Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKFG 1967 §64 Abs1
Rechtssatz: KFG 1967; Übertretung nach §64 Abs1 durch Lenken eines PKW ohne gültige Lenkerberechtigung; keine willkürliche Bestrafung Entscheidungstexte B 491/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 20.09.1984 B 491/80 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBAO §22EStG §2EStG §4EStG §22EStG §23
Rechtssatz: EStG 1972; Feststellung des zu versteuernden Einkommens und Vorschreibung von Einkommensteuer; keine Verletzung im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte B 471/80 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StV St Germain 1919 Art66 Abs1Tir FlVLG 1969
Rechtssatz: Tir. Flurverfassungslandesgesetz; Aufteilung von Anteilsrechten aufgrund rechtskräftiger Regulierungspläne für Agrargemeinschaften; kein Entzug des gesetzlichen Richters, keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Oö NaturschutzG §1 Abs2
Rechtssatz: Oö. Naturschutzgesetz; keine Bedenken gegen §1 Abs2; Feststellung der Verletzung öffentlicher Interessen durch ein Bauprojekt iS des §1 Abs2; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte B 96/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B677/81 das Verfahren über die Beschwerde eines Pensionisten gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. anhängig, der folgendes Verwaltungsgeschehen zugrunde liegt: Der Bf., welcher von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Alterspension einschließlich eines besonderen Steigerungsbetrages infolge einer Höherversicherung bezieht, begehrte die Erstattung im Kalenderjahr 1979 einbehaltener Lohns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist ein Verfahren gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Vbg. anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Bf. war als Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vbg. gemäß §2 Abs1 Z1 GSKVG 1971 in der Krankenversicherung nach dem GSKVG und gemäß §2 Abs1 Z1 GSPVG in der Pensionsversicherung nach dem GSPVG pflichtversichert. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für 1975 nahm der Bf. von den Anschaffungskosten ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist ein Verfahren gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Wien anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Bf. betrieb aufgrund einer ihr ausgestellten Konzession bis 7. Mai 1980 das Platzfuhrwerksgewerbe und war als Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien gemäß §2 Abs1 Z1 GSVG pflichtversichert. Im Jahre 1977 nahm sie bei der Veranlagung zur Einkommensteuer von den Anschaffungskosten eines für den Betrieb... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEStG §25 Abs1 Z3 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 351/1984 am 7. September 1984; s. Anlaßfall
VfSlg. 10169/1984
Rechtssatz: EStG 1972; verfassungswidrige Gleichbehandlung von Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung und gleichartiger Bezüge aus Einrichtungen der Kammer der se... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabASVG §413 Abs1 Z1ASVG §415GSVG §2 Abs1 Z1GSVG §25 Abs1GSVG §194 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 342/1984 am 30. August 1984; s. Anlaßfall
VfSlg. 10160/1984 Rechts... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugsersihöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabASVG §413 Abs1 Z1ASVG §415GSKVG 1971 §2 Abs1 Z1 und §18 Abs1 erster SatzGSKVG 1971 §9GSKVG 1971 §18 Abs1 idF BGBl 706/1976 GSPVG §2 Abs1 Z1 und §17 Abs1GSPVG §17 Abs1 idF BGBl 705/1976 GSPVG §157 Abs1GSPVG §159 Beachte vgl. Kundmachung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bf. hat mit Schreiben vom 19. Dezember 1980 bei der Gemeinde Strobl ein Ansuchen um Ausnahmebewilligung nach §19 Abs3 des Sbg. Raumordnungsgesetzes 1977 - ROG 1977, LGBl. 26/1977 (das ROG idF der Kundmachung LGBl. 52/1977 und der Nov. LGBl. 112/1977), zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf einer Teilfläche des Grundstückes 272 KG Strobl eingebracht. Am 8. April 1981 beschloß die Gemeindevertretung der Gemeinde Strobl, die beantragte Ausnahme... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg RaumOG 1977 §19 Abs1Sbg RaumOG 1977 §19 Abs3Sbg GdO 1976 §72b Abs2
