Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art26 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Nö Jagdausschuß-WahlO §5Nö JagdG 1974 §17 Abs1
Rechtssatz: Nö. Jagdausschuß-Wahlordnung; Abweisung eines Einspruchs gegen eine gemäß §5 vorgenommene Eintragung in die Wählerliste; keine Bedenken gegen die Beziehung zwischen Grundstücksgröße und Stimmre... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/01 Geld-und Währungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AVG §58 Abs2DevisenG PräambelDevisenG §2Kundmachung der Österreichischen Nationalbank DE 5/71NationalbankG §2 Abs2NationalbankG §4NationalbankG §7 Abs1
Rechtssatz: Devisengesetz; Nichterteilung devisenrechtlicher Bewilligungen; Bescheidcharakter eines solchen Schreibens der Österreichischen Nationalbank; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. ist Schuldirektor; er wohnt neben dem Schulgebäude. Jedenfalls seit dem Kalenderjahr 1974 hat er das KFZ-Pauschale gemäß §16 Abs1 Z6 EStG 1972 in Anspruch genommen. Mit Bescheid vom 22. August 1979 forderte das Finanzamt für die Jahre 1974 bis 1978 einen Betrag von 11835 S an zuwenig bezahlter Lohnsteuer nach, da die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des KFZ-Pauschales nicht vorgelegen seien. 1.2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. K F suchte am 11. Oktober 1974 um Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Garagen- und Wirtschaftsgebäudes an. Über dieses Bauvorhaben wurde vom Bürgermeister der Gemeinde Sölden eine Bauverhandlung für den 10. April 1975 ausgeschrieben, wobei der als Anrainer persönlich geladene Bf. auf die Säumnisfolgen nach §42 AVG 1950 ausdrücklich hingewiesen wurde. Bei der Verhandlung wurde der Bauwerber vom Verhandlungsleiter zunächst darauf verwiesen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Antrag vom 31. Jänner 1979 begehrte der Bf. für das Jahr 1978 die Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten insbesondere für Aufwendungen an Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlaßten Reisen in Höhe von 18605 S gemäß §16 Abs1 Z9 EStG 1972 unter Zugrundelegung der Tarifansätze gemäß §26 Abs7 leg. cit. 1.2. Mit Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Wr. Bezirk vom 7. Juni 1979 wurde dieser Antrag abgewiesen, da ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Für den Bf. wurde mit Beschluß des BG für ZRS Graz vom 27. Oktober 1977 die Einverleibung des Eigentums an den im Kaufvertrag vom 27. September 1977 erworbenen ideellen Anteilen an der Liegenschaft EZ ..., KG III Geidorf, bewilligt. Der Bf. nahm im Ansuchen um diese Bewilligung gemäß §1 Abs2 der V vom 27. August 1936, DRGBl. I S 702, über die Gebührenbefreiung im Kleinwohnungsbau (künftig: Gebührenbefreiungsverordnung), für Österreich in Kraft gesetzt mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 21. März 1978 erließ das Finanzamt für den 1. Bezirk gemäß §232 BAO einen Sicherstellungsauftrag für Abgabenansprüche gegen den Bf. Am 5. April 1978 wurde aufgrund dieses Sicherstellungsauftrages die Vormerkung von Pfandrechten im Lastenblatt der dem Bf. gehörenden Liegenschaften EZ ... KG Grinzing als Haupteinlage und EZ ... und ... der gleichen KG als Nebeneinlage eingetragen. Mit Beschluß des BG Döbling vom 17. Juli 1978 wurde die Löschung diese... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GJGebG 1962 TP11 Z1 litbVerordnung über die Gebührenbefreiung im Kleinwohnungsbau §1 Abs2
Rechtssatz: V über die Gebührenbefreiung im Kleinwohnungsbau; Verweigerung der Gebührenbegünstigung gemäß §1 Abs2; keine Verletzung im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art119 Abs5B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §42
Rechtssatz: AVG 1950; Aufhebung einer gemäß §42 präkludierte Anrainereinwendungen berücksichtigenden Berufungsentscheidung der Gemeindebehörde durch die Vorstellungsbehörde; kein Entzug des gesetzlichen Richters ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §232EO §39EO §75GBG 1955 §57GJGebG 1962 §20 Abs2
Rechtssatz: GJGebG 1962; keine Bedenken gegen §20 Abs2; keine denkunmögliche oder willkürliche Abweisung eines Berichtigungsantrages gegen einen auf §20 Abs2 gestützten Zahlungsauftrag für eine bereits gemäß §57 GBG gelöschte Pfandr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG §16 Abs1 Z9EStG §26 Z7
