Betriebsrates zur beabsichtigten Kündigung gemäß §105 Abs3; keine Bedenken gegen diese Bestimmung unter dem Gesichtspunkt des Art6 MRK und Art7 B-VG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. Oktober 1982 hat die Berufungskommission in Bausachen der Landeshauptstadt Innsbruck der ... WohnbaugesmbH die Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage auf den zu vereinigenden Grundparzellen ... und ..., beide KG Hötting, erteilt und die von den Bf. als Anrainern gegen den erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheid erhobenen Berufungen als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid r... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs2B-VG Art48B-VG Art97 Abs1B-VG Art97 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z1B-VG Art118 Abs5B-VG Art133 Z4Tir BauO §51 Abs6Bebauungs.Änderungs.plan Nr 66 ah der Stadt Innsbruck vom 22.10.81 betreffend den Bereich zwischen Sandbühel. Hörtnagel-Siedlung und Karwendelbahn
Rechtssatz: Tir. Bau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Gut "G" (gelegen in mehreren KG des Gerichtsbezirkes Waidhofen a. d. Thaya) stand im Miteigentum zu 61,25 vH des H W, zu 6,75 vH des Dr. F W und zu 32 vH einer (im gegebenen Zusammenhang nicht weiter zu berücksichtigenden) juristischen Person. Mit Beschluß des BG Waidhofen a. d. Thaya vom 2. April 1980, AZ 1 Nc 8/80-5, wurde die freiwillige Feilbietung der zum angeführten Gut gehörenden Liegenschaften unter den vorgelegten Feilbietungsbedingungen (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A. 1. Beim VfGH ist zu Z B325/79 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Nö. Landesregierung hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Juli 1979 den Bf. schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §94 Abs4 iVm. §135 Abs1 Z19 den Nö. Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-2, (im folgenden: Nö. JagdG) begangen zu haben, daß er am 13. Mai 1979 ein näher bezeich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Das Finanzamt Graz Stadt wies mit Bescheid vom 4. September 1979 den Antrag der Bf. "um Erlassung sämtlicher Säumniszuschläge und Exekutionsgebühren, die mit ... zu Unrecht vorgeschriebenen und dann berichtigten Steuerbeträgen zusammenhängen" (es handelt sich um 10186 S) ab. 1.2. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Stmk. vom 27. November 1979, Z B 124-5/79, wurde die von der Bf. erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen. 2.1. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Die Anlaßbeschwerden 1.1 Beim VfGH sind Verfahren aufgrund nachfolgend näher bezeichneter Beschwerden anhängig, die sich gegen Hausdurchsuchungsbefehle von Finanzstrafbehörden erster Instanz bzw. Beschlagnahmen von Unterlagen und Gegenständen durch Organe von Finanzstrafbehörden erster Instanz richten: 1.1.1 Bf. zu B83/80 ist Dr. R B, öffentlicher Notar in K. Das Finanzamt Wr. Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit einem auf §93 Abs1 Fi... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art15aB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabForstG 1975 §33 Abs1, Abs2, Abs3ForstG 1975 §34Nö JagdG 1974 §94 Abs4 Beachte s. Kundmachung Nö. LGBl. 6500-5 am 26. März 1985; vgl. den Anlaßfall
B325/79 vom 2. März 1985 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art90 Abs2B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK österr Vorbehalt zu Art5MRK Art6MRK Art6 Abs3 litcMRK Art64AVG §56EGVG ArtII Abs5FinStrG §89 Abs1FinStrG §89 Abs2FinStrG §99 Abs1FinStrG §102 Abs4FinStrG §104FinStrG §197 Abs3StPO §39StPO §... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ABGB §891AußStrG §269GJGebG 1962 TP14c Z2GJGebG 1962 §6 Abs4GJGebG 1962 §32 Z6GJGebG 1962 §33GKG §1GKG §2
Rechtssatz: GJGebG 1962; Vorschreibung einer Pauschalgebühr gemäß TP14c Z2 auf der Basis des Meistbotes an die ehemaligen Miteigentümer der Liegenschaft nach freiwilliger gerichtl... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBAO §217BAO §236 Abs1