Rechtssatz: Sbg. Raumordnungsgesetz 1977; Versagung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §19 Abs3; willkürliches Verhalten durch Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit infolge verfehlter Annahme der Bindung an die Entscheidung im aufsichtsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A I. Die Abs4 und 5 im - den Versorgungsbezug der früheren Ehefrau betreffenden - §19 des BG über die Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensionsgesetz 1965 - PG 1965), BGBl. 340/1965, hatten in der Stammfassung dieses Gesetzes folgenden Wortlaut: (4) Der Versorgungsbezug - ausgenommen die Hilflosenzulage - darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die die frühere Ehefrau gegen den verstorbenen Beamten an d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Anlaß der vorliegenden Anträge des VwGH auf Gesetzesprüfung bilden anhängige Verfahren über Beschwerden, die sich gegen je einen aufgrund eines Einspruchs erlassenen Bescheid eines Landeshauptmannes richten. Gegenstand des Bescheides ist in den Fällen der Antragstellung unter A8/82, A25/83, A29/83, A32/83, A33/83, A38/83 und A4/84, die Beitragsverrechnung bezüglich vom Dienstgeber unter dem Titel "Tages- und Nächtigungsgelder" an den Dienstnehmer geleist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B416/81 ein Verfahren über die Beschwerde zweier wahlwerbender Gruppen an der Hochschülerschaftswahl 1981 anhängig. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 30. Juni 1981, mit dem der Einspruch der Bf. des eben genannten verfassungsgerichtlichen Verfahrens gegen das Wahlergebnis der Hochschülerschaftswahl vom 20. und 21. Mai 1981 als unbegründet abgewiesen wurde. Diese Wahl wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. ist Bundesbeamter (Berufsoffizier) des Ruhestandes. Er wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Erk. der Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere beim Bundesministerium für Landesverteidigung (im folgenden kurz: DOK) vom 14. April 1961 mehrerer Dienstvergehen für schuldig erkannt. Über den Bf. wurde die Disziplinarstrafe der Versetzung in den dauernden Ruhestand mit Minderung des Ruhegenusses um 5 vH verhängt. Am 1. Dezember 1975 beantr... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §49 Abs3 Z1ASVG §49 Abs3 Z2 idF der 29. NovEStG §68 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 438/1984 am 16. November 1984
Rechtssatz: ASVG; Gleichheitswidrigkeit des zweiten Satzes im §49 Abs3 Z1 und der Wendung "oder kollektivvertragliche Regelungen" in §49 Abs3 Z2 aufgrund des ausschließlichen Anknüpf... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallHeeresdisziplinarG §61 Abs2 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9965/1984
Rechtssatz: Heeresdisziplinargesetz; Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens; Gleichheitsverletzung nach Aufhebung der Worte "statt der Entlassung" im §61 Abs2 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs2B-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5Krnt DienstrechtsG 1975 Z33 der AnlageKrnt DienstrechtsG 1975 Z36 der AnlageKrnt DienstrechtsG 1975 §2 Abs1Krnt DienstrechtsG 1975 §2 Abs2Krnt BezügeG §37 Abs2PG 1965 §19VfGG §19 Abs3 Z3 idF B... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationHochschülerschaftsG 1973 §1 Abs2HochschülerschaftsG 1973 §15 Abs5HochschülerschaftsG 1973 §15 Abs6HochschülerschaftsG 1973 §15 Abs9 idF BGBl 482/1980 HochschülerschaftsG 1973 §16 Abs12HochschülerschaftswahlO 1973 §42VwGG §63 Abs1