Rechtssatz: EStG 1972; Abweisung eines Antrages auf Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten für Reiseaufwendungen mangels Vorliegens von Reisen über den Ortsbereich hinaus iS der §§4 Abs5 und 16 Abs1 Z9; keine Bedenken gegen diese Bestimmungen im Hinblick auf das Gleichheitsgebot; keine Willkür ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG §16 Abs1 Z6
Rechtssatz: EStG 1972; Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des KFZ-Pauschales gemäß §16 Abs1 Z6 EStG 1972 nicht gegeben; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte B 429/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Schreiben vom 22. April 1979 stellte F P, Dellach, (die beteiligte Partei des vorliegenden Beschwerdeverfahrens) bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau den Antrag auf Richtigstellung der Eintragung des Fischereiberechtigten im Katasterblatt Nr. 3 des bei der genannten Bezirkshauptmannschaft geführten Fischereikatasters. Im Zeitpunkt der Antragstellung waren in dieser Eintragung (in Spalte 1) als Fischereiberechtigte "F P und K K, geb. P, Dell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Gmünd als Baubehörde erster Instanz vom 3. Juni 1980 wurde der F A GesmbH gemäß §100 iVm. §92 Abs1 Z1, 2 und 7 Nö. Bauordnung 1976, LGBl. 8200-0, (Nö. BauO) die "Bewilligung zum Neubau eines Freizeitzentrums, bestehend aus: Buffetgebäude, Kabinentrakt, Schwimmbecken mit Kinderplantschbecken und Tennisplätzen sowie Abbruch des derzeit bestehenden Kabinengebäudes und der bestehenden WC-Anlage" auf nä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus einer für die Längenthalalpe am 28. Dezember 1867 errichteten Servituten-Regulierungs-Urkunde, die am 25. Feber 1868 verfacht wurde, ist ersichtlich, daß die Rechtsvorgängerin des Bf., K N, und der Rechtsvorgänger des H L gleich große Anteilsrechte an der Längenthalalpe hatten. Für das Gebiet der Agrargemeinschaft Längenthalalpe wurde vom Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz ein Regulierungsverfahren eingeleitet. Während für... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5AgrBehG §7 Abs1AgrBehG §7 Abs2Tir FlVLG 1969 §37 Abs2Tir FlVLG 1969 §53
Rechtssatz: Tir. Flurverfassungs-Landesgesetz; Rückbehaltung eines Teiles einer Entschädigung vor rechtskräftiger Feststellung von Anteilsrechten; keine Verletzung im Eigentums- und im... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Nö BauO §118 Abs8Nö BauO §118 Abs9Nö ROG 1976 §19 Abs4
Rechtssatz: Nö. Bauordnung 1976; Verweisung von Anrainereinwendungen hinsichtlich allfälliger Flurschäden und Verschmutzungen auf den anrainenden Grundstücken auf den Zivilrechtsweg; keine subjektiv-öffentlichen Anrainerrechte iS des §118 Abs8 und 9; kein Entzug d... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6550 Fischerei
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKrnt FischereiG 1951Krnt FischereikatasterV
Rechtssatz: Ktn. Fischereigesetz 1951; Änderung einer Eintragung im Fischereikataster durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde ohne Vorliegen einer gerichtlichen Entscheidung; Willkür durch völliges Verkennen der Rechtslage Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist mit Beginn des Jahres 1977 von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (§4 Abs1 EStG) zur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (§4 Abs3 EStG) übergegangen. Dabei entstand ein rechnerischer Verlust (Gewinnabschlag) in der Höhe von 4028455 S, der nur bis zur Höhe von 218394 S mit einem Gewinn verrechnet werden konnte. Den verbleibenden Übergangsverlust machte er in den folgenden Jahren unter Berufung auf §18 Abs1 Z4 EStG als Sonderausgabe gel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 46, vom 9. November 1976, Z MA 46/A/17-4/75, wurde dem Antrag der Bf., als Eigentümer der Grundstücke ... und ..., beide der EZ ... der KG Dornbach, auf Befreiung von der Verpflichtung zur winterlichen Betreuung des Gehsteiges in Wien, E-Stiege, gemäß §93 Abs4 StVO 1960 nicht stattgegeben. 1.2. