Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; keine Verletzung des in §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung durch die Berücksichtigung verwaltungsrechtlicher Vorstrafen bei der Beweiswürdigung; keine Willkür Entsc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Tir RaumOG 1972 §23Tir RaumOG 1972 §31 Abs3Verbauungsplan der Stadtgemeinde Imst
Rechtssatz: Verbauungsplan für die Stadtgemeinde Imst; Weitergeltung und Abänderung gemäß §31 Abs3 Tir. Raumordnungsgesetz 1972; keine willkürliche Beurteilung der Widmung eines bestimmten Grund... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §68 Abs1OpferfürsorgeG §1 Abs2 litc
Rechtssatz: Opferfürsorgegesetz; Zurückweisung eines Antrags auf Anerkennung als Opfer iS des §1 Abs2 litc wegen entschiedener Sache gemäß §68 Abs1 AVG; keine Änderung des maßgeb... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbAVG §37Stmk NaturschutzG 1976 §4 Abs3Stmk NaturschutzG 1976 §4 Abs7Stmk NaturschutzG 1976 §34 Abs1Stmk NaturschutzG 1976 §34 Abs2Stmk NaturschutzG 1976 §35 Abs1
Rechtssatz: Stmk. Naturschutzgesetz 1976; Auftrag zur Entfernung einer Werbetafel gemäß §4 Abs3 und 7 und §34... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgMRK Art5MRK Art6MRK Art7StGG Art5AVG §62 Abs4Sbg SeenschutzV 1971 §3 Abs1 Z1VStG §40VStG §49 Abs3
Rechtssatz: Sbg. Seenschutzverordnung 1971; Verstoß gegen §3 Abs1 Z1 durch Abstellen eines PKW in der geschützten Uferzone; keine Bedenken gegen §3 Abs1 Z1; keine Verl... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AVG §§45ffAVG §48StVO 1960 §24 Abs1 litc
Rechtssatz: StVO 1960; Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen einer Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 litc; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte B 572/78 Ents... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; mangelhafte Glaubhaftmachung des Vorliegens schwerwiegender Gewissengründe; keine Verletzung des in §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung, insbesondere nicht im Bereich der freien Beweiswürdigung; keine Willkür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der neu gewählte Obmann der an dem verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligten Jagdgenossenschaft Imst teilte mit Schreiben vom 21. März 1977 der Bezirkshauptmannschaft Imst mit, daß in der am 18. März 1977 abgehaltenen Vollversammlung der genannten Jagdgenossenschaft ein Jagdausschuß mit folgender Zusammensetzung gewählt worden sei: ... M P erhob in der Vollversammlung durch ihren bevollmächtigten Vertreter als stimmberechtigtes Mitglied der Jagd... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir JagdG 1969 §15 Abs2
Rechtssatz: Tir. Jagdgesetz 1969; verfassungskonforme Auslegung des §15 Abs2 - Wählbarkeit der satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenen Organe einer juristischen Person in einen Jagdausschuß; Mitgliedschaft der juristischen Person im Jagdausschuß solcherart möglich; Verstoß ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) K F - der Ehegatte der Bf. FF und Vater des Bf. H F - ist am 10. Juli 1977 verstorben. In seinem Testament vom 21. April 1972 hatte er seine Gattin zur Universalerbin eingesetzt und seinen Sohn auf den Pflichtanteil beschränkt. Am 30. April 1979 schlossen F und H F ein Pflichtteilsübereinkommen, demzufolge H F zur Abgeltung seines Pflichtteiles in der Höhe von 1848848 S aus dem Nachlaß die beiden Liegenschaften EZ ..., KG Oberwaltersdorf, Grundstück... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8AVG §63VfGG §87 Abs2