Rechtssatz: BAO; Abweisung eines Ansuchens um Erlassung fälliger Abgaben gemäß §236; kein Eigentumseingriff; kein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit; keine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Bf. hat sich während ihres Mutterschaftskarenzurlaubes bei ihrem ab 15. Juli 1977 in der österreichischen Botschaft in B als Botschaftssekretär tätig gewesenen, ebenfalls in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Ehegatten aufgehalten. Ein vom Ehegatten der Bf. gestellter Antrag auf Ersatz der Kosten einer während dieses Aufenthaltes angefallenen Krankenbe... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-KUVG §56 Abs1B-KUVG §58 Abs1
Rechtssatz: B-KUVG; kein unmittelbarer Leistungsanspruch einer im Inland berufstätigen selbstversicherten Ehegattin gegenüber dem Dienstgeber des sich im dienstlichen Auftrag im Ausland aufhaltenden Ehegatten; keine Verletzung des Gleichheitsrechte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. M S - ein deutscher Staatsangehöriger - ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der "A" HotelbetriebsgesmbH mit dem Sitz in M/Vbg. Mit Vertrag vom 28. Jänner 1983 brachte er sein Einzelunternehmen in die Gesellschaft ein. Zu diesem Unternehmen gehörte die in seinem alleinigen Eigentum stehende Liegenschaft Bauparzelle ..., Gasthof A, in EZ ..., KG M. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Grundverkehrssenates (für Vbg.) vom 24. Oktob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dipl.-Ing. R S (künftig: Bf.) war vom 10. August 1951 bis Ende Mai 1972 Dienstnehmer der "Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft" (künftig: VOEST). Am 17. April 1972 meldete der Bf. der VOEST eine Diensterfindung mit der Bezeichnung "Verfahren zum Biegen und Richten von Strängen in Stranggußanlagen", umschrieb nach Darstellung der patentrechtlich bereits geschützten Verfahren, die sich mit der Biegung von vertikal geraden St... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5Vlbg GVG §1 Abs1 litbVlbg GVG §1 Abs3 litcVlbg GVG §3 Abs1 litaVlbg GVG §5 Abs2 litbVlbg GVG §5 Abs2 litcVlbg GVG §18 Abs1
Rechtssatz: Vbg. Grundverkehrsgesetz; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §5 Abs2 litb und c; keine Bedenken gegen diese ausländergrundverkehrsrechtliche Bestimmun... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5PatentG 1970 §3PatentG 1970 §4PatentG 1970 §20
Rechtssatz: Patentgesetz 1970; Abweisung eines Antrages auf Nennung als Erfinder gemäß §20 mangels Urheberschaft an der Erfindung; Zugehörigkeit dieser Rechtsfigur zum öffentlichen Recht; kein Eingriff ins Eigentumsrecht; keine willkürliche Sachverhaltsdarstellung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der Zeit vom 6. Juli bis 10. September 1976 wurde in Lienz von der Gemeinde die Schillerstraße samt einem südseitigen Gehsteig neu errichtet. An diese Straße grenzen die im Eigentum des Bf. stehenden Grundstücke Grundparzellen ..., ... und ... nordseitig und das Grundstück Grundparzelle ..., sämtliche KG Lienz, südseitig an. Die nordseitig der Schillerstraße gelegenen Grundstücke des Bf. werden auch durch die Kärntner Straße (eine Bundesstraße) erschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. M G eröffnete am 1. Oktober 1977 in K den Betrieb eines Sportbuffets. In seiner Gewerbesteuererklärung für 1977 gab er als Beginn der Gewerbesteuerpflicht den 1. November 1977 an. Mit Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 12. Dezember 1978 wurde der Beginn der Gewerbesteuerpflicht mit 1. Oktober 1977 angenommen. Der gegen diesen Bescheid von M G erhobenen Berufung gab der Berufungssenat als Organ der Finanzlandesdirektion für Tirol mit Bescheid vom 25. M... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgTir LAO 1963 §3 Abs1 und Abs3Tir BauO §19Tir BauO §21 Abs1VfGG §62