Rechtssatz: Hochschülerschaftsgesetz 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Erk. der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 8. Juni 1962 wurde über den derzeit als Oberpolizeirat iR in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund stehenden Mag. F K gemäß §93 Abs1 litd Dienstpragmatik die Disziplinarstrafe der Versetzung in den dauernden Ruhestand mit einem um 5 vH geminderten Ruhegenuß verhängt. Mag. F K brachte am 16. Feber 1982 bei der Disziplinarkommission beim Bundesministerium fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1978 wurde der Bf. in seiner Eigenschaft als gewerberechtlicher Geschäftsführer der H GesmbH von der Bezirkshauptmannschaft Perg wegen einer Verwaltungsübertretung nach §16 Abs3 bzw. §14 Abs2 Arbeitszeitgesetz vom 11. Dezember 1969, BGBl. 461/1969 idF BGBl. 2/1975 (künftig: AZG) bestraft, weil er den Lenker seines LKW mit dem Pol. Kennzeichen O-..., am 20. Juni 1977 von 6.30 Uhr bis 24.00 Uhr und am 24. Juni 1977 von 3.30 Uhr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Nachdem der im Zusammenlegungsverfahren Rannersdorf ergangene Bescheid der Nö. Agrarbezirksbehörde vom 3. November 1976 vom Landesagrarsenat beim Amt der Nö. Landesregierung mit Erk. vom 25. Jänner 1978 hinsichtlich der Abfindung von R und E M behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Erstbehörde zurückverwiesen worden war, wurde mit Bescheid der Nö. Agrarbezirksbehörde vom 24. November 1978 die Abfindung der Parteien R und E M sow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 9. März 1979 brachte der Bf. K K beim Finanzamt einen Antrag auf Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten als Versicherungsvertreter (Gebietsvertreter) für das Kalenderjahr 1979 unter Vorlage der Lohnsteuerkarte ein. Das Finanzamt vermerkte auf der Lohnsteuerkarte 1979 einen steuerfreien Betrag von 25 vH der laufenden Bezüge, höchstens 7000 S monatlich, abzüglich der vom Arbeitgeber steuerfrei ausgezahlten Spesenersätze, was dem Werbungskostenpauscha... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgArbeitszeitG §28
Rechtssatz: Arbeitszeitgesetz; keine Bedenken gegen §28 in bezug auf die dadurch bewirkte strafrechtliche Haftung des Arbeitgebers und nicht des Dienstnehmers Entscheidungstexte B 300/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.06.1984 B 300/80 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art6StGG Art5AgrBehG §7 Abs2 idF BGBl 476/1974 AgrVG §11 Abs1Nö FlVfLG 1975 §11Nö FlVfLG 1975 §17
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungslandesgesetz 1975; keine denkunmögliche oder willkürliche Ermittlung des Abfindungsanspruches in A... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBDG 1979 §116 Abs2
Rechtssatz: BDG 1979; keine Gleichheitswidrigkeit der Wendung "2 und" in §116 Abs2 und der hiedurch bewirkten unterschiedlichen Regelung der Wiederaufnahme des Verfahrens im Vergleich mit anderen Disziplinarrechten Entscheidungstexte G 75... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §260EStG §16 Abs1 Z9WerbungskostenV 1975
Rechtssatz: EStG; keine willkürliche oder denkunmögliche Gesetzesanwendung bei Berücksichtigung eines Werbungskostenpauschales für einen Platzvertreter in Anwendung der (Werbungskosten)Verordnung 1975; keine Bedenken gegen §260 BAO ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. exportiert Geflügel. Mit den im Instanzenzug ergangenen fünf Bescheiden des Landeshauptmannes von NÖ wurden ihm aufgrund des TierseuchenG und der V des Landeshauptmannes vom 23. Oktober 1972 über die Vornahme der tierärztlichen Untersuchung von Tieren bei der Beförderung mit Eisenbahnen, Schiffen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen in NÖ (idF vom 1. Juli 1976, LGBl. 6400/1-2) für die tierärztliche Untersuchung von Kücken durch den Amtsti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B586/83 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die von der früheren Ehefrau eines am 21. Mai 1982 verstorbenen Bundesbeamten des Ruhestandes (die Ehe war mit Urteil vom 12. März 1973 gemäß §51 EheG ohne Verschuldensausspruch geschieden worden) erhoben wurde. Der Beschwerdesache liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zugrunde: Mit Bescheid vom 16. Juli 1982 stellte das Bundesrechenamt unter Bezugnahme auf §... mehr lesen...