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Abgehen von Rechtsansicht des VfGH bei Erlassung eines Ersatzbescheides; damit Verletzung desselben verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes wie mit dem Bescheid, dessen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. ist Geschäftsführer des R und R L-GesmbH (künftig kurz: GesmbH), an der er mit 90 vH beteiligt ist. Er ist Angestellter dieser Gesellschaft und bezieht als solcher von ihr ein Gehalt. Er ist weiters (einziger) Kommanditist der R und R L-GesmbH & CO KG (künftig kurz: KG); als Komplementär der KG tritt die erwähnte GesmbH auf. Im Zuge einer am 9. und 10. Jänner 1979 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, daß der Bf. seinem Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 16. Oktober 1983 fand die Nö. Landtagswahl statt. Die "Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ)" ist zu dieser Wahl als wahlwerbende Partei aufgetreten und hat in allen vier Wahlkreisen, in die gemäß §2 der Nö. Landtagswahlordnung 1974 (LWO), LGBl. 0300-1, das Land für Zwecke der Landtagswahl eingeteilt ist, Wahlvorschläge erstattet. In den Wahlkreisen 3 und 4 enthielten die Wahlkreisvorschläge jedoch nicht die nach §43 Abs2 LWO erforderliche Zahl von 200 Unters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Maria Enzersdorf/Geb. vom 26. Juli 1979 wurde den Eigentümern des Grundstückes ..., KG Maria Enzersdorf/Geb., Ing. P und E M, den beteiligten Parteien des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, die Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses, eines Autoabstellplatzes sowie eines Kanalanschlusses auf dem genannten Grundstück nach dem Ergebnis der am 16. Juli 1979 durchgeführten Bauverhandlung und bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 11. März 1980 wurde dem Bf. die Entrichtung einer Kurtaxe in der Höhe von 476 S vorgeschrieben, weil in der Ferienwohnung des Bf. in Bad Gastein zwei kurtaxenpflichtige Personen vierzehnmal genächtigt hätten, denen der Bf. seine Ferienwohnung vermietet habe. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Bf. als "verletztes Recht" folgend... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs1B-VG Art26 Abs1B-VG Art95 Abs2B-VG Art141 Abs1 litaNö LandtagswahlO 1974 §43 Abs2
Rechtssatz: Nö. Landtagswahlordnung 1974; Erfordernis einer bestimmten Anzahl von Unterstützungserklärungen für die Gültigkeit eines Wahlvorschlages in §43 Abs2; kein Verstoß gegen das Verhältniswahlrecht und den G... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö BauO §4Nö BauO §10Nö BauO §17Nö BauO §21Nö BauO §22Nö BauO §47
Rechtssatz: Nö. Bauordnung 1976; Abweisung von Anrainereinwendungen gegen eine Baubewilligung; keine Bedenken gegen §§4, 10 und 47; kein Entzug des gesetzlichen Richters, keine Willkür; Anrainerrechte genießen nicht den Schutz des Art5 StGG Entscheidun... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §303 Abs1EStG §46 Abs1 Z2EStG §82 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972; denkmögliche Annahme des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des §46 Abs1 Z2 für eine Anrechnung der nachgeforderten Lohnsteuer auf die Einkommensteuer BAO; denkmögliche Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages gemäß §303 Abs1; daher kein Indiz für W... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3740 Kurtaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art4StGG Art5F-VG 1948 §6 Z3F-VG 1948 §8 Abs5Sbg KurtaxenG §1 Abs2Sbg KurtaxenG §2Sbg KurtaxenG §3 Abs1Sbg Heilvorkommen- und KurorteG §17 Abs1Sbg Heilvorkommen- und KurorteG §18 Abs1
Rechtssatz: Sbg. Kurtaxengesetz; Kurtaxe ist Landesabgabe iS des §6 Z3 F-VG 1948; Behördenqualität der Kurkommission als Organ eines Fonds; zulässige Mitwirkung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I 1. 1. Der Bf. ist nach seiner Darstellung Eigentümer der Liegenschaft Pyrkerstraße ... in Bad Hofgastein und betreibt auf dieser eine Tanzbar mit einem Nachtrestaurant. 2.1. Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau hat mit V vom 19. Dezember 1975, Z III/3a-13394/28/Ho/75-Ni, für Teile des Ortsgebietes von Bad Hofgastein jahreszeitlich befristete Verkehrsgebote und -beschränkungen angeordnet. Die Befristung ist hinsichtlich des im weiteren Ortskern b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. ist der Sohn des am 25. Feber 1975 verstorbenen P G, der im Zeitpunkt des Todes Pensionsbezieher der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (PVAng) war. Auf seinen am 25. März 1975 gestellten Antrag wurde dem Bf. mit Bescheid der PVAng vom 26. Feber 1979 eine Waisenpension für den Zeitraum vom 25. Feber 1975 bis 30. April 1977 zuerkannt. Ihre Höhe betrug im Jahre 1975 monatlich 1738,80 S, im Jahre 1976 monatlich 1938,80 S und im Jahre... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG §25 Abs1 Z3EStG §67 Abs8EStG §67 Abs10 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10184/1984