Rechtssatz: Tir. Bauordnung 1974; mehrmalige Beitragsleistung aufgrund mehrfacher verkehrsmäßiger Erschließung eines Bauplatzes gemäß §21 Abs1 möglich; kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz; keine gleichheitswidrige Vorschreibung eines Gehsteigbeitrag... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GewerbesteuerG 1953 §24 Abs1VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Gewerbesteuergesetz; Betriebseröffnung am Ersten des Monats; Steuervorschreibung auch für diesen Monat gemäß §24 Abs1; keine Denkunmöglichkeit; keine Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhaltes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. beantragte mit einer an das Militärkommando Wien gerichteten Eingabe vom 19. April 1983, ihn nach dem Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 idF der Nov. BGBl. 496/1980, (im folgenden: ZDG) von der Wehrpflicht zu befreien. Die Zivildienstkommssion beim Bundesministerium für Inneres lehnte mit Bescheid vom 20. Juni 1983 diesen Antrag gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG ab. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Arbeitsamtes vom 16. Feber 1982 wurde ein Antrag des Bf. vom 20. Juli 1981, ihm aufgrund der Eröffnung des Konkurses seines Arbeitgebers am 7. April 1978 über das mit Bescheid vom 11. Feber 1981 zuerkannte Insolvenz-Ausfallgeld hinaus noch einen Betrag von 11515,41 S (für ihn belastende Kosten der Bestellung eines Abwesenheitskurators für den Prozeßgegner) an Insolvenz-Ausfallsgeld zuzusprechen, wegen verspäteter Antragstellung gemäß §6 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Ehegatten sind Gesellschafter einer KG (GesmbH & Co KG) und haben ihrem gleichfalls bf. Sohn mit Schenkungs- und Unterbeteiligungsvertrag vom 4. April 1977 nach Maßgabe näherer Bestimmungen eine "Unterbeteiligung als unechter stiller Gesellschafter (Mitunternehmer)" im Ausmaß von 10 vH ihrer Beteiligung eingeräumt. Mit Bescheid vom 18. März 1981 schrieb das Finanzamt dem Beschenkten für dieses Rechtsgeschäft gemäß §33 TP16 Abs1 Z1 litb Gebühre... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; mangelnde Darlegung schwerer Gewissensnot; keine Verletzung des in §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine Willkür Entscheidungstexte B 262/84 Entscheidungst... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5GebührenG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litbGebührenG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc
Rechtssatz: Gebührengesetz; Vorschreibung einer Gebühr gemäß §33 TP16 Abs1 Z1 litb für einen Gesellschaftsvertrag; Gebührenbemessung vom Gesamtwert des eingebrachten Vermögens, nicht bloß vom Wert der Erhöhung oder der neuen Einlage; keine v... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2IESG §6 Abs1
Rechtssatz: Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz; keine Bedenken gegen die Regelung des §6 Abs1, wonach der Antrag auf Ausfallgeld bei sonstigem Ausschluß binnen vier Monaten ab Eröffnung des Konkurses zu stellen ist; Ablehnung eines Antrages auf Ausfallgeld wegen Verspätung; kein Entzug des gesetzlichen R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. begehrte unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 (in der für diesen Beschwerdefall maßgebenden Fassung vor der Nov. BGBl. 496/1980; im folgenden: ZDG) seine Befreiung von der Wehrpflicht und führte begründend folgendes aus: "Da ich seit Jahren überzeugter Pazifist bin und jede Waffengewalt ablehne, bitte ich Sie, meinen Antrag zum Zivildienst positiv zu erledigen. Denn wenn man bedenkt, wieviele Menschen es heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. I P wurde als achtjähriges Kind - nach eigenem Vorbringen - wegen ihrer "Zugehörigkeit zur Zigeunerrasse" gemeinsam mit ihrer Mutter im Oktober 1941 in das Anhaltelager Lackenbach verbracht und dort bis 1945 angehalten; ihre Mutter verstarb kurze Zeit nach der Befreiung. Ihr Vater wurde 1938 in das KZ Mauthausen verschleppt und ist später im KZ Buchenwald umgekommen. 2.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 21. September 1953 wurde dem Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 4, vom 20. April 1982, Z 124120/1-ZDK/4/82, wurde ein von J T - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (ZDG) - gestellter Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht - nach durchgeführter mündlicher Verhandlung - gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG abgewiesen. 1.2.1. Der dagegen von J T erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommissio... mehr lesen...