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem vom Berufungssenat der Stadt Wien in seiner Sitzung vom 6. Dezember 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Straferk. der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf, vom 13. Oktober 1978 wurde der Bf. für schuldig befunden, eine Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1 lita iVm. §5 Abs1 StVO begangen zu haben, weil er am 2. Juli 1978 um 0.30 Uhr in Wien, J K-Gasse, den PKW W ... in einem durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand gelenkt habe, und nach erstzitierter Gesetzesstelle mit einer Geldstrafe von 5000 S, im Falle der Uneinbringlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Obritzberg-Rust (NÖ) war dem Bf. A E gemäß §17 Abs1 und 3 Nö. KanalG, LGBl. 8230-0, und §56 Nö. Bauordnung (Nö. BauO), LGBl. 8200-0, für das Grundstück L der Anschluß an den Mischwasserhauptkanal aufgetragen und darauf hingewiesen worden, daß binnen vier Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides um die Baubewilligung zur Errichtung des Hauskanals (bis zur Liegenschaftsgrenze) beim Bürgermeister... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Nö BauO §56Nö KanalG §17
Rechtssatz: Nö. Kanalgesetz; Unzulässigkeit der (nachträglichen) Zurückziehung eines nach §17 eingebrachten Ansuchens um Baubewilligung zur Errichtung eines Hauskanals zum Anschluß an einen Hauptkanal; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht Entscheidungste... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art4StVO 1960 §93VfGG §88
Rechtssatz: StVO 1960; keine Bedenken gegen die in §93 Abs1 erster Satz statuierte Gehsteigsäuberungspflicht der Anrainer; kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot und das Verbot der Zwangs- und Pflichtarbeit in Art4 MRK; keine willkürliche oder denkunm... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungBAO §299 Abs2
Rechtssatz: BAO §299; Gleichheitsverletzung durch einen kassatorischen aufsichtsbehördlichen Bescheid; aufsichtsbehördliche Aufhebung eines Bescheides - keine Bindung der Unterbehörde an die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde; Rechtswirkungen der Aufhebung de... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art8StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litaVStG §16
Rechtssatz: StGG Art8; Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit durch Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe StVO 1960; keine willkürliche oder denkunmögliche Bestrafung wegen Lenkens eines PKW in durch Alkohol beeinträchtigtem Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. stellte am 17. Juli 1978 beim Amt der Oö. Landesregierung den Antrag auf Feststellung, daß durch die Errichtung einer Garage zur Unterbringung von zwei PKW öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, welche alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden. Er verwies hiebei darauf, daß sein nunmehr eingereichtes Projekt von dem im Jahre 1974 von der Behörde bereits abgelehnten Projekt wesentlich verschieden sei. In e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. Dr. E S (Erstbf.) ist Rechtsanwalt und betrieb, jedenfalls während des Jahres 1975, mit einem zweiten Rechtsanwalt eine Rechtsanwaltskanzlei in der Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1975 schlossen sich der Erstbf. und seine Ehegattin H S (Zweitbf.) zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammen (auch der zweite Rechtsanwalt schloß mit seiner Ehegattin einen gleichen Gesellschaftsvertrag ab). Nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Nach dem Straferk. der Bundespolizeidirektion Wels vom 4. Dezember 1978 hat der Bf. am 2. Dezember 1977 um 7.30 Uhr in Wels auf der Zufahrtsstraße zu den Garagen der Häuser B-Straße 101 und 103 den PKW L 76.713 gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung war, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §64 Abs1 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267, (KFG 1967) in der geltenden Fassung begangen. Gemäß §134 Abs1 KFG 1967 wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz hatte mit rechtskräftigem Bescheid vom 19. September 1963, Z IIIb 1-1839/49, betreffend Regulierungsplan für die Agrargemeinschaft "Äußerer Aufschlag", 69 Stammsitzliegenschaften in den KG Holzgau und Bach je ein Anteilsrecht gleichen Umfangs, davon 7 in Schiggen, KG Holzgau, 6 in Kreinchen, KG Bach, und 5 in Benglerwald, KG Bach, zuerkannt. Dieselbe Behörde hatte mit Bescheid vom 28. Novem... mehr lesen...