Rechtssatz: B-VG Art140 Abs7; Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens im Zeitpunkt der Ausschreibung der Verhandlung in einem Gesetzesprüfungsverfahren begründet Anlaßfallwirkung EStG 1972; Abweis... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStVO 1960 §43 Abs2StVO 1960 §45 Abs2
Rechtssatz: StVO 1960; keine Bedenken gegen ein gemäß §43 Abs2 für einen bestimmten Ortsteil von Bad Hofgastein erlassenes Nachtfahrverbot; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes und der Erwerbsausübungsfreiheit durch die Verweigerung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegen Schuldschein vom 28. November 1980 gewährte das bf. Kreditinstitut dem Kurfonds Bad Hofgastein ein Darlehen im Betrag von 4 Millionen Schilling. Die Darlehensaufnahme wurde durch die Aufsichtsbehörde am 15. Dezember 1980 genehmigt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. September 1981 schrieb die Finanzlandesdirektion für Sbg. für dieses Darlehen gemäß §33 TP8 Abs1 GebG eine Gebühr in der Höhe von 32000 Schilling vor. Der Kurfonds sei kein... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBG vom 16.12.48 betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften, BGBl 24/1949 GebührenG 1957 §2
Rechtssatz: Bundesgesetz betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften; keine verfassungswidrige Begünstigung derartiger gemeinnütziger Rechtsträger; keine Verletzung des Gleichh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. beantragte mit einer an das Militärkommando Wien gerichteten Eingabe vom 7. Oktober 1982, ihn nach dem Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974, idF der Nov. BGBl. 496/1980 (im folgenden kurz: ZDG) von der Wehrpflicht zu befreien. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres lehnte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Bescheid vom 28. Jänner 1983 diesen Antrag ab. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; keine eine Verletzung des in §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung bewirkenden schwerwiegenden Fehler bei der Beweiswürdigung, keine Willkür; kein Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art14 StGG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu B507/82 und B549/82 Beschwerden gegen Bescheide der Stmk. Landesregierung und zu B239/83 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Bgld. Landesregierung anhängig; mit diesen Bescheiden war Anträgen der Bf. auf Zuerkennung eines Witwerversorgungsgenusses nach ihren verstorbenen Ehegattinnen nicht stattgegeben worden. Die verstorbenen Ehegattinnen der Bf. hatten aufgrund des §45 litb des Landeslehrer-Dienstgesetzes (LDG), BGBl. 245/1962, (... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätPG 1965 §14 Abs1 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 471/1984 am 30. November 1984; s. die
Anlaßfälle B507/82, B549/82 und B239/83, alle vom 7. Dezember 1984
Rechtssatz: Pensionsgesetz 1965; Gleichheitswidrigkeit von §14 Abs1 wegen unterschiedlicher Behandlung einer Witw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 10. Juni 1975 wurde dem Bf. der Nachlaß seines am 6. Dezember 1974 verstorbenen Bruders eingeantwortet. Er bestand im wesentlichen aus einem Fotoatelier im Wert von rund 6 Millionen Schilling, das der Bf. weiter betreibt. Zur Erfüllung der Pflichtteilsforderungen der mj. Kinder des Erblassers in der Höhe von rund 3 Millionen Schilling hatte der Bf. im Mai 1975 ein Darlehen aufgenommen. Der im Instanzenzug ergangene Bescheid der Finanzlandesdirektion Tiro... mehr lesen...
